Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) im Wandel der Zeiten.
Dabei wurde insbesondere Bezug auf Vorläufer der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG - etwa in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 oder der Weimarer Reichsverfassung von 1919 - genommen sowie die Entstehungsgeschichte im Parlamentarischen Rat dargestellt.
Neben gescheiterten Reformversuchen in der Vorwendezeit wurden sodann die Grundgesetzreform aus dem Jahr 1994 sowie die Föderalismusreform I von 2006 des Art. 72 II GG in materieller und prozessualer Hinsicht problematisiert. Hierzu wurden verschiedenste literarische Stimmen sowie zeitgenössische und aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ausgewertet und bewertet. Dies gilt insbesondere für den langwierigen Streit um die Justiziabilität der Erforderlichkeitsklausel, der letztlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Altenpflegegesetz im Jahr 2002 gipfelte und regelmäßig - etwa in der Diskussion um die Grundsteuerproblematik - erneut Relevanz findet.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Einleitung
B. Vorläufer der Erforderlichkeitsklausel
I. Die Frankfurter Reichsverfassung vom 28.03
II. Die Weimarer Verfassung vom 11.08
C. Schaffung einer neuen deutschen Grundordnung
I. Entwurf des Herrenchiemseer Verfassungskonvents
II. Der Parlamentarische Rat
1. Alliierte Einwände gegen den Entwurf des Parlamentarischen Rates
2. Gegenentwürfe des „Siebener-Ausschusses“
3. Findung einer endgültigen Fassung
III. Bewertung und Stellungnahme
D. Auslegungsfragen zur Ursprungsfassung des Art. 72 Abs. 2 GG
I. Justiziabilität der „Bedürfnisklausel“
1. Literaturmeinungen
2. Rechtsprechungspraxis
a. Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
b. Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei Ermessensmissbrauch
II. Auslegung der Tatbestandsmerkmale
1. Rechtsprechungspraxis...
2. Literaturmeinungen
III. Meinungsbild der Gesamtsituation
IV. Bewertung und Stellungnahme zur Praxis der Ursprungsfassung
E. Frühe Reformversuche des Art. 72 Abs. 2 GG – Die Enquête-Kommission
I. Reformvorschlag zur Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG
II. Bewertung und Stellungnahme
F. Die Reform der Bedürfnisklausel im Jahr
I. Vorschläge der Bundesratskommission
II. Gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag
III. Reformumsetzung und deren Wirkung bis
IV. Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts – Urteil zum Altenpflegegesetz
1. „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“
2. „Wahrung der Rechtseinheit“
3. „Wahrung der Wirtschaftseinheit“
V. Weitere Rechtsprechung
VI. Literaturmeinungen und Stellungnahme
G. Die Föderalismusreform I im Jahr
I. Inhaltliche Änderungen durch die Reform
II. Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung
H. Fazit und Ausblick
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