Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Vorschrift des §4k EStG-E als Bestandteil des ATADUmsG zu analysieren und somit die Besteuerungsfolgen für international agierende Unternehmen in div. Fallkonstellationen herauszuarbeiten und in einem Prüfschema vereinfacht zu veranschaulichen. Des Weiteren ist die Qualität der Umsetzung der ATAD II zu prüfen und eventuelle Auslegungsprobleme herauszustellen.
Seit einiger Zeit steht die Bekämpfung "aggressiver Steuerplanung“"im Fokus nationaler und internationaler Steuerpolitik. Dies ist vor allem dadurch begründet, dass eine Studie der EU-Staaten zum Vorschein brachte, dass schätzungsweise jährlich Steuereinnahmen in Höhe von EUR 50–70 Mrd. entgehen. Neben dem wirtschaftlichen Schaden, welcher bei den Staaten aufgrund der "aggressiven Steuerplanung" von Unternehmen entsteht, steht das unethische Handeln und die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Unternehmen zunehmend in der Kritik der Öffentlichkeit. Das Streben nach höherer Steuergerechtigkeit wird dadurch enorm gesteigert und ist somit ein wichtiger Bestandteil neuer europäischer Rechtsnormen. In der weiteren Entwicklung rund um die Bekämpfung von "aggressiver Steuerplanung" im int. Kontext kommt vor allem der Anti-BEPS-Initiative der OECD großer Bedeutung zu. Diese Initiative soll zunehmend Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen verhindern und wurde durch die Europäische Union mit ATAD und später ATAD II als Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes aufgegriffen
Im Fokus dieser int. Maßnahmen steht vor allem die Beseitigung von Steuervorteilen aus sogenannten "Hybriden Gestaltungen". Die in ATAD II vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen waren bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen allerdings ist der Gesetzgeber dieser Umsetzung erst zum 30.06.2021 nachgekommen. Am 10.12.2019 hat das BMF den ersten Gesetzesentwurfes des ATADUmsG veröffentlicht, welcher unter anderem den § 4k EStG-E beinhaltet. Am 24.03.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen, im Anschluss wurde das Gesetz am 25.06.2021 durch den Bundesrat verabschiedet und schlussendlich am 30.06.2021 verkündet.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung und Zielsetzung
- Aufbau der Arbeit und Methodik
- Historie und Hintergrund
- OECD BEPS-Projekt
- Die ATAD I und ATAD II Richtlinie
- Besteuerungskonflikte durch hybride Gestaltungen
- Ursachen für die Entstehung von Besteuerungskonflikten
- Hybride Gesellschaftsformen/Rechtsträger
- Mehrfachansässige Gesellschaften
- Hybride Finanzinstrumente
- Hybride Rechtsgeschäfte
- Arten von Qualifikationskonflikten und Zurechnungskonflikten
- Positive und negative Qualifikationskonflikte
- Subjektive Qualifikationskonflikte
- Objektive Qualifikationskonflikte
- Zurechnungskonflikte
- Positive und negative Zurechnungskonflikte
- Subjektive Zurechnungskonflikte
- Objektive Zurechnungskonflikte
- Auswirkungen der Besteuerungskonflikte
- Deduction/ no inclusion (D/NI)
- Beispiel 1 - Hybride Gesellschaft (D/NI)
- Beispiel 2 - Reverse Hybrid (D/NI)
- Beispiel 3 - Hybrides Finanzinstrument (D/NI)
- Beispiel 4 - Hybrides Rechtsgeschäft (D/NI)
- Double Deduction (DD)
- Beispiel 5 - Hybrider Rechtsträger (DD)
- Beispiel 6 - doppeltansässige Gesellschaft (DD)
- Indirect Deduction/ no inclusion (indirect D/NI)
- Beispiel 7 – importierte Inkongruenz (indirect D/NI)
- Deduction/ no inclusion (D/NI)
- Handlungsempfehlungen gegen hybride Gestaltungen
- Analyse von § 4k EStG-E des ATAD-UmsG als Maßnahme zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen
- Allgemeines
- Anwendungsbereich des § 4k EStG-E
- Persönlicher Anwendungsbereich (§ 4k Abs. 6 EStG-E)
- Treaty Override (§ 4k Abs. 7 EStG-E)
- Die einzelnen Sachverhalte des § 4k EStG-E
- D/NI-Inkongruenzen (§ 4k Abs. 1-3 EStG-E)
- Hybride Finanzinstrumente (§ 4k Abs. 1 EStG-E)
- Hybride Zahlungen/ Betriebsstätten (§ 4k Abs. 2 EStG-E)
- Umgekehrte hybride Strukturen (§ 4k Abs. 3 EStG-E)
- DD-Inkongruenzen (§ 4k Abs. 4 EStG-E)
- Importierte/ indirekte Inkongruenzen (§ 4k Abs. 5 EStG-E)
- D/NI-Inkongruenzen (§ 4k Abs. 1-3 EStG-E)
- Zeitlicher Anwendungsbereich (§ 52 Abs. 8c EStG-E)
- Verhältnis zu anderen Normen
- Prüfschema
- Steuerplanerische Gegenmaßnahmen
- Hybride Gestaltungen und ihre Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit
- Analyse der OECD BEPS-Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen
- Detaillierte Betrachtung der Regelungen des § 4k EStG-E
- Bewertung der Effektivität von § 4k EStG-E als Instrument zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen
- Diskussion von möglichen Herausforderungen und zukünftigen Entwicklungen im Bereich hybrider Gestaltungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der kritischen Analyse von § 4k EStG-E des ATAD-Umsetzungsgesetzes zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen. Ziel der Arbeit ist es, die Hintergründe, die Problematik und die Auswirkungen hybrider Gestaltungen im internationalen Steuerrecht zu beleuchten sowie die Funktionsweise und die Effektivität von § 4k EStG-E als Instrument zur Bekämpfung dieser Gestaltungen zu analysieren.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit ein. Sie erläutert die Bedeutung der Thematik im Kontext der internationalen Steuerpolitik und skizziert den Aufbau und die Methodik der Arbeit.
Kapitel 2 beschäftigt sich mit den Ursachen, Arten und Auswirkungen von Besteuerungskonflikten, die durch hybride Gestaltungen entstehen können. Es werden verschiedene Formen von hybriden Gestaltungen, wie hybride Gesellschaftsformen, mehrfachansässige Gesellschaften und hybride Finanzinstrumente, sowie die daraus resultierenden Qualifikations- und Zurechnungskonflikte dargestellt. Die Kapitel beleuchtet auch die verschiedenen Arten von Besteuerungskonflikten, wie D/NI, DD und indirekte D/NI, sowie die jeweiligen Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit.
Kapitel 3 analysiert die Regelungen des § 4k EStG-E, welche als Instrument zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen dienen sollen. Es werden der Anwendungsbereich, die einzelnen Sachverhalte, der zeitliche Anwendungsbereich und das Verhältnis zu anderen Normen des § 4k EStG-E untersucht.
Schlüsselwörter
Hybride Gestaltungen, internationales Steuerrecht, ATAD, § 4k EStG-E, Besteuerungskonflikte, D/NI, DD, indirekte D/NI, Qualifikationskonflikte, Zurechnungskonflikte, Steuergerechtigkeit, BEPS, OECD, Treaty Override.
- Ursachen für die Entstehung von Besteuerungskonflikten
- Quote paper
- Maurice Münch (Author), 2021, Hybride Gestaltungen im internationalen Steuerrecht. Kritische Analyse von § 4k EStG-E des ATAD-Umsetzungsgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1138262
