Polizeiliche Fehlerkultur am Prüfstand. Externe Kontrolle oder obligatorische Kennzeichnungspflicht?

Abstract or Introduction

Ziel dieser Arbeit ist, zunächst die polizeiliche Fehlerkultur zu ergründen, die externe Kontrolle und die Kennzeichnungspflicht vorzustellen, einen aktuellen Überblick über den Stand in den einzelnen Bundesländern zu geben und die Für- und Gegenstimmen abzuwägen. Zum Schluss der Arbeit gilt es dann, näher zu betrachten, inwiefern die - durch eine objektive Kontrolle der Polizei und eine obligatorische Kennzeichnungspflicht realisierbare - Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns Auswirkungen auf die Fehlerkultur innerhalb der Institution Polizei haben würden/könnten.

Polizeiliches Fehlverhalten kann sich in vielfältiger Weise zeigen: Sei es durch die Diskriminierung eines Bürgers auf Grund seiner Ethnie, Herkunft oder seines Geschlechtes, ungerechtfertigte Gewaltanwendung oder schlichtweg negative Umgangsformen. Entscheidender als das Machen von Fehlern ist jedoch der Umgang mit ihnen: Werden Schlüsse aus ihnen gezogen, haben sie Sanktionen für die Beamt/innen zur Folge oder treten die Fehler erst gar nicht öffentlich zu Tage (Stichwort: Mauer des Schweigens)? Probleme in der Publikmachung können die für Bürger erschwerte Identifizierung der jeweiligen Polizeibeamt/innen, das Fehlen einer objektiven Beschwerdestelle, mangelnde rechtliche Kenntnisse und/oder schlechte Erfahrungen in diesem Bereich sein. Um dem entgegenzuwirken, haben sich bereits einige Länder Deutschlands für die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht und externer Kontrollinstanzen, zur Entgegennahme von Bürgerbeschwerden - und damit einhergehender detektiver Kontrolle (zur Fehlerfindung) sowie präventiver Kontrolle des polizeilichen Handelns (zur Fehlervermeidung) -, entschieden.