Die Arbeit befasst sich sowohl mit den mietrechtlichen als auch mit den insolvenzrechtlichen Herausforderungen der Mieter und der Vermieter, die aufgrund der Corona-Pandemie vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen.
Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, mögliche Lösungsansätze für die aufgrund der Corona-Pandemie aufkommenden miet- und insolvenzrechtlichen Fragestellungen zu erarbeiten und die mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zu untersuchen. Die möglichen Ergebnisse der miet- und insolvenzrechtlichen Problematik ergeben sich bereits zum Teil aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil- Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Während für den anderen Teil der möglichen Ergebnisse historische Rechtsprechungen maßgeblich sind.
Die Arbeit bietet demnach eine wissenschaftliche Ausarbeitung über die Folgen der Corona-Pandemie hinsichtlich des Mietrechts mit insolvenzrechtlichem Fokus. Die Forschungsfrage eignet sich besonders gut als Bachelorarbeitsthema, da die aktuelle Corona-Pandemie viele mietrechtliche Fragen aufwirft und aufgrund der Aktualität und Dringlichkeit der Thematik besonders interessant ist.
Inhaltsverzeichnis
- Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Mietverhältnisse mit insolvenzrechtlichem Fokus
- Abkürzungsverzeichnis
- A. „COVID-19“ ein mietrechtliches Problem…
- I. Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis §§ 535 ff. BGB
- Mieterschutz durch das BGB
- 1. Wohnraummietverhältnis
- 2. Gewerberaummietverhältnis
- 3. Sonstige Mietverhältnisse
- II. Mietrecht unter Beachtung der Corona-Pandemie
- B. Mietrechtliche Fallbeispiele
- 1. Zahlungsrückstände der Mieter von Wohnräumen und Gewerberäumen
- 1.1. Reaktionsmöglichkeiten des Mieters
- 1.1.1. Mietstundung
- 1.1.2. Beantragung von Wohngeld
- 1.1.3. Beantragung von Grundsicherung für Arbeitssuchende
- 1.1.4. Beantragung der Corona-Soforthilfe
- 1.1.5. Notfall-Kinderzuschlag
- 1.2. Kündigungsausschluss
- 1.2.1. Kausalität zwischen Corona-Pandemie und Zahlungsverzug
- 1.2.2. Glaubhaftmachung des Zusammenhangs zwischen Mietrückstand und der Corona-Pandemie
- 1.3. Mietminderung bei Nichtnutzbarkeit von Gemeinschaftsflächen
- 1.3.1. Mietminderung bei Ausgangs- und Kontaktsperren nach § 313 Abs. 1 BGB
- 1.3.2. Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB
- 2. Einkommensverluste des Vermieters
- 2.1. Reaktionsmöglichkeiten des Vermieters
- 2.1.1. Stundung von Verbraucherdarlehen Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB
- 2.1.2. Verwertung der Mietsicherheiten
- 2.1.3. Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB
- 2.2. Weitere Reaktionsmöglichkeiten
- 2.3. Sonderkündigungsrechte
- 2.3.1. Ordentliche Kündigung
- 2.3.2. Außerordentliche Kündigung
- 2.3.3. Auslaufen des Kündigungsschutzes
- 3. Schließungsanordnung der Geschäfte
- 3.1. Mietminderungsanspruch nach § 536 BGB
- 3.1.1. Paralleles Beispiel: Tanzverbot im Ersten Weltkrieg
- 3.1.2. Mangelbegriff
- 3.1.3. Umfeld- oder Umweltmängel
- 3.1.4. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Gewerberaummiete
- 3.1.5. Ergebnis
- 3.1.6. Differenzierende Betrachtungsweise des BGH
- 3.2. Ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB
- 3.2.1. Subjektive Unmöglichkeit § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB
- 3.2.2. Objektive Unmöglichkeit § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB
- 3.2.3. Ergebnis
- 3.3. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
- 3.3.1. Nicht krisenbetroffene Betriebe
- 3.3.2. Anwendungsbereich § 313 BGB
- 3.3.3. Spezialgesetzgebung
- 3.3.4. Mietrechtliche Vorschriften
- 3.3.5. Zwischenergebnis
- 3.3.6. Wegfall der Geschäftsgrundlage
- 3.3.7. Nachträgliche Änderung der Umstände (reales Element)
- 3.3.8. Schwerwiegende Änderung (hypothetisches Element)
- Mietrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse
- Insolvenzrechtliche Problemfelder im Zusammenhang mit mietrechtlichen Verpflichtungen
- Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
- Relevante Rechtsprechung und deren Bedeutung für die miet- und insolvenzrechtliche Praxis
- Entwicklung von Lösungsansätzen für die Bewältigung der Herausforderungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit den miet- und insolvenzrechtlichen Herausforderungen, die Mieter und Vermieter aufgrund der Corona-Pandemie erleben. Ziel ist es, mögliche Lösungsansätze für die auftretenden Fragen zu entwickeln und die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen zu untersuchen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit untersucht zunächst das Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis und beleuchtet die relevanten rechtlichen Vorgaben des BGB. Anschließend werden verschiedene mietrechtliche Fallbeispiele im Kontext der Corona-Pandemie analysiert, darunter Zahlungsrückstände der Mieter, Einkommensverluste des Vermieters und Schließungsanordnungen von Geschäften. Für jeden Fall werden mögliche Reaktionsmöglichkeiten der beteiligten Parteien sowie die rechtlichen Grundlagen und Folgen diskutiert.
Schlüsselwörter
Corona-Pandemie, Mietrecht, Insolvenzrecht, Mietverhältnis, Dauerschuldverhältnis, Wohnraummietverhältnis, Gewerberaummietverhältnis, Zahlungsrückstände, Mietminderung, Kündigungsausschluss, Sonderkündigungsrecht, Schließungsanordnung, Geschäftsgrundlage, Unmöglichkeit, Rechtsprechung, Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie.
Häufig gestellte Fragen
Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie auf das Mietrecht?
Die Pandemie führte zu massiven Zahlungsrückständen und rechtlichen Unsicherheiten. Der Gesetzgeber reagierte mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, das unter anderem zeitweilige Kündigungsausschlüsse vorsah.
Können Mieter während der Pandemie die Miete mindern?
Eine Mietminderung nach § 536 BGB kommt bei gewerblichen Objekten in Betracht, wenn Schließungsanordnungen vorliegen. Bei Wohnraum ist dies schwieriger, es sei denn, Gemeinschaftsflächen sind nicht nutzbar. Oft wird stattdessen über § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) argumentiert.
Was bedeutet der Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Zeit?
Für einen bestimmten Zeitraum durften Vermieter Mietverhältnisse nicht allein wegen Mietrückständen kündigen, sofern diese nachweislich auf die Pandemie zurückzuführen waren. Die Kausalität musste vom Mieter glaubhaft gemacht werden.
Welche Optionen haben Vermieter bei Einkommensverlusten?
Vermieter können unter Umständen Mietsicherheiten verwerten, Verzugszinsen fordern oder selbst Stundungen für eigene Darlehen beantragen (Art. 240 § 3 EGBGB).
Gilt die Schließung eines Geschäfts als „unmöglich“ im Sinne des BGB?
In der Regel wird die Schließung nicht als Unmöglichkeit nach § 275 BGB gewertet, sondern als Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, was eher zu einer Vertragsanpassung (Mietreduzierung) als zum vollständigen Wegfall der Zahlungspflicht führt.
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- Anonym (Author), 2020, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Mietverhältnisse. Ein insolvenzrechtlicher Fokus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1158353
