Diese Seminararbeit gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des WTO-Rechts im Handelsstreit zwischen den USA und der EU.
Die Handelspolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat weltweit für wirtschaftspolitische Unruhe gesorgt. Als dann im Sommer 2018 nach jahrelanger Ankündigung tatsächlich Zölle auf Aluminium-und Stahlimporte aus der Europäischen Union erhoben wurden, hat die EU mit Gegenmaßnahmen reagiert. Wie aber ließ sich der medial bezeichnete Handelskrieg mit geltendem WTO-Recht in Einklang bringen? Und wie könnte die im April 2019 erlassene WTO-Panel Entscheidung bzgl. Russland ein neues Licht auf die Zuständigkeitskompetenz der WTO in Bezug auf Maßnahmen aufgrund von nationalen Sicherheitsinteressen werfen?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Zollpolitik Trumps - Ein Überblick
- Die Section 232-Klausel des Trade Expansion Act von 1962
- Zollerhöhungen auf Stahl und Aluminium
- Zollerhöhungen auf chinesische Waren
- Der WTO-rechtliche Rahmen für Gegenmaßnahmen
- Die WTO-Regeln
- Der Schutz von Sicherheitsinteressen
- Der Anwendungsbereich des Artikels XXI GATT
- Die Reaktion Europas
- Die Reaktion der Europäischen Union auf die Zollerhöhungen auf Stahl und Aluminium
- Die Reaktion der Europäischen Union auf die Zollerhöhungen auf chinesische Waren
- Die Reaktion der Mitgliedstaaten
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die handelspolitischen Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump, insbesondere die Zollerhöhungen auf Stahl und Aluminium, im Kontext des WTO-rechtlichen Rahmens. Das Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen der WTO-Regeln zu beleuchten und die Möglichkeiten für rechtmäßige Gegenmaßnahmen seitens Europas zu untersuchen.
- Die Anwendung der Section 232-Klausel des Trade Expansion Act von 1962
- Die Legitimität der Zollerhöhungen im Hinblick auf das WTO-Recht
- Die Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen seitens Europas im Rahmen der WTO
- Die Bedeutung der WTO-Streitbeilegung im Kontext der aktuellen Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa
- Die Auswirkungen der Handelsstreitigkeiten auf die globale Wirtschaft und den Multilateralismus
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Zollpolitik Trumps und die damit verbundenen Herausforderungen für die WTO-Ordnung ein.
- Die Zollpolitik Trumps - Ein Überblick: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die wichtigsten Zollmaßnahmen von Trump, insbesondere die Zollerhöhungen auf Stahl und Aluminium sowie auf chinesische Waren.
- Der WTO-rechtliche Rahmen für Gegenmaßnahmen: Dieses Kapitel beleuchtet den rechtlichen Rahmen der WTO-Regeln, insbesondere den Schutz von Sicherheitsinteressen und die Anwendung des Artikels XXI GATT.
- Die Reaktion Europas: Dieses Kapitel untersucht die Reaktion der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die Zollerhöhungen von Trump, sowohl auf die Maßnahmen gegen Stahl und Aluminium als auch auf die Maßnahmen gegen chinesische Waren.
Schlüsselwörter
Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen wie der Zollpolitik Trumps, dem WTO-rechtlichen Rahmen, dem Schutz von Sicherheitsinteressen, dem Artikel XXI GATT, den Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen, der Bedeutung der WTO-Streitbeilegung, den Auswirkungen der Handelsstreitigkeiten auf die globale Wirtschaft und den Multilateralismus.
Häufig gestellte Fragen
Was war die rechtliche Grundlage für Donald Trumps Zollerhöhungen auf Stahl und Aluminium?
Die Zollerhöhungen basierten auf der sogenannten Section 232-Klausel des Trade Expansion Act von 1962, die es dem US-Präsidenten erlaubt, Importe zu beschränken, wenn diese die nationale Sicherheit gefährden.
Wie hat die Europäische Union auf die US-Zölle reagiert?
Die EU reagierte mit Gegenmaßnahmen in Form von Ausgleichszöllen auf US-Waren und leitete ein Streitbeilegungsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) ein.
Welche Rolle spielt Artikel XXI GATT im Handelsstreit?
Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) regelt Ausnahmen zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen. Er ist zentral für die Frage, ob die USA ihre Zölle völkerrechtlich rechtfertigen konnten.
Was besagt die WTO-Panel-Entscheidung bezüglich Russlands für diesen Kontext?
Die Entscheidung von April 2019 stellte klar, dass die WTO die Zuständigkeit hat, Maßnahmen zu prüfen, die mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet werden, und dass diese nicht völlig willkürlich sein dürfen.
Welche Auswirkungen haben diese Handelsstreitigkeiten auf den Multilateralismus?
Die einseitigen Maßnahmen und die Infragestellung von WTO-Regeln belasten das multilaterale Handelssystem und führen zu einer Zunahme protektionistischer Tendenzen weltweit.
- Quote paper
- Alexis Reimann (Author), 2019, Trumps Zollerhöhungen und der WTO-rechtliche Rahmen für Gegenmaßnahmen. Wie sollte Europa reagieren?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1156730
