Ob die Aussage von Medicus „Am Franchising ist zunächst schon der Name erklärungsbedürftig.“ tatsächlich noch gilt, sei dahingestellt. Klar ist aber mit Sicherheit eines: Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts hat sich in gewisser Weise ein eigenes Rechtsgebiet herausgebildet, dessen letzte Abgründe noch längst nicht ausgelotet sind. Insbesondere die Tatsache, dass die Begriffe des „Franchise-Vertrages“ und des „Franchise-Rechtes“ dem Deutschen Recht immer noch unbekannt sind , führt regelmäßig zu Problemen und Streitfragen .
Ziel der Betrachtungen in dieser Arbeit soll es sein, die Wirkung europäischen Rechtes auf die Entwicklung des Franchiserechtes in einzelnen EU-Ländern, insbesondere natürlich in der Bundesrepublik Deutschland, aufzuzeigen. Auf die nationale Rechtslage soll ungeachtet ihrer hohen Relevanz für einzelne Fragen des Themas nicht oder zumindest nur dort eingegangen werden, wo es zu konkurrierenden Sichtweisen kommt.
Im zweiten Teil werden die Grundlagen vorgestellt, Teil drei beschäftigt sich mit den europäischen Aspekten. Die Arbeit endet schließlich mit der Betrachtung einiger Auswirkungen auf Franchise-Systeme in Deutschland und mit einem kurzen Ausblick auf die Zukunft dieses ungemein interessanten und vielfältigen Rechtsgebietes. Um jenen, die sich Medicus’ Ansicht zu Eigen gemacht haben Genüge zu tun, soll zunächst der Begriff erläutert werden.
Franchise geht auf das altfranzösische Wort „francher“ zurück, welches übersetzt „befreien“ bedeutet. Das Wort wird im Deutschen feminin verwendet, man spricht also von der Franchise.
Der Deutsche Franchise-Verband definiert Franchising folgendermaßen:
„Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Vertriebssystem mit dem Ziel der Verkaufsförderung. Dabei räumt das Unternehmen, das als so genannter FG auftritt, meist mehreren Partnern (FN) das Recht ein, mit seinen Produkten oder Dienstleistungen unter seinem Namen ein Geschäft zu betreiben. Der FG erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept, das von seinen Franchise-Nehmern selbständig an ihrem Standort bzw. Gebiet umgesetzt wird. Der FN ist ein rechtlich selbständiger und eigenverantwortlich operierender Unternehmer. Die Gegenleistung des FN für die vom FG eingeräumten Rechte besteht meist in der Zahlung von Eintritts- bzw. Franchise-Gebühren und in der Verpflichtung, den regionalen Markt zu bearbeiten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Begriff des Franchising
2.2 Geschichte des Franchising
2.3 Franchising in Europa
2.4 Franchising in Deutschland
2.5 Einordnung von Franchiseverträgen
2.5.1 Lizenzverträge
2.5.2 Know-how-Überlassungsverträge
2.5.3 Handelsvertretervertrag
2.5.4 Vertragshändlervertrag
2.5.5 Geschäftsbesorgungsvertrag
2.6 Franchise-Typen
2.6.1 Dienstleistungsfranchising
2.6.2 Vertriebsfranchising
2.6.3 Produktionsfranchising
2.7 Geringe Kodifizierung und nationale Regelungen
2.7.1 USA
2.7.2 Frankreich
2.7.3 Spanien
2.7.4 Italien
2.7.5 Ungarn
2.7.6 Österreich
2.7.7 Russland
2.7.8 Deutschland
3 Europäische Regelungen zum Franchiserecht
3.1 EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen
3.1.1 Pronuptia-Entscheidung des EuGH
3.1.2 Regelungen der FranchiseGVO
3.1.3 Weiße Liste
3.1.4 Schwarze Liste
3.2 EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen
3.2.1 Unterschiede gegenüber der FranchiseGVO
3.2.2 Marktanteile
3.2.3 Einzelfreistellung
3.2.4 „de minimis“ -Regelung der EG-Kommission
3.3 European Code of Ethics for Franchising
4 Praktische Auswirkung der VertikalGVO auf nationale Franchise-Systeme
4.1 Produkt- und Bezugsbindung, Vertragsdauer
4.2 Aufteilung der Märkte
4.3 Know-how-Transfer
4.4 Vertragliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote
4.5 Europäische Marken
4.6 Rechtswahl und Gerichtsstand
5 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Wirkung des europäischen Rechts auf die Entwicklung des Franchiserechts in den EU-Ländern mit besonderem Fokus auf die Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, wie europäische Rahmenbedingungen und Verordnungen die nationale Praxis beeinflussen, trotz des Fehlens einer kodifizierten nationalen Rechtsgrundlage für Franchise-Verträge.
- Grundlagen und Einordnung von Franchiseverträgen als rechtliches Phänomen
- Entwicklung des Franchising im europäischen und deutschen Kontext
- Analyse der europäischen Regelungen, insbesondere der Gruppenfreistellungsverordnungen
- Praktische Auswirkungen der VertikalGVO auf nationale Franchise-Systeme
Auszug aus dem Buch
2.1 Begriff des Franchising
Um jenen, die sich Medicus’ Ansicht zu Eigen gemacht haben Genüge zu tun, soll zunächst der Begriff erläutert werden.
Franchise geht auf das altfranzösische Wort „francher“ zurück, welches übersetzt „befreien“ bedeutet. Das Wort wird im Deutschen feminin verwendet, man spricht also von der Franchise.
Der Deutsche Franchise-Verband definiert Franchising folgendermaßen:
„Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Vertriebssystem mit dem Ziel der Verkaufsförderung. Dabei räumt das Unternehmen, das als so genannter FG auftritt, meist mehreren Partnern (FN) das Recht ein, mit seinen Produkten oder Dienstleistungen unter seinem Namen ein Geschäft zu betreiben. Der FG erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept, das von seinen Franchise-Nehmern selbständig an ihrem Standort bzw. Gebiet umgesetzt wird. Der FN ist ein rechtlich selbständiger und eigenverantwortlich operierender Unternehmer. Die Gegenleistung des FN für die vom FG eingeräumten Rechte besteht meist in der Zahlung von Eintritts- bzw. Franchise-Gebühren und in der Verpflichtung, den regionalen Markt zu bearbeiten. Franchising vereint damit Vorteile des direkten Vertriebsweges (z.B. einheitlicher Markenauftritt und direkte Marktnähe) mit den Vorteilen des indirekten Vertriebes (z.B. das überdurchschnittliche Engagement von rechtlich selbständigen Vertriebspartnern, den FN). Franchising bietet die Möglichkeit, eine erfolgreiche Geschäftsidee mehreren Partnern zur Verfügung zu stellen und so den Geschäftstyp zu multiplizieren.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung erläutert die Relevanz des Franchiserechts und stellt die Zielsetzung der Arbeit dar, die Wirkung europäischen Rechts auf die nationale Praxis zu untersuchen.
2 Grundlagen: Das Kapitel definiert den Begriff des Franchising, skizziert dessen Geschichte sowie Entwicklung in Europa und Deutschland und erörtert die rechtliche Einordnung des Franchisevertrags.
3 Europäische Regelungen zum Franchiserecht: Hier werden die maßgeblichen europäischen Verordnungen, insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnungen sowie die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung, analysiert.
4 Praktische Auswirkung der VertikalGVO auf nationale Franchise-Systeme: Dieses Kapitel widmet sich den konkreten Auswirkungen europäischer Vorgaben auf Aspekte wie Vertragsdauer, Wettbewerbsverbote und Markenführung in der Praxis.
5 Zusammenfassung und Ausblick: Der abschließende Teil resümiert die Bedeutung europäischer Regelungen für das Franchising und reflektiert die Unsicherheit über die zukünftige nationale Gesetzgebung.
Schlüsselwörter
Franchising, Franchiserecht, Franchisegeber, Franchisenehmer, EU-Gruppenfreistellungsverordnung, VertikalGVO, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Know-how, Vertragstypen, Pronuptia-Entscheidung, Vertriebssysteme, Markenrecht, Europäischer Binnenmarkt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem europäischen Franchiserecht und dessen Einfluss auf den deutschen Franchisemarkt, insbesondere unter Berücksichtigung der fehlenden nationalen Kodifizierung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Felder umfassen die Definition von Franchising, die Einordnung von Franchiseverträgen, europäische Kartellrechtsvorgaben und deren Umsetzung in die Praxis.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Hauptziel ist es aufzuzeigen, wie sich europäisches Recht auf die Entwicklung des Franchiserechts in den EU-Mitgliedstaaten und spezifisch in Deutschland auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf der Auswertung von Rechtsvorschriften, EU-Verordnungen, Gerichtsentscheidungen und fachspezifischer Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Franchising sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit europäischen Gruppenfreistellungsverordnungen und deren praktischen Auswirkungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind Franchising, VertikalGVO, Kartellrecht, Franchisevertrag, Know-how und die Pronuptia-Entscheidung des EuGH.
Welche Rolle spielt die VertikalGVO für Franchisegeber?
Die VertikalGVO gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen Wettbewerbsbeschränkungen zulässig sind, was direkte Auswirkungen auf Vertragsgestaltungen wie Bezugsbindungen und Wettbewerbsverbote hat.
Was bedeutet das Fehlen einer nationalen Kodifizierung für die Praxis?
Das bedeutet, dass Franchisegeber und -nehmer bei der Vertragsgestaltung auf allgemeine gesetzliche Regelungen und europäische Vorgaben zurückgreifen müssen, was zu einer erhöhten Bedeutung der Rechtsprechung führt.
- Quote paper
- Oliver Hoffmann (Author), 2008, Europäisches Franchiserecht und seine Bedeutung für den deutschen Franchisemarkt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112236
