Die vorliegende Bachelorarbeit gibt einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen verschiedener Implementierungsmethoden für CR und stellt mögliche Instrumente zur Korruptionsprävention dar. Ziel der Bachelor Arbeit ist es zu klären, wie Unternehmen in der Zukunft Korruption effektiv vorbeugen können, da die Zunahme von Korruptionsskandalen in der Praxis die Bedeutung, von Compliance Systemen und dazugehörigen Richtlinien, erhöht hat. Doch was sind „CR” und welche Methoden stehen dem AG bei der Implementierung zur Verfügung?
Mittels CR kann der AG das Zusammenleben der AN untereinander gestalten und das Verhalten der AN, im Rahmen ihrer Tätigkeit, regeln. Dabei stehen ihm verschiedene Möglichkeiten, zur Einführung solcher Regeln, zur Verfügung. Er kann die Regeln der CR durch das Direktionsrecht, durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder durch die Betriebsvereinbarung implementieren. Eine Einführung solcher Compliance Regeln hat, stets unter Beachtung des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu erfolgen. Zur Vermeidung von Korruption, genügt es nicht nur CR zu implementieren. Zur effektiven Vermeidung von Korruption und Fehlverstößen, innerhalb des Unternehmens, bedarf es noch weiterer verschiedener Instrumente. Dazu gehören eine gute Compliance Kultur, die Einführung von Hinweisgebersystemen, externe Ombudsmänner, sowie die Schulung von Mitarbeitern. Auch ist es zur Korruptionsvermeidung besonders wichtig sich mit der Analyse des Phänomens der Korruption zu befassen.
Dabei sind insbesondere die Motive der Korruptionstäter von großer Bedeutung. Entgegen der Meinung der Medien und der Unternehmen spielen nämlich bei Mitarbeitern, die zu korrupten Handlungen neigen, nicht nur die individuellen Faktoren eine große Rolle. Eine schlechte Unternehmensphilosophie bei der Bestrafung von Fehlverstößen oder eine schlechte Compliance Struktur sind ebenfalls häufige Ursachen von Korruption. Hat ein AN sich zu einer korrupten Handlung verleiten lassen wird der AG, unabhängig von den zivilrechtlichen Ansprüchen, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, die Methoden der Abmahnung, Freistellung oder außerordentlichen Kündigung in Betracht ziehen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Grundverständnis von Compliance
1. Begriffsdefinitionen
a.) Compliance
b.) Compliance-Management-System
c.) Compliance-Richtlinien
d.) Korruption
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für Compliance Richtlinien
a.) Rechtspflicht zur Implementierung von Compliance Richtlinien
b.) Individualarbeitsrecht & Kollektivarbeitsrecht
III. Implementierungsmethoden und ihre Grenzen
1. Implementierung durch Individualarbeitsrecht
a.) Direktionsrecht des Arbeitgebers
aa.) Grenzen des Direktionsrechts
(1) Außerdienstliches Verhalten
(2) Ermessen
b.) Arbeitsvertraglich
aa.) Neues Arbeitsverhältnis
bb.) Bestehendes Arbeitsverhältnis
(1) Änderungsvereinbarung
(2) Änderungskündigung
c.) Grenzen der arbeitsvertraglichen Implementierung
aa.) Allgemeine Gesetze
bb.) AGB Kontrolle
(1) Einbeziehungskontrolle
(2) Inhaltskontrolle §§ 307-309 BGB
2. Implementierung durch Kollektivarbeitsrecht
a.) Betriebsvereinbarung
b.) Grenzen der Implementierung durch Betriebsvereinbarung
aa.) Persönlicher Geltungsbereich
bb.) Inhalts und Rechtskontrolle von Betriebsvereinbarung
cc.) Außerbetrieblicher Bereich
dd.) Günstigkeitsprinzip
c.) Tarifvertrag
3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
a.) Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats bei Compliance Regeln
aa.) Allgemeine Mitbestimmung
bb.) Umfang der Mitbestimmung
b.) Gremium bei Unternehmens- oder konzernweiten Compliance Richtlinien
c.) Folgen von unterlassener Beteiligung des Betriebsrats
IV. Korruption
1. Das Phänomen der Korruption
a.) Statistische Daten zur Korruption in Deutschland
aa.) Erfasste Korruptionsstraften
bb.) Bedeutung von Korruption aus Unternehmenssicht
b.) Motive für korruptes Verhalten
c.) Formen von Korruption
aa.) Situative Korruption
bb.) Strukturelle Korruption
2. Überblick über bekannte Korruptionsskandale
a.) Siemens Skandal
b.) MAN Korruptionsskandal
c.) Odebrecht
3. Gründe für das Scheitern von Compliance in der Praxis
4. Haftungsrisiken für die Unternehmensleitung und das Unternehmen
a.) Geschäftsherrenhaftung
b.) Verbandsgeldbuße § 30 OWiG
c.) Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG
d.) Reputation
5. Zivilrechtliche Auswirkungen von Korruption auf geschlossene Verträge
a.) Nichtigkeit der Schmiergeldabrede und des Hauptvertrages nach § 134 BGB
b.) Nichtigkeit des Hauptvertrages nach § 138 BGB
6. Sanktionsmöglichkeiten des geschädigten Unternehmens bei Korruption
a.) Zivilrechtliche Ansprüche gegen Arbeitnehmer
aa.) Vertragliche Ansprüche
bb.) Quasivertragliche Ansprüche
cc.) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag
dd.) Deliktische Ansprüche
ee.) Bereicherungsrechtliche Ansprüche
b.) Arbeitsrechtliche Sanktionen
aa.) Abmahnung
bb.) Ordentliche Kündigung
cc.) Außerordentliche Kündigung § 626 I BGB
dd.) Freistellung und Hausverbot
c.) Strafrechtliche Sanktionen für AN
aa.) Freiheits- oder Geldstrafe
bb.) Berufsverbot
cc.) Verfall
V. Korruptionsprävention
1. Compliance Kultur (“Tone at the Top”)
2. Organisatorische Maßnahmen
a.) Schaffung eines Compliance-Ausschuss
b.) Funktionstrennung & Vier Augen Prinzip
c.) Errichtung von Hinweisgebersystemen
d.) Einsatz eines externen Compliance-Ombudsmanns
e.) Sensibilisierung von Mitarbeitern
3. Entwerfen von Compliance Richtlinie
a.) Bekenntnis von der Unternehmensleitung
b.) Geschenkeklauseln
c.) Whistleblowing
d.) Sanktionsklauseln
4. Compliance Officer
VI. Fazit
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