Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Ein Weg zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung in entwickelten kapitalistischen Industriestaaten?

Referat / Aufsatz (Schule) , 2003 , 13 Seiten

VWL - Makroökonomie, allgemein

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen der Angebotspolitik

3. Aktualität der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik
3.1 Die Reaganomics
3.2 Der Einzug der Angebotspolitik in Frankreich
3.3 Der Wechsel in Großbritannien

4. "Zurück zur Nachfrageorientierung?" - das Kurshalten des SVR
4.1. Die Finanzpolitik
4.2 Die Geldpolitik
4.3 Die Lohnpolitik

5. Schlußbetrachtung Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Zur Lösung der in vielen entwickelten Industriestaaten bestehenden wirtschaftlichen Krisen stehen sich in der wissenschaftlichen Diskussion verschiedene Ansatzpunkt zur Behebung der ökonomischen und der sich daraus ergebenden ökologischen und gesellschaftlichen Mißstände gegenüber. An Aktualität gewonnen haben in der Bundesrepublik Deutschland zwei der ökonomischen Zielrichtungen, nicht zuletzt durch das Jahresgutachten 1997/98 des "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"

(SVR). Einerseits die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, auf die im folgenden näher eingegangen wird, da sie sich in den meisten westlichen Industriestaaten durchgesetzt hat und damit das wirtschaftspolitische Geschehen in diesen Ländern heute weitgehend bestimmt. Andererseits die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, deren Versagen aus Sicht vieler Angebotsökonomen als sicher gilt. Sie bietet als Gegenstück Alternativen und stellt damit die Angebotspolitik in Frage.

2. Theoretische Grundlagen der Angebotspolitik

Zur Verortung von Angebotsökonomen ist anzumerken, daß diese sich häufig neoklassische Annahmen über die Entwicklung auf Güter-, Geld- und Arbeitsmärkten zu eigen machen. Dazu gehört, daß sie sich der Theorie der "Selbstheilungskräfte des Marktes annehmen", die im Stande sein sollen "[...]gleichsam aus sich selbst heraus optimales Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zu schaffen." Nach dieser Theorie tendiert eine Marktwirtschaft bei vollständiger Konkurrenz immer zu einem Gleichgewicht auf allen Gütermärkten hin und alle Produktionsfaktoren (Kapital, Arbeit und Boden) sind ausgelastet. In der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie treffen Anbieter und Nachfrager getrennt voneinander ihre Entscheidungen, wann und zu welchem Preis die Arbeitskräfte ihre Arbeitskraft anbieten oder umgekehrt sie von Unternehmen nachgefragt wird. Entscheidend ist der Reallohn, aus dem sich das Angebot der Arbeitskraft und die Nachfrage nach Arbeitskraft zusammensetzt. Für die Unternehmensseite gilt das Prinzip der Gewinnmaximierung, d.h., ist mit dem Einsatz einer weiteren Arbeitskraft die Grenzproduktivität der Arbeit dem Reallohn gleich, stellt sich ein Optimum für den Gewinn ein. Jeder zusätzliche Einsatz einer Arbeitskraft verursacht danach nur noch höhere Kosten als Erlöse und ist somit gewinnschmälernd. Ein weiterer Schluß daraus ist, daß mit allgemeinem sinken der Reallöhne die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften ausgeweitet werden kann, da die Kosten für Löhne gesunken sind. Die Arbeitskräfte entscheiden entsprechend der Reallohnhöhe darüber, in welchem Umfang sie mehr Freizeit oder mehr Arbeitszeit präferieren. Steigende Reallöhne motivieren die Arbeitskräfte dann zu einer höheren Bereitschaft, ihre Arbeitskraft anzubieten. Durch diese getrennt voneinander getroffenen Entscheidungen über Angebot und Nachfrage bildet sich ein Gleichgewichtslohn, nachdem die Arbeitskräfte entscheiden können, ob sie ihre Arbeitskraft anbieten oder nicht. Tun sie es nicht so ergibt sich daraus die Freiwilligkeit ihrer Arbeitslosigkeit.

Der so bestimmte Arbeitsmarkt nimmt in der aktuellen Diskussion einen besonderen Platz ein. Wäre der Preis für die Arbeitskraft weder staatlich noch tariflich reguliert, könnte der sich daraus ergebende "unbeschränkt variierende Gleichgewichtslohn" auf dem Arbeitsmarkt Vollbeschäftigung ermöglichen, wenn alle Arbeitskräfte arbeitswillig sind und nicht die freiwillige Arbeitslosigkeit bevorzugen.

In den theoretischen Annahmen der Angebotsökonomen ist nach ihrem Ermessen ein durch die unterstellte Lohn- und Preisflexibilität auf allen Märkten reibungsloser Ablauf des wirtschaftlichen Geschehens möglich, und lediglich durch geringfügige Störungen könnte das simultane Gleichgewicht auf Arbeits-, Güter- und Geldmarkt in ein kurzfristiges Ungleichgewicht gebracht werden. Das gütermarktliche Gleichgewicht in der Neoklassik bestimmt sich wiederum durch Angebot und Nachfrage. Der Gütermarkt tendiert durch das nahezu reibungslose Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage immer zu einem Gleichgewicht hin. Viele Angebotsökonomen verlassen sich auf das von Jean Baptiste Say (1767 - 1832) aufgestellte Theorem, daß sich jedes Angebot seine eigene Nachfrage schafft und gäbe es einen Nachfragemangel auf einem der Märkte, so schafft ein anderer Markt durch Übernachfrage den Ausgleich. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise die Nachfrage auf dem Gütermarkt nach Konsumgütern hinter dem Angebot zurückbleibt.

Da die gesamte Nachfrage sich aus dem vorhandenen Volkseinkommen zusammensetzt, welches dem geschaffenen Angebot entstammt, bleibt nur, daß aus dem nicht dem Konsum zugeführten Geld Ersparnisse gebildet wurden. Es entstünde ein Ungleichgewicht. Hier schafft der Geldmarkt Abhilfe, indem das gesparte Einkommen nun ein zusätzliches Angebot für die Nachfrage nach kreditfinanzierten Investitionen darstellt. Zusätzliches Angebot auf dem Geldmarkt bewirkt eine Verminderung des Zinses und die Unternehmen fragen verstärkt Kredite für Investitionen nach. Die somit gestiegene Nachfrage nach Investitionsgütern schließt die vom Konsumgüterbereich hinterlassene Lücke und es herrscht wieder Gleichgewicht auf den Märkten.

Funktionieren kann dies alles aber nur dann, wenn die Ersparnisse in ihrer gesamten Höhe nachgefragt werden können und nicht von den Sparern, wie z.B. Keynes unterstellt, gehortet werden. So geht die Neoklassik und damit die Angebotspolitiker davon aus, daß alles Einkommen Transaktionszwecken dient und nicht für eventuell spekulative Zwecke oder zur Vorsicht gehalten werden, um unvorhergesehene Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Der Geldmarkt und später ausführlich erläuterte Theorien über Funktion und Einfluß des Geldes auf wirtschaftliche Kreislaufzusammenhänge spielen aufgrund der "Geldschleierthese" eine in der Klassik nur untergeordnete Rolle, da sich Geld lediglich wie ein Schleier über die realwirtschaftlichen Vorgänge legt und

somit keinerlei Auswirkungen auf dieselben hat.

Nicht unerhebliche Einflüsse auf das wirtschaftliche Geschehen haben die Im- und Exportquote eines Landes. In den klassischen Theorieansätzen nicht so stark beachtet, wie in den heutigen Ökonomie-Modellen, bedingt durch die noch nicht soweit fortgeschrittenen weltwirtschaftliche Abhängigkeit vieler Märkte. Um in dem heutigen weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, verlangen Angebotstheoretiker nach einem weitgehend schwankungsfreien Wechselkurs und dies durch Stabilisierung des Geldwertes. So bleibt die mittel- bis langfristige Planungs- und Kalkulationsmöglichkeit der Unternehmen erhalten und Investitionen werden von eventuellen Risiken befreit. Ein relativer Anstieg des Wechselkurses bedeutet immer eine Verteuerung der Exportwaren und beeinflußt damit negativ die konjunkturelle Entwicklung eines Landes. Angebotsökonomen sind bestrebt, die Exportbedingungen zu fördern und zu verbessern, um zusätzliche Nachfrage im Ausland für den heimischen Markt zu schaffen. Ganz im Gegensatz zu den Vertretern einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, die eine Nachfragestärkung des Binnenmarktes propagieren.

Geldwertstabilität und eine positive Außenhandelsbilanz verbessern die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes genauso wie der Abbau von Zöllen und anderer marktregulierender Auflagen. Eine Deregulierung internationaler Handelsbestimmungen ermöglichen den Unternehmen einen Handel, in dem das "freie Spiel der Marktkräfte" gewährleistet werden kann.

Angebotsökonomen versprechen sich unter der Prämisse der Einhaltung all dieser Forderungen oder deren Umsetzung eine Stabilisierung der Wirtschaft, also einen Weg aus den derzeit herrschenden Krisen und durch die daraus entstehende größere Konkurrenz leistungsfähigere Volkswirtschaften.

3. Aktualität der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

3.1 Die Reaganomics

Mit dem Amtsantritt Ronald Reagans als neuem Präsident der USA im Jahre 1981 kam auch die Wende in der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Der Schwenk vom sogenannten "demand-management" - der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, zur "Supply-side Economics" - der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (die als Reaganomics in die Geschichte einging) wurde vollzogen. Leitgedanke dieser Politik war die Abwendung von der global gesteuerten Nachfrage, wie sie noch unter Jimmy Carter praktiziert wurde. Die Globalsteuerung sollte helfen, konjunkturelle Schwankungen nach Bedarf auszugleichen, um so eine Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft zu erreichen. Von der Angebotspolitik erhofften sich Reagan und seine Berater die Schaffung von verbesserten Produktionsbedingungen für Unternehmen und gleichzeitige Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im nationalen wie auch internationalen Vergleich. Die Grundzüge dieser "Reaganomics" beinhalten:

- Senkung der Staatsausgaben,

- Steuersenkungen,

- Deregulierung,

- und Verminderung des Geldmengenwachstums durch die Zentralbank.

Durch die Verringerung der staatlichen Ausgaben soll einer fortschreitenden Inflation Einhalt geboten werden und dadurch eine Erhöhung der privaten Investitionen mit sich bringen. Eventuelle "crowding-out-Effekte" werden durch eine geringe staatliche Neuverschuldung vermieden, d.h. Zinsen für kreditfinanzierte Investitionen würden nicht durch die zusätzliche Nachfrage des Staates nach liquiden Mitteln steigen.

Die amerikanische Regierung wollte 41,4 Mrd. $ einsparen (das "Cartersche" Budgetdefizit betrug nach seinem Abschied 78,9 Mrd. $), tatsächlich überschritt das Haushaltsdefizit schnell die 100 Mrd. $ - Grenze und schon 1985 überwand der US-amerikanische Haushalt das Rekordminus von 200 Mrd. $. Gibt der Staat weniger aus, können die staatlichen Einnahmen vermindert und die Steuern gesenkt werden. Eine Steuersenkung bei den Einkommen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten der Wirtschaft sollen ein erhöhtes Wachstum ermöglichen und Leistungsanreize für investitionsbereite Unternehmen geben. Eine zusätzliche Verlagerung der direkten Steuern, wie der Kapitalertrags- und Einkommenssteuer zu indirekten Steuern, entlasten Unternehmen zusätzlich. Vorteile hieraus zogen die Bezieher hoher Einkommen und nicht diejenigen mit mittlerer oder niedriger Einkommenshöhe.

Vorschriften und Regeln, die der Staat zur Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten verabschiedet hat, sollen überarbeitet oder entfernt werden, um einen reibungslosen Ablauf des Wirtschaftsgeschehens zu ermöglichen. Angebotstheoretiker sprechen dann von einer optimalen Entfaltungsmöglichkeit der Wirtschaft, "[...] wenn Privatinitiative und Markt vom »Joch staatlicher Bevormundung« befreit seien." Dazu gehören z.B. die gesetzlichen Regelungen zum Umwelt- und Arbeitsschutz, wie auch das Wettbewerbsrecht. Aufgabe der Zentralbank sollte es sein, sehr eingeschränktes Geldmengenwachstum zu gewährleisten. Einerseits sollte dies zu niedrigen Inflationsraten verhelfen und andererseits den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit für künftige Investitionen einräumen, selbst wenn damit die Gefahr einer Zinserhöhung ansteht und crowding-out-Effekte private Investitionen verdrängen.

Alles in allem führten die Raganomics zu einem nie dagewesenen Haushaltsdefizit, einer Rekordarbeitslosigkeit im Jahre 1982 in Höhe von 12 Millionen, massenhaften Unternehmenszusammenbrüchen und zu einer absolut minimierten Auslastung der Produktionskapazitäten. Hinzu kam, daß durch dieses wirtschaftspolitische Handeln tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen vorgenommen wurden. Der Unternehmer wurde zum Vorbild auserkoren und alle Bürger wurden zu "rational handelnden Wirtschaftssubjekten" erklärt. Armut und soziales Elend werden damit zur Eigenverschuldung eines jeden, der in solch eine, wenn auch unverschuldete, besondere Lage gerät. Unverschuldete Arbeitslosigkeit oder sozialer Abstieg unterliegen nicht länger politischen und wirtschaftlichen Fehlleistungen, sondern der eigenen Unfähigkeit und Schwäche der Bürger selbst.

Heutige und auch schon damalige Konzepte der Angebotsorientierung gehen über diese mit Reagan in den USA eingeführten Elemente hinaus, und die vorausgestellte Beschreibung bietet einen ersten wichtigen Einblick in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansatzpunkte und Ideen der Angebotspolitiker. Viele westliche Industriestaaten wie z.B. Frankreich, England und die Bundesrepublik Deutschland haben diese Konzeptionen nicht zuletzt in Vorbereitung auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion teilweise oder ganz übernommen.

3.2 Der Einzug der Angebotspolitik in Frankreich

Die Sozialisten in Frankreich, an deren Spitze Premierminister Francois Mitterand stand, lösten im Mai 1981 die konservative Regierung unter Raymond Barre ab. Mit dieser Machtübernahme änderte sich Frankreichs Wirtschaftspolitik grundlegend. Während Barre die Produktionskosten für Unternehmen zu minimieren versuchte und gleichzeitig jegliche Lohnerhöhung unter Androhung von Sanktionen für die Unternehmen verhindern wollte, kam mit der neuen Linksregierung ein Programm der keynesianischen Nachfragestärkung. Die wichtigsten Punkte waren:

a) Erhöhung der Staatsausgaben: für Beschäftigungsprogramme, Einführung von Mindestrenten und Familien- sowie Wohnungshilfezuschüsse, sowie die Schaffung von 50.000 neuen Stellen im öffentlichen Dienst;

b) Erhöhung der staatlich garantierten Mindestlöhne;

c) Reduzierung der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit;

d) Verstaatlichung von Konzernen und Großbanken.

Nach ersten Erfolgen wie beispielsweise dem Anstieg des Bruttosozialprodukts und der industriellen Produktion, geriet die französische Wirtschaft bald unter eminenten Druck. Die Schwächung des Franc und eine negative Außenhandelsbilanz veranlaßte die Sozialisten zu einer schnellen Rückkehr zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, wie sie noch bei Raymond Barre praktiziert wurde. So kam es schon 1982 zu einem Lohn- und Preisstop, einer rigiden Sparpolitik im Haushalt und einer Kürzung der Beamtengehälter.

Das durchaus keynesianisch ausgestaltete Programm zur Belebung der Binnenwirtschaft Frankreichs scheiterte in der Hauptsache am zunehmenden Import und an den nicht flexiblen Wechselkursen. Die gesteigerte Nachfrage nach Waren aus dem Ausland schuf zusätzliche Beschäftigung im Ausland, nicht aber im Inland. Die ständig teuerer werdenden Exportwaren fanden keinen Absatz mehr, da die festgesetzten Wechselkurse keine Abwertung des Franc zu der gleichzeitig steigenden Inflationsrate zuließen. Ein Versagen der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in Frankreich ist hier nur insoweit zu unterstellen, daß die außenwirtschaftlichen Probleme den kurzzeitigen binnenwirtschaftlichen Aufschwung mit dem Erfolg einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert zu haben, überwogen haben.

3.3 Der Wechsel in Großbritannien

In Großbritannien kam 1979 mit Margaret Thatcher und der Konservativen Partei die konsequente Durchsetzung der Angebotsorientierung. Durch sie erhielt die Wirtschaftspolitik eine entschieden härtere monetaristische Note als in Frankreich oder den USA. Ihr Wirtschaftsprogramm sah daraufhin auch die Senkung der Inflationsrate als wichtigstes wirtschaftliches Ziel vor, während in all den Jahren vor ihrer Amtszeit eine expansive Geldpolitik zur Erreichung von Vollbeschäftigung erklärte Aufgabe des Staates war. Das Mittel zur Eindämmung der Inflation hieß verringertes Geldmengenwachstum und drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits durch Einschränkung der staatlichen Ausgaben und Subventionen. Hinzu kamen Deregulierung der Finanzmärkte, Privatisierung staatlicher Unternehmen und die geglückte Schwächung der Gewerkschaften mit Hilfe mehrerer Gesetzesänderungen. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit hielt die "Eiserne Lady" an einer Politik der sozialen Härte fest und unternahm nichts, um die schlechte Beschäftigungslage zu verbessern.

Auch in Großbritannien kam es zu einem Anstieg der indirekten Steuern zugunsten der direkten. Während die Einkommenssteuer zwischen 1979 und 1985, gemessen am gesamten Steueraufkommen, um 4,9 vH sank, stieg die Verbrauchersteuer im gleichen Zeitraum um 4,5 vH. Das Einkommensteuersystem wurde erneuert, was bedeutete, daß die oberen fünf Steuerklassen abgeschafft und in diesem Zusammenhang der Spitzensteuersatz im Jahre 1979 von 83 vH auf 60 vH gesenkt wurde. Der Verkauf staatlicher Unternehmen, Wohnungen und Einfamilienhäusern erbrachte 5,5 Milliarden für die Staatskasse und reduzierte somit das bestehende Haushaltsdefizit. Weitere wirtschaftliche Veränderungen waren die Aufhebung der Kapitalverkehrsbeschränkungen und die Deregulierung einiger Bereiche staatlicher Dienstleistung.

Die durch die konservative Regierung Thatcher eingeführten wirtschaftspolitischen Neuerungen werden auch heute noch, nach Wahl der Labour-Regierung im Jahre 1997, weitgehend beibehalten. Eine Rückkehr zu einer Vollbeschäftigungspolitik, geschweige denn die Durchführung einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik à la Keynes, ist damit also nicht zu erwarten.

4. "Zurück zur Nachfrageorientierung?" - das Kurshalten des SVR

Es ist deutlich zu erkennen, daß diese und mittlerweile viele andere Staaten innerhalb Europas den Wechsel hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik vollzogen haben. So auch beispielsweise Schweden, welches bis Anfang der neunziger Jahre annähernd Vollbeschäftigung zu verzeichnen hatte und mit Einführung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (zur Erfüllung der Beitrittskriterien der WWU) eine Arbeitslosenquote im Jahre 1995 von 9,2 Prozent aufwies.

Hinsichtlich solcher Probleme hat sich der SVR in seinem Jahresgutachten 1997/98 nochmals die wichtige Frage gestellt: "Zurück zur Nachfrageorientierung?" und damit auf die dauernd wachsenden Probleme und Krisenerscheinungen in der BRD und dem wachsenden Mißtrauen gegenüber der Angebotspolitik reagiert. Schon in der Einleitung des Jahresutachtens 1997/98 bekräftigt der SVR, wie wichtig das Festhalten an einer "Stärkung der Angebotskräfte" sei. Die geäußerte Kritik, daß die derzeit bestehende Krise und die damit einhergegangene anwachsende Arbeitslosigkeit das Verschulden 15 Jahre andauernder angebotsorientierter Politik sei, weist der "Rat der fünf Weisen" entschieden zurück.

Der SVR beanstandet Forderungen nach:

1. sinkenden Zinsen

2. zusätzlichen Staatsausgaben

3. einer Steuerreform, welche die Masseneinkommen entlastet

4. und Kaufkraftstärkung durch Lohnerhöhungen,

welche zu steigender Nachfrage, damit wachsender Produktion, hin zu höherer Beschäftigung führen sollten. Die bestehende Krise ist also nicht auf diese, sondern auf eine völlig andere Weise zu bewältigen, so der SVR. Der Titel des aktuellen Gutachtens lautet "Wachstum, Beschäftigung, Währungsunion - Orientierung für die Zukunft", in dem sich die "Fünf Weisen" diesmal auf die Bereiche Finanz-, Geld-, und Lohnpolitik konzentrieren, um die Verbesserung oder Verschlechterung der Angebotsbedingungen näher zu erläutern. Im folgenden werden die drei zentralen Politikbereiche im einzelnen dargestellt.

4.1. Die Finanzpolitik

Der Finanzpolitik wirft der SVR vor, zu einer Zuspitzung der finanziellen Situation in Deutschland beigetragen zu haben. Die negativen Auswirkungen machten sich auf der Einnahmenseite durch nach wie vor hohe Steuern und Abgaben bemerkbar und auf der Ausgabenseite durch falsche Allokation der staatlichen Mittel. Eine wachsende Staatsverschuldung und eine nicht konsequent durchgreifende Finanzpolitik führe zu Unsicherheiten bei Konsumenten und investitionsbereiten Unternehmen. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes sei zudem noch nicht weit genug fortgeschritten.

Der SVR erkennt, daß die alljährliche Neuverschuldung zu immer enger werdenden Finanzierungsspielräumen des Staates führt. Die anfallenden Zinsen für die weiterhin steigende Kreditaufnahme, die sich immerhin im Zeitraum zwischen 1987 bis 1996 von 58,6 Mrd. DM auf 130 Mrd. DM mehr als verdoppelte, nimmt die Bundesregierung zum Anlaß, immer wieder neue Einsparungen vorzunehmen. Zuletzt mußte sogar der Artikel 115 Absatz 1 GG in Anspruch genommen werden, nach dem es nur "zur Abwehr einer Störung des geamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zulässig ist, daß die Kreditaufnahme die im Budget festgelegten Investitionsausgaben übersteigt.

Eine Erklärung für die hohen staatlichen Belastungen ist das ständige Anwachsen der Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Empfänger von Transferleistungen (z.B. Renten und Sozialhilfe). Es ist zwar ein minimaler Rückgang der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit von insgesamt ca. 67 Mrd. im Jahre 1996 auf ca. 63 Mrd. im Jahre 1997 zu verzeichnen, dennoch drohen die laufenden Kosten die Staatsausgaben immer mehr einzuschränken. Zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, welche allein zwischen den Jahren 1991 und 1996 von ca. 2,6 Mio. auf knapp 4 Mio. beim Arbeitsamt gemeldeter Arbeitsloser zunahm, müssen ebenfalls ständig vermehrt Bundesmittel bereit gestellt werden. Mit fortschreitender Dauer werden die Arbeitslosen von heute zu den Sozialhilfeempfängern von morgen oder sie sind gezwungen, unterbezahlte Jobs anzunehmen, um ihre Existenz in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Das traditionelle Vollzeitarbeitsverhältnis wird immer mehr zurückgedrängt und z.B. Teilzeitarbeitsverhältnisse erfuhren zwischen 1985 und 1996 eine Zunahme um das Doppelte.

Eine andere Erklärung für die erhöhten Staatsausgaben läßt die ständig sinkende Steuerlast der Unternehmen zu. Trotz von Jahr zu Jahr sinkender Abgaben an den deutschen Fiskus fordert der SVR weitere Vergünstigungen für die Unternehmen. Eine geringere Körperschaftssteuer, eine abgeschaffte Gewerbekapital- und Vermögenssteuer und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, sowie noch andere steuerliche Vorteile sind dem SVR noch nicht genug. Im Gegenzug bleibt die Besteuerung für Einkommen aus unselbständiger Arbeit hoch. Wie schon bei den Reaganomics wurden die indirekten Steuern zugunsten der direkten erhöht. So ist die Mehrwertsteuer ständig gestiegen und mit ihr die Mineralöl- und Tabaksteuer. So wird die Umverteilung der Steuerlast zu einem wachsenden Problem für die Nachfrageseite, denn sie hat ständige Einbußen zu verzeichnen. Die Bezieher von hohen Einkommen, z.B. Gewinn- und Vermögenseinkommen, waren in den letzten Jahren die Gewinner. Der SVR bekräftigt an dieser Stelle, daß es notwendig ist, "...die Einsicht zu vermitteln, daß die Aussicht auf Gewinne, im günstigen Fall sogar sehr hohe Gewinne, unverzichtbar ist als Anreiz für unternehmerische Betätigung, für Investitionen und für die Bereitschaft, Risiken einzugehen." Kritik äußert der SVR nochmals nachdrücklich an der Absicht von Nachfragetheoretikern hinsichtlich zusätzlicher Staatsverschuldung. Das mit so einer Verschuldung entstehende Defizit könnte unregierbar werden und im Fall inflationärer Entwicklung zu nicht überschaubaren Steuerlasten in der Folgezeit führen. Würde aber beispielsweise ein staatliches Investitionsprogramm zur Förderung vom Bau von Schulen, Straßen oder anderen öffentlichen Gütern, was durchaus im Sinne des Nachfrageökonomen Keynes wäre, initiiert, ist es denkbar, daß ein solches Programm, in entsprechendem Umfang ausgestaltet, zur Stärkung wirtschaftlichen Wachstums und damit zu mehr Einkommen und Beschäftigung beitragen kann. Die Überlegungen von Keynes führten ihn zu dem Ergebnis, daß unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren das Inkaufnehmen eines Defizits über kurz oder lang zu Mehreinnahmen des Staates führt. Über einen Multiplikatoreffekt werden bei einem staatlich gelenkten Investitionsprogramm nicht nur für die direkt an diesem Programm Beteiligten neue oder höhere Einkommen geschaffen. Vielmehr werden sich diese zusätzlichen Einkommen in erhöhtem Konsum der Beschäftigten niederschlagen. Dieser "Mehrkonsum" trägt zur Belebung anderer Wirtschaftszweige im Konsumgüterbereich bei. So wird es hier ebenfalls nötig aufgrund erhöhter Nachfrage die jeweilige Produktion zu erhöhen. Ein einfaches Beispiel bietet der Lebensmittelbereich.

Ist die Nachfrage ausreichend groß, werden die Lebensmittelproduzenten ihre Kapazitäten ausweiten wollen. So gelangt die gestiegene Konsumgüternachfrage in den Investitionsgüterbereich. Die Lebensmittelproduzenten können in die Erweiterung ihrer Anlagen investieren und stellen zusätzlich Arbeitskräfte ein, die wiederum Einkommen beziehen. Ein weiterer positiver Aspekt ist, daß die nun höhere Zahl an Beschäftigten in der Lage ist, ein höheres Steueraufkommen zu garantieren und damit die anfängliche Ausgaben des Staates zumindest zu einem Teil wieder in die Defizitkasse einbezahlt werden.

4.2 Die Geldpolitik

Ein äußerst wichtiges Ziel, so bekräftigt der SVR, ist die dauerhafte Stabilität des Geldwertes. Von geldpolitischer Seite soll die Deutsche Bundesbank für eine dauerhaft stabile Währung sorgen und der wird die gute langjährige Unterstützung der Angebotsseite attestiert. So stellt sie beispielsweise lediglich die Geldmenge zur Verfügung die am jährlichen Produktionspotentialzuwachs bemessen ist, hinzu kommt die Veränderung der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und die geschätzte Veränderung der Preise (in der Regel ist ein Preisanstieg zu erwarten). Bei genauerer Betrachtung sind hier die einzelnen Variablen der Quantitätsgleichung wiederzufinden. Liegt diese Gleichung zugrunde, wird deutlich, daß der SVR sich, gleich den Neoklassikern, der Geldschleierthese annimmt. So ist eine z.B. durch fallende Zinsen induzierte Erhöhung der Geldmenge, die der Stärkung der Nachfrage gilt, als negativ zu bewerten. Der SVR genauso wie andere Angebotsökonomen bringen dies immer wieder zum Ausdruck. Die Angst vor einer eventuell dann folgenden Inflation schrecke Unternehmer wie Anleger ab, langfristige Projekte oder Geldanlagen in Angriff zu nehmen und wirke sich damit destabilisierend auf eine Volkswirtschaft aus. Eine Erhöhung der Geldmenge hat also nach Aussage des SVR nur einen Preisanstieg zur Folge und keinerlei realwirtschaftlichen Effekte (neoklassische Dichotomie). Vertreter der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik versprechen sich von einer Ausweitung der Geldmenge andere Ergebnisse. Sie kann (solange dies nicht in der Liquidtitätsfalle geschieht, da dann eine Geldmengenausweitung weder zu Kurs- noch Zinsveränderungen führt) zu sinkenden Zinsen auf dem Geldmarkt beitragen und damit Anreize für zinsabhängige Investitionen liefern, bei gleichzeitiger Erhöhung des Volkseinkommens. Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW) bestätigt in seiner Veröffentlichung, in der es Stellung zu dem aktuellen SVR-Jahresgutachten nimmt, den Zusammenhang von zu hohen Zinsen und der dadurch verhinderten Investitionsbereitschaft. Das DIW erwähnt ebenfalls, daß nicht alleine die Bundesbank in der Lage ist, eine höhere Geldmenge zur Verfügung zu stellen. Sind es private Haushalte, die durch Entsparen, d.h. Verringerung der Sparquote zugunsten der Konsumquote einen Zuwachs der umlaufenden Geldmenge ermöglichen, wären nicht einmal mehr crowding-out-Effekte zu befürchten und damit im Sinne der Angebotstheoretiker. Die Haltbarkeit der Bundesbankpolitik ist dahingehend in Frage zu stellen, daß sie lediglich eine Zinspolitik betreibt, welche einer Inflation zwar Einhalt gebietet, jedoch Rezessionen immer befördert hat. Verhinderung des Wachstums, Verhärtung von Rezessionen und Verminderung der Beschäftigung können Folgen solch einer restriktiven Politik der Bundesbank sein. Die gewünschte Stabilitätspolitik des SVR, welche die Bundesbank zu dessen Zufriedenheit ausführt, geht auf Kosten der Finanz- und Lohnpolitik. Verhalten sich diese Bereiche nicht stabilitätskonform, so interveniert die Bundesbank mit Hilfe der Zinspolitik und ein wirtschaftlicher Aufschwung wird über Zinserhöhungen zugunsten der Unternehmen korrigiert.

4.3 Die Lohnpolitik

Der SVR lobt die moderaten Tarifabschlüsse der letzten beiden Jahre und betont den daraus entstandenen Nutzen für die Angebotsseite. Der trotz moderater Lohnerhöhungen ausgebliebene Beschäftigungsanstieg beruhe auf:

a) der zeitlichen Verzögerung bis der Arbeitsmarkt reagiert und der fehlenden Sicherheit der Unternehmen für kommende moderate Tarifabschlüsse bei günstigen Absatzerwartungen,

b) qualifizierter und billigerer Konkurrenz ausländischer Arbeit, welche die inländische Beschäftigung gefährdet,

c) der Notwendigkeit einer Reform der Sozialversicherung durch den Staat, mit dem Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten und um den Unternehmen eine bessere Kalkulationsgrundlage zu gewähren,

d) der im internationalen Vergleich schlechten Gewinnentwicklung der Unternehmen.

Trotz andauernder Verbesserungen der Produktionsbedingungen und -kosten für die Unternehmen, zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Transfereinkommensbeziehern, vermochte dies den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der BRD nicht zu verhindern. Die Bereitschaft zu Zugeständnissen der Arbeitnehmerschaft und deren gewerkschaftlichen Vertreter wurde im Gegenzug (auch aus Angst vor Arbeitslosigkeit) immer größer. Ergebnis davon sind geringe Nominallohnerhöhungen, die tatsächlich Reallohneinbußen darstellen. Im Verweis auf die billigere ausländische unternehmerische Konkurrenz macht der SVR deutlich, wie wichtig es ihm ist, die Löhne für die in Deutschland beschäftigten Arbeitskräfte zu senken. Es ist das Einläuten einer Abwärtsspirale, in der die Verlierer von vornherein feststehen. Zumal die durch geringere Lohnkosten produzierten und dann zu einem geringeren Preis angebotenen Güter zu einer erhöhten Nachfrage aus dem Ausland führen. Dadurch erfährt die DM eine Aufwertung gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. In diesem Fall machen die flexiblen Wechselkurse diese kurzfristigen Wettbewerbsvorteile bald wieder wett.

Einsparungen im Sozialbereich, beispielsweise bei Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosengeld- und hilfebeziehern, mit den Argumenten, daß diese auch Bereitschaft zeigen müssen, niedrigere Löhne zu akzeptieren oder sich auch auf Stellen bewerben sollen, die weit unter der erlernten Qualifikation liegen, hatten zwar die Senkung der Lohnnebenkosten zur Folge, aber die Ausgaben für soziale Unterstützungsleistungen des Staates sind dabei gestiegen. Aufgrund dieser Entwicklung konstatiert der SVR eine Umverteilung von unten nach oben. Im Zuge der Globalisierung und wegen des Näherrückens der Europäischen Währungsunion fordert der SVR eine Fortführung moderater Lohnerhöhungen. Desweiteren erklärt er, daß Kaufkraftstärkung durch Tariflohnsteigerung keine erhöhte Nachfrage schafft und damit auch keine Beschäftigungserhöhung zur Folge hat. Die bestehenden Einkommensdisparitäten, so der SVR, zwischen Unternehmensgewinnen und Löhnen sollen mit Blick auf zukünftig mehr Beschäftigung und höhere Löhne hingenommen werden. Nur aufgrund jetzigen Strebens nach gleichmäßiger Verteilung der Einkommen, soll keine Arbeitslosigkeit und geringerer Wohlstand in Kauf genommen werden. Nach dieser Argumentation muß also eine Stärkung der Angebotsseite vorausgehen, um eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage herbeizuführen. Die "einfache Formel" der Nachfragetheoretiker, welche der SVR in seinem Gutachten kritisiert hat, wird an dieser Stelle nur um einen Punkt erweitert, nämlich um den der von den Unternehmen zu schaffenden künftigen Nachfrage. Daraus würde dann mehr Beschäftigung und Einkommen entstehen und so eine erhöhte Nachfrage erwachsen. Der angelegte Maßstab ist also der Gewinn oder die Gewinnerwartung von Unternehmen. Trotz massiver Gewinnsteigerungen, welche durch diese angebotslastige Politik erreicht wurden, ist die Arbeitslosigkeit derzeit auf ein bundesdeutsches Rekordhoch geschnellt und ein Aufwärtstrend in den unteren Einkommensklassen nicht zu verzeichnen.

Lohnerhöhungen allgemein dürfen sich nach Ansicht des SVR lediglich unter dem Produktivitätszuwachs und nur geringfügig an der jährlichen Preissteigerungsrate orientieren. Desweiteren führt jegliche Form der Lohnsteigerung nur zu einer Verschärfung des Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt. Diese neoklassische These, daß bei einem Überangebot an Arbeitskräften lediglich Lohnsenkung zu einem Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt führen kann, vertritt der SVR schon seit Jahren. So schrieb er im Jahresgutachten 1977/78: "Ein mehr als nur zeitweiliges Überangebot am Arbeitsmarkt muß also mit einem zu hohen Lohn zu tun haben." Eine entsprechende Verringerung der Löhne könnte also zu Vollbeschäftigung führen. Diese Lohnsenkungsspirale ist aber schon so weit fortgeschritten, daß 1995 annähernd jeder Achte in Deutschland von Einkommensarmut betroffen war. Weitere Lohnsenkung führt dann zu noch mehr Armut und der Staat muß daraufhin seine Ausgaben wiederum erhöhen, was der SVR dann wieder zum Anlaß nimmt die Umverteilung von unten nach oben zu propagieren und weiterhin einschneidende Maßnahmen in das sowieso schon löchrige soziale Netz der Bundesrepublik zu fordern.

5. Schlußbetrachtung

Die Untersuchung der theoretischen Annahmen der Angebotslehre, sowie die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Angebotspolitik in hochentwickelten Industriestaaten Europas und den USA haben gezeigt, daß eine konsequente Weiterführung dieser Politik nicht ratsam sein kann. Die vornehmliche Stützung der Angebotsseite im Vertrauen darauf, daß die Marktkräfte alleine alles zum Guten wenden, führte bisher lediglich zu höheren Gewinne von einigen wenigen Unternehmen und zwar von denjenigen Unternehmen, die als Sieger aus dem ständigen Konkurrenzkampf hervorgingen. Die neue Zielrichtung der Wirtschaftspolitik in den USA, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland nachdem die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik als weitgehend gescheitert erklärt wurde, hat nicht zur Verbesserung der Lage auf den Arbeitsmärkten beigetragen und keine Erhöhung des Wohlstandes für die breite Masse der Bevölkerung gebracht. Das Umgekehrte ist der Fall. Die Anzahl der Arbeitslosen ist nach wie vor sehr hoch in diesen Ländern. Das Wohlstandsgefälle hat sich vergrößert und die Umverteilung von unten nach oben hat längst stattgefunden.

Der Versuch des SVR, die Gründe für das bisherige Fehlschlagen der Angebotspolitik zu relativieren, ändert nichts an den Tatsachen. Die konstatierte Nachfrageschwäche ist nicht durch dauerhaften Druck auf Löhne und Minimierung der Transfereinkommen zu beheben, und auch eine restriktive Geldpolitik stellt kein Mittel zur Erhöhung des Wachstums und damit verbesserter Aussichten auf mehr Beschäftigung dar. Das Say'sche Theorem wirkt im Hinblick auf die wachsenden Kapitalanlagen in aller Welt als völlig überholt. Das für Kapitalanlagen verwendete Einkommen wird nicht zur Gänze und auch nicht sofort zur Nachfrage gebracht. Eine Auslastung der Produktionskapazitäten ist dadurch nicht gegeben und eine erweiterte Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften wird daraus ebenfalls nicht erwachsen.

Quellen

http://www.diw-berlin.de:80/

Döring, Herbert, Großbritannien - Regierung, Gesellschaft und politische Kultur, Opladen 1993.

http://www.bundesbank.de/

Demele, Ottwald / Schoeller, Wolfgang, Staatliche Wirtschaftsregulierung in der Krise, in: Jahrbuch für Sozialökonomie und Gesellschaftstheorie, Opladen 1986, S. 55 - S. 70.

• Erscheinungsjahr: 2003
• Seiten: 13
• Katalognummer: V107508
• ISBN (eBook): 9783640057719
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Angebotsorientierte, Wirtschaftspolitik, Sicherung, Wohlstand, Beschäftigung, Industriestaaten