Die Abdingbarkeit der Treuepflicht im Recht der GmbH

Seminar Paper , 2020 , 35 Pages , Grade: 17

Law - Miscellaneous

Die Seminararbeit behandelt das Thema der Abdingbarkeit der Treuepflicht im Recht der GmbH, wobei sowohl die organschaftliche Treuepflicht als auch die mitgliedschaftliche Treuepflicht betrachtet werden. Die Frage nach der Abdingbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht fristet keineswegs ein Schattendasein, sondern hat insbesondere auch durch neuere Veröffentlichungen vermehrt Einzug in juristische Fachdiskussionen erhalten. Besondere Relevanz erlangt die Frage dadurch, dass sie nicht ausschließlich für die GmbH virulent wird, sondern sich unter Zugrundelegung ähnlicher Prämissen auch für weitere Gesellschaftsformen des In- und Auslands stellt. Aus Gründen des Umfangs bleibt die Arbeit auf die Gesellschaftsform der GmbH beschränkt, wobei das Gros der Argumente auch auf andere Gesellschaftsformen übertragbar ist.

Äußerten sich Vertreter des Schrifttums vormals zumeist eher kritisch zur Möglichkeit der Abbedingung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, so ist im jüngeren Schrifttum eine zunehmende Aufgeschlossenheit gegenüber der Abbedingungsmöglichkeit festzustellen. Charakteristisch für die Diskussion ist mangels gesetzlicher Regelung das vermehrte Abstellen auf Wertungen, die tendenziell als systematisch oder teleologisch zu kategorisieren sind und auf die im Hauptteil der Arbeit differenziert eingegangen wird. Die Rechtsprechung hingegen streift die Frage der Abdingbarkeit gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten nur am Rande und vermittelt keine direkte Ansicht in Bezug auf die Problematik.
Die Arbeit greift aufgrund dessen im Wesentlichen auf im Schrifttum vorgebrachte Argumente zurück und führt die Frage nach der Möglichkeit der Abbedingung der Treuepflicht im Recht der GmbH einer differenzierten Beurteilung zu.

Inhaltsverzeichnis

A) Einleitung

B) Begriffsklärung „gesellschaftsrechtliche Treuepflicht“

C) Problem der Abdingbarkeit
I. Organschaftliche Treuepflicht
1. Begriffsklärung
2. Gesetzliche Verortung
a. § 705 BGB
b. § 242 BGB
c. Fremdgeschäftsführungsverhältnis
3. Meinungsstand
a. Vollständige Abdingbarkeit
aa. Systematik
(1) Existenz unabdingbarer Gesellschafterrechte
(2) Beeinträchtigung anderer Gesellschafterrechte
bb. Vergleichend mit anderen Gesetzen
(1) Keine Parallelnorm zu § 88 AktG im GmbHG
(2) Disponibilität der §§ 668 BGB, 111 HGB
(3) Wertung des § 266 StGB
cc. Telos
(1) Keine Schutzlosstellung der verzichtenden Gesellschafter
(2) Potenziell geringerer Schaden
(3) Enormes Einfluss- und Schädigungspotenzial
(4) Kein Bedürfnis nach einer Abdingbarkeit
(5) Rationalitätsdefizite der Gesellschafter
(6) Verletzung des Wesensgehalts der Gesellschaft
dd. Rechtspraktische Alternativgestaltungsansätze
(1) Möglichkeit eines Schadensausgleichs
(2) Restriktive Auslegung der Verzichtserklärung durch Gerichte
ee. Fazit/ Stellungnahme
b. Teilweise Abdingbarkeit
c. Formelle Voraussetzungen einer Abbedingung
4. Fazit/ Stellungnahme
II. Mitgliedschaftliche Treuepflicht
1. Begriffsklärung
2. Gesetzliche Verortung
a. Im älteren Schrifttum vertretene Auffassungen
b. § 705 BGB
c. § 242 BGB
3. Meinungsstand
a. Vollständige Abdingbarkeit
aa. Übertragbarkeit von Argumenten zur organschaftlichen Treuepflicht
bb. Wertung des österreichischen ABGB
cc. Fazit/ Stellungnahme
b. Teilweise Abdingbarkeit
4. Formelle Voraussetzungen
5. Fazit/ Stellungnahme

D) Ergebnis

• College: University of Regensburg
• Grade: 17
• Author: Lina Hasenwinkel (Author)
• Publication Year: 2020
• Pages: 35
• Catalog Number: V1059704
• ISBN (eBook): 9783346471208
• ISBN (Book): 9783346471215
• Language: German
• Tags: GmbH, Treuepflichten, Gesellschaftsrecht, Rechtswissenschaften, Abdingbarkeit, Gesellschafter, Geschäftsführer