Die OSZE. Grundlagen, Arbeitsweisen, Perspektiven

Presentation / Essay (Pre-University) , 2001 , 27 Pages

Didactics - Social Studies/ Civics

Diese Arbeit untersucht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihre Entwicklung von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zur heutigen OSZE. Sie analysiert die drei Körbe der OSZE, die sich mit Sicherheit, Zusammenarbeit und humanitären Fragen befassen, sowie die Folgetreffen in Belgrad, Madrid und Wien. Besonderes Augenmerk liegt auf dem KSZE-Prozess im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und der Herausforderung des Übergangs in ein neues Europa. Das Verhältnis der OSZE zur UNO und zur NATO wird ebenfalls betrachtet. Die Schlussakte von Helsinki wird eingehend behandelt, ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und die Missionen der OSZE. Abschließend werden die Gründe für die Gründung der OSZE, ihre Hauptorgane und ihr Haushalt zusammengefasst.

Inhaltsverzeichnis

1. OSZE: Grundlagen - Arbeitsweisen - Perspektiven
1.1 Von der KSZE zur OSZE
1.2 Die drei Körbe der OSZE
1.2.1 Korb 1: Sicherheit in Europa
1.2.2 Korb 2: Zusammenarbeit
1.2.3 Korb 3: Humanitäre Fragen
1.3 Die drei Folgetreffen: Belgrad-Madrid-Wien
1.4 Der KSZE-Prozess um die deutsche Wiedervereinigung
1.5 Ein neue Rolle in einem neuen Europa
1.6 Die Herausforderung des Übergangs
1.7 Das Verhältnis zur UNO und zur NATO

2. Die Schlussakte von Helsinki

3. Zusammenarbeit zwischen den Staaten

4. OSZE - Missionen
4.1 Beispiel einer Mission

5. Wann und Warum die OSZE erschaffen wurde

6. Hauptorgane

7. Haushalt

8. Zusammenfassung

9. Begriffserklärungen

10. Quellen

1. OSZE: Grundlagen - Arbeitsweisen - Perspektiven

1.1 Von der KSZE zur OSZE

Mehr als zwei Jahrzehnte lang - von 1975 bis 1995 - begleitet die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) den Wandel vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik. Die KSZE ist die erste Konferenz, die die europäischen Staaten und die beiden Supermächte USA und Sowjetunion über die trennenden Systemgrenzen zwischen Ost und West hinweg an einen Tisch bringt. Mit dem Treffen in Helsinki scheint der Traum einer europäischen Abrüstungskonferenz in greifbare Nähe zu rücken. Aber es vergeht noch viel Zeit, bis der Kalte Krieg seinen Schrecken verliert. Erst mit der Charta von Paris 1990 wird aus der KSZE eine feste Organisation mit beschlussfassenden Gremien. Und zum 1. Januar 1995 erhält sie ihren neuen Namen: OSZE.

Seit 1969 laufen in Wien und Helsinki Verhandlungen, die das gefährliche Wettrüsten bei den nuklear bestückten Interkontinentalraketen begrenzen sollen (Strategic Arms Limitation Talks - SALT). Parallel dazu beginnen die europäischen Staaten, über Rüstungsbegrenzung und die Reduzierung ihrer Streitkräfte zu sprechen. Am 3. Juli 1973 treffen in Helsinki 35 Außenminister europäischer Staaten aus Ost und West - darunter auch die der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - einschließlich der Sowjetunion, Kanadas und der USA zu einer Konferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen drei Punkte. Sie werden später „Körbe“ genannt - und dieser Begriff zieht sich durch alle Treffen der Teilnehmerstaaten:

- Fragen der Sicherheit in Europa
- Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umweltschutz
- Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet

Als sich Mitte 1975 die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel von Helsinki treffen, unterzeichnen sie eine sorgfältig formulierte Schlussakte, die Geschichte macht. Zwar enthält sie keine verbindlichen Absprachen, aber Absichtserklärungen, die eine ungeahnte Wirkung entwickeln sollen.

Nicht nur trug der KSZE-Prozess über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg maßgeblich zur zwischenstaatlichen Kooperation und Entspannung bei, die KSZE eröffnete dem Westen Einwirkungsmöglichkeiten in die kommunistischen Gesellschaften und stärkte die Opposition. Die KSZE war zwar nicht der Totengräber des Kommunismus, aber sie hat seinen Untergang besonders in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre beschleunigt.

1.2 Die drei Körbe der OSZE

1.2.1 Korb 1: Sicherheit in Europa

Formuliert werden zehn Prinzipien zur Regelung der Beziehungen unter den Teilnehmerstaaten. Ihre Grundlage ist die gegenseitige Anerkennung der politischen Grenzen in Europa (die nur in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können). Die Teilnehmerstaaten bekennen sich in den zehn Prinzipien, die im Teil eins genannt sind, unter anderem

- zur Souveränität und Gleichheit
- zum Gewaltverzicht
- zur Unverletzbarkeit der Grenzen
- zur friedlichen Regelung von Streitfällen
- zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
- zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- zur Gleichberechtigung und
- zur Selbstbestimmung

Gegenstand des zweiten Teils von Korb I ist die Sicherheitspolitik. Verabredet werden vertrauensbildende Maßnahmen wie Ankündigung von Manövern und der Austausch von Manöverbeobachtern.

1.2.2 Korb 2: Zusammenarbeit

Dieser Korb enthält Richtlinien für die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umweltschutz zwischen den marktwirtschaftlich orientierten und den kommunistischen Staaten. Ökonomische Zusammenarbeit war immer ein Hauptinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten. Beim wissenschaftlichen Austausch sind Fragen des Geheimnisschutzes und der Spionageabwehr von Belang.

1.2.3 Korb 3: Humanitäre Fragen

Menschliche Kontakte, Kultur- und Informationsaustausch, Erleichterung von Familienzusammenführungen, Verwandtenbesuche, Eheschließungen, Reisen, journalistische Arbeitsbedingungen. Korb 3 wird in der Folge zum meist zitierten Korb. Während der Westen auf Reisefreiheit und den freien Fluss von Informationen besteht, befürchten die Warschauer-Pakt-Staaten, dass eine zu weitgehende Öffnung die Vorherrschaft der kommunistischen Regime erschüttern könnte. Wie sich später zeigte, sollten sie mit dieser Befürchtung recht behalten.

1.3 Die drei Folgetreffen: Belgrad-Madrid-Wien

Das erste KSZE-Folgetreffen (Oktober 1977 bis März 1979 in Belgrad) bleibt ergebnislos. Das Verhältnis zwischen Ost und West ist schlecht. Die Sowjetunion stationiert neue Raketen (SS-20) in Mitteleuropa und marschiert im Dezember 1979 in Afghanistan ein. In ganz Osteuropa werden Dissidenten, die sich auf die KSZE-Beschlüsse berufen, verfolgt und inhaftiert. Polen ruft 1981 das Kriegsrecht aus. Die NATO setzt gegen die Aufrüstung der Sowjetunion ihren Doppelbeschluss (nachrüsten und verhandeln).

Auch das zweite Folgetreffen in Madrid vom November 1980 bis September 1983 steht im Zeichen verschärfter Spannungen. Doch der Verhandlungsfaden reißt nicht ab.

Die Mischung aus Härte und Verhandeln, die hinter dem Doppelbeschluss der NATO steht, erweist sich langfristig als wirkungsvoll. Zunächst hält die USA kompromisslos an einer angemessen harten Reaktion auf die Stationierung der sowjetischen Mittelstreckenwaffen fest. Später setzt sich eine flexible Verhandlungstaktik durch. Im Januar 1984 beginnen neue Abrüstungsgespräche in Stockholm, im März 1985 wird Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU. Im gleichen Jahr verhandeln die USA und die Sowjetunion über eine Reduzierung der Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces - INF). Bereits zwei Jahre später unterzeichnen sie ein Abkommen, das später zur weltweiten Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen landgestützten Mittelstreckenwaffen führen wird.

1989 beginnen die scheinbar festgefügten Verhältnisse zu wanken: freie Wahlen in Polen (Sieger ist die oppositionelle „Solidarnosc“), Mehrparteiensystem in Ungarn, geschlossener Rücktritt der tschechoslowakischen KP-Führung und schließlich der Fall der Berliner Mauer.

In diesem Wandlungsprozess, der am Ende zum Zusammenbruch des kommunistischen Staatensystems führt, bildet die KSZE mit ihrer dritten Folgekonferenz, die im November 1986 in Wien beginnt und bis Januar 1989 dauert, ein Forum, das west- und osteuropäische Politiker immer wieder zusammenbringt. Das Wiener Schlussdokument stellt auf den Gebieten Freizügigkeit, Informationsaustausch und Umweltzusammenarbeit wesentliche Fortschritte fest. Zugleich bringt es den Einstieg in die Verhandlungen zum Abbau konventioneller Rüstungen in Europa, die Konferenz über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Die Erklärung der 22 NATO- und Warschauer- Pakt-Staaten vom 19. November 1990 in Paris nimmt ausdrücklich Bezug auf den KSZE-Prozess von Helsinki und setzt den Schlusspunkt unter die Ost-West- Konfrontation. In der Charta von Paris für ein neues Europa heißt es:

„Europa befreit sich von dem Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“.

1.4 Der KSZE-Prozess und die deutsche Wiedervereinigung

Seit Erich Honecker 1975 die Schlussakte der Helsinki-Konferenz mit unterzeichnet hat, findet sich sein Regime immer wieder mit Forderungen von Bürger- und Menschenrechtsgruppen konfrontiert, die sich auf das veröffentlichte Dokument berufen. Die Wirkung auf die Opposition in der DDR beschreibt der Zeithistoriker Walter Fricke (Opposition und Widerstand in der DDR, Köln 1984):

„Der sogenannte KSZE-Prozess, der sich nach der Konferenz in Helsinki in den Folgekonferenzen von Belgrad und Madrid fortsetzte, aktivierte im Staat der SED oppositionelle Kräfte schon deshalb, weil ihnen offen und legal neue Argumente und neue politische Maßstäbe zugänglich wurden, an denen sie die Realität im Lande offen messen konnten und können. Die Ratifizierung der beiden internationalen Pakte über bürgerliche und soziale Rechte wirkte im Sinne des Regimes „kontraproduktiv“.“

Noch hieß die Quittung Entlassung, Berufsverbot, langjährige Haft und - vielleicht - Ausreiseerlaubnis. Aber je offener und direkter die Bürgerrechtler ihre Forderungen stellten, desto weniger konnte das Regime die Tatsache verheimlichen, dass es Prinzipien, die es selbst unterzeichnet hatte, permanent verletzte.

Die Langzeitwirkung der KSZE-Schlussakte von Helsinki lag darin, dass sie den Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten, der „Charta 77“ in der Tschechoslowakei genauso wie der „Solidarnos“ in Polen, eine Plattform bot, Veränderungen in ihren Staaten zu erzwingen. Sie trug wesentlich dazu bei, dass der Aufstand der Völker in den ehemals kommunistischen Staaten friedlich verlief. Dadurch, dass die OSZE in den entscheidenden Jahren nahezu permanent tagte und so ein Forum für Politiker aus West- und Osteuropa bot, verhinderte sie, dass die innere Umwälzung zu äußeren Spannungen und blutigen Konflikten führte. Im entscheidenden Moment wurde auch Russland eingebunden und so seine um Mitsprache in europäischen Angelegenheiten abgesichert.

1.5 Eine neue Rolle in einem neuen Europa

Zwischen der Verabschiedung der „Charta von Paris für ein neues Europa“ 1990 und dem Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994, das die Umbenennung in OSZE beschließt, durchläuft die Organisation einen raschen Entwicklungsprozess. Aus einer Folge von Konferenzen wird eine internationale Organisation mit festen Strukturen.

Bereits 1990 in Paris beschließt die KSZE, sich neue Strukturen zu geben. Die Regierungs- und Staatschefs kommen überein, 1992 wieder zusammenzutreten. Einmal jährlich soll sich künftig der Rat der Außenminister treffen. Ein Ausschuss „Hoher Beamter“ aus den Teilnehmerstaaten wird die Treffen des Rates vorbereiten und die Beschlüsse durchführen. Ein Sekretariat in Prag wird die Konsultationen koordinieren. In Wien soll ein Konfliktverhütungszentrum entstehen, das den Rat unterstützt.

1.6 Die Herausforderung des Übergangs

Fünf Problembereiche hat das zusammengebrochene kommunistische Staatensystem hinterlassen. Sie bilden bis heute die Grundlage für die Missionen der OSZE:

- die Eindämmung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte
- das Auseinanderbrechen von Staatsgebilden und Entstehen neuer unabhängiger Staaten
- der Übergang der Planwirtschaften in funktionierende Marktwirtschaften
- der Aufbau stabiler demokratischer Systeme einschließlich eines wirksamen Minderheitenschutzes
- vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen
- die gemeinsame Organisation von Sicherheit (Abrüstung und Rüstungskontrolle)

Die OSZE ist eine unter mehreren Organisationen, die diese Probleme behandeln. Auch die NATO hat ihre Rolle neu definiert. Ungarn, Polen und Tschechien sind seit 1999 neue Mitglieder im Nordatlantikpakt. Ebenfalls erweitern wird sich die Europäische Union (EU).

Schrittweise hat sich die KSZE zu Beginn der 90er Jahre mehr Kompetenzen und eine größere Reichweite verschafft.

- Bonn, Frühjahr 1990: Zum ersten Mal bekennen sich alle Teilnehmerstaaten zu den Prinzipien von Marktwirtschaft und Privateigentum.
- Kopenhagen, Juni 1990: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für alle Teilnehmerländer Grundbedingung für Frieden und Sicherheit. Ausdrücklich nennt das Kopenhagener Dokument in diesem Zusammenhang freie, geheime und allgemeine Wahlen, ein unabhängiges Justizwesen und die Trennung von Staat und Parteien.
- Wien, November 1990: Nach 20monatigen Verhandlungen verabschieden die Teilnehmerstaaten das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Unter anderem vorgesehen: der Austausch von Informationen über die Streitkräfte, Kontakte auf militärischem Gebiet, die Entsendung von Beobachtern zu Manövern.
- Prag, Januar 1992: Die Außenminister setzen das lähmende Konsensprinzip bei gemeinsamen Beschlüssen zum ersten Mal außer Kraft. Künftig gilt - und das ist auf die Situation des später suspendierten Teilnehmerstaates Jugoslawien gemünzt: Bei eindeutigen, groben und nicht behobenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können Maßnahmen durch den Rat oder den Ausschuss „Hoher Beamter“ ohne die Zustimmung des betroffenen Staates beschlossen werden (Prinzip: „Konsens minus eins“). Es ist der erste Schritt zur Entwicklung von Sanktionsmechanismen.
- Prag, Januar 1992: Die KSZE nimmt zehn nach dem Zerfall der Sowjetunion selbständig gewordene Republiken auf. Mit der Einbindung dieser Teilnehmerstaaten dehnt sie ihr Vertragsgebiet bewusst bis nach Asien aus.
- Helsinki, Juli 1992: Jugoslawien wird suspendiert und ist seither von der Teilnahme ausgeschlossen. Ein Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten wird eingesetzt.
- Rom, Ende 1993 Der Außenministerrat legt als Sitz des Ständigen Rates Wien fest. Erster KSZE-Generalsekretär wird der deutsche Diplomat Dr. Wilhelm Höynck.
- Budapest, Dezember 1994: Die Staats- und Regierungschefs beschließen den Namenswechsel von KSZE in OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

In den vier Jahren - zwischen 1990 und 1994 - entsteht eine verantwortliche Führung der OSZE:

- Das System der Troika: Der Vorsitz im Rat der Außenminister wechselt jährlich, der jeweilige Vorsitzende wird durch den Vorgänger und den Nachfolger unterstützt
- Das Amt des Hohen Kommissars für Minderheiten mit Sitz in Den Haag. Der Hohe Kommissar soll wie ein Frühwarnsystem auf Konflikte, die erst im Keim angelegt sind, reagieren
- Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) in Warschau, das vor allem die professionelle Wahlbeobachtung organisiert

1.7 Das Verhältnis zur UNO und zur NATO

Die KSZE/OSZE versteht sich als eine „Regionale Abmachung“ als Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, im Sinne des Kapitels VIII der Charta der Vereinten Nationen. Die UNO erkennt damit an, dass die Ziele und Grundsätze der OSZE mit ihren eigenen übereinstimmen. Das heißt: Der UN-Sicherheitsrat kann gegebenenfalls das Bündnis (die „Regionale Abmachung“ zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch nehmen. Das ist geschehen bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Rest-Jugoslawien im bosnischen Bürgerkrieg.

Die OSZE ist verpflichtet dem UN-Sicherheitsrat über alle Maßnahmen zur Friedenserhaltung fortlaufend zu berichten. Seit Oktober 1993 ist sie als Beobachter bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Ohne UN- Mandat darf sie keine militärischen Zwangsmaßnahmen anordnen.

Aber sie kann ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat Maßnahmen zur friedlichen Streitbeilegung ergreifen, etwa in Form von Konsultationen, Verhandlungen, Schiedsgerichtsverfahren oder Untersuchungs-Missionen. Beobachter sind unbewaffnet und nehmen auch nicht indirekt an Kampfhandlungen teil.

Die NATO hat in ihrer Erklärung von Washington zum 50-jährigen Bestehen im April 1999 festgehalten, dass die OSZE eine wesentliche Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität, der Erhöhung der kooperativen Sicherheit und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Europa spielt. Besonders vorbeugende Diplomatie, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Wiederaufbau nach Konflikten seien die Sache der OSZE. Die NATO und die OSZE haben eine enge praktische Zusammenarbeit entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen, dem ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen.

2. Schlussakte von Helsinki

Das Schicksal unserer Nationen ist mit dem aller anderen Nationen verbunden. Wir unterstützen uneingeschränkt die Vereinten Nationen und die Stärkung ihrer Rolle bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den in der Charta verankerten Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen und verurteilen jede Verletzung dieser Prinzipien. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass die Vereinten Nationen in der Weltpolitik eine wachsende Rolle spielen und dank der verbesserten Beziehungen zwischen unseren Staaten an Wirksamkeit gewinnen.

Angesichts der Armut in einem großen Teil der Welt verpflichten wir uns zur Solidarität mit allen anderen Ländern. Wir wenden uns daher heute von Paris aus an alle Nationen dieser Welt: Wir sind bereit, die gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Gesamtheit der grundlegenden menschlichen Werte mit allen und mit jedem einzelnen dieser Staaten zu tragen.

3. Zusammenarbeit zwischen den Staaten

Die Teilnehmerstaaten werden ihre Zusammenarbeit miteinander und mit allen Staaten in allen Bereichen gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen entwickeln. Bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit werden die Teilnehmerstaaten besonderes Gewicht auf die Bereiche legen, so wie sie im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgelegt sind, wobei jeder von ihnen seinen Beitrag unter Bedingungen voller Gleichheit leistet.

Sie werden sich bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit als Gleiche bemühen, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, freundschaftliche und gutnachbarliche Beziehungen untereinander, internationalen Frieden, internationale Sicherheit und Gerechtigkeit zu fördern. Sie werden sich gleichermaßen bemühen, bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit das Wohlergehen der Völker zu verbessern und zur Erfüllung ihrer Wünsche beizutragen, unter anderem durch die Vorteile, die sich aus größerer gegenseitiger Kenntnis sowie dem Fortschritt und den Leistungen im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen, sozialen, kulturellen und humanitären Bereich ergeben. Sie werden Schritte zur Förderung von Bedingungen unternehmen, die den Zugang aller zu diesen Vorteilen begünstigen, sie werden das Interesse aller berücksichtigen, insbesondere das Interesse der Entwicklungsländer in der ganzen Welt, Unterschiede im Stand der wirtschaftlichen Entwicklung zu verringern.

Sie bestätigen, dass Regierungen, Institutionen, Organisationen und Personen eine relevante und positive Rolle zukommt, zur Erreichung dieser Ziele ihrer Zusammenarbeit beizutragen.

Sie werden bei der Verstärkung ihrer Zusammenarbeit wie oben dargelegt, danach streben, engere Beziehungen untereinander auf einer verbesserten und dauerhafteren Grundlage zum Nutzen der Völker zu entwickeln.

4. OSZE - Missionen

Dreizehn Missionen arbeiten derzeit im Auftrag der OSZE. Sie sind unter anderem in Kroatien, in Estland, im Kosovo, in Tadschikistan und in Georgien im Einsatz. Die OSZE hat Verbindungsbüros in Minsk (Ukraine), in Usbekistan und in Kirgisistan aufgebaut, hat - als einzige internationale Organisation - eine Unterstützungsgruppe in Tschetschenien und unterhält eine „Spillover“ - Langzeit-Mission in Mazedionien, die zur Sicherung und Überwachsung der Grenzen und zur Stabilisierung des Landes beitragen soll..

Die bisher größte Mission war die Kosovo-Verifizierungsmission (KVM), die am 19. März 1999 beendet werden musste, weil die Sicherheit für die 1400 internationalen, unbewaffneten OSZE-Mitarbeiter im Kosovo nicht mehr zu gewährleisten war. Ihre Aufgabe bestand darin, durch ihre täglich Präsenz im gesamten Kosovo eine Ausweitung örtlicher Zusammenstöße zu größeren Kampfhandlungen zu verhindern.

Langzeitmissionen in das jugoslawischen Krisengebiet wurden bereits 1992 von der KSZE entsandt. Sie nahmen ihre Arbeit im Kosovo, in der Vojvodina mit einer ungarischen Minderheit und im Sandschak mit einer muslimischen Mehrheit auf. Doch nachdem die KSZE die Mitgliedschaft Restjugoslawiens suspendierte, weigerte sich die Belgrader Regierung, Beobachter weiter zu dulden. Damit war ein Dilemma der OSZE deutlich: Solange das Zielland nicht zustimmt, ist präventive Diplomatie nicht möglich.

In dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Bosnien-Herzegowina schlug 1995 eine OSZE-Mission in Sarajevo ihre Zelte auf. Sie errichtete fünf regionale Zentren und entsandte Vertreter in fast 30 Kommunen. Die Mitarbeiter dieser Mission haben 1996 die ersten großen Nachkriegswahlen in der Region, die auf sechs Ebenen stattfanden, ausgerichtet und überwacht, ebenso die Kommunalwahlen 1997 und die Parlamentswahlen 1998.

4.1 Beispiel einer Mission

Kriegsszene am 1 100 Meter hohen Dulje-Pass: In diesem Kalksteingebirge 40 Kilometer südlich der Kosovo-Hauptstadt Pristina wird geschossen. Mitglieder der albanischen UCK liefern sich ein Gefecht mit der "MUP", den Einheiten des serbischen Innenministeriums. Unbewaffnete Zivilisten in orangefarbenen Fahrzeugen mit der Aufschrift "OSCE" fahren vor und versuchen zu schlichten und zu ermitteln, wer zuerst geschossen hat. Was sie erfahren, lässt keinen Schluss zu, denn jeder will nur zurückgeschossen haben. Klar wird nur die Ohnmacht der Friedensstifter, die mit dem Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ins Land geschickt wurden, die verfeindeten Albaner und Serben auseinander zu halten.

"Waffenstillstand" hatten der amerikanische Sonderbotschafter Richard Holbrooke und der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic mühsam ausgehandelt. 1 400 Mann aus 34 Nationen sollten dafür sorgen, dass es dabei bleibt. Als Friedensstreiter im Dienst der OSZE. Scharfe und schärfste Proteste waren die einzige Waffe gegen hochgerüstete und zu aller Brutalität entschlossene Serben und ebenso kampfentschlossene Albaner der UCK. Ihr einziger Schutz: Halbgepanzerte Fahrzeuge, gelbe Umhänge und Mützen und die Firmenbezeichnung OSZE.

Von fünf Stützpunkten aus hatten die OSZE-Schiedsrichter möglichst überall präsent zu sein, um Konfrontationen im Ansatz zu verhindern. Der 52-jährige Oberst, Generalstäbler und Gebirgsjäger, koordinierte vom Hauptquartier in Pristina aus die Einsätze der Patrouillen. „Wann immer wo geschossen wurde, sind wir hingefahren und haben gesagt: Freunde, wir haben aber ausgemacht, dass nicht geschossen wird!“.

Trotz dieses Anfluges von Galgenhumor gelang das erstaunlicherweise sogar öfter. Aber die Bilanz der guten Vorsätze war letztlich eher negativ: Patrouillen wurden bedroht, in einem Fall sogar verprügelt, schikaniert, von serbischen Zivilisten als Feinde behandelt und mit Steinen beworfen. Eine Patrouille der amerikanischen OSZE-Kollegen wurde von Fahrzeugen der serbischen Geheimpolizei von der Straße gedrängt. Folgen: Zwei Schwerverletzte, ein total zerstörtes Auto.

Manchmal aber lohnte sich auch die Mühsal. Durch ein umkämpftes Gebiet versorgte eine Hochspannungsleitung etwa 300 000 Menschen in den umliegenden Städten und Dörfern mit Strom. Die UCK der Albaner zerstörte die Leitung. Die OSZE-Fahrzeuge fuhren mit einem Bautrupp vor und sorgten für eine schnelle Reparatur. Kein Schuss fiel. Zwei Tage später wiederholte sich das Spiel: Diesmal waren die Serben die Urheber des Stromausfalls. Wieder rückten die OSZE-Fahrzeuge mit den Stromspezialisten an und sorgten für die Wiederherstellung der Leitung.

Richtig ernst aber wurde die Lage um den 20. März 1999 herum. Im französischen Rambouillet wurde über den Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo verhandelt. Im Kosovo aber reagierten die Serben schon vor Abbruch der Verhandlungen. Sie richteten eine Zehn-Kilometer-Sperrzone entlang der Grenze zu Albanien und Mazedonien ein. OSZE-Patrouillen in diesem von Serbien beanspruchten Gebiet wurden mit vorgehaltener Kalaschnikow auf die veränderte Lage aufmerksam gemacht. „Wenn ihr noch mal auftaucht, erschießen wir euch!" Es verstärkten sich die Terrorakte gegen die albanische Bevölkerung - die systematischen „ethnischen Säuberungen“ begannen.

Am 24. März antwortete die NATO mit ersten Bombardements. Bis dahin hatte Oberst Bertel dafür zu sorgen, dass alle deutschen Teilnehmer aus den fünf weit auseinander liegenden Stützpunkten unbeschadet herausgeholt werden konnten - auf schneeglatten Straßen und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Zielort war Mazedoniens Hauptstadt Skopje. Dort endete auch diese OSZE-Mission. Von den 1 400 internationalen Helfern in Sachen Frieden blieben aber 250 als Helfer im „Krisenmanagement“ weiter tätig. Zusammen mit der UN- Flüchtlingshilfe und Soldaten der NATO bauten Oberst Bertel und seine Männer die erste Zeltstadt mit auf und kümmerten sich um die dort untergebrachten 28 000 vertriebenen Albaner aus dem Kosovo.

5. Wann und Warum die OSZE geschaffen wurde

Im Jahre 1973 wurde die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Forum für den Ost-West-Dialog geschaffen, an dem damals Vertreter aus 35 Staaten Europas und Nordamerikas teilnahmen. Mit der Ausarbeitung der Schlussakte von Helsinki wurde der KSZE-Prozess und die damit verbundene Entspannungspolitik in Europa eingeleitet. Die Unterzeichnung der Charta von Paris für ein neues Europa im November 1990 bildete den Ausgangspunkt für die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses mit dem Ziel der Schaffung einer neuen europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Im Sinne einer weiteren institutionellen Stärkung wurde die KSZE mit Wirkung zum 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa umbenannt.

Die OSZE, der mittlerweile 55 Teilnehmerstaaten angehören, verfügt über eigene Organisationsstrukturen, die unter anderem den Ministerrat, den Hohen Rat, den Ständigen Rat, den Generalsekretär der OSZE, das Konfliktverhütungszentrum, das Büro für demokratische Institution und Menschenrechte sowie den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten umfassen.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. In der Charta von Paris die von Staats- und Regierungschefs von 34 Nationen unterzeichnet wurden, heißt es:

"In Anerkennung der wichtigen Rolle, die Parlamentarier im KSZE-Prozess spielen können, sprechen wir uns für eine stärkere Einbeziehung der Parlamentsarbeit in die KSZE aus, insbesondere durch die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung der KSZE unter Beteiligung von Parlamentsmitgliedern aus allen Teilnehmerstaaten. Zu diesem Zweck befürworten wir nachdrücklich, dass Kontakte auf Parlamentsebene fortgesetzt werden, um Tätigkeitsbereich, Arbeitsmethoden und Verfahrensordnung einer derartigen parlamentarischen Struktur der KSZE unter Nutzung vorhandener Erfahrungen und bereits geleisteter Arbeiten in diesem Bereich zu erörtern."

1991 kamen führende Parlamentarier aus allen KSZE-Unterzeichnerstaaten in Madrid zusammen, um entsprechend dem Auftrag Ihrer Staats- und Regierungschefs eine Parlamentarische Versammlung der KSZE ins Leben zu rufen. In der Erklärung von Madrid wurden die grundlegenden Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Arbeitsmethoden, die Größe (z.Zt. 317 Parlamentarier aus allen 55 OSZE Teilnehmerstaaten), das Mandat und die Stimmenverteilung (Deutschland ist mit 13 Sitzen in der Versammlung vertreten) festgelegt.

Zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der OSZE- Exekutive ist eine Wechselbeziehung entstanden, die auch in Zukunft durch die regelmäßige Berichterstattung jeweils amtierender Vorsitzender des Ministerrates sowie anderer Vertreter der Exekutive anlässlich der Jahrestagungen der Versammlung fortgesetzt werden soll.

Auf dem Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul (1999) wurde die Parlamentarische Versammlung als eine der wichtigsten Institutionen der OSZE anerkannt. In der von den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der OSZE verabschiedeten Sicherheitscharta heißt es:

"Die Parlamentarische Versammlung hat sich zu einer der wichtigsten OSZEInstitutionen entwickelt, die beständig neue Ideen und Vorschläge hervorbringt. Wir begr üß en diese zunehmende Rolle, insbesondere im Bereich der demokratischen Entwicklung und der Wahlüberwachung. Wir rufen die Parlamentarische Versammlung dazu auf, ihre Aktivitäten als wesentliches Element in unseren Bemühungen um die Förderung der Demokratie, des Wohlstands und des wachsenden Vertrauens innerhalb der Teilnehmerstaaten und zwischen ihnen weiter auszubauen."

6. Die Hauptorgane der OSZE

Die Jahresversammlung der OSZE tritt jährlich im Juli zu einer regulären Tagung (Jahrestagung) zusammen. Eine Tagung besteht aus Sitzungen der drei Ausschüsse und Plenarsitzungen der Versammlung.

Der Ständige Ausschuss, dem neben den Leitern der nationalen Delegationen die Präsidiumsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse angehören, ist das zentrale Verwaltungsorgan der Versammlung. Der Ständige Ausschuss bereitet zwischen den Jahrestagungen die Arbeit der Versammlung vor.

Darüber hinaus verfügt die Versammlung über drei Allgemeine Ausschüsse, die thematisch den drei Körben der Schlussakte von Helsinki zugeordnet sind. Es handelt sich um den Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit (Erster Ausschuss), den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt (Zweiter Ausschuss) sowie den Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten (Dritter Ausschuss), den der Abg. Prof. Dr. Gert Weisskirchen (SPD) leitet.

Amtierender Vorsitzender

Der Vorsitz in der OSZE wechselt jährlich zwischen den Außenministern ihrer Mitgliedsstaaten. Der amtierende Vorsitzende steht dem Ministerrat der Außenminister vor, der jährlich zusammenkommt und nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs das wichtigste Entscheidungsorgan der OSZE ist.

Dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE steht eine weitere Möglichkeit offen, diplomatisch aktiv zu werden, indem er sich zur Ernennung eines persönlichen Beauftragten entschließt.

Diese diplomatische "Feuerwehr" für akute politische Krisenfälle wird meist von erfahrenen Diplomaten oder Staatsmännern aus den Reihen der OSZE-Staaten gebildet, die in einem engen Vertrauensverhältnis zum amtierenden Vorsitzenden stehen. Diese Stellung ermöglicht dem persönlichen Beauftragten einerseits einen großen politischen Spielraum, bildet aber andererseits eine ständige Quelle kompetenzrechtlicher Streitigkeiten mit den anderen Konfliktreaktionskräften der OSZE, wie dem Ständigen Rat und dem Generalsekretariat.

Generalsekretär

Der Posten des Generalsekretärs der OSZE wurde 1992 auf der Konferenz von Stockholm eingerichtet. Der Inhaber des Postens wird vom Ministerrat der OSZE für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt.

Der Generalsekretär ist dem Vorsitzenden direkt unterstellt und ist dessen wichtigster Mitarbeiter und Repräsentant. Er unterstützt ihn in allen Angelegenheiten und hilft ihm bei der Vorbereitung der Konferenzen. Seine Hauptaufgabe ist die Leitung des Generalsekretariats mit Sitz in Wien (derzeit 180 Mitarbeiter).

Er ist weiterhin für die Implementierung der OSZE-Beschlüsse verantwortlich. Der Generalsekretär leitet die Verbreitung und Publikation der OSZE-Politik (Richtlinien, Beschlüsse etc.) und unterhält die Kontakte zu internationalen Organisationen, wie z.B. der NATO. Als höchster Verwaltungsangestellter der Organisation arbeitet er Konzepte zur finanziellen Umsetzung von OSZE- Vorschlägen aus. Auch hat er sicherzustellen, dass die Missionen und die Geschäfte der einzelnen Organe jederzeit im Sinne der Grundsätze OSZE abgewickelt werden. Schließlich ist der Generalsekretär gehalten, laufend an die einzelnen Organe der OSZE über die Aktivitäten des ihm unterstellten Sekretariats zu unterrichten.

Generalsekretariat

Das OSZE-Generalsekretariat wurde 1991 mit Sitz in Prag gegründet. 1993 wurde die Hauptsitz nach Wien verlegt, dem nunmehr eine Nebenstelle in Prag beigeordnet ist.

Das Generalsekretariat ist in mehrerere Teilbereichen untergliedert:

- Das Büro des Generalsekretärs unterstützt diesen in seiner Tätigkeit als Manager und Hauptverwaltungsangestellter der Organisation. Dazu gehören auch Presse- und Öffentlichkeitsdienste sowie Rechtsberatung.
- Das Konfliktvermeidungszentrum (Conflict Prevention Centre CPC) unterstützt direkt den Vorsitzenden der OSZE und andere Entscheidungsträger und pflegt die Kontakte zu internationalen Organisationen. Vor allem ist es für die Früherkennung und Verhinderung von Konflikten zuständig. Es organisiert im schlimmsten Fall Krisenmanagement und "Konfliktnachsorge". Das CPC überwacht streng die Implementierung der OSZE-Beschlüße, führt darüber laufend aktualisierte Akten und erstellt Recherchen und Berichte zu den einzelnen Missionen. Auch obliegen ihm Auswahl und Training des Missionspersonals.
- Die Verwaltungsabteilung regelt die Personalfragen des Sekretariats. Außerdem erbringt es der OSZE Dienstleisleistungen im Bereich Sprachen/Übersetzungen, organisiert Konferenzen, führt Protokolle und verwaltet Dokumente und Archive (einschließlich des OSZE-Archivs in Prag sowie der dortigen Dienststelle). Für moderne Informationstechnologien und sämtliche Budegtierungs- und Finanzangelegenheiten ist ebenfalls die Verwaltungsabteilung zuständig.
- Der Koordinator der OSZE-Aktivitäten auf den Gebieten der Wirtschaft und des Umweltzschutzes gewährleistet die Kompetenz der Organisation in diesen Bereichen, soweit sie mit der Sicherheitspolitik in Wechselwirkung stehen.
- In der Prager Dienststelle ist der größte Teil des Archivs untergebracht. Sie organisiert außerdem Informationsveranstaltungen, betreut Forscher und betreibt einen großen Teil derÖffentlichkeitsarbeit der OSZE.

Dem Generalsekretariat der OSZE dienen gegenwärtig 180 Mitarbeiter multinationaler Herkunft.

Gipfeltreffen

Die meist im Abstand von 2 Jahren stattfindenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der OSZE- Staaten bilden die höchste und wichtigste Entscheidungsinstanz der Organisation.

Die Gipfeltreffen beschränken sich darauf, den politischen Rahmen der OSZE- Politik vorzugeben und die Entscheidungen der vorgeschalteten Gremien abzusegnen.

Im Falle politischer Krisen allerdings schalten sich die Staats- und

Regierungschefs aktiv in die OSZE-Politik ein und werden ihrer Rolle als oberste Entscheidungsinstanz gerecht.

Hoher Rat

Im Hohen Rat treffen sich die politischen Direktoren der Außenministerien der OSZE-Staaten zur Vorbereitung von Tagungen des Ministerrates und der Gipfeltreffen.

Auch auf die Arbeit des Hohen Rates wirkt sich die große Zahl der Gremien der OSZE bisweilen negativ aus. Neben dem Gipfeltreffen, dem Ministerrat, dem Ständigen Rat, dem Generalsekretariat und dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, bemüht sich der Hohe Rat um ein eigenes Profil, was wegen der sich teilweise überschneidenden Kompetenzen unter den Ämtern der OSZE teilweise zu erheblichen Konflikten und Reibereien führt.

Insbesondere das außerordentliche Amt des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für akute Krisenfälle und der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten sorgen für Reibungsverluste innerhalb der OSZE-Strukturen und zeigen ein eklatantes Koordinierungs- und Abstimmungsdefizit innerhalb der OSZE auf.

Ministerrat

Der Ministerrat der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tagte erstmalig am 19. und 20. Juni 1991 in Berlin.

Auf diesem Treffen verabredeten die Außenminister der 34 KSZE-Staaten, sich jährlich einmal zu politischen Konsultationen zusammenzufinden. Außerdem einigten sich die teilnehmenden Staaten auf die Errichtung eines "Mechanismus für Konsultation und Zusammenarbeit in dringlichen Situationen", dessen Begründung angesichts des kurz zuvor ausgebrochenen Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien dringend geboten erschien.

Der Rat der Außenminister bildet neben den Gipfeltreffen der KSZE/OSZE- Regierungschefs das zentrale politische Beschluss- und Leitungsgremium der KSZE/OSZE.

Wegen der jährlichen Versammlung der Außenminister kommt dem Gremium eine bedeutsamere Rolle zu als dem nur alle 2 Jahre stattfindenden Treffen der Regierungschefs, das lediglich zur allgemeinpolitischen Orts- und Kursbestimmung der OSZE dient.

Wenn man so will, bildet der Ministerrat neben dem Generalsekretariat der OSZE den geschäftsführenden Vorstand der Organisation, während die Gipfeltreffen der Staats- und Regeierungschefs allein die Entscheidungen der Außenminister beraten und in Kraft setzen.

Ständiger Rat

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist das permanente Arbeitsgremium der Organisation mit Sitz in Wien, das sich aus Diplomaten der OSZE-Staaten zusammensetzt. Die Vertreter der Mitgliedsländer bei der OSZE, die den Ständigen Rat bilden, besitzen den Status eines Botschafters.

Die Bedeutung des Ständigen Rates besteht in seiner Funktion als Gremium zur schnellen Reaktion der OSZE auf plötzlich und unvermittelt ausbrechende Konflikte unter den Mitgliedsstaaten.

In der Rangliste der OSZE-Entscheidungsgremien steht der Ständige Rat unter dem Gipfeltreffen der Regierungschefs, dem Rat der Außenminister und dem Hohen Rat der politischen Direktoren der Außenministerien der OSZE-Staaten an vierter Stelle.

Zu den anderen Organen der OSZE steht der Ständige Rat in institutioneller Konkurrenz, was zu vielfältigen Kompetenz-Konflikten führt.

7. Der Haushalt der OSZE

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 1999 beläuft sich nach Angaben der OSZE auf insgesamt 203 Millionen Mark. In dieser Summe sind unter anderem enthalten die Ausgaben für die großen OSZE -Missionen und -Projekte in Kroatien, Bosnien und Herzegowina (140 Millionen Mark), sonstige Langzeit- Einsätze vor Ort (23 Millionen Mark), die Ausgaben für das Büro für demokratischen Institutionen und Menschenrechte (10 Millionen Mark) und 26 Millionen Mark Ausgaben für das OSZE-Sekretariat einschließlich Konfliktverhütungszentrum und die Konferenzdienste in Wien und Prag. Für die Aufgaben des Beauftragten für die Medienfreiheit stehen rund 870 000 Mark zur Verfügung. Für die OSZE-Mission im Kosovo fallen im Haushaltsjahr 1999 zusätzlich 94 Millionen Mark Kosten an.

Ein Verteilerschlüssel regelt, was die Teilnehmerländer zahlen. Die Sätze liegen zwischen 0,15 (Albanien, Lichtenstein) und 9 Prozent (unter anderem für die USA und Deutschland) des Gesamtetats.

Für große OSZE-Missionen gilt ein besonderer Verteilerschlüssel, bei dem der Höchstsatz 10,34 Prozent beträgt. Er gilt auch unter anderem für Deutschland. Der Deutsche Beitrag beträgt für das Jahr 1999 nach Auskunft des deutschen Auswärtigen Amtes rund 33 Millionen Mark.

Aus diesen Beiträgen werden nicht die Kosten das von den Teilnehmerstaaten entsandte „Personal“ bestritten. Diese trägt jeder Ensendestaat gesondert. Knut Vollebaek, norwegischer Außenminister und derzeit Vorsitzender des Ministerrats, bekommt sein Gehalt aus Oslo und nicht aus Wien. Auch die von der OSZE angeforderten und von Deutschland entsandten Missionsmitglieder werden aus Haushaltsmitteln der deutschen Bundesregierung (Auswärtiges Amt) bezahlt.

1999beliefen sich diese Kosten auf rund zehn Millionen Mark sowie 600 000 Mark für die seit Juli 1999 laufende Ausbildung und Vorbereitung von zivilen Fachleuten für den Einsatz in internationalen Friedensmissionen der OSZE oder der UNO. Im Jahre 2000 wird dieser Etat auf zwei Millionen aufgestockt.

8. Zusammenfassung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde in den frühen siebziger Jahren unter dem Namen „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" als ein multilaterales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West gegründet.

Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki die Schlussakte von Helsinki der KSZE. Die Akte schuf grundlegende Prinzipien für das Verhalten der Teilnehmerstaaten untereinander sowie das der Regierungen gegenüber ihren Bürgern. Die Schlussakte von Helsinki, eine politisch bindende Übereinkunft, legte den Grundstein für die weitere Entwicklung des KSZE-Prozesses. Bis heute bilden die darin verankerten Bereiche (Körbe) die Basis für alle Aktivitäten der OSZE: Fragen der Sicherheit in Europa, Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt sowie Zusammenarbeit im humanitären Bereich. Auf dieser Grundlage arbeitete die KSZE zwischen 1975 und 1990 als eine ständig tagende Konferenz. Folgetreffen zur Überprüfung der Durchführung der KSZE-Vereinbarungen zur Festsetzung neuer Werte und Normen sowie zur Erweiterung der Zusammenarbeit fanden in Belgrad, Madrid und Wien statt. Bei diesen Treffen vereinbarten die KSZE-Teilnehmerstaaten u.a. wichtige Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen den Teilnehmern (Ankündigung militärischer Aktivitäten, Austausch militärischer Informationen).

Die im Rahmen des Pariser Gipfeltreffens im November 1990 unterzeichnete „Charta von Paris für ein neues Europa" markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der KSZE. Die Charta von Paris leitete die Umwandlung der KSZE von einem Forum für Verhandlungen und Dialog zu einer aktiven, operativen Struktur ein. Gleichzeitig wurde der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)-Vertrag ausgehandelt und im November 1990 unterzeichnet.

Mit den Beschlüssen des Helsinkigipfels im Juli 1992 „zur Gestaltung des Wandels in Europa" wurde die Entwicklung der KSZE von einer losen Konferenzfolge zu einer internationalen Organisation festgeschrieben. Ein entscheidender Faktor für diese Entwicklung war die Erklärung der KSZE zur „Regionalen Abmachung" im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen im Helsinki-Dokument 1992. Damit erhielt die KSZE nach dem Willen ihrer Teilnehmerstaaten die Kompetenz, in ihrem Anwendungsgebiet im Rahmen politischer Streitschlichtung durch Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung vorrangig und selbständig tätig zu werden.

Auf dem Gipfeltreffen von Budapest im Dezember 1994 wurde die KSZE mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in OSZE umbenannt. Heute umfasst die OSZE 54 Teilnehmerstaaten in einem Gebiet, das von Wladiwostok bis Vancouver reicht: die Vereinigten Staaten, Kanada, alle Länder Europas und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Über den Status der Bundesrepublik Jugoslawien ist noch nicht endgültig entschieden.

Die Schwerpunkte der Aktivitäten der OSZE liegen unverändert bei der Vereinbarung von Prinzipien und staatlichen Verhaltensnormen, der präventiven Diplomatie, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, zunehmend auch der Konfliktnachsorge sowie der konventionellen Rüstungskontrolle. Hauptaufgabenfelder sind die Eindämmung innerund zwischenstaatlicher Konflikte, der Aufbau demokratischer Strukturen, Menschenrechtsfragen, wirksamer Minderheitenschutz sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen.

Die OSZE, welche als einzige Sicherheitsorganisation alle europäischen Staaten, die zentralasiatischen, transkaukasischen Staaten sowie die USA und Kanada unter einem Dach vereint, ist gefordert, am Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa mitzuwirken. Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Lissabonner Dokument vom Dezember 1996 zu den grundlegenden Prinzipien der OSZE erneut bekannt und in ihrer Erklärung über ein gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell für das Europa des 21. Jahrhunderts erste Antworten auf neue Sicherheitsrisiken und Herausforderungen gegeben.

9. Begriffserklärung

Dissident:

(lat.), der, Bezeichnung für Religionslose; im politischen Bereich Bezeichnung für Bürgerrechtler in sozialistischen Staaten.

Wiener Schlussdokument:

Ergebnis der Folgetreffen der OSZE in der Vertrauens- und Sicherheitsbildung in Europa. Das erstmals 1990 unterzeichnete Wiener Dokument, spiegelt den Prozess der Sicherheits- und Vertrauensbildung in der OSZE wieder. In dem Schlussdokument verpflichten sich die OSZE-Mitgliedstaaten durch Offenheit und Transparenz das gegenseitige Vertrauen zu fördern und Befürchtungen zu zerstreuen. Sie akzeptieren zahlreiche Beschränkungen, die den umfangreichen Einsatz von Streitkräften nahezu ausschließen.

Grund für das Wiener Schlussdokument war die Helsinki-Schlussakte von 1975 mit ihrem ersten Korb, der neben den Grundsätzen der Gleichberechtigung aller Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in Innerer Angelegenheiten und Beachtung und Beachtung der Menschenrechte vor allem die Aspekte der politischen

Charta von Paris

(auch genannt: Charta für ein neues Europa). Anlässlich des Gipfeltreffens der KSZE in Paris vom 19. - 21. November 1990 am 21. November 1990 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Erklärung für ein freies Europa, in der sich alle KSZE-Mitgliedstaaten auf Demokratie als einzige Regierungsform verpflichten und auf Androhung und Anwendung von Gewalt verzichten. Die in Paris unterzeichneten Dokumente sehen den Abbau von konventionellen Streitkräften in Europa (KSE) vor.

Charta:

In den internationalen Beziehungen eine Erklärung von besonderer politischer Bedeutung, die nicht zwingend Völkerrechtsbindung, aber in der Regel politische Verpflichtungen beinhaltet. Aus einer Charta kann sich völkerrechtliches Gewohnheitsrecht entwickeln.

10. Quellen:

- Broschüre: OSZE: Aufgaben - Arbeitsweisen - Perspektiven
- Internet: unter anderem auch www.bundesregierung.de
- Lexikaas: Data Becker 2000, Multimedia Lexikon 2000...
- Wörterbuch zur Sicherheitspolitik
- Bücher, unter anderem „Organisationen in Europa“

• Author: Jonas Feist (Author)
• Publication Year: 2001
• Pages: 27
• Catalog Number: V106041
• ISBN (eBook): 9783640043200
• Language: German
• Tags: OSZE