Als Bestandteil einer umfassenden Sozialleistungsreform wurde der Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes von der Bundesregierung am 20. April 1960 im Bundestag eingebracht, am 4. Mai 1961 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, der Bundesrat hat dem Gesetz am 26. Mai 1961 zugestimmt und es trat am 1. Juni 1962 in Kraft.
Bis zu diesem Zeitpunkt galt das alte Fürsorgerecht, welches im Wesentlichen auf der Verordnung über die Fürsorgepflicht (RFV) und auf den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (RGr.), beide aus dem Jahre 1924, beruhte.
In dieser Arbeit soll es, nach einem kurzen allgemeinen Überblick, um die wichtigsten Grundprinzipien des Bundessozialhilfegesetzes gehen. Am Ende derselbigen Arbeit werden wir versuchen, einen Zusammenhang zwischen den Grundprinzipien des BSHG einerseits und ihrer praktischen Anwendung andererseits, herzustellen und wir werden versuchen herauszufinden, inwieweit das BSHG geeignet ist, Menschen in Armutssituationen aufzufangen und wieder herauszuhelfen.
Inhaltsverzeichnis
- Gesetzestext: Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
- Abschnitt 1: Allgemeines
- 1. Einleitung
- 1.1 Grundzüge des BSHG
- 1.2 Stellung des Hilfeberechtigten im BSHG
- 1.3 Sozialhilferecht und Sozialgesetzbuch
- 1.4 Sozialhilfe im System der sozialen Sicherung
- 1.4.1 Sozialhilfe und Sozialversicherung
- 1.4.2 Sozialhilfe und soziale Entschädigung
- 1.4.3 Sozialhilfe und Jugendhilfe
- 2. Grundprinzipien des BSHG
- 2.1 Prinzip der Bedarfsdeckung (§1 BSHG)
- 2.2 Prinzip der Aktivierung zur Selbsthilfe (§ 1 Abs.2 Satz2 BSHG)
- 2.3 Prinzip des Nachrangs (§2 BSHG)
- 2.3.1 Selbsthilfe
- 2.3.2 Hilfe von anderen
- 2.3.3 Praxis
- 2.4 Prinzip der Individualisierung - Wunsch- und Wahlrecht (§§3,7 BSHG)
- 2.4.1 Das Individualisierungsprinzip
- 2.4.2 Das Wunsch- und Wahlrecht
- 2.4.3 Wunschrecht und Bekenntnisfreiheit
- 2.5 Prinzip der Leistungspflicht – Anspruch auf Sozialhilfe (§4 BSHG)
- 2.6 Prinzip des Tätigwerdens von Amts wegen Einsetzen der Sozialhilfe (§ 5 BSHG)
- 2.7 Prinzip des Vorrangs der freien Wohlfahrtspflege – Verhältnis zu freien Wohlfahrtspflege (§ 10 BSHG)
- 3. Armut und BSHG
- 3.1 Armutsbegriffe
- 3.2 Armutspolitik und deutsches Sozialstaatsmodell
- Zusammenfassung
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit analysiert die Grundprinzipien des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und untersucht deren Bedeutung im Kontext des deutschen Sozialstaatsmodells.
- Das Prinzip der Bedarfsdeckung und seine Ausgestaltung im BSHG
- Die Bedeutung der Aktivierung zur Selbsthilfe im Rahmen der Sozialhilfe
- Das Verhältnis von Sozialhilfe zu anderen Sozialleistungen und die Frage des Nachrangs
- Das Individualisierungsprinzip im BSHG und dessen Auswirkung auf die Gestaltung der Sozialhilfe
- Die Rolle des BSHG in der Armutsbekämpfung
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit bietet eine Einführung in das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und erläutert die Grundzüge des Gesetzes. Die Stellung des Hilfeberechtigten im BSHG sowie das Verhältnis des Sozialhilferechts zum Sozialgesetzbuch werden ebenfalls beleuchtet. Darüber hinaus wird die Bedeutung der Sozialhilfe im System der sozialen Sicherung mit den Bereichen Sozialversicherung, soziale Entschädigung und Jugendhilfe abgegrenzt.
Im zweiten Kapitel werden die zentralen Grundprinzipien des BSHG detailliert untersucht. Die Autoren gehen auf das Prinzip der Bedarfsdeckung, das Prinzip der Aktivierung zur Selbsthilfe, das Prinzip des Nachrangs und das Prinzip der Individualisierung ein. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei dem Wunsch- und Wahlrecht der Hilfeempfänger gewidmet. Die Prinzipien der Leistungspflicht und des Tätigwerdens von Amts wegen sowie das Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege werden ebenfalls beleuchtet.
Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen Armut und BSHG. Verschiedene Armutsbegriffe werden vorgestellt und die Rolle des deutschen Sozialstaatsmodells in der Armutspolitik diskutiert.
Schlüsselwörter
Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Sozialhilfe, Bedarfsdeckung, Aktivierung, Selbsthilfe, Nachrang, Individualisierung, Wunsch- und Wahlrecht, Armut, Armutspolitik, Sozialstaatsmodell
- Quote paper
- Stefanie Fischer (Author), 2002, Die Grundprinzipien des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10740
