Der Berliner Mietendeckel im Lichte des Verfassungsrechts

Seminar Paper , 2021 , 30 Pages , Grade: 14 Punkte

Law - Public Law / Miscellaneous

Die folgenden Ausführungen untersuchen die Verfassungsmäßigkeit dieses sog. „Berliner Mietendeckels“. Kernpunkte der Auseinandersetzung sind die kürzlich vom BVerfG verneinte Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin sowie die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und den Grundrechten.
Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Da die ebenfalls umstrittene Mietpreisbremse nicht Thema dieser Arbeit sein soll, wird ihre Verfassungsmäßigkeit im Folgenden entsprechend der Ansicht des BVerfG unterstellt. Die materiell-rechtlich anzustellenden Erwägungen beziehen sich somit lediglich auf die über §§ 556d ff. BGB hinausgehenden Beschränkungen des Mietendeckels.

Gliederung

A. Einleitung

B. Hauptteil

I. Gesetzgebungskompetenz
1. Öffentliches Mietpreisrecht als Teil des Wohnungswesens
2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
a) Mietendeckel als Teil des bürgerlichen Rechts
aa) Zuordnungskriterien
bb) Zuordnung zum öffentlichen Mietpreisrecht
cc) Zuordnung zum bürgerlichen Recht
b) Sperrwirkung durch abschließende Regelung im BGB
3. Sperrwirkung aufgrund anderer Kompetenzausübungsschranken
4. Zwischenfazit

II. Rückwirkungsverbot

III. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
1. Art. 14 GG
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit
b) Angemessenheit
2. Art. 2 I GG (Vertragsfreiheit)
3. Art. 3 I GG
a) Lageunabhängige Gleichbehandlung der Miethöhen
b) Gleichbehandlung privater und gewerblicher Vermieter
c) Gleichbehandlung aller Bestandsmieten

C. Fazit

• College: EBS European Business School gGmbH
• Course: Öffentliches Wirtschaftsrecht
• Grade: 14 Punkte
• Publication Year: 2021
• Pages: 30
• Catalog Number: V1152038
• ISBN (eBook): 9783346539953
• ISBN (Book): 9783346539960
• Language: German
• Tags: berliner, mietendeckel, lichte, verfassungsrechts