Diese Arbeit beschäftigt sich mit der rechtssystematischen Einordnung des Verzögerungsgeldes. Die Einführung des Sanktionsinstruments im § 146 der Abgabenordnung (AO) wurde anfänglich kritisiert, weil der Anwendungsbereich des Verzögerungsgeldes weit über den reinen Bereich der Verlagerung der elektronischen Buchführung hinausgeht. Ob diese Kritik begründet ist oder eine Anwendung über den reinen Anwendungsbereich des § 146 AO hinaus gerechtfertigt ist, soll sich in einer rechtssystematischen Einordnung des Sanktionsinstrumentes zeigen.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Vorbemerkung
- 1 Einleitung
- 2 Verzögerungsgeld
- 2.1 Tatbestandsvoraussetzungen
- 2.1.1 Aufforderung zur Mitwirkung
- 2.1.2 Bekanntgabe
- 2.1.3 Adressat
- 2.1.4 Im Rahmen der Außenprüfung
- 2.1.5 Frist
- 2.1.6 Missachtung der Aufforderung
- 2.2 Rechtsfolge
- 3 Rechtssystematische Einordnung
- 4 Mögliche Fehlerquellen
- 4.1 Fristsetzung
- 4.2 Mehrfachfestsetzung
- 4.3 Ermessensfehler
- 5 Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert das Instrument des Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2c AO) als Sanktionsmittel der Außenprüfung. Im Fokus steht die rechtssystematische Einordnung, die Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen, möglichen Fehlerquellen und die Relevanz des Verzögerungsgeldes in der Steuerrechtspraxis.
- Rechtssystematische Einordnung des Verzögerungsgeldes
- Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung des Verzögerungsgeldes
- Analyse möglicher Fehlerquellen bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes
- Bewertung der Etablierung des Verzögerungsgeldes im Steuerrecht und in der Finanzverwaltungspraxis
- Bedeutung des Verzögerungsgeldes als Sanktionsmittel der Außenprüfung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Relevanz des Verzögerungsgeldes als Sanktionsmittel im Steuerrecht dar und skizziert den Aufbau der Arbeit.
- Verzögerungsgeld: Dieses Kapitel erklärt das Verzögerungsgeld als steuerliche Nebenleistung, seine rechtliche Einordnung und die verschiedenen Interessen der Finanzverwaltung, die durch dieses Instrument verfolgt werden.
- Tatbestandsvoraussetzungen: Dieser Abschnitt beschreibt die spezifischen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden kann, wie z.B. die Aufforderung zur Mitwirkung, Bekanntgabe, Adressat, Frist und Missachtung der Aufforderung.
- Rechtssystematische Einordnung: In diesem Kapitel wird die rechtssystematische Einordnung des Verzögerungsgeldes im Kontext des Steuerrechts behandelt, um seinen Platz innerhalb des Rechtsrahmens zu verdeutlichen.
- Mögliche Fehlerquellen: Dieses Kapitel befasst sich mit potentiellen Fehlern bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes, z.B. bei der Fristsetzung, Mehrfachfestsetzung und Ermessensfehlern.
Schlüsselwörter
Das Verzögerungsgeld, Außenprüfung, Sanktionsmittel, Steuerrecht, Abgabenordnung, Tatbestandsvoraussetzungen, Rechtsfolge, Fehlerquellen, Finanzverwaltung, Mitwirkungspflichten.
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2c AO?
Ein Sanktionsmittel der Finanzverwaltung, das festgesetzt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht nachkommt.
Wann darf ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden?
Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Aufforderung zur Mitwirkung mit Fristsetzung, die vom Adressaten missachtet wurde.
Wie hoch kann ein Verzögerungsgeld sein?
Das Gesetz sieht einen Rahmen von 2.500 Euro bis zu 250.000 Euro vor, wobei die Finanzbehörde Ermessen ausüben muss.
Was sind typische Fehlerquellen bei der Festsetzung?
Fehler können bei der Fristsetzung, durch unzulässige Mehrfachfestsetzungen oder durch Ermessensfehler bei der Bestimmung der Höhe entstehen.
Gilt das Verzögerungsgeld nur für elektronische Buchführung?
Obwohl es im Kontext der Verlagerung elektronischer Buchführung eingeführt wurde, wird es in der Praxis oft weit darüber hinaus bei allgemeinen Prüfungshindernissen angewandt.
- Quote paper
- Mark Sellnau (Author), 2021, Das Instrument des Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2c AO) als Sanktionsmittel der Außenprüfung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1139376
