Im Rahmen der Politikwissenschaft wird gelehrt, dass die Begriffe Macht und Interesse eine zentrale Stelle einnehmen. Das Ziel dieser Arbeit ist das Überprüfen ihrer Existenz im Rahmen der internationalen Politik. Als Zeitraum für die mit diesen Begriffen verbundene Konstellationsanalyse werden die Zeit des Kalten Kriegs und die nach dem Demise of Communism entstandene Weltordnung genommen. Dabei wird die Polarität der Beziehungen in der internationalen Politik überprüft. Was die Theorie betrifft, werden v. a. Begriffe wie Macht, Legalität und Interesse in Betrachtung genommen. Sie werden später bei der Verifizierung (der Resolutionen und anderer UNO-Verabschiedungen) der mittels der Triangulation gewonnenen Daten verwendet und können dadurch als ihr theoretischer Vordergrund gesehen werden. Sowohl in theoretischer als auch in empirischer Hinsicht existiert ein gewisser Forschungsfreiraum, der dazu dient, eine möglichst kompakte und plausible Analyse gewährleisten zu können und ihre Bindung an die Haupt(Hypo)Thesen klar zu machen. Am Ende der Forschung soll ein individueller Stand zur heutigen Weltordnung erzeugt werden.
INHALTSVERZEICHNIS
1) Einleitung
Begründung und Eingrenzung des Themas
Formulierung der Fragestellung
Methodisches Vorgehen
Zielsetzungen
2) Macht
Typologisierung der Macht
Macht im Kontext der internationalen Beziehungen
Neorealistischer Ansatz als passende Theorie in Bezug auf die Macht
Soft und Hard Power in Internationalen Beziehungen
3) Interesse
Interessenausgleich
Interessenheterogenität
Interessenaggregation
Interessenartikulation
Interessenverbände / Lobbies
4) Weltordnungsmodelle
Charakteristika
Grundmodelle
Unipolarität
Bipolarität
Multipolarität
Das Ende der bipolaren Ordnung
Gleichgewicht
Legitimität
Global Governance
Der neue Multilateralismus
Zukunftsperspektiven
5) Die Vereinten Nationen
Historischer Überblick
Die rechtlichen Rahmen / Befugnisse des Sicherheitsrates:
Resolution als rechtliches Instrument der Entscheidungsdurchsetzung
Veto
S/ PV 190: Mitgliedschaftsapplikation Österreichs
S/3787: Die Indien-Pakistan Frage (Jammu und Kaschmir)
S/9696: Die Frage in Bezug auf die Situation in Südrhodesien
S/15185: Die Situation am Nahen Osten
Die Resolution 1244, Kosovo Frage
6) Zukunftsdebatte/Hegemonie
Conclusio
7) Literaturverzeichnis
Einleitung
Im Rahmen der Politikwissenschaft wird gelehrt, dass die Begriffe Macht und Interesse eine zentrale Stelle einnehmen. Das Ziel dieser Arbeit ist das Überprüfen ihrer Existenz im Rahmen der internationalen Politik. Als Zeitraum für die mit diesen Begriffen verbundene Konstellationsanalyse werden die Zeit des Kalten Kriegs und die nach dem Demise of Communism entstandene Weltordnung genommen. Dabei wird die Polarität der Beziehungen in der internationalen Politik überprüft. Was die Theorie betrifft, werden v. a. Begriffe wie Macht, Legalität und Interesse in Betrachtung genommen. Sie werden später bei der Verifizierung der mittels der Triangulation gewonnenen Daten verwendet und können dadurch als ihr theoretischer Vordergrund gesehen werden. Sowohl in theoretischer als auch in empirischer Hinsicht existiert ein gewisser Forschungsfreiraum, der dazu dient, eine möglichst kompakte und plausible Analyse gewährleisten zu können und ihre Bindung an die Haupt(Hypo)Thesen klar zu machen. Am Ende der Forschung soll ein individueller Stand zur heutigen Weltordnung erzeugt werden.
Theoretisch kann man die heutige Weltordnung vielfach interpretieren. Rechtlich existieren einerseits Normen, deren Gesamtheit das Völkerrecht ausmacht. Diese Normen regulieren die Verhältnisse zwischen Völkerrechtssubjekten (sprich hauptsächlich Staaten). Was die idealistischen Fundamente betrifft, sollen diese Postulate einen ewigen Frieden (vlg. Kant) gewährleisten. Andererseits sind sie, realistisch betrachtet, da, um zwischenstaatliche Verhältnisse zu regulieren. Jedoch ist Machtausübung seitens einiger Akteure zum Ziel der Verwirklichung eigener Interessen nicht ausgeschlossen. In dieser Vielfalt von Interessen kommen auch die Fragen der Legitimität und Legalität vor. Inwiefern und wie kann sich aus den Aktionen der Weltmächte die Macht in ihrem reinsten, politischen Sinne erkennen? Diese Frage zu beantworten ist auch das Ziel dieser Forschung. Dabei mag sich auch eine Theorie ableiten, die die Turbulenz des Polaritätswechsels auf internationaler Ebene zu definieren versucht und die Weiterentwicklung des Weltordnungsmodells anhand neuer Beispiele (Kosovo) kommentiert. Was heißt eigentlich eine Stelle des ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates? Inwiefern ist dieses Organ für die globale Sicherheit relevant und findet er sich, zusammen mit ganzem UNO-Mechanismus, vor einem Legitimitätsverlust?
Sowohl anhand theoretischer als auch empirischer Ansätze, wobei ich mich hauptsächlich auf Machtidentifizierung und Verifizierung konzentrieren werde, werden diese Fragen beantwortet. Ich finde es besonders faszinierend, wie sich die Intensität dieser turbulenten Prozesse stets ändert. Die Balance des Kalten Krieges, ständige Gefahr eines Atomkriegs und Entstehung zahlloser gesellschaftlicher Klüfte waren selbst Produkt globaler Politik des Misstrauens und feindlicher Konkurrenz. Die Gemeinsamkeit der sozialen und politischen Ebene lässt sich im Globalisierungsprozess erkennen. Genau wie sich die Machtausgleichung bzw. Machtdifferenzierung in verschiedenen zeitlichen Etappen bemerkbar macht, so ändert sich auch der Charakter der Globalisierung. Dies wird, universell gesehen, als ein Phänomen der westlichen Zivilisation verstanden. Sie kann als Vielfalt der sozialen, kulturellen und sogar politischen Normen gesehen werden, die von den westlichen Gesellschaften bevorzugt werden und an andere Systeme weitergeleitet werden. Ihr Ziel ist es, eigene Werte zu universalisieren, wobei sich ihr Wertesystem als Kanon aufsetzen soll. Andere, umsetzbare Wertesysteme verlieren an Bedeutung und können sogar verschwinden oder sie werden in neuen, globalen Trends verschmolzen. In weiterer Phase der Globalisierung wird immer mehr ein Spannungsfeld zwischen Amerikanisierung und Europäisierung erörtert.
Die Multikausalität einer solchen Problematik lässt sich in einem multidisziplinären Spektrum beobachten und erforschen. Was aber die Machtverhältnisse bzw. ihre Konstellation betrifft, werde ich mich an das Politische konzentrieren. Die Resolutionen erhalten Normen, aus denen sich Positionen und Interessen der jeweiligen Weltmächte herausheben lassen. Das Vetorecht ist dabei ein Instrument des Schutzes. Vetoprimat wird immer weniger benutzt, was wieder nicht unbedingt bedeuten soll, dass der neue Multilateralismus funktioniert und dass die globalen Spieler immer mehr an Kompromisse bereit sind. Grob gesagt, wenn man die Vetomächte als Zentren der Macht versteht und die Anderen, besonders die schwachen Staaten als Peripherie, merkt man einen ständigen Paradigmenwechsel. Diesbezüglich bleibt eine Frage offen: Finden wir uns in einer Zeit des Ende der Ideologien oder in einem Clash of Civilizations ? Eine stufenweise Machtkonstellationsanalyse soll mich zum heutigen Standpunkt bringen. Die Evaluierung der gewonnen Daten und ihre Verknüpfung soll als wissenschaftlicher Beweis dienen und zur am Anfang konstruierten Feststellung einige mögliche Antworten bieten.
Wie schon erwähnt, das Ziel dieser Forschung ist die Heraushebung der machtbezogenen Phänomene im Rahmen der UNO-Globalpolitik. Theoretisch liegt der Begriff der Macht im Kern meines Zugangs. Um die Besonderheit der empirischen Beweise analysieren und interpretieren zu können, müssen auch im Laufe der theoretischen Bearbeitung zum Thema passende machtbezogene Begriffe auch unter die Lupe genommen werden. Theoretische Auslegungen sollen sich durch die ganze Arbeit ziehen und sind deswegen nicht nur auf ein Kapitel beschränkt. Nach Abschluss des empirischen Beweisprozesses wird näher an die Begriffe des Neuen Multilateralismus und Imperiums gegangen, da sie sich mit der heutigen Weltordnung verknüpfen lassen. Meine Forschung ist dadurch erleichtert, da sich die notwendigen Verabschiedungen, v. a. die Resolutionen im Internet befinden (die vetierten Resolutionen im Kalten Krieg bilden eine Ausnahme). In Bezug auf die Zeit des Kalten Krieges sind für mich die Resolutionen relevant (bzw. ihre Drafts), auf die ein Veto gelegt wurde. Durch die Verifizierung dieser Resolutionen wird praktisch der Zusammenhang mit den theoretischen Konzepten v. a. den Begriffen wie Macht und Interesse hergestellt. Die Veto-Datenbank des Global Policy Forums (abrufbar unter http://www.globalpolicy.org/security/membship/veto.htm) erhält die notwendigen statistischen Daten und dient als ein guter Überblick für die Vertiefung des qualitativen Segments meiner Forschung.
Was wiederum den theoretischen Rahmen betrifft, wird eine grobe Abgrenzung zwischen der Begriffsdefinierung und der Kommentierung des Standes in internationaler Politik versucht. Beispielsweise, der Begriff der Macht kann sowohl im Sinne Foucaults als auch Brzezinskis dargestellt werden. Anderseits wird für die Analyse politischer Prozesse ein neorealisticher Zugang verwendet. Dem Völkerrecht eigene Besonderheiten, die sich in Resolutionen finden lassen werden auch von Experten kommentiert. Zu diesem Zweck ist ein Interview mit dem österreichischen Botschafter bei den Wiener UNO-Organisationen, als auch mit anderen UNO-Experten geplant. Anderseits verschafft man sich dadurch einen guten Überblick über den Lauf der Prozesse der Entscheidungsfindung auf der globalen Ebene. Diese Experteninterviews werden genauer in der Methodenerklärung beschrieben. Nochmals ist es wichtig zu betonen, dass es hier um keine (völker)rechtliche Konstellationsanalyse handelt. Die Arbeit ist als sozialwissenschaftlich einzustufen. Ein Bezug auf andere Wissenschaften erleichtert jedoch die Verifizierung des Problems.
Begründung und Eingrenzung des Themas
Grob gesagt, diese Forschung bezieht sich auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute. Seitdem die UNO gegründet wurde, spricht man von einer Herrschaft des Völkerrechts. Im Sicherheitsrat werden v. a. die Interesse der Vetomächte (der ständigen Mitglieder) vertreten. Im Zusammenhang mit meinem Zentrum - Peripherie Argument, sind sie gleichzeitig, nach idealistischem Vorbild, die Träger der Verantwortlichkeit für die globale Sicherheit. Anderseits werden von ihnen auch die Interessen der Kleineren vertreten. In diesem Spannungsfeld der Interessenheterogenität liegt eine Quelle, woraus sich auch die machtbezogenen Phänomene herausheben lassen. Durch die Inhaltsanalyse der Resolutionen auf die ein Veto gelegt wurde, erkennt man die Macht der Blockmächte und ihre Interessen. Im weiteren Laufe der Analyse schafft man einen Zusammenhang der Wirkung einer solchen Vetopolitik auf die globale Sicherheit, globale Politik und im Endeffekt auf die Weltordnung.
Die Fragen, auf die ich mich konzentrieren werde sollen anhand der Verifizierung der Resolutionen beantwortet werden. Damit wird das Forschungsziel, das sich auf die Machtlokalisierung bezieht, erreicht und die Ausgangs(Hypo)Thesen werden untermauert. Das Ziel dieser Arbeit ist es, nach sozialwissenschaftlichen Kriterien den Charakter der Weltordnung zu analysieren. Internationale Politik ist ein breites Feld und es ist nicht einfach, eine solche Problematik strikt abzugrenzen. Die Machkonstellation ist fast in jedem Bereich erkennbar. Die Frage ist nur, mittels welcher Methoden und anhand welcher Problematik wir im Rahmen unserer wissenschaftlichen Forschung arbeiten werden.
Die Analysen der Resolutionen, deren Schritte noch zu erklären sind, haben sogar einen historischen Charakter, da sie sich auch mit den spezifischen Zeitrahmen auseinandersetzten müssen. Weitere Kommentierung und Verknüpfung der Thesen beschreibt immer tiefer den Charakter der damaligen Weltordnung, die Intensität des Kalten Krieges und zwar stets im Zusammenhang mit dem Machtbegriff.
Formulierung der Fragestellung
In den kommenden Zeilen möchte ich genauer beschreiben, was die Ziele meiner Forschung sind/sein werden. Es wird zuerst die Begrifflichkeit der kommenden Thematik dargestellt. Zu diesem Zweck wird ein theoretisch-historischer Überblick des Machtbegriffs geleistet. Dies umfasst v. a. die Wahrnehmung dieses Phänomens, das genauso alt ist wie die Menschheit selbst. Anhand der UNO-Problematik gelangen wir in eine Zeit, in der sich diese Wahrnehmung deutlich ändert. Jetzt wird sie rechtlich eingeschränkt, wodurch unsere wissenschaftlichen Kriterien für Erhebung und Analyse erfüllt werden. In Bezug darauf lassen sich drei Ausgangsthesen bzw. Verifizierungsprimate ableiten:
a) Lokalisierung der Macht:
Nachdem die Rolle des Sicherheitsrates und der ganzen UNO für die globale Sicherheit definiert wird, soll durch einen triangulatorischen Zugang die Macht lokalisiert werden. Zeitliche Differenz ihrer Lokalisierung vor und nach dem Kalten Krieg ist ein besonders wichtiges Merkmal unserer Forschung. Aus diesem Ansatz im Bezug v. a. auf die Inhaltsanalyse der Resolution lassen sich folgende Forschungsfragen ableiten:
1) Historische Ursprünge des Konflikts (Problems). Hierbei müssen die geopolitischen Besonderheiten der Region in Betrachtung genommen werden. Wer sind die Konfliktsparteien, wie ist ihrer Lage und wieso ist es überhaupt zu einer Krise gekommen? Dies umfasst auch eine historische Konstellationsanalyse der Seiten, die als Einzelspieler im internationalen Umfeld als irrelevant erscheinen könnten.
2) Interessen der Blockmächte im Bezug auf die besprochene Thematik. Inwiefern sind die Interessen der USA und UdSSR in einem bestimmten Problem sichtbar? Hierbei sind der Stand der Peripherieregime zu einer der Weltmächte und ihre Korrelation wichtig. Damit versteht man, wieso die Macht, die sich im Vetorecht abspiegeln lässt, ausgeübt wird. Stufenweise werden die Besonderheiten der Region, des Staates und der Intensität des Interessenskonfliktes definiert und genannt. Danach erfolgt ein Zusammenhang mit dem globalen Stand zu einem bestimmten Zeitpunkt in der internationaler Politik.
3) Der Charakter der damaligen Weltpolitik. Anhand von Sachbeständen, abhängig von der Zeit, in deren Rahmen sich diese Politik abspielte, wird der Weltordnungstand kommentiert. Der Zeitfaktor ist in diesem Fall derjenige, der mir wichtig erscheint, da sich die ganze Forschung auf mehrere zeitliche Etappen verbreitet.
b) Ableitung von machtbezogenen, forschungsrelevanten Phänomenen
Sowohl theoretisch, als auch empirisch wird eine parallele wissenschaftliche Kontinuität bei der Auflösung der Macht angestrebt. Logisch und am einfachsten gesagt: Wo die Macht anwesend und erkennbar ist, lassen sich auch andere Begriffe/Phänomene/rechtliche Termine ableiten:
Interesse: Dieser Begriff kann in Bezug auf Macht als Subphänomen meiner Forschung eingesehen werden. Er ist schwer von der Macht zu trennen und wird laufend parallel mit der Macht lokalisiert, analysiert und kommentiert werden.
Legitimität:. Einerseits wird die Legitimität der jeweiligen Akteure in Bezug auf Moral und ethische Standards diskutiert. Dies sei der theoretische und deskriptive Zugang zum Thema. Dieser Typ der Legitimitätsüberprüfung scheint mir besser geeignet für die Zeit des Kalten Krieges. Die jetzige Situation auf dem Kosovo und der rechtliche Stand der Resolution 1244 des Sicherheitsrates sollen die Frage der Legitimität im rechtlichen Sinne thematisieren. Diese sollen auch im Zusammenhang mit den völkerrechtlichen Standards stehen.
Gleichgewicht: Die Frage des Gleichgewichts ist ein Vorschritt vor der Diskussion über die Weltordnung. Dieser Begriff ist ein deskriptiver Begriff und anhand ihm bzw. seiner Vielfalt soll die Balance im Rahmen der globalen Politik diskutiert werden. Inwiefern könnte/kann man von einem Gleichgewicht im Rahmen der besprochenen Epochen reden? Was hat sich im Laufe der Zeit geändert?
Weltordnung: Diese zwei Begriffe sind genau wie Macht und Interesse schwer zu trennen. Als Endergebnis gemäß gewonnener Daten soll sowohl ein theoretisches als auch ein empirisches (rechtliches) Ergebnis vorkommen.
c) Evaluierung der Forschung:
Die bereits gewonnen Ergebnisse dienen auch dazu, die heutige Problematik und den Stand der heutigen globalen Politik durch einen breiten Zugang kommentieren zu können. Am Ende der Forschung werden v. a. die Einzelpositionen der USA und anderer Mächte diskutiert. Inwiefern hat sich ihre Position in letzter Zeit geändert und wie ist ihre heutige Machtausübung erkennbar? Das Ganze soll auch mit der besprochenen Reform des Sicherheitsrates verknüpft werden. Es wird wieder in Bezug auf die Weltordnungsmodelle die Lage der USA und ihre Politik im Kontext des Imperiums unter die Lupe genommen. Die theoretischen Konzepte Fukuyamas und Huntingtons sollen auch mitgedacht werden.
Forschungsfragen/Ausgangsthesen
Je nach der Definierung den Forschungsansatzes/der Forschungsansätze kann ich allgemein einige Ausgangsthesen bzw. Forschungsfragen formulieren. Sie werden so formuliert, dass ihre Überprüfbarkeit durch den Beweisprozess erfolgen kann. Also, ich nehme an, dass die folgenden Formulierungen im Laufe und am Ende der Forschung gestützt/bewiesen sein werden:
1) Anhand der falsifizierten Resolutionen wurde die Macht lokalisiert, erhoben und kommentiert. Daraus erhobene machtbezogene und relevante Phänomene wurden auch erkannt und ihre Verknüpfung hat dazu beigetragen, den Charakter der Weltordnung einstufen zu können und aus der Perspektive des Machtbegriffes verstehen zu können.
2) Die dabei benutzten Hilfsmethoden (Interviews, Medienanalysen) trugen dazu bei, die Verifizierbarkeit zu erleichtern. Experteninterviews und Analysen erschöpfen einen empirischen Überblick. Sie sind aber mit den theoretischen Ansätzen kompatibel und erfassen eine harmonische zweidimensionale sozialwissenschaftliche Forschungsbearbeitung.
3) Drittens, es muss nach dieser Erhebung ein zweckmäßiger Forschungsraum erstellt werden, um eigene Kritik zur ganzen Problematik einbauen zu können.
4) Am Ende sollen die folgenden Thesen/Fragen unterstützt werden:
a) Die Lokalisierung der Macht auf der Ebene des Sicherheitsrates schöpft eine neue Dimension für die Analyse der internationalen Politik.
b) Die Polarität der heutigen Weltordnung beinhaltet keinen konstanten Wert, sondern es handelt sich eher um eine laufende Turbulenz, die in der letzten Zeit wieder sichtbar wird.
c) Die Zeit des Kalten Krieges ist die Zeit der Bipolarität, gekennzeichnet durch den negativen Frieden (vgl. Kaldor) und eine stetige Gefahr des Atomkonflikts. Aktive Vetoeinlegung bezeichnet dadurch ein Balance, das dem Völkerrecht gewidmet ist/war.
d) In Abwesenheit des klaren Polaritätscharakters erfolgen auch unilaterale Schritte. Die Einsatzfähigkeit der Großmacht/Großmächte bzw. ihr Primat ist eigenen Interessen und nicht dem Völkerrecht untergeordnet.
e) Die heutige Weltpolitik neigt zu einer multipolaren Ordnung. Inwiefern hat der neue Multilateralismus in diesem Spannungsfeld des US-Imperiums und den Anstrebungen anderer Staaten (Russland, China, Indien) eine Chance? Kann die vorausgesehene Reform des Sicherheitsrates dazu beitragen, die Stabilität auf globaler Ebene zu schaffen?
Methodisches Vorgehen
Was die Methoden dieser Forschung betrifft, wird eine Triangulation verwendet. Dies umfasst eine Mischung von qualitativen und quantitativen Methoden der sozialwissenschaftlichen Forschung. Jedoch, wegen der Besonderheiten der besprochenen Machtthematik ist eine milde Dominanz der qualitativen Methoden zu erwarten. Diese Methoden sind:
Inhaltsanalysen (der Resolutionen und anderer UNO-Verabschiedungen) – Die Resolutionen des Sicherheitsrates müssen unbedingt seitenlang verfasst werden. Diplomatisches Schreiben und ihre Verfassung ist nur Anfangspunkt der weiteren Forschung. Sie dienen aber als Orientier und Wegweiser für die Benutzung anderer Submethoden. In den Resolutionen sind sowohl qualitative als auch quantitative Elemente erkennbar. Das Qualitative ist genau in diesem diplomatischen Ton/Schreibweise erhalten. Ohne zusätzliche Recherchen wäre es fast unmöglich, die Positionierung der Völkerrechtssubjekte plausibel zu machen. Das Quantitative anderseits sind die Normen, die die Intensität der vorschlagenden Aktion in statistischen Werten ausdrücken. Nach ihrer Strukturierung erfolgt die weitere Recherche, die sich mehr an Textanalysen der sekundären Quellen (im Bezug auf die Drafts) bezieht.
Allgemein kann für die ganze Hauptmethode gesagt werden, dass der Wert auf die Analyse der Kommunikation gesetzt wird, bzw. es wird untersucht, was von wem verlangt wird und inwiefern der Sicherheitsrat bereit sei, sich an die Problemlösungsfindung anzuschließen. Dabei wird ein Schema erfasst, das für Inhaltsanalysen aller Resolutionen verwendet wird.
Was aber weniger relevante Quellen betrifft bzw. ihre Analyse, werden hier die Prioritäten bzw. Forschungsansätze aufgebaut, abhängig von Art des Dokuments, äußeren und inneren Merkmale und Funktion (vgl. Meyring).
Nach diesem Schema, das sich auf die Resolutionsanalyse bezieht, werden insgesamt vier Drafts zerlegt. Die Gemeinsamkeit aller vier ist das Veto, das auf sie gelegt wurde. Sie beschäftigen sich aber mit anderen Formen des Konflikts, was wieder im Endeffekt ein multikausales Segment der damaligen (In)Stabilität ausmacht und einen dynamischen Zugang erzeugt. Die einzige Resolution, die eigentlich in Kraft getreten ist, nämlich die Resolution 1244, wird anders bearbeitet. Ihre Verifizierung dient dazu, die Turbulenz der heutigen internationalen Politik diskutieren zu können und einen kompakten Zugang für die kommenden theoretischen Inputs zu gewährleisten.
Die Analysen der anderen Verabschiedungen der UNO als auch einigen, zum Thema passenden, Zeitungsartikel bzw. der Weg ihrer Bearbeitung erfolgen nicht nach den nomothetischen Prinzipien und werden den vorher definierten Prioritäten untergeordnet.
Experteninterviews:
Die zweite Methode, die im Rahmen dieser Forschung verwendet wird, ist das Experteninterview. Ein idealer Interviewpartner zu diesem Thema wäre eine Persönlichkeit, die sich gut mit der globalen Politik als auch mit dem Völkerrecht auskennt. Zu diesem Zweck ist ein Interview mit dem österreichischen Botschafter bei den Wiener UNO-Organisationen geplant. Der Inhalt dieses Interviews wird sich eher auf die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beziehen. Vor allem wird die Frage des Erfolgs/Scheiterns des neuen Multilateralismus hervorgehoben. Einige Subphänomene des aktuellen Jahrzehnts wie der War on Terror mögen auch vorkommen. Im Gegensatz zur ersten Methode, bei welcher der Machtbegriff als Anfangspunkt der Analyse vorkommt, wird hier ein Zugang von Oben nach Unten genutzt. Dies bedeutet, dass die Analyse des Problems mit dem Weltsystem anfängt. Hier geht es um Fragen der globalen Sicherheit, der politischen Zersplitterungen und des Global Governance zum heutigen Zeitpunkt. Erst wenn daraus die Problematik aus einer Sicht der Experten zerlegt wird, können wir uns auf unsere Forschungsfragen und Ausgangsthesen konzentrieren. Interviews mit anderen Experten sind auch vorgesehen, was natürlich wieder vom Stand der Forschung abhängig sein wird.
Sequenzanalysen der Sicherheitsratssitzungen und Medienberichten
Der Zugang zur Bibliothek der Vereinten Nationen in Wien ermöglicht auch die Verwendung der Audio- und Videoaufnahmen der Sitzungen des Sicherheitsrates. Eine Analyse solcher Sitzungen, die wieder nach sozialwissenschaftlichen Kriterien erfolgen wird, ist mit dem Begriff der politischen Kultur in Verbindung zu stellen. Nach Webberschem Schema ist die politische Kultur einer Gesellschaft eines der wichtigsten Merkmale eines politischen Systems. In diesem Fall wird diese Schablone aber nicht für das nationale System verwendet, sondern es wird versucht, einen Überblick über die politische Kultur auf globaler Ebene zu geben. Die politische Kultur, die ein Synonym für UNO-Standards ist, muss dadurch auch als ein kleineres Themenkomplex vorkommen. Im Gegensatz zu den ersten zwei Methoden bleibt die Machlokalisierung in diesem Fall im Schatten der politischen Kultur, ihrer Kommentierung und Analyse. Die Rhetorik der Sitzungen ist selbst ein Standard, der politisch „verpflichtend“ wirkt.
Zielsetzungen
Was die Ziele dieser Forschung betrifft, würde ich sie in zwei Kategorien unterteilen:
Erstens sind das die akademischen Ziele der zielführenden Forschungsarbeit. Zu denen gehören die Beweisung der Forschungsfragen und -thesen. Dies umfasst einen umfangreichen Prozess der Erhebung und Evaluierung von Daten und das Formulieren und Verfassen einer neuen wissenschaftlichen Einheit, die den sozialwissenschaftlichen Kriterien der Diplomarbeit entsprechen soll. Dabei soll das Gelernte sowohl theoretisch, als auch empirisch angewendet werden können.
Zweitens, nach dieser halbjährigen Forschung sollen meine analytischen Fähigkeiten verbessert werden. Um sich analytisch mit so einem Forschungskomplex auseinandersetzen zu können, muss man die Grundlagen des Völkerrechts beherrschen. In erster Linie wird zuerst ein Überblick über das Global Governance aus rechtlicher Perspektive geschaffen. Dies umfasst auch eine erfolgreiche Analyse und Verifizierung von offiziellen UNO- Verabschiedungen (Resolutionen, Statements, verschiedenen Entwürfen).
Drittens, das bereits Gelernte im Rahmen der qualitativen und quantitativen Sozialforschung soll angewendet werden. Dies umfasst erfolgreiche Interviewvorbereitung, Umformulierung und Implementierung daraus gewonnener Daten.
Macht
Im kommenden Teil werde ich mich mit dem Begriff der Macht theoretisch auseinandersetzten. Hierbei geht es um einen sozialen Aspekt der Macht, der praktisch in allen Sphären der Gesellschaft sichtbar ist. Am kürzesten und am gröbsten gesagt, unter Macht versteht man die Fähigkeit von Individuen und Gruppen, das Verhalten und Denken sozialer Gruppen oder Personen - in ihrem Sinne und Interesse - zu beeinflussen. Zu dem Zweck werden Studenten der Politikwissenschaft gelehrt, dass Macht und ihr Zwillingsbegriff Interesse den Kern nicht nur der Politikwissenschaft sondern auch der Politik ausmachen. Den Begriff verstehe ich deswegen auch als Zentralbegriff nicht nur der Politikwissenschaft sondern auch des ganzen Wesens der Menschlichkeit. Im Zusammenhang mit der politischen Macht ist es interessant zu beobachten, wie sich der Charakter der Macht durch die Evolution verändert. Wenn man den Staat als Symbol eines einheitlichen und rationalen Zusammenwirkens eines Volkes ansieht, erkennt man diese machtbezogenen Phänomene, die in ihrem administrativen Wirken existieren. Die Macht ist eng mit dem Zwang zu verknüpfen. Im Rahmen dieser Forschung wird auch besonders darauf hingewiesen, dass die Macht anhand einer rechtlichen Nomothetik und mit einem verpflichtenden Kodex auch ohne Zwang zu finden ist.
"Die Macht ist nicht etwas, was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht." (Foucault, 1983,115)
Wenn man die Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und seit der Gründung der UNO als Zeit der neuen Weltordnung ansieht, spricht man von einem neuen Verhalten der Völkerrechtssubjekten, von neuen Normen und Verpflichtungen, die trotz Interessensheterogenität und –konflikte eine gewisse Sicherheit garantieren und, zum ersten Mal, anhand der Institutionalisierung eines solchen Ansatzes auf globaler Ebene, die Legitimierung aller Völker und Staaten mit denen gewährleisten.
Sozialwissenschaftlich war es viel leichter, die Macht in den vorigen Zeiten zu erkennen. In Abwesenheit solcher Normen herrschte einfach das Gesetz des Stärkeren. Die Macht war stark mit dem militärischen Segment verbunden. Diplomatie und zwischenstaatliche Politik waren nicht/sehr schlecht entwickelt und ein solcher Ansatz der Machtheraushebung wäre in dem Fall nicht anwendbar. Nach der industriellen Revolution und nach der Entstehung des Kapitalprimats erhält auch die Macht neue Dimensionen. Die Macht lässt sich, wie Foucault im obigen Zitat anmerkt, aus einem chaotischen Spielfeld herauslesen. Sie ist nicht konstant und man darf ihr einen ständigen Inhaber nicht zuteilen.
Politik und Macht liegen in einem engen Zusammenhang. Es wäre nicht falsch zu behaupten dass sie sogar, in einigen Maßen, Synonyme sind, da die:
"»Politik« würde für uns also heißen: Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen Staaten, sei es innerhalb eines Staates zwischen den Menschengruppen, die er umschließt." (Weber, 1919,59)
Die Macht selbst ist eigentlich, nach diesem Vorbild, in Politik enthalten. Um den Begriff des Staates in seinem ursprünglichen Sinne[1] verstehen zu können, muss man die Machtebene des Staates auch in Acht nehmen. Das Gewaltmonopol, das ein Staat als Völkerrechtssubjekt in sich beinhaltet, schließt die Macht in sich ein. Jedoch schließt diese Machtausübung, nach heutigen Kriterien v. a. der westlichen Demokratien, den Zwang im Sinne des naturellen Rechts aus. Wir sehen ein, dass Macht als ein mehrschichtiges Phänomen vorkommt, egal ob es sich um nationale oder internationale Ebene handelt. Jedes Subjekt, das diese Macht ausübt ist ein soziales Subjekt und als solches ist es im Besitz eines bestimmten Rahmens, in dem Machtverhältnisse stattfinden. Durch diese emanzipierenden Evolutionsprozesse wird dem Begriff der Gewalt ein demokratischer Charakter zugeteilt. Das Gewaltmonopol, das das Wesen eines Staates voraussetzt, wird als Mechanismus der Durchführung ihrer Rechtsstaatlichkeit verstanden. Diese Rechtsstaatlichkeit ist dadurch in ethischen und menschlichen Normen der verschiedensten Verpflichtungskonventionen stark verankert. Es lässt sich daraus feststellen, dass die geltenden höchsten Akte der westlichen Demokratien sich stark auf das positive Recht im Sinne Kelsens basieren, und sie sind jedoch nicht den Grundprinzipen des naturellen Rechts widersprüchlich. Parallel mit der Aufklärung in Sozial- und Rechtswissenschaften wird auch das Verständnis der Macht umgewandelt.
Der Rahmen, in dem man die Macht erforschen kann, wird dadurch verbreitet. Einige Gemeinsamkeiten sind aber in der Machtforschung unabhängig vom Zeitrahmen universell geltend. Die Macht bezieht sich stark auf das Materielle. Je größer die materiellen Möglichkeiten eines Subjekts sind, desto breiter ist sein Manöverspielfeld. Diese Aussage kommt als ein Kanon der Machtanalyse vor. Was sich aber in diesem Machtausübungsprozess unabhängig vom zeitlichen Rahmen unterscheidet ist sein Mechanismus. Anhand der besprochenen Kriterien ist der Rahmen einer Machtausübung, die dem Anderen schadet, deutlich verengt.
Weiters hat die Macht auch einen Ausgleichscharakter im rechtlichen (Staats)Apparat:
"Macht ist ein produktives Prinzip in der Gesellschaft. Sie bringt Wissen hervor, erschafft durch ihre Kontrolle das Individuum und ganze Institutionen und Techniken." (Foucault,1975)
Der heutige moderne Staat ist ein Konglomerat verschiedenster sozialer Gruppen. Egal ob die Verhältnisse der staatlichen oder nichtstaatlichen Akteure beobachtet werden, Macht als soziales Konstrukt existiert als ein ausgleichendes Prinzip. Durch das Machtwirken wird die Ordnung in einer Gesellschaft geschaffen. Diese Ordnung, zusammen mit der rechtstaatlichen Hierarchie, ermöglicht das Funktionieren der staatlichen Einheit. Sowohl die ethischen als auch die rechtlichen Einzelheiten dieses Apparats müssen ausbalanciert werden. Die Macht hat, sowohl im ethischen als auch im rechtlichen Sinne diese Balancefunktion, die im Endeffekt diese rechts- und ethischleitenden Ablaufsprozesse ermöglicht.
Bevor ich an die Typologisierung der Macht angehe, werde ich wieder nach universell geltenden Prinzipien eine Definition der Macht diskutieren. Diesbezüglich sei die Macht „…jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“ (Weber, 1956,28)
Eine solche Definition schließt die Durchführungscharakteristiken dieser Macht aus und ist mehr dem Ansatz Machiavellis - „das Ziel rechtfertigt die Mittel“ ähnlich. Diese Definition ist sowohl zeitlich als auch disziplinär überall anwendbar. Politisch/Politikwissenschaftlich wird diese soziale Beziehung zu einem politischen Verhalten, die Chance wird politische Aktion und die eigenen Willen werden die Interessen. Durch das Widerstreben anderer Seite entstehen die Interessenskonflikte. Die Stärke bzw. die Machtkapazitäten lassen sich im Durchführungserfolg unabhängig von den Charakteristiken dieses Durchführungs prozesses nachweisen bzw. es wird nur das Output als einziges merithorisches Wert in Sicht genommen. Meiner Ansicht nach erscheint dies eher als negative Formulierung der Macht, da in den jetzigen globalen Rahmen, in denen die Ansätze des neuen Multilateralismus bevorzugt werden, die wesentliche Auslöserfunktion der Macht favorisiert wird. Jedoch sei es auch gleichzeitig vollkommen realistisch, da die Macht bzw. ihre Ausübung heute auch normenwidrig erfolgt. In dem Fall spricht man nicht von einem Problem ihrer Lokalisierung sondern es handelt sich um einen Weg ihrer Erwerbung. Demzufolge wird Macht auch heute noch rechts- und moralwidrig erworben, was sich eben auf die Frage ihrer Legitimität beziehen kann. Also, diese Definition sei logisch und normativ richtig. Jedoch kann ohne die Beschreibung der Subkategorien dieser Macht ihr Wert nicht beurteilt werden. Die geltenden Prinzipe erhalten auch die Kapazitäten, anhand deren diese Macht trotz ihrer Superiorität zu Ohnmacht umgewandelt werden kann.
Typologisierung der Macht
Es gibt heute viele Ansätze in Bezug auf Machttypologisierung. Im Grunde genommen beziehen sie sich auf die Wege ihrer Durchführung bzw. ihrer Ausübung. Im Rahmen der klassischen Studie von French und Raven[2] wird sie in fünf Kategorien unterteilt, die jetzt im Rahmen meiner Machttypologisierung beschrieben und kommentiert werden. Diese Verifizierung soll sich auch auf die Machtproblematik der globalen Ebene beziehen.
a) Legitime Macht – Dieser Typ der Macht bezieht sich auf die Macht der Vorgesetzten. Sie ist auch von seiner Autorität abhängig. Die sozialen Subjekte, auf die diese Macht ausgeübt wird, legitimieren sich mit ihrem Zentrum. Legitime Macht ist mit der Frage der Legitimität eng verknüpft. Wenn man von einem Legitimität- und Demokratiedefizit spricht, spricht man auch von einem Problem der Macht bzw. ihren legitimierenden Wirken auf die Subjekte. Nationalstaatlich ist es dadurch leichter die Macht zu rechtfertigen, da die Institutionen der politischen Gesellschaft bürgernäher sind. Die Wähler, die durch die Wahlen ihren demokratischen Willen durchsetzen, akzeptieren demzufolge die Implementierung dieser Macht. An der globalen Ebene ist durch einen Verlust der Kriterien der demokratischen Gesellschaft viel schwieriger sowohl von Legitimität als auch Legalität dieser Macht zu sprechen. Was die Legalität betrifft, erscheint das Völkerrecht als Basis auf das sich Implementierungszüge stützen/stützen sollten. In heutiger Weltordnung ist die Legalitätsfrage weniger relevant, da die Weltmächte durch ihr Primat und Einfluss ihre aggressivere Politik rechtfertigen können. Die Auseinandersetzungen zwischen Völkerrechtssubjekten könnten als Legitimitätsverlust der Legalität auf globaler Ebene angesehen werden. Deswegen spricht man hier auch von einer ausdifferenzierten Wahrnehmung und Interpretierung der bestimmten Politik. Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen kann in diesem ganzen Spektrum als Beobachter- und Kontrollrolle verstanden werden.
b) Macht durch Belohnung – Ein solcher Typ der Macht kann als Mechanismus der Machterwerbung verstanden werden. Dies ist die Fähigkeit des Vorgesetzten, seinen Unterstellten einerseits durch materielle (in unserem Fall) Belohnung ihr Stand in globalem Feld zu verbessern und anderseits seine Interesse durchzusetzen. Im Rahmen dieser Interdependenz äußert sich die Macht bei beiden Subjekten und ändert damit ihr Stand in Bezug auf die Anderen. Was die internationale Politik betrifft erscheint diese Methode als unpopulär, da das Gleichgewicht das ständig vorangetrieben wird, ruiniert sein kann. Diese Interessensdurchsetzung erfolgt meistens als einseitiger Zug der Weltmächte.
Diesen Typ der Macht erkennt man am Besten im Rahmen der EU und Nato Osterweiterung. In diesem Zentrum – Peripherie Korrelation werden die östlichen Staaten dafür belohnt, die notwendigen Schritte in ihrem Reformprozess durchzuführen, die wieder mit der Außenpolitik der Initiativträger kompatibel seien. Macht wird im Fall des Zentrums dadurch bewiesen, anderseits erwirbt die Peripherie sie erst. Der Charakter dieses Ansatzes sei entweder wirtschaftlich oder militärisch.
Macht durch Zwang – Die negativste Form der Macht wird durch ein einseitiges Verhalten der Dominierenden ausgeübt. Sie schließt die Gewalt verschiedener Form ein und ermöglicht die Interessensdurchsetzung, die dem Untergestellten v. a. als illegitim erscheint. Einige Lücken im Völkerrecht, wie z. B. der Widerspruch zwischen Selbstverteidigungsrecht und Gewaltverbot, können einen solchen Ansatz sogar rechtfertigen. Anhand des Völkerrechts und eines rationalen Verhaltens der Völkerrechtssubjekte wird jedoch die Macht durch Zwang weniger genutzt. Das Diskutieren darüber hängt auch von der Wahrnehmung des Zwangs in heutiger Gesellschaft ab. Der Zwang erinnert meistens an den physischen bzw. militärischen Zwang, was aber nicht unbedingt sein muss. Der Zwang kann auch wirtschaftlich erfolgen. In Bezug auf die euroatlantischen Integrationen der Schwächeren werden die Macht durch Zwang und Macht durch Belohnung schwer unterschieden. Abschließend, die Macht durch Zwang, in ihrem reinsten Sinne, erfolgt nicht/sehr wenig heutzutage.
Macht durch Identifikation – Dies umfasst die Fähigkeit eines Subjektes seine Peripherie zu überzeugen, dass es in der Lage ist, die gewissen Standards aufsetzen zu können. Sie sollen sich dabei sich mit ihm identifizieren können bzw. seinen Zugang zur Auflösung verschiedener Problematik anzunehmen. Hier spricht man auch von einem Gefühl der Verbundenheit der Vor- und Unterstellten und ist eng mit Charisma des Machtinhabers verbunden. In ihrem War on Terror versuchen die Vereinigten Staaten ihre Außenpolitik zu rechtfertigen. Ihre Macht durch Identifikation lässt sich in der Zustimmung ihrer Bürger mit dieser Politik. Dieser Typ ist wieder eng (vielleicht am engsten) mit der Legitimität verbunden. Die Europäische Union fordert immer mehr die Projekte, die die Stärkung der Bürgernähe favorisieren. Ihr Erfolg ist in der Teilnahme der Bürger am europäischen politischen Entscheidungsfindungsprozess sichtbar bzw. an der Partizipation an den Wahlen.
Macht durch Wissen – Sie ist voll von dem Wissen des Machtinhabers abhängig. Die Macht der Experten ist ein konstanter Wert und kann zu verschiedenen Zwecken angewendet werden. Im Rahmen dessen werden viele Think Tanks dazu belohnt, eine bestimmte Politik zu favorisieren und ihre Merkmale als legitim zu bezeichnen. Ein Trend der Kommerzialisierung des Wissens gehört auch zu heutigen Phänomenen.
Macht im Kontext der internationalen Beziehungen
Die Einzigartigkeit des Machtbegriffs besteht darin, dass er in Zusammenhang mit jedem politikwissenschaftlichen Begriff steht. Viele Begriffe erscheinen als ihre Derivate und ihre Polarität ist auch machtpolaritätsabhängig. In den kommenden Zeilen möchte ich den Begriff der Macht insbesondere in dem Sinne diskutieren. Obwohl ich nicht hundertprozentig mit der Theorie der einen, einzigen Weltmacht einverstanden bin, ist die Dominanz der Vereinigten Staaten zweifellos erkennbar und beweisbar. Diese Macht würde ich nach Brzezinskis Kriterien (vgl. Brzezinski, 1994, 107) in vier Kategorien unterteilen: 1) globale militärische Reichweite, 2) globaler ökonomischer Einfluss, 3) globale kulturell-ideologische Anziehungskraft und 4) globale politische Einflussnahme.
Obwohl das Buch gleich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geschrieben war, hat sich diese Typologisierung nicht besonders geändert. Was sich aber geändert hat ist die Superiorität der USA im globalen Kontext. Daraus stelle ich fest, dass man heutzutage weder von einer Uni- noch von einer Multipolarität reden kann. Diese Aussage soll im Rahmen der Forschung, insbesondere in dem letzten, evaluierenden Kapitel diskutiert werden.
Wie Brzezinski (1998,112) weiter anmerkt, kommt es auch zu einer Globalisierung der politischen Moral. In seinem Sinne kann die Globalisierung der Moral als Gesamtheit der ethischen Normen verstanden werden. Ihr amerikanisches Attribut und ihre Dominanzrolle sind noch immer spürbar. Wenn die Globalisierung als treibende Kraft der Weltordnung wahrgenommen wird, fragen wir uns nach ihrem Charakter. Sie erscheint heute weniger amerikanisch als vor zehn Jahren. Die heutige Lage entspricht mehr einem undefinierten, einiger Maßen chaotischen Zustand. Die Auseinandersetzungen dieser vom Westen führenden Globalisierung lassen sich in Abwesenheit der politischen Einheit erkennen. Der Krieg gegen Terrorismus wird immer mehr der Krieg eines Staates gegen einen undefinierten Feind. Anderseits verliert die Globalisierung, die in ihren Phasen als eine Mischung der Europäisierung und Amerikanisierung verstanden werden konnte, an ihrem Standardwert und ihrer Einheit. Deswegen wäre es vielleicht diskutabel von einer Globalisierung in ihrem ursprünglichen Sinne zu reden. Die Machtausübung erfolgt immer mehr als Ergebnis einer unilateralen Politik und die Ohnmacht der internationalen Institutionen warnt über ein mögliches Scheitern der Gleichgewichtsanstrebungen. Das Gleichgewicht kann nicht im Sinne einer Gleichheit der Völkerrechtsubjekte interpretiert werden. Meiner Ansicht nach geht es mehr um eine Balance zwischen diesen Subjekten und der Führung einer konstruktiveren Politik, die v. a. Stabilität nach den Fundamenten des neuen Multilateralismus gewährleistet.
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[1] Als Staat bezeichnet man seit der europäischen Neuzeit jede politische Ordnung, die ein gemeinsames als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfasst (vgl. Drei-Elementen-Lehre, Jelinek)
[2] French, J. P. R. Jr., and Raven, B. (1960). The bases of social power. In D. Cartwright and A. Zander (eds.), Group dynamics (pp. 607–623). New York: Harper and Row
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