Der Ukraine-Konflikt: Eine Betrachtung des russischen Handelns

Facharbeit (Schule) , 2020 , 22 Seiten , Note: 14 Punkte

Politik - Region: Osteuropa

Dieses Buch gibt eine spannende Einsicht in den Streit um die Krim und den Krieg im Osten der Ukraine.

Es wird das Anbahnen des Konflikts sowie die besonderen Rollen, die dabei Russland und dem Westen zu Teil werden, beschrieben. Das heute noch brisante Thema zeigt, dass selbst im Europa des 21. Jahrhunderts Grenzverschiebungen und Krieg immer noch Realität sind.

„Russland konnte den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen, das wäre Verrat gewesen.“ Diese Aussage Putins bezieht sich auf den Regierungschef der Krim, der von ihm aufgrund von örtlichen Unruhen Unterstützung anforderte. Im weiteren Verlauf kam es zu der sogenannten Krim-Krise. Unter diesem Begriff wird die 2014 vollzogene Anschließung der Krim an Russland und die damit einhergehende Sezession von der Ukraine verstanden.

Diese Abspaltung vollzog sich in Form eines Referendums unter russischer Militärpräsenz. Aus diesem Grund wurde das Handeln Russlands von der internationalen Gemeinschaft als eine Annexion angesehen und für unrechtmäßig erklärt. Außerdem wird die russische Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine international scharf kritisiert.

Russland selbst und einige ihrer Verbündeten sehen das Referendum jedoch als rechtmäßig an und streiten eine Unterstützung durch das russische Militär im Osten der Ukraine ab. Somit stehen sich zwei unterschiedliche Ansichten gegenüber.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehung des Ukraine-Konflikts
2.1 Historische Hintergründe der Ukraine
2.2 Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und der EU
2.3 Euro-Majdan
2.4 Referendum

3. Betrachtung des russischen Handelns auf der Krim und im Osten der Ukraine
3.1 Gründe für das russische Handeln
3.2 Bewertung

4. Fazit

5. Bild- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„Russland konnte den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen, das wäre Verrat gewesen.“^{1 2} Diese Aussage Putins bezieht sich auf den Regierungschef der Krim, der von ihm aufgrund von örtlichen Unruhen Unterstützung anforderte. Im weiteren Verlauf kam es zu der sogenannten Krim-Krise. Unter diesem Begriff wird die 2014 vollzogene Anschließung der Krim an Russ­land und die damit einhergehende Sezession von der Ukraine verstanden. Diese Abspaltung vollzog sich in Form eines Referendums unter russischer Militärpräsenz. Aus diesem Grund wurde das Handeln Russlands von der internationalen Gemeinschaft als eine Annexion ange­sehen und für unrechtmäßig erklärt. Außerdem wird die russische Unterstützung der Separatis­ten im Osten der Ukraine international scharf kritisiert. Russland selbst und einige ihrer Ver­bündeten sehen das Referendum jedoch als rechtmäßig an und streiten eine Unterstützung durch das russische Militär im Osten der Ukraine ab. Somit stehen sich zwei unterschiedliche Ansich­ten gegenüber.

In dieser Facharbeit soll es darum gehen, inwiefern sich die Übernahme der Krim rechtfertigen lässt und welche Auswirkungen Russlands Einschreiten im Osten der Ukraine zur Folge hat. Um den Hintergrund des Konflikts besser zu verstehen und auf ein Ergebnis zu kommen, ist es notwendig, sich zunächst einmal einen Überblick über die Ausgangslage zu verschaffen. Des­halb wird als erstes die Geschichte der Ukraine, die den Grundstein für den heute immer noch aktuellen Konflikt legt, behandelt. Anschließend wird auf die Krim als „Brücke zwischen Ost und West“ eingegangen und wie eine einseitig erzwungene Entscheidung den Konflikt eskalie­ren ließ. Als Konsequenz auf diese einseitig getroffene Entscheidung äußerte sich der Unmut der ukrainischen Bevölkerung im Euro-Majdan, bei dem die Menschen in Kiew für eine Annä­herung an die EU demonstrierten. Nachfolgend wird auch das unter russischer Militärpräsenz abgehaltene Referendum auf der Krim thematisiert. Aus diesem geht der Anschluss der Krim an Russland und damit die Abspaltung der Krim von der Ukraine hervor. Anhand der histori­schen Zusammenhänge und der damit aufkeimenden Spannungen werden nun noch die Gründe und die Bewertung des russischen Handelns im Ukraine-Konflikt erklärt und dadurch dann Rückschlüsse gezogen. Abschließend folgt das Fazit, in dem die wichtigsten Informationen und meine eigene Meinung noch einmal zusammengefasst werden.

2. Entstehung des Ukraine-Konflikts

2.1 Historische Hintergründe der Ukraine

Die Krimkrise hat eine Multikausalität an Ereignissen und Umständen zum Ursprung, angefan­gen mit der wachsenden multikulturellen Diversität in den letzten Jahrhunderten auf dem Ter­ritorium der Ukraine. Diese Entwicklung lässt sich auf die vielen Kriege und die dabei unter­schiedlich hervorkommenden Besatzungsmächte zurückführen. Das ukrainische Areal haben somit de facto mindestens 14 verschiedene Staaten in ihrer Vergangenheit besetzt, darunter das Königreich Polen-Litauen, das Russische Reich, die Habsburgermonarchie und die Sowjet­union. Aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet der Ukraine nicht viele natürliche Grenzen be­sitzt und der Norden und Osten zu Russland somit offen sind, war dieser Ort oft ein Durchzugs­gebiet und ein Schauplatz von kriegerischen Auseinandersetzungen. Das führte schließlich dazu, dass sich viele unterschiedliche Völker und ethnische Gruppen dort ausbreiteten und zu­sammenlebten, weswegen sich auch ethnische sowie religiöse Minderheiten bildeten.³

Mit der Entstehung der Kiewer Rus⁴ im Jahre 882 gab es die erste aktenkundige Staatsgründung auf diesem Gebiet. Es ist jedoch strittig, seit wann genau sich die Ukrainer als ein gemeinsames Volk verstanden. Die ersten Ansätze, so Krone-Schmalz, gingen wohl bis ins 16. Jahrhundert zurück.⁵

Im Jahr 1954 schenkte der Parteichef der gesamtsowjetischen KPdSU, Nikita Chruschtschow, der Ukraine die Krim zu den Feierlichkeiten des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw, in dem die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden war.⁶ Dieses Handeln hatte zunächst keine großen Auswirkungen, da die Krim der Ukraine innerhalb der Sowjetunion vermacht wurde.⁷ Nach deren Zerfall im Jahre 1991 erklärten sich 15 ehema­lige verbündete Staaten, darunter auch die Ukraine, zu der bis zur Annexion durch Russland auch noch die autonome Republik Krim gehörte, für unabhängig.⁸

Zum Zeitpunkt von 1991 waren 22 Prozent der ukrainischen Gesamtbevölkerung ethnische Russen, deren Anteil im Osten und Süden höher war und auf der Krim sogar bei 67 Prozent lag. Das daraus resultierende Wahlergebnis der Parlamentswahlen auf der Krim im Jahre 1994 mit einer eindeutigen Mehrheit für die separatistischen Kräfte zeigte bereits eine damalige Tendenz sich von Kiew entfernen zu wollen.⁹

Mit dem Ende der zweiten Amtsperiode konnte Kutschma¹⁰ laut Verfassung nicht erneut zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine antreten und so standen sich Viktor Janukowitsch und Vik­tor Juschtschenko 2004 im Wahlkampf gegenüber. Bei der knapp gewonnenen Wahl von Janu­kowitsch wurden Wahlfälschungen vermutet, was schließlich der Auslöser für die Maidan-Be- wegung war. Die Maidan-Bewegung, auch bekannt als Orangene Revolution, waren friedliche Proteste von Demonstranten auf dem Maidan, die eine erneute Stichwahl forderten. So wurde schließlich im Januar 2005 Juschtschenko vom Obersten Gericht zum rechtmäßigen Wahlsieger ernannt.¹¹

Der Ausgang der Wahlen spaltete spätestens jetzt das Land. Der Süden und Westen der Ukraine war mehrheitlich Juschtschenko zugewandt, wogegen der Osten sich mehrheitlich für Januko­witsch entschieden hatte. Die Bürger im Osten fühlten sich betrogen, da die erneute Stichwahl Janukowitsch ins Präsidentenamt versetzte. Hinzu kam, dass es bei der Orangenen Revolution auch amerikanischen Einfluss gegeben haben soll und die USA Juschtschenko massiv in seinem Wahlkampf unterstützt habe.¹²

2.2 Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und der EU

Nach der Amtszeit von Juschtschenko gelang es schließlich auch Janukowitsch 2010, das Prä­sidentenamt zu bekleiden. Im Gegensatz zu Juschtschenko, der in seiner Amtszeit eine westge­wandte Politik betrieb, verfolgte Janukowitsch das Ziel, dass die Ukraine eine „Brücke zwi­schen Ost und West, als integralen Teil Europas und gleichzeitig der ehemaligen UdSSR“¹³ bilden sollte und knüpfte somit an die Politik Kutschmas an. Janukowitsch verkündete eine „ernsthafte Revision der ukrainisch- russischen Beziehungen“ und mit seinem Amtsantritt ver­besserte sich das Verhältnis zu Russland schnell. So verlängerte die Ukraine den Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte um 25 Jahre bis 2042. Dafür kam Russland der Ukraine mit dem Gaspreis entgegen und senkte diesen. Gleichzeitig erfolgte auch die Annäherung an die EU. Hierbei nannte Janukowitsch das Assoziierungsabkommen¹⁴, die Schaffung einer Freihan­delszone und die Aufhebung einer Visumspflicht als wichtigste außenpolitische Ziele.¹⁵

Im Dezember 2011 waren die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU er­folgreich abgeschlossen, jedoch noch nicht unterschrieben, da die politisch motivierte Inhaftie­rung der ukrainischen Politikerin Julia Tymotschenko die EU an einer Unterschrift noch hin­derte. Bei einem weiteren EU-Ukraine-Gipfel kamen Janukowitsch und die EU-Delegation schließlich zu einem schriftlichen Entschluss, in dem festgehalten wurde, „dass ein Assoziie­rungsabkommen beim Gipfel der östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werde, wenn es bis dahin sichtbare Fortschritte in der Bekämpfung der selektiven Justiz und in der Verbes­serung des Investitionsklimas gebe.“ Die unter anderem politisch motivierten Verhaftungen sollten also gestoppt und Investitionen vorangetrieben werden. Daraufhin setzte die Ukraine die meisten von der EU gestellten Forderungen um.¹⁶

Auf der anderen Seite verhandelte Janukowitsch auch einen Beitritt in die Zollunion mit Russ­land, der bereits seit 2010 Weißrussland und Kasachstan angehörten. Putin wollte mit der eu­rasischen Wirtschaftsunion einen Gegenpol zur EU aufbauen und möglichst viele ehemalige Sowjetrepubliken aufnehmen.¹⁷ Dieser Gegenpol sollte ein Gegengewicht zur wirtschaftlich starken EU darstellen. Dabei stellte die Ukraine aufgrund ihrer geopolitischen Lage unter an­derem als Verbindung zum Westen und zum Mittelmeer eine überaus wichtige Rolle dar.

Es bestanden unter Janukowitsch also Annäherungsversuche sowohl nach Russland als auch zur EU. Die Ukraine wurde jedoch hier von der EU und von Russland zu einer Entscheidung gezwungen, wobei zunächst der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso im April 2011 erklärte, dass ein Abkommen mit der EU und dem gleichzeitigen Beitritt einer Zollunion mit Russland nicht vereinbar sei. Später gab es dann auch von Seiten Russlands eine ähnliche Er­klärung, die die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und der EU stellte.¹⁸

Die Ukraine musste sich nun entscheiden und Janukowitsch strebte dem Assoziierungsabkom­men mit der EU entgegen, wie es die kleine Mehrheit der Ukrainer mit 56% ebenfalls tat.¹⁹ So sollte schließlich im November 2013 das Assoziierungskommen zwischen der Ukraine und der EU abgeschlossen werden und der Ukraine sofort ein Hilfspaket von 650 Millionen Euro zu- stehen.²⁰ Außerdem erhofften sich die meisten Ukrainer mit dieser Entscheidung auch einen Schritt in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und westlicher Werte.²¹

Russland äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, da es die Pläne für eine Eurasische Union gefährden würde. So erinnerte Putin in Kiew an den Feiertagen zum 1025. Jahrestag der Taufe der Rus' an die engen kulturel­len, religiösen und historischen Bande zwischen Russland und der Ukraine und betonte erneut die Zugehörigkeit letzterer zur „russischen Welt“.²² Um schließlich sein Ziel zu erreichen, bat Putin der wirtschaftlich heruntergekommenen Ukraine ein Hilfspaket von 15 Milliarden Euro und eine Senkung der Gaspreise an.²³ Zudem setzte er die Ukraine zuvor unter Druck, indem er Importe aus dem Land stoppte und deren Waren stärker kontrollieren ließ, damit sie wissen würden „was sie bei einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu erwar­ten hätten.“²⁴

So kam es, dass sich Juschtschenko im letzten Moment, am 24. November, auf dem Gipfeltref­fen in Vilnius gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU und für eine engere Zusammen­arbeit mit Russland entschieden hat.²⁵

2.3 Euro-Majdan

Nachdem die Nachricht von dem nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommen mit der EU die Bürger in der Ukraine erreicht hatte, versammelten sich zahlreiche Demonstranten in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem „Majdan nezaleznosti“, nach dem später auch die Demonstrationen als Euro-Majdan bezeichnet wurden. Der Platz wurde in der Nacht auf den 30. November gewaltsam von bewaffneten Polizisten der Sondereinheit Berkut geräumt, wobei es Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten gab. Obwohl Demonstrationen ver­boten wurden, strömten am 1. Dezember zwischen 400.000 und 700.000 Menschen auf den Majdan in Kiew. Eine zunehmende Radikalisierung zeigte sich unter anderem durch die Beset­zung von Gebäuden und Gewalt gegenüber den Polizisten. Nicht nur der Berkut wurde einge­setzt, sondern es traten auch Schlägertrupps, sogenannte „Titusky“²⁶, zum Vorschein, die die Aktivisten auf dem Majdan überfielen und verprügelten. Zum Schutz vor Gewalttaten wurde daraufhin eine Selbstverteidigung vom Majdan aufgestellt, die in Kiew patrouillierte.²⁷

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Neben den Demonstranten, die den Rücktritt Janukowitschs forderten, gab es auf der anderen Seite, wenn auch in kleinerem Ausmaße, Gegendemonstrationen der Regierungsanhänger, vor allem in östlichen Gebieten der Ukraine wie Charkiw und Donezk (siehe Abbildung 1).²⁸ Diese begrüßten das nicht unterzeichnete Abkommen mit der EU, da sie sich mehr Hilfe von Russland erhofften.²⁹

Am 16. Januar 2014 ließ Janukowitsch das Parlament rechtswidrig ein Gesetzt verabschieden, das die Ukraine zu einer „Diktatur“ machte, indem er die Demonstrationsrechte der Bevölkerung massiv einschränkte.³⁰ Darüber hinaus hatte er zuvor die Verfassung von 2004/06 aufgehoben, was zur Folge hatte, dass er eine stärkere Stellung gegenüber dem Parlament be­kam. Aus diesem Grund zogen am 18. Februar 2014 Demonstranten in einem Marsch zum Parlamentsgebäude und besetzen dieses, nachdem ihren Forderungen keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde.³¹

Die Gewalt nahm am 20. Februar ihren Höhepunkt, als die Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU)³² zusammen mit dem Innenministerium eine „Antiterroristische Aktion“ durchführten. Auf Dä­chern platzierte Scharfschützen des Berkut töteten zahlreiche Menschen, wobei die Gesamtzahl der Toten auf beiden Seiten der Konfliktparteien bei über 80 gelegen haben soll.

Trotz einer Vereinbarung, die mit Hilfe von Deutschland, Polen und Frankreich getroffen wurde, um nach korrekten Standards neue Präsidentschaftswahlen im Dezember 2014 anzutre­ten, führte die Opposition, die nun eine Mehrheit im Parlament bildete, die Verfassung von 2004/06 am 21. Februar wieder ein und enthob Janukowitsch noch am selben Tag rechtswidrig aus seinem Amt als Präsidenten.³³ Janukowitsch floh daraufhin ins Ausland.³⁴

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¹ Zitat aus Putins Rede zur Krim-Krise https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/zitate-aus-putins-rede- zur-krim-krise-185753103.html, Zugriff: 03.05.2020, 17:20 Uhr.

² Zitat aus Putins Rede zur Krim-Krise https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/zitate-aus-putins-rede- zur-krim-krise-185753103.html, Zugriff: 03.05.2020, 17:20 Uhr.

³ S. Geschichte der Ukraine im Überblick https://www.bpb.de/izpb/209719/geschichte-der-ukraine-im-ueberblick?p=all, Zugriff 17.04.2020, 17:03 Uhr.

⁴ „Die Kiewer Rus war ein mittelalterliches Großreich, das als Vorläuferstaat der heutigen Staaten Russland, Uk­raine und Weißrussland angesehen wird." https://de.wikipedia.org/wiki/Kiewer_Rus, Zugriff: 25.06.2020, 15:07 Uhr.

⁵ S. Krone-Schmalz, Gabriele: Russland verstehen, München 2017, S. 117.

⁶ S. Und plötzlich gehörte die Krim zur Ukraine https://www.welt.de/geschichte/article125628675/Und-ploetz- lich-gehoerte-die-Krim-zur-Ukraine.html, Zugriff: 18.04.2020, 20:07 Uhr.

⁷ S. Krone-Schmalz, Gabriele: Russland verstehen, München 2017, S. 118-120.

⁸ S. Die Krim-Krise einfach erklärt https://www.youtube.com/watch?v=18lhyTk-V4U, Zugriff: 17.04.2020, 12:00 Uhr.

⁹ S. Krone-Schmalz, Gabriele: Russland verstehen, München 2017, S. 120 f.

¹⁰ Politiker und Präsident der Ukraine von 1994 bis 2005 https://de.wikipedia.org/wiki/Leonid_Kutschma, Zu­griff: 25.06.2020, 17:22 Uhr.

¹¹ S. Krone-Schmalz, Gabriele: Russland verstehen, München 2017, S. 122 f.

¹² S. ebd., 122 f.

¹³ S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 311.

¹⁴ Abkommen zwischen Ukraine und EU zur Förderung enger politischer und wirtschaftlicher Bindungen sowie der Achtung gemeinsamer europäischer Werte https://ec.europa.eu/germany/news/20170901-eu-ukraine_de, Zugriff: 11.08.2021, 22:17 Uhr.

¹⁵ S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 311.

¹⁶ S. ebd., S. 312.

¹⁷ S. ebd., S. 313.

¹⁸ S. Krone-Schmalz, Gabriele: Russland verstehen, München 2017, S.131-134.

¹⁹ S. Ehlers, Kai: Eurasische vs. Europäische Union, in: Claudia Dathe und Andreas Rostek (Hg.): Majdan! Ukra­ine, Europa., Berlin 2014, S. 94.

²⁰ S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 313; Vgl. Ehlers, Kai: Eurasische vs. Europäische Union, in: Claudia Dathe und Andreas Rostek (Hg.): Majdan! Ukraine, Europa., Berlin 2014, S. 94.

²¹ S. Harms, Rebecca: Diesmal muss die EU mehr Mut haben, in: Claudia Dathe und Andreas Rostek (Hg.): Ma- jdan! Ukraine, Europa., Berlin 2014, S. 65 f.

²² S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 334 f.

²³ S. Ehlers, Kai: Eurasische vs. Europäische Union, in: Claudia Dathe und Andreas Rostek (Hg.): Majdan! Ukra­ine, Europa., Berlin 2014, S. 93; Vgl. Snyder, Timothy: Putin darf sich die Ukraine nicht schnappen, in: Claudia Dathe und Andreas Rostek (Hg.): Majdan! Ukraine, Europa., Berlin 2014, S. 90.

²⁴ S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 335 f.

²⁵ S. ebd., S. 337 f.

²⁶ „Titusky sind Söldneragenten, die die ukrainische Polizei während der Verwaltung von Viktor Janukowitsch unterstützten und sich oft als Straßenrowdys ausgaben, um illegale Handlungen durchzuführen.“ https://en.wikipedia.org/wiki/Titushky, Zugriff: 25.06.2020, 14:56 Uhr.

²⁷ S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 338 ff. Abbildung 1 https://bit.ly/3jS7kwy, Zugriff: 02.05.2020, 17:31 Uhr.

²⁸ S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 338 ff.

²⁹ S. Krone-Schmalz, Gabriele: Russland verstehen, München 2017, S. 134.

³⁰ S. Snyder, Timothy: Putin darf sich die Ukraine nicht schnappen, in: Claudia Dathe und Andreas Rostek (Hg.): Majdan! Ukraine, Europa., Berlin 2014, S. 90.

³¹ S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 340-344.

³² Inlandsgeheimdienst der Ukraine https://bit.ly/38b4Weg, Zugriff: 26.06.20, 14:58 Uhr.

³³ S. Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine, 2019, S. 340-344.

³⁴ S. Die Krim-Krise einfach erklärt https://www.youtube.com/watch?v=18lhyTk-V4U, Zugriff: 10.02.2020, 20:54 Uhr.

• Note: 14 Punkte
• Erscheinungsjahr: 2020
• Seiten: 22
• Katalognummer: V1128439
• ISBN (eBook): 9783346493712
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Krim-Krise, Annexion der Krim, Krieg in der Ostukraine, Euro-Majdan, Referendum auf der Krim, Abspaltung der Krim, Sezession der Krim, Assoziierungsabkommen mit der EU, Russland, Vladimir Putin, EU, USA, Der Westen, Ukraine-Konflikt