Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) im Wandel der Zeiten.
Dabei wurde insbesondere Bezug auf Vorläufer der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG - etwa in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 oder der Weimarer Reichsverfassung von 1919 - genommen sowie die Entstehungsgeschichte im Parlamentarischen Rat dargestellt.
Neben gescheiterten Reformversuchen in der Vorwendezeit wurden sodann die Grundgesetzreform aus dem Jahr 1994 sowie die Föderalismusreform I von 2006 des Art. 72 II GG in materieller und prozessualer Hinsicht problematisiert. Hierzu wurden verschiedenste literarische Stimmen sowie zeitgenössische und aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ausgewertet und bewertet. Dies gilt insbesondere für den langwierigen Streit um die Justiziabilität der Erforderlichkeitsklausel, der letztlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Altenpflegegesetz im Jahr 2002 gipfelte und regelmäßig - etwa in der Diskussion um die Grundsteuerproblematik - erneut Relevanz findet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Vorläufer der Erforderlichkeitsklausel
- I. Die Frankfurter Reichsverfassung vom 28.03.1849
- II. Die Weimarer Verfassung vom 11.08.1919
- C. Schaffung einer neuen deutschen Grundordnung
- I. Entwurf des Herrenchiemseer Verfassungskonvents
- II. Der Parlamentarische Rat
- 1. Alliierte Einwände gegen den Entwurf des Parlamentarischen Rates
- 2. Gegenentwürfe des „Siebener-Ausschusses“
- 3. Findung einer endgültigen Fassung
- III. Bewertung und Stellungnahme
- D. Auslegungsfragen zur Ursprungsfassung des Art. 72 Abs. 2 GG
- I. Justiziabilität der „Bedürfnisklausel“
- 1. Literaturmeinungen
- 2. Rechtsprechungspraxis
- a. Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
- b. Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei Ermessensmissbrauch
- II. Auslegung der Tatbestandsmerkmale
- 1. Rechtsprechungspraxis
- 2. Literaturmeinungen
- III. Meinungsbild der Gesamtsituation
- IV. Bewertung und Stellungnahme zur Praxis der Ursprungsfassung
- E. Frühe Reformversuche des Art. 72 Abs. 2 GG – Die Enquête-Kommission
- I. Reformvorschlag zur Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG
- II. Bewertung und Stellungnahme
- F. Die Reform der Bedürfnisklausel im Jahr 1994
- I. Vorschläge der Bundesratskommission 1992
- II. Gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag 1993
- III. Reformumsetzung und deren Wirkung bis 2002
- IV. Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts – Urteil zum Altenpflegegesetz
- 1. „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“
- 2. „Wahrung der Rechtseinheit“
- 3. „Wahrung der Wirtschaftseinheit“
- V. Weitere Rechtsprechung
- VI. Literaturmeinungen und Stellungnahme
- G. Die Föderalismusreform I im Jahr 2006
- I. Inhaltliche Änderungen durch die Reform
- II. Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung
- H. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und Auslegung des Art. 72 Abs. 2 GG, der sog. „Bedürfnisklausel“. Ziel ist es, die historischen Hintergründe der Klausel aufzuzeigen, ihre Auslegung durch Rechtsprechung und Literatur zu analysieren und die Auswirkungen von Reformen auf ihre Anwendung zu beleuchten.
- Die historischen Wurzeln der Bedürfnisklausel
- Die Auslegung der Bedürfnisklausel durch die Rechtsprechung
- Die Reformen der Bedürfnisklausel im Laufe der Zeit
- Die Bedeutung der Bedürfnisklausel für den Föderalismus
- Aktuelle Herausforderungen in Bezug auf die Anwendung der Bedürfnisklausel
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung liefert einen Überblick über den Gegenstand der Arbeit und die Relevanz der Bedürfnisklausel im Kontext des deutschen Föderalismus.
Kapitel B beleuchtet die Vorläufer der Bedürfnisklausel in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 und der Weimarer Verfassung von 1919.
Kapitel C schildert die Entstehung des Art. 72 Abs. 2 GG im Parlamentarischen Rat, wobei auf die Einwände der Alliierten und die verschiedenen Entwürfe eingegangen wird.
Kapitel D analysiert die Auslegung der Ursprungsfassung des Art. 72 Abs. 2 GG, sowohl durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch durch die Literatur.
Kapitel E untersucht die ersten Reformversuche des Art. 72 Abs. 2 GG durch die Enquête-Kommission.
Kapitel F befasst sich mit der Reform der Bedürfnisklausel im Jahr 1994, den Vorschlägen der Bundesratskommission und der gemeinsamen Verfassungskommission sowie der Auswirkungen der Reform bis zum Jahr 2002.
Kapitel G befasst sich mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 und den inhaltlichen Änderungen der Bedürfnisklausel durch diese Reform.
Schlüsselwörter
Die zentralen Begriffe dieser Arbeit sind: Bedürfnisklausel, Art. 72 Abs. 2 GG, Föderalismus, Bundesgesetzgebung, Landesgesetzgebung, Rechtseinheit, Wirtschaftseinheit, Rechtsprechung, Bundesverfassungsgericht, Literatur, Reform, Enquête-Kommission, Verfassungskommission, Altenpflegegesetz.
Häufig gestellte Fragen
Was ist die Erforderlichkeitsklausel gemäß Art. 72 Abs. 2 GG?
Sie regelt, unter welchen Bedingungen der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung tätig werden darf, nämlich wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich ist.
Welche historischen Vorläufer hatte diese Klausel?
Vorläufer finden sich bereits in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 und der Weimarer Reichsverfassung von 1919.
Was änderte sich durch die Föderalismusreform I im Jahr 2006?
Die Reform führte zu inhaltlichen Präzisierungen der Klausel und stärkte teilweise die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, indem sie die Hürden für den Bund in bestimmten Bereichen erhöhte.
Warum war das Urteil zum Altenpflegegesetz (2002) so bedeutend?
Mit diesem Urteil leitete das Bundesverfassungsgericht eine Kehrtwende ein und stellte fest, dass die Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelungen voll justiziabel ist, also gerichtlich streng geprüft werden kann.
Was bedeutet "Wahrung der Rechtseinheit" in diesem Kontext?
Es bedeutet, dass der Bund eingreifen darf, wenn eine Zersplitterung des Rechts durch unterschiedliche Landesgesetze nicht im gesamtstaatlichen Interesse liegt oder die Rechtsanwendung erheblich erschwert würde.
- Quote paper
- Benjamin Nadolczak (Author), 2020, Die Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) im Wandel der Zeiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1061052
