Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Hinsicht die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtliche Bedenken aufweist. Um diese Frage beantworten zu können, wird zunächst die Entstehung des Solidaritätszuschlages dargestellt, gefolgt mit den Gründen zur vollständigen Abschaffung desselben und dem neuen Koalitionsvertrag ab 2021. Aufbauend auf diese Grundlage an Informationen wird die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung geprüft. Diese Prüfung erfolgt unter den Aspekten der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen, des Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG. Nach Darlegung der einzelnen Bedenken folgt jeweils ein Ergebnis beruhend auf verfassungsrechtlicher Grundlage.
Durch Einführung des Solidaritätszuschlags sollte die Wiedervereinigung der deutschen Einheit finanziert werden. Dieser wurde zunächst auf ein Jahr befristet angesetzt und durch neue Rechtsprechung seitdem fortgeführt. Der Solidaritätszuschlag wird gem. Art. 106 Abs. 1 Nr.6 GG einer Ergänzungsabgabe zugeordnet. Es wird angenommen, dass für die Erhebung der Steuer ein bestimmter notwendiger Finanzierungsbedarf auf Ebene des Bundes vorhanden sein muss. Aufgrund dessen wird seit längerer Zeit in Frage gestellt, ob die Voraussetzungen einer Ergänzungsabgabe bei dem Solidaritätszuschlag noch vorliegen.
In einem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD wird beabsichtigt, den Solidaritätszuschlag teilweise abzuschaffen. Es wird vorgesehen, dass die Bevölkerung mit unterem und mittlerem Einkommen von dem Solidaritätszuschlag entlastet wird, hingegen die oberen Einkommensgruppen weiterhin die volle Höhe zahlen sollen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung und Fragestellung der Arbeit
- Allgemeine Informationen
- Einführung des Solidaritätszuschlags
- Gründe zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2021
- Verfassungsrechtliche Bedenken
- Finanzverfassungsrechtliche Vorschriften
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Sozialstaatsprinzip
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags ergeben. Sie analysiert die Entstehungsgeschichte des Solidaritätszuschlags, die Gründe für dessen vollständige Abschaffung und die neue Regelung ab 2021, die eine partielle Abschaffung vorsieht. Auf dieser Grundlage werden die verfassungsrechtlichen Aspekte der neuen Regelung im Hinblick auf das Finanzverfassungsrecht, den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip untersucht.
- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpakts II
- Die Auswirkungen der Teil-Abschaffung auf die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften
- Die Vereinbarkeit der neuen Regelung mit dem Gleichheitssatz
- Die Auswirkungen der Teil-Abschaffung auf das Sozialstaatsprinzip
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung und Fragestellung der Arbeit
Die Einleitung stellt die Fragestellung der Arbeit dar, die sich mit den verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschäftigt. Sie erläutert den Hintergrund des Solidaritätszuschlags und dessen rechtliche Einordnung als Ergänzungsabgabe. Die Arbeit fokussiert auf die verfassungsrechtlichen Implikationen der Teil-Abschaffung und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
Allgemeine Informationen
Dieses Kapitel bietet einen Überblick über den Solidaritätszuschlag, einschließlich seiner Einführung, der Gründe für dessen Abschaffung und der neuen Erhebungsregelung ab 2021. Es beleuchtet den historischen Kontext des Solidaritätszuschlags, die rechtlichen Grundlagen seiner Erhebung und die politischen Gründe für die Teil-Abschaffung.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Dieses Kapitel untersucht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags ergeben. Es analysiert die relevanten verfassungsrechtlichen Normen, insbesondere das Finanzverfassungsrecht, den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip. Es untersucht, ob die Teil-Abschaffung mit diesen Normen im Einklang steht und welche verfassungsrechtlichen Probleme sich daraus ergeben könnten.
Schlüsselwörter
Schlüsselwörter, die den Fokus der Arbeit 'Die (Teil-) Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Verfassungsrechtliche Bedenken' reflektieren, sind: Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Finanzverfassungsrecht, Gleichheitssatz, Sozialstaatsprinzip, Verfassungsmässigkeit, Teil-Abschaffung.
- Arbeit zitieren
- Melina Bernardini (Autor:in), 2020, Die (Teil-) Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Verfassungsrechtliche Bedenken, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1064629
