Seit über 20 Jahren gibt es in den USA Factory-Outlet-Center (FOC). In den letzten Jahren entstanden auch in verschiedenen westeuropäischen Staaten solche großflächigen Direktverkaufcenter. Zunehmend drängen Investoren jedoch auch nach Deutschland, was „für Aufregung im deutschen Einzelhandel“ und großen Diskussionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen u.a. auf den Einzelhandel, das Prinzip der zentralen Orte sowie die Umwelt und die Beschäftigungsentwicklung geführt hat. Dabei sind die Positionen der einzelnen Akteure sehr unterschiedlich und kontrovers. Die Ministerkonferenz für Raumordnung z.B. hat am 4. Juni 1998 einen Beschluß gefaßt, wonach die Ansiedlung von FOC an Standorten in Deutschland sehr restriktiv gehandhabt werden solle.
Im folgenden Referat möchte ich auf die Probleme, Auswirkungen und Folgen der Ansiedlungen bzw. Ansiedlungswünsche seitens der Investoren von Factory-Outlet-Center näher eingehen und dabei versuchen die Frage zu beantworten, ob die FOC tatsächlich eine Bedrohung für den (Fach-)Einzelhandel in den Kernstädten, d.h. die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen darstellen. Auch werde ich kurz auf die aktuelle Situation hinsichtlich der geplanten
oder bereits realisierten FOC-Standorte in Deutschland eingehen. Dazu ist es notwendig, zunächst einmal zu klären, was man unter dem Begriff des Factory-
Outlet-Center versteht, bzw. wie sich diese Form von großflächigen Einkaufszentren von anderen Handelsformen abgrenzen läßt.
Inhalt
1. Einleitung
2. Factory-Outlet-Center: Eine Begriffserklärung
3. Der Lebenszyklus des Einzelhandelstyp Factory-Outlet-Center am Beispiel der USA
4. Die aktuelle Situation in Deutschland - Bestand und Planvorhaben von Factory-Outlet-Center
5. Der großflächige Einzelhandel in den Planungsgesetzen
6. Auswirkungen und Probleme von Factory-Outlet-Center
6.1. Auswirkungen auf das Prinzip der zentralen Orte
6.2. Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel
6.3. Sonstige Probleme und Auswirkungen
7. Planungsrechtliche Möglichkeiten zur Steuerung der Ansiedlung von Factory-Outlet-Center
8. Fazit
9. Literatur
1. Kinführung
Seit über 20 Jahren gibt es in den USA Factory-Outlet-Center (FOC). In den letzten Jahren entstanden auch in verschiedenen westeuropäischen Staaten solche großflächigen Direktverkaufcenter. Zunehmend drängen Investoren jedoch auch nach Deutschland, was „für Aufregung im deutschen Einzelhandel“[1] und großen Diskussionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen u.a. auf den Einzelhandel, das Prinzip der zentralen Orte sowie die Umwelt und die Beschäftigungsentwicklung geführt hat. Dabei sind die Positionen der einzelnen Akteure sehr unterschiedlich und kontrovers. Die Ministerkonferenz für Raumordnung z.B. hat am 4. Juni 1998 einen Beschluß gefaßt, wonach die Ansiedlung von FOC an Standorten in Deutschland sehr restriktiv gehandhabt werden solle.
Im folgenden Referat möchte ich auf die Probleme, Auswirkungen und Folgen der Ansiedlungen bzw. Ansiedlungswünsche seitens der Investoren von Factory-Outlet-Center näher eingehen und dabei versuchen die Frage zu beantworten, ob die FOC tatsächlich eine Bedrohung für den (Fach-)Einzelhandel in den Kernstädten, d.h. die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen darstellen. Auch werde ich kurz auf die aktuelle Situation hinsichtlich der geplanten oder bereits realisierten FOC-Standorte in Deutschland eingehen.
Dazu ist es notwendig, zunächst einmal zu klären, was man unter dem Begriff des Factory- Outlet-Center versteht, bzw. wie sich diese Form von großflächigen Einkaufszentren von anderen Handelsformen abgrenzen läßt.
2. Factory-Outlet-Center: Kine Begriffserklärung
Als Factory-Outlet-Center, kurz FOC, wird ganz allgemein eine Ansammlung von Direktverkaufsgeschäften mehrerer (namhafter) Markenhersteller unter einem Dach bezeichnet. Diese Betriebsform des großflächigen Einzelhandels stammt aus den USA.
Die Ursprünge der FOC liegen dabei im sogenannten Fabrikverkauf. Bei letzterem wurde bzw. wird in der Regel am Produktionsstandort einer Firma fehlerhafte oder überschüssige Ware an Mitarbeiter zu stark reduzierten Preisen verkauft. „Häufig wurde im Laufe der Jahre der Kundenkreis erweitert und auch anderen Interessenten, meist zu eingeschränkten Öffnungszeiten, die Möglichkeit gegeben, die Ware zu erwerben.“[2] Solche Fabrikläden haben auch in Deutschland eine lange Tradition. Von ihnen gibt es über 1.200, die Bekanntesten sind die Läden von Adidas in Herzogenaurach und Hugo Boss in Metzingen.
Neu an einem FOC gegenüber dem herkömmlichen Fabrikverkauf ist, die Konzentration verschiedener Fabrikverkaufsgeschäfte an einem, vom Produktionsstandort der Waren völlig abgekoppelten Standort. Die FOC werden von Betreibergesellschaften entwickelt, gebaut und gemanagt. Die von den Betreibern einzelner Center kreierte Bezeichnung Designer Outlet Center (DOC) dient lediglich dazu, dem Kunden zu suggerieren, daß es sich bei dem Warenangebot ausschließlich um hochwertige Waren handele.
Nach der aktuellen Definition in den Vereinigten Staaten, ist ein FOC ein Einkaufszentrum mit einer Fläche von mindestens 50.000 sq. Ft. (ca. 4.650 m²), in der mindestens fünf Markenartikelhersteller Geschäfte zum direkten Fabrikverkauf besitzen. Außerdem muß das Zentrum zudem zu mindestens 50-75 Prozent aus solchen Fabrikverkaufsläden bestehen. Gefordert wird außerdem, daß vorwiegend aktuelle Ware erster Qualität zu erheblich reduzierten Preisen verkauft wird.[3]
Für Deutschland allerdings gibt es noch keine allgemein anerkannte Definition, obwohl ein FOC funktionsbedingt gewisse Strukturmerkmale aufweist. „So ist das Warensortiment sehr eingeschränkt und besteht zu 90-95% aus den Kernsortimenten Textilien, Heimtextilien, Schuhe, Accessoires und Glas/Keramik/Porzellan. Waren des täglichen Bedarfs und selbständige Dienstleitungen werden ausgeschlossen.“[4] Es werden vor allem Produkte und Waren von national bzw. international bekannten Herstellern, d.h. Markenware, angeboten, welche jedoch im Facheinzelhandel nicht mehr absetzbar sind. Dabei handelt es sich um Ware mit kleinen Fehlern (2. Wahl oder auch 1b-Qualität), Auslaufmodelle der vergangenen Saison, Restposten und Ware aus Überschußproduktionen. Die Verkaufsfläche liegt in der Regel bei 10.000 bis 20.000 m², die Ladengröße bei durchschnittlich 200 m². Letztere ist in der Regel auf ca. 600 m² pro Geschäft limitiert.[5] Der Verkauf der Waren erfolgt hier in der Regel direkt durch den Hersteller und nicht wie im innerstädtischen Facheinzelhandel über „Zwischenhändler“. Aufgrund der gegebenen starken Fixierung auf Kunden das Auto zum Shopping in einem FOC benutzen, ergibt sich eine Stellplatzrelation von 1:10 bis 1:12. Unter Berücksichtigung der Flächen für weitere Infrastruktur ergibt sich somit ein Gesamtflächenbedarf von 100.000 m² oder mehr.[6] Der Einzugsbereich eines FOC gilt als sehr groß (z.T. kommen die Kunden aus Entfernungen von bis zu 90 Minuten Fahrzeit), das Gros der Kunden kommt jedoch nach wie vor aus der „näheren Umgebung“ (30 Minuten- Radius).
Die Betreiber eines FOC bzw. die Hersteller der dort verkauften Marken wollen die unmittelbare Konkurrenz mit dem Facheinzelhandel in Oberzentrum vermeiden, weshalb sie Standorte mit einer Entfernung von ca. 30 Fahrtminuten zum nächsten Oberzentrum präferieren.
Die konkrete Konzeption eines FOC ist jedoch sehr stark betreiberabhängig und kann somit in erheblichen Maße variieren.
3. Der Lebenszyklus des Kinzelhandelstyp Factory-Outlet-Center am Beispiel der USA
Die Betriebsform des Factory-Outlet-Center (FOC) besteht in den USA schon seit über 20 Jahren. Bereits in den 40er-Jahren haben erste Markenhersteller Fabrikverkaufsgeschäfte am Produktionsstandort betrieben. Welche Entwicklung haben die FOC seitdem genommen? Wie sieht die Zukunft der FOC in den USA aus?
Eine häufig zur Deutung des Betriebsformenwandels im Einzelhandel Anwendung findender Erklärungsansatz ist die (Produkt-)Lebenszyklus-Theorie. Hierbei wird der Lebenszyklus in vier Phasen unterteilt: Einführungs-, Wachstums-, Reifeund Schrumpfungsphase.
Das erste FOC entstand in den 70er Jahren in der Nähe der Stadt Reading im Bundesstaat Pennsylvania auf dem Gelände einer aufgegebenen Strickfabrik durch eine Standortkonzentration von Fabrikverkäufen verschiedener Markenartikelhersteller. Das Konzept der Betreibergesellschaft „Vanity Fair“ war an diesem Standort erfolgreich, da es günstig zwischen den Metropolen New York und Philadelphia gelegen war. Nach und nach entstanden weitere erfolgreiche Standorte, da die Markenhersteller und die Betreiber solcher Zentren, die FOC als wichtige Betriebsform erkannten. In der Einführungsphase waren die Center noch relativ kein und das Warenangebot vergleichsweise minderwertig.
In den 70er und 80er Jahren trugen veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Konsumpräferenzen sowie Konkurse im traditionellen Einzelhandel zum Aufschwung dieser Betriebsform bei. Die Umsätze im Einzelhandel stagnierten und die Verbraucher entwickelten ein gestiegenes Markenund Statusbewußtsein, d.h. es wurde weniger aber dafür markenorientierter gekauft. Aufgrund eines erhöhten Konkurrenzkampfes kam es zu Betriebsschließungen und Fusionen im Einzelhandel. Die FOC wurden von den Herstellern zunächst nur als Alternative zu herkömmlichen Betriebswegen gesehen; steigende Kundenund Absatzzahlen ließen jedoch die Profite und somit auch die Zahl der Hersteller, die Ladengeschäfte in Shopping-Center nachfragten steigen. Oftmals waren die Center schon rund 18 Monate vor Baubeginn komplett verpachtet, es gab teilweise lange Mieterwartelisten. Die Wachstumsphase dauerte bis Ende der 80er Jahre.
In der sich hieran anschießenden Reifephase erfuhren die FOC zahlreiche Veränderungen, einige der Center wurden komplett oder teilweise modernisiert und aufgewertet, andere zu sogenannten Value Center umgewandelt - als Value Center werden Einrichtungen bezeichnet, bei denen der Anteil der Fabrikverkaufsgeschäfte bei unter 50% liegt und die Verweildauer der Kunden durch Restaurationseinrichtungen u.v.m. versucht wird zu erhöhen. Auch der Service] wurde verbessert und reguläre Ware in das Angebot der Geschäfte im FOC aufgenommen.
Bis Ende der 80er Jahre wurden FOC ausschließlich außerhalb der großen Verdichtungsräume, mindestens 50 Meilen (80 km) von der nächsten größeren Einzelhandelskonzentration entfernt errichtet. Der Grund hierfür war, daß man auf keinen Fall in Konkurrenz zum etablierten Einzelhandel treten wollte, da dieser den Verkauf von bestimmten Marken bei zu gro- ßer räumlicher Nähe ablehnen konnte (Auslistung von Herstellern, die im FOC vertreten sind). Seitdem haben sich jedoch die Berührungsängste deutlich verringert und es wurden auch Standorte am Rande von Verdichtungsräumen errichtet. Es entstand ein Wettkampf um gute Standorte, sowohl seitens der Betreiber als auch der Standortgemeinden. Heute unterscheidet man 3 Standorttypen: 1.Standorte zwischen zwei Verdichtungsräumen (sie ziehen Kunden aus beiden Agglomerationsräumen an), 2. Drive-by Standorte (Standorte an überregionalen und sehr stark frequentierten Autobahnen in der Nähe eines Verdichtungsraumes), 3. tourismusabhängige Standorte (Standorte in oder an Anfahrtswegen zu Freizeitregionen). Auch hinsichtlich der architektonischen Konzeption lassen sich drei Typen unterscheiden: 1. Strip-Center (die Geschäfte sind in L- oder Hufeisenform um einen Parkplatz angeordnet), 2. Geschlossene Einkaufszentren, 3. Center im Village-Style (die Center besitzen die Form eines gewachsenen Dorfes) Nach eigenen Angaben der Interessenvertretung der US-amerikanischen Shopping Center, eine amtliche Statistik zum Bereich FOC existiert nicht, hat sich die Zahl der FOC von 1981 bis 1997 von 25 auf 329 erhöht. Die Bruttoverkaufsfläche erhöhte sich von ca. 1,3 Mio. m² in 1988 auf ca. 5 Mio. m² in 1997. 16% der FOC besitzen eine Verkaufsfläche (VKF) von unter 4.600 m², 52% eine VKF zwischen 4.700 m² und 18.600 m² und 32% eine VKF von über 18.600 m². Die durchschnittliche VKF liegt bei 15.400 m². Gleichzeitig bestanden 1997 rund 180 Value Center. Der überwiegende Teil der Geschäftslokale war 1996 zwischen 465 m² und 930 m² groß. Ein durchschnittlicher Warenmix von 30-40% Bekleidung, 11-13% Schuhe, 9% Heimtextilien, je 8% Papierund Geschenkartikel, Sportbekleidung, Kinderbekleidung, 7% Möbel und Haushaltswaren, 5-7% Lederund Taschen 3% Bücher, 2-3% Lebensmittel und 2% Parfümerie wird als günstig für den Erfolg angesehen.[7]
Während 1989 noch 43 FOC neu eröffnet wurden, waren es 1996 lediglich 13. Rund 17% der Center, die innerhalb der letzten 15 Jahre eröffnet wurden, mußten aufgrund mangelnden Erfolgs bereits wieder schließen. Die Akzeptanz seitens der Kunden geht ebenso wie die Zahl der Ladenlokale in den FOC zurück.
Abschließend läßt sich daher die Schlußfolgerung ziehen, daß sich die Betriebsform der reinen FOC am Ende der Reifephase befindet oder diese sogar schon überschritten hat. Der Markt scheint gesättigt.
4. Die aktuelle Situation in Deutschland - Bestand und Planvorhaben von Factory-Outlet-Center
Ende der 80er Jahre wurden in Frankreich und dem Vereinigten Königreich FOC-Konzepte verwirklicht. Im Herbst 1998 wurde in Parndorf bei Wien (Österreich) ein FOC eröffnet.[8] Zunehmend drängen nun auch Investoren nach Deutschland und möchten hier FOC an diversen Standorten eröffnen. Nahezu täglich werden neue Standorte bzw. Standortwünsche seitens der Investoren und Betreibergesellschaften präsentiert. Meist werden gleichzeitig im Voraus erstellte umfangreiche Gutachten präsentiert, die die raumordnerische und städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens belegen sollen.[9]
Bereits Ende 1994 sind in Aalen und Bodelshausen (beide in Baden-Württemberg) die ersten beiden „FOC“ entstanden. Bis 1997 wurden neun FOC eröffnet, allerdings nur kleinere (tatsächliche) Fabrikverkaufsstellen mir überwiegend Textilhandel, von denen allerdings zwei bereits wieder geschlossen bzw. verlagert wurden. Sechs FOC-Vorhaben mit deutlich größeren Verkaufsflächen (VKF) wurden nicht genehmigt.[10]
Außerdem existieren in Deutschland neben ca. 1.200 klassischen „Fabrikläden“ rund 180 Shopping-Center mit über 10.000 m² Mietfläche und einer Gesamtverkaufsfläche von 4,8 Mio. m². Rund 27% der Shopping-Center besitzen Standorte auf der Grünen Wiese, diese liegen v.a. in Ostdeutschland.[11]
Zwei US-amerikanische und drei Europäische Konsortien sind derzeit auf der Suche nach geeigneten Standorten für FOC und halten 30 bis 50 Center mit einer Bruttogeschoßfläche von 30- 100.000 m² in Deutschland für ökonomisch tragbar. Die bekanntesten Betreiber sind „BAA Mc-Arthur-Glen“ und „Value Retail“.
Eine Datensammlung der Bundesanstalt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), die sich auf Angaben der Bundesländer bezieht und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, listet derzeit - Stand Januar 2001 - in Deutschland 14 konkrete Vorhaben mit 6.500 m² VKF bis über 20.000 m² VKF auf[12]: - Ingolstadt (Bayern)
- Rheinmünster-Hügelsheim (Baden-Württemberg)
- Villingen/Schwennigen (Baden-Württemberg)
- Wertheim (Baden-Württemberg)
- Oberkrämer (Eichstätt) (Brandenburg)
- Wustermark (Brandenburg)
- Kessin (Mecklenburg-Vorpommern)
- Soltau (Niedersachsen)
- Grevenbroich (NRW)
- Hückelhoven (NRW)
- Zweibrücken (Rheinland-Pfalz)
- Döbeln (Sachsen)
- Leipzig (Sachsen)
- Raisdorf (Schleswig-Holstein)
Während einzelne der o.g. Projekte noch in der Diskussion sind oder deren Planung bzw. Umsetzung erst begonnen hat bzw. eine Ablehnung des Vorhaben zu erwarten ist, wurde der erste Abschnitt des Designer-Outlet-Center (DOC) Zweibrücken bereits am 08. März 2001 eröffnet. Er umfaßt eine Verkaufsfläche vom 20.000 m². Die Anlage ist im Village-Stil erbaut und liegt auf dem Gelände eines ehemaligen US-Militärflughafen, d.h. auf einer Konversionsfläche. Zweibrücken selbst ist ein Mittelzentrum mit 36.000 Einwohner und befindet sich in einer strukturschwachen Region. Neben dem FOC sind auf dem Gelände auch noch diverse Freizeiteinrichtungen und 4 Interactive Stores, letztere mit rund 10.000 m² VKF, geplant. In der „Endstufe“ soll das FOC, so die Pläne des Betreibers, rund 38.000 m² VKF umfassen.[13]
Für den Standort Leipzig liegt laut den Angaben der BBR bereits eine Baugenehmigung vor. Hier handele es sich um einen städtebaulich integrierten Standort, der eine VKF von 8.000 m² umfaßt. Für das Vorhaben in Wertheim (Mittelzentrum mit 24.500 Einwohner) laufe gerade das Raumordnungsverfahren, wobei das Regierungspräsidium in Stuttgart Mitte Januar 2001 „grünes Licht“ gegeben haben soll. Hingegen wurde, so die Angaben der BBR, das Raumordnungsverfahren für das Objekt in Ingolstadt (Oberzentrum, 114.000 Einwohner, 9.800 m² VKF) mit negativem Ergebnis Mitte 2000 abgeschlossen. In Kessin wurde bereits 1998 mit dem Bau des FOC begonnen, zur Zeit gilt jedoch ein Baustopp wegen eines OVG-Urteil. Rechtsstreitigkeiten zu den o.g. FOC-Vorhaben, z.B. Klagen von betroffen Nachbarkommunen gegen deren Genehmigung, sind keine Seltenheit.[14]
Interessant ist auch, daß manche Standorte, wie z.B. die beiden in der Nähe von Berlin geplanten Objekte, sich in großer räumlicher Nähe zueinander befinden. Für beide Objekte gibt es nach Auskunft der BBR bereits eine Baugenehmigung, das „B5-Designer Outlet-Center“ in Wustermark (2.300 Einwohner) wurde am 25.05.2000 mit einer VKF von 10.000 m² eröffnet. Im Dreiländereck Belgien/Niederlande/Nordrhein-Westfalen sind derzeit insgesamt auf einem Gebiet mit einem Radius von etwa 50 km Ansiedlungswünsche von fünf FOC an den folgenden Standorten bekannt: Hückelhoven (NRW), Grevenbroich (NRW), Maasmechelen (B),
Roermond (NL), Heerlen (NL).[15]
Allen geplanten FOC gemein ist die Tatsache, daß in ihrem Einzugsbereich jeweils mehrere Millionen Menschen leben, und daß in der Regel der Anteil der „PKW-Kunden“ über 85% liegt. Oftmals liegen sie in zentralen Orten niedriger Stufe oder sogar nicht-zentralen Orten.
Auch in Hessen gibt es mindesten zwei Kommunen, die einen Antrag auf Zulassung der Ansiedlung eines FOC beim Zuständigen Regierungspräsidium beantragt haben. Hierbei handelt es sich um die im Landkreis Limburg-Weilburg gelegenen Orte Beselich (5.500 Einwohner, ohne zentralörtliche Funktion) und Limburg a. d. Lahn (33.500 Einwohner, Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrum). In der letztgenannten Kommune hat allerdings erstmals ein Stadtparlament die Ansiedlung eines FOC abgelehnt.[16]
7. Der großflächige Kinzelhandel in den Planungsgesetzen
Nachdem klar wird, daß die derzeitige Situation in bezug auf die einzelnen geplanten Vorhaben in Deutschland sehr unterschiedlich ist, stellt sich die Frage, welche rechtlichen Grundlagen es hinsichtlich der Genehmigung oder der Ablehnung eines FOC gibt. Obwohl es - zu mindestens in Deutschland - noch keine allgemein anerkannte Definition für ein FOC gibt, stellen die (Einzelhandels-)Erlasse der Bundesländer klar, daß es sich hierbei um großflächige Einzelhandelsbetriebe handelt, die somit den Regelungen der Baunutzungsverordnung (Bau NVO) unterliegen.[17]
Nach §11,3 BauNVO in der aktuell gültigen Fassung sind „l. Einkaufszentren, 2. gro)flächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können und 3. sonstige gro)flächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind, au)er in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Fondergebieten zulässig.“[18] Als Auswirkungen auf die Raumordnung etc. werden hier u.a. Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, den Verkehr, die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche genannt. Dabei gelte es die Größe der Standortgemeinde und das Warenangebot des Betriebes zu berücksichtigen. Als Richtwert für die Großflächigkeit eines Einzelhandelsunternehmens oder Einkaufszentrums werden in der BauNVO 1.200 m² Geschossfläche aufgeführt.
Die Raumordnungsverordnung (RoV) besagt in Artikel 1, daß für die „Errichtung von Einkaufszentren, gro)flächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen grö)eren Handelsbetrieben“[19]ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, „wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben“[20].
Des weiteren ist die planungsrechtliche Zulässigkeit eines FOC gemäß §§30 ff. Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen.[21]
Auch die Raumordnungsprogramme bzw. -pläne der Länder enthalten Zielsetzungen hinsichtlich der Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsvorhaben, zu denen auch die FOC gehören. Im Landesentwicklungsplan Hessen 2000[22]werden hierzu folgende Ziele formuliert:
1. „Flächen für großflächige Einzelhandelsprojekte [...] kommen nur in Oberzentren und Mittelzentren (zentrale Ortsteile) in Betracht. [...] Hierbei kommt dem interkommunalen Abstimmungsgebot eine besondere Bedeutung zu.“[23]
2. „Sondergebiete für Großflächigen Einzelhandel [...] nach § 11 Abs. 3 BauNVO sind nur in den im Regionalplan ausgewiesenen „Siedlungsbereichen“ zulässig.
Großflächige Einzelhandelsvorhaben haben sich nach Größe und Einzugsbereich in das zentralörtliche Versorgungssystem einzufügen. [...]
Großflächige Einzelhandelsvorhaben dürfen nach Art, Lage und Größe die Funktionsfä- higkeit von [...] zentralen Orten und ihrer bereits integrierten Geschäftszentren/Versorgungskerne nicht wesentlich beeinträchtigen. [...]
Bei der geplanten Errichtung und Erweiterung großflächiger Einzelhandelsvorhaben au- ßerhalb der städtebaulich integrierten Bereiche (Innenstadtbereiche, Ortsteile, Stadtteilzentren) sollen innenstadtrelevante Sortimente ausgeschlossen werden.“[24]
3. Die o.g. Ziele gelten auch für die „Umnutzung von gewerblichen Betrieben oder anderen vorhandenen baulichen Anlagen zu großflächigen Einzelhandelsvorhaben“[25].
Als Begründung zu den formulierten Zielen wird angeführt, daß „im Rahmen der Regionalund Bauleitplanung sichergestellt werden soll, daß sich [...] der Einzelhandel an städtebaulich integrierten Standorten entfalten kann, sowohl im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung als auch zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte“[26], und daher innenstadtrelevante Sortimente auszuschließen sind. Ausdrücklich wird erwähnt, daß zum Einzelhandel auch Direktverkauf an Endverbraucher zähle, „unabhängig davon, ob dieser am Produktionsstandort oder einer eigens dazu geschaffenen Einrichtung wie Fabrikläden (factory outlet) bzw. Herstellerdirektverkaufszentren (Factory-Outlet-Center) erfolgt. Factory-Outlet-Center sind Einkaufszentren i.S.v. § 11 Abs. 3 BauNVO.“[27]
Der Entwurf zur 2. Offenlegung des Regionalplan Mittelhessen 2000 enthält ähnliche Zielfestsetzungen. Dabei werden im Rahmen der Zielbegründungen auch explizit die FOC erwähnt, welche als neue Variante der großflächigen Einzelhandelsvorhaben „auf der Grünen Wiese“ bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Entschließung der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) vom 3. Juni 1997 verwiesen.[28]
In einer weiteren Entschließung der MKRO von 4. Juli 1998 gelangt sie zu der Auffassung, daß die Ansiedlung von sogenannten FOC möglichst restriktiv gehandhabt werden solle und die Innenstädte dadurch nicht gefährdet werden dürfen. Einen gleichlautenden Beschluß faßte auch die Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Juli 1998. Die Konferenz der Wirtschaftsminister am 14./15. Mai 1998 sprach sich ebenfalls für eine restriktive Handhabung aus und verlangte die Einbeziehung der Stellungnahmen von Nachbarstädten oder -regionen und Nachbarbundesländern sowie ggf. auch von Nachbarstaaten in die raumordnerische Beurteilung von FOC-Vorhaben.[29]
[...]
[1] Pudemat, Petra: Outlet-Center in den USA. Abnehmende Kunden-Akzeptanz und steigende Monotonie, in: BAG Handelsmagazin 3-4/98, S. 55
[2] Ebd.
[3] Vgl. Anm. 1 und Hahn, Barbara/Pudemat, Petra: Strukturwandel der Factory-Outlet-Center in den USA, in: Informationen zur Raumentwicklung Heft 2/3.1998, S. 99
[4] Güttler, Helmuth/Rosenkranz, Christa: Bericht über den Workshop zu Factory-Outlet-Centern am 20. Oktober 1999 in Berlin, in: Bundesamt ... (Hrsg.): Arbeitspapiere Heft 2/2000 Factory-Outlet-Center, S. 4
[5] Vgl. Ebd., S. 5
[6] Wie Anm. 4
[7] Zu den Zahlenangaben vgl. Hahn, Barbara/Pudemat, Petra: Strukturwandel der Factory-Outlet-Center in den USA, in: Informationen zur Raumentwicklung Heft 2/3.1998, S. 99ff. und Pudemat, Petra: Outlet-Center in den USA. Abnehmende Kunden-Akzeptanz und steigende Monotonie, in: BAG Handelsmagazin 3-4/98, S. 55ff.
[8] Zu FOC-Standorten im europäischen Ausland siehe u.a. Güttler, Helmut/Will, Joachim: Factory-Outlet-Center
in Europa. Ein Reisebericht, in: Informationen zur Raumentwicklung Heft 2-3/1998, S. 107-113 und Pangels, Rolf: FOC-Prognosen. Von Irrtümern und Wahrheiten, in: BAG Handelsmagazin 5-6/2000, S. 58-60
[9] Vgl. Pangels, Rolf: FOC-Prognosen. Von Irrtümern und Wahrheiten, in: BAG Handelsmagazin 5-6/2000, S. 58
[10] Vgl. Bundesforschungsanstalt ...:Mitteilungen und Informationen der BfLR 4/97, S. 2
[11] Vgl. Ebd.
[12] Aktuelle Angaben hierzu sind auf der Homepage der BBR www.bbr.bund.de zu finden
[16] Vgl. Wolf, Folkwin: Es ist nicht alles Gold, was glänzt: in, BAG Handelsmagazin 5-6/99, S. 23 und Bundesamt ... (Hrsg.): Arbeitspapiere Heft 2/2000 Factory-Outlet-Center, S. 17
[17] Vgl. wie Anm. 4 und Moench, Christoph: Leitsätze zum Thema Factory-Outlet-Center, in: Bundesamt ... (Hrsg.): Arbeitspapiere Heft 2/2000 Factory-Outlet-Center, S. 27
[18] Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1900 (BGBl. I S.132), zuletzt geändert durch Art. 3 des Investitionserleichterungsund WohnbaulandG vom 22.4.1993 (BGBl. I S.466)
[19] 7. Verordnung zu § 6a Abs. 2 [jetzt § 15] des Raumordnungsgesetzes (Raumordnungsverordnung - RoV) vom 13. Dezember 1990 (BGBl I S.2766), zuletzt geändert durch Art. 4 Bauund Raumordnungsgesetz 1998 - Bau- ROG v. 18.8.1997 (BGBl I S.2081, 2110)
[20] Ebd.
[21] Vgl. Moench, Christoph: Leitsätze zum Thema Factory-Outlet-Center, in: Bundesamt ... (Hrsg.): Arbeitspapiere Heft 2/2000 Factory-Outlet-Center, S. 27
[22] Festgestellt durch Rechtsverordnung vom 13. Dezember 2000
[23] Hess. Ministerium ...: Landesentwicklungsplan Hessen 2000, S. 19
[24] Ebd.
[25] Ebd.
[26] Ebd.
[27] Ebd., S.20
[28] Vgl. Regierungspräsidium Gießen: Regionalplan Mittelhessen 2000 - Entwurf zur 2. Offenlage, S. 44-45
[29] Vgl. Ders.: Pressemitteilung 29/00 vom 10. März 2000
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