Politische Korruption und Skandale

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. HAUPTTEIL
2.1 Korruption als Tatbestand
2.2 An einem Beispiel: Köln – Hochburg der Korruption

3. SCHLUSS

Literaturverzeichnis.

1. EINLEITUNG

Ämterpatronage, Herrschaft des Mittelmaßes, Verfilzung, Versagen der Urteilskraft, Machtversessenheit, Versorgungsmentalität, Parteispendenskandale, Korruption. Die Partei- und Politikverdrossenheit hat alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst.

„Die Bevölkerung sieht im Politiker überwiegend eine Person, der auf Zeit ein Amt übertragen wurde. Berufspolitiker sehen sich dagegen als Führungskräfte analog denen der Wirtschaft.“^[1] Wohl kein anderer Beruf genießt ein so ungerechtfertigtes negatives Image wie der des Berufspolitikers. Auch dass Politik per se ein schmutziges Geschäft sei, ist eine Volksweisheit, die tief in das Bewusstsein der Menschen eingegraben zu sein scheint.

Diese Einstellung gegenüber der Politik ist ein nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt beobachtbares Phänomen. Die Klagen über unangemessenes Verhalten, die Empörung über aufgedeckte Skandale und die Beschwerden über Unterlassungssünden der Politiker sind allenthalben vernehmbar. „Politikverdrossenheit“ ist die griffige Worthülse, welche hierfür von den Medien erfunden worden ist.

Die Folgen dieser Politikverdrossenheit sind mittlerweile dramatisch. So zeigen Meinungsumfragen, dass sich im Gegensatz zu der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und Zukunftschancen, die abhängig von der jeweils eigenen ökonomischen Lage stark schwanken kann, das Vertrauen in die politische Klasse in den letzten fünfzig Jahren extrem stark zurückgegangen ist.

Die Korruption untergräbt vor allem aber die Fundamente des Rechtsstaates. Das Vertrauen in staatliche Entscheidungen geht verloren, und das fördert die Politikverdrossenheit.

Wie entsteht in der Bevölkerung diese negative Grundeinstellung gegenüber der Politik?

Die Enttäuschung resultiert aus der implizierten und unausgesprochenen Erwartung, dass Politik nach ethischen Gesetzen funktionieren solle. Mit diesem Anspruch aber kann der Politik überhaupt nicht recht getan werden, da vergessen wird, dass eine Ethik vollkommen anderen Gesetzen gehorcht als die Politik.

Jede Ethik verlangt, wenn man sie denn Ernst nimmt, die rigorose Einhaltung der von ihr aufgestellten Regeln und Normen. Eine Ethik definiert anhand von Kriterien eindeutig, was gut und was böse, was richtig und was falsch ist. Die Einhaltung dieser Kriterien beim eigenen Tun ist das wichtigste, während die Folgen des eigenen Tuns in den Hintergrund rücken.

Politik jedoch stellt die Frage nach den Folgen des eigenen Tuns in den Mittelpunkt der Überlegungen. Der Erfolg ist das entscheidende Kriterium, nach dem die Politik letztlich bewertet wird. Wie dieser Erfolg erreicht wird, spielt hierbei nur eine sekundäre Rolle.

2. HAUPTTEIL

„Ein politischer Skandal soll (uns) heißen ein komplexes soziales Ereignis, bei dem ein sozial signifikantes, kontextual gebundenes, öffentlich-politisches ‚Ärgernis’ in personalisierter und dramatisierter Form (re)präsentiert und medial verbreitet wird.“^[2]

Der entscheidende Punkt, warum dem Beruf des Politikers den Ruf des Anrüchigen und Unsauberen anhaftet, basiert auf dem Umstand, dass Politiker immer wieder regelmäßig dabei ertappt werden, wie sie allgemein akzeptierte ethische Normen oder sogar Gesetze brechen. Lassen sich solche Vorgänge nicht mehr verheimlichen und dringen sie über die Presse an eine breite Öffentlichkeit, ist der allgemeine Aufschrei groß, die jeweilige Opposition fordert den Rücktritt, die Massenmedien gehen gegen das politische Establishment vor.

Korruption gab es schon immer, und ein Ansteigen des Ausmaßes ist nicht zu erkennen. Warum aber erscheint dies in der öffentlichen Wahrnehmung gerade umgekehrt zu sein? Mit Einschränkungen ist es auf die Neigung der Skandalisierung der Politik von Seiten der Medien aus. „Skandale kommen dem Vereinfachungspostulat der Medien entgegen“^[3] und können auch zu Überzeichnungen führen. Bei der Rolle der Medien als „vierte Gewalt“ gehen die Meinungen auseinander, „vermutlich schon aus dem Grund, dass das traditionelle Modell des Nebeneinanders mehrerer Gewalten mit der Realität längst nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist.“^[4] Trotz alle dem ist der Beitrag der Medien bei der Aufklärung ungesetzlicher Vorgänge in Politik und Wirtschaft relativ wichtig.

Dieser Ärger ist natürlich sowohl verständlich als auch berechtigt. Denn es sind ja die Politiker selbst, die die allgemein geltenden Verhaltensregeln in die Form von Gesetzen bringen. Eine Führung aber, die sich nicht an das hält, was von ihr selbst aufgestellt worden ist, verliert das Vertrauen der Bürger und verspielt den Anspruch auf Legitimität. Dieser Vertrauens- und Legitimitätsverlust ist für demokratische Systeme deswegen so besonders gefährlich, da Korruption ein Problem darstellt, dass Ungleichheit und Legitimitätsverlust begünstigt. Die Ungleichbehandlung geschieht durch eine rechtliche und materielle Privilegierung, der Legitimitätsverlust der demokratischen Institutionen durch Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren.

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^[1] Erwin K. Scheuch, Ute Scheuch: Wege aus der Politikverdrossenheit, Köln 1993, S.9

^[2] Dirk Käsler u.a.: Der politische Skandal. Zur symbolischen und dramaturgischen Qualität von Politik, Opladen 1991, S.13

^[3] Jens Borchert, Sigrid Leitner, Klaus Stolz: Politische Korruption, Opladen 2000, S.12

^[4] Hans Heinz Fabris: Massenmedien – Instrumente der „Skandalisierung“ oder „Vierte Gewalt“? Zum Kontrollpotential der Medien, in: Christian Brückner: Korruption und Kontrolle, Graz 1981, S.242