Inhalt
1. Einleitung
1.1 Fallauswahl, Relevanz
1.2 Fallbeschreibung
1.3 Fragestellung
2. Theorien
2.1 Therapeutische Konfliktintervention nach Dieter Senghaas
2.2 Verhandlungstheorien nach Putnam und Young
3. Schlussfolgerungen
3.1 Andere anwendbare Theorien?
3.2 Ein Ausblick
4. Bibliographie
5. Anhang
Abschlusstext von Rambouillet
1. Einleitung
Nach dem Zerfall Jugoslawiens und der damit verbundenen Krise auf dem Balkan zu Beginn der neunziger Jahre sah die internationale Staatengemeinschaft sich zur Intervention in Südosteuropa gezwungen. Die Entwicklung auf dem Kosovo wurde dabei wohl mit Sorge betrachtet, an Brisanz und Sprengkraft allerdings offensicht- lich unterschätzt. Im Abkommen von Dayton, das den Frieden auf dem Balkan wiederherstellen sollte, fand das Kosovo lediglich im Anhang Erwähnung.
Einer breiteren Bevölkerungsschicht wurde der Konflikt zwischen der albanischen Bevölkerung im Kosovo und der serbischen Führung Jugoslawiens angesichts der durch serbische Repressionen ausgelösten Flüchtlingsströme veranschaulicht.
1.1 Fallauswahl und Relevanz des Themas
In dieser Arbeit wird das in Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt stehende po- litische Geschehen von 1989, dem Jahr der Abschaffung der Autonomie des Ko- sovo durch den serbischen Ministerpräsidenten Slobodan Milosevic, bis 2000, dem Jahr der Einsetzung des „Gemeinsamen Interimistischen Verwaltungsrates“ analy- siert.
Dazu werden Senghaas’ Theorie der therapeutischen Konfliktintervention und die Verhandlungstheorien von Robert Putnam und H. Peyton Young herangezogen. Besondere Beachtung verdienen hierbei die Verhandlungen von Rambouillet. Die Auseinandersetzung mit den Verhandlungen um das Kosovo und das Erwägen der positiven und negativen Resultate durch einzelne Schritte kann in der Progno- senerstellung für andere ethnonationalistische Konflikte von Nutzen sein. Sich mit den bestehenden Konflikten zu beschäftigen, ermöglicht aus dem Geschehenen zu lernen und die bestehenden politikwissenschaftlichen Theorien zur Konfliktlösung zu verbessern.
1.2 Fallbeschreibung
Grundsätzlich handelt es sich beim Kosovo-Konflikt um einen ethnischen Konflikt zwischen der von Serben unterdrückten albanischen Bevölkerungsmehrheit in der jugoslawischen Provinz Kosovo und der jugoslawischen bzw. serbischen Regie- rung sowie der durch sie unterstützen eigenen Minderheit im Kosovo.
Um die Konflikte im Kosovo seit ihren Ursprüngen in ihrer Gesamtheit verstehen zu können, müsste hier die Geschichte des Kosovo ab dem 13. Jahrhundert zusam- mengefasst werden, was jedoch den Rahmen der Arbeit sprengen würde. Es ge- nügt an dieser Stelle eine Beschränkung auf die kosovarische Geschichte seit Er- richtung der „Autonomen Provinz Kosovo“ am 12. November 1968. Eine neue Ver- fassung verleiht der Provinz ab 1974 einen republikähnlichen Status. Trotz dieser doch weitgreifenden Selbstverwaltungsrechte kommt es immer wieder, so vor al- lem im März und April des Jahres 1981 zu Demonstrationen für eine Republik Ko- sovo, woraufhin auch der Bevölkerungsanteil der Serben weiter zurückgeht.
1986 fordern führende Mitglieder der serbischen Akademie der Wissenschaften aufgrund des von ihnen angenommenen Genozids an den Serben die Wiederherstellung serbischer Kontrolle über das Kosovo; was 1989 zur faktischen Beseitigung der Autonomie des Kosovo führt. Zum 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, wo die Serben 1389 eine entscheidende Schlacht gegen die Türken verloren haben und die das Kosovo überhaupt erst zu „serbischer Muttererde“ und damit so wichtig macht, kündet Milosevic künftige Kämpfe an und verspricht, „kein Serbe müsse sich mehr von einem Albaner schlagen lassen“.
Im Mai 1990 wird das kosovarische Regionalparlament durch Serbien aufgelöst. In einem illegal durchgeführten Referendum entscheidet sich die grosse Mehrheit der Kosovo-Albaner für die Selbstverwaltung, was am 26. Mai 1992 zur Wahl einer Schattenregierung mit Ibrahim Rugova (Vorsitzender des „Demokratischen Bundes des Kosovo“) als Präsident führt.
Von 1997 an nehmen die Anschläge der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK) 1 auf Einrichtungen der Serben zu. Im Juni 1998 kontrolliert die UCK schätzungs- weise 40% des Kosovo. Darauf starten Spezialeinheiten der serbischen Polizei eine Grossoffensive im Kosovo, es kommt zu Vertreibungen und Massakern an der Zivilbevölkerung.
Am 23. September 1998 verlangt die UNO2 in Resolution 11993 die sofortige Ein- stellung sämtlicher Kampfhandlungen im Kosovo. Nachdem die NATO4 mit Luftan- griffen droht, stimmt Milosevic der Entsendung einer OSZE5 -Verifikationskomission zu.
Als letzte Chance mit friedlichen Mitteln den Konflikt lösen zu können, beginnen am 6. Februar 1999 im französischen Rambouillet Friedensverhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Diese enden ergebnislos. Die NATO startet am 24. März Luftangriffen auf Jugoslawien; es ist dies der erste Angriff des Verteidigungsbündnisses auf einen souveränen Staat.
Am 27. Mai wird gegen Slobodan Milosevic Anklage wegen Kriegsverbrechen im Kosovo vor dem Haager UN-Tribunal erhoben. Am 3. Juni willigt Milosevic in die Errichtung internationaler Institutionen im Kosovo unter UN-Führung, sowie den Abzug seiner eigenen serbisch-jugoslawischen Streitkräfte ein. Darauf folgt der Einmarsch der internationalen Friedenstruppe KFOR6 und die Einrichtung einer OSZE-Mission als gesonderter Teil der Unmik7.
Oberstes Ziel der UN und der am 14. Januar 2000 eingesetzten „Gemeinsame In- terimistischen Verwaltungsrates“ soll die „Koexistenz der Volksgruppen“ im Kosovo sein.8
1.3 Fragestellung
War das Eingreifen9 der internationalen Gemeinschaft in den Kosovo-Konflikt ein taktisch positiver, d.h. langfristig förderlicher Schritt zur Lösung der ethnonationa listischen Probleme und zur Herstellung eines langw ä hrenden Friedens?
Die wichtigste Folge der NATO Intervention war aus heutiger Sicht wohl der Rück- tritt des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf Druck der eigenen Bevöl- kerung. Eine neue, demokratisch gewählte und der baldigen Integration in das poli- tische Europa zugeneigte jugoslawische Regierung wird wohl ihrerseits versuchen, den Frieden im Kosovo zu wahren. Die Bevölkerungsgruppen als solche werden jedoch noch einige Zeit brauchen, um friedlich im Kosovo neben einander leben zu können. Zu lange dauern die Auseinandersetzungen an, zu gross waren die Gräueltaten (auf beiden Seiten) und zu stark ist der Hass, als dass ein Mit einander der beiden ethnischen Gruppen möglich scheint.
2. Theorien
2.1 Therapeutische Konfliktintervention nach Dieter Senghaas (1991)
Der Kosovo-Konflikt weist verschiedene typische Merkmale von ethnonationalistischen Konflikten auf: Er ist ein auf historische Antagonismen zurückführbarer und ein lang andauernder Konflikt, gewachsene kulturelle Mythen beeinflussen die rivalisierenden Volksgruppen auch emotional. Es bestehen sprachliche, kulturelle und religiöse Differenzen zwischen den Konfliktgruppen. Zudem kam es durch die Aufhebung der Autonomie des Kosovo zur ökonomischen und vor allem sozialen Diskriminierung der albanischen Bevölkerung.
Die gemässigten Elemente, wie z.B. die gewählte Schattenregierung der Albaner, verlieren allmählich Ihren Einfluss zugunsten der extremen Positionen der UCK. Senghaas unterscheidet drei Gruppen von ethnonationalistischen Konflikten10: der Besitzstandswahrung, der Überfremdungsabwehr und der Assimilationsabwehr. Im Falle des Kosovo handelt es sich vor allem um eine Mischung von Assimilationsund Überfremdungsabwehr. Die Besitzstandswahrung spielt keine Rolle. Einen zu einer negativen Bilanz zulasten der albanisch-kosovarischen Bevölkerung führenden Ressourcenabfluss kann ich nicht erkennen.
Die Überfremdungsabwehr der lokalen albanischen Bevölkerungsmehrheit richtet sich gegen die serbische Minderheit. Die Besonderheit im Falle des Kosovo ist, dass die Volksgruppe der lokalen Minderheit die Regierung des Bundesrepublik Jugoslawien innehat.
Durch Diskriminierung und Kolonisation in Zeiten der kosovarischen Selbstbe- stimmung sind im Kosovo auch unter den Serben starke nationalistische Bewe- gungen entstanden, die sich für die Wahrung der eigenen Sprache und Kultur im albanisch dominierten Kosovo einsetzen. Diese soziale Diskriminierung bewirkt Abwehrreaktionen und fördert das Auftreten und die Eskalation von Konflikten. Zu- nächst blieben die Kosovo-Serben jedoch stumm, erst Slobodan Milosevic hat mit seiner Rede auf dem Amselfeld die Lunte zum Brennen und diese aufgestauten Aggressionen der Serben zum explodieren gebracht.
An dieser Stelle ist nun ein nahtloser Übergang von der Überfremdungsabwehr der Albaner hin zur Assimilationsabwehr der Serben zu erkennen. Die serbisch domi- nierte jugoslawische Regierung löst zunächst diesen Konflikt aus, um dann Ihrer eigenen Minderheit im Kosovo zu Hilfe zu eilen. Diese Assimilationsabwehr ist frei- lich ein Spezialfall, ist doch nicht nur die Identitätssicherung der serbischen Min- derheit, sondern die Vertreibung eines Grossteils der albanischen Bevölkerung geplant um somit die Mehrheitsverhältnisse in der Provinz auf den Kopf zu stellen. Durch eine solche „Befreiung“ des Amselfeldes hätte sich Milosevic -wäre denn nicht interveniert worden- sein politisches Überleben für lange Zeit sichern können; viel weniger ging es ihm vermutlich um das Schicksal seiner Landsleute.
Die Bedingungen zur Eskalation hätten besser als im Kosovo nicht sein können. Auf der einen Seite mit Slobodan Milosevic ein starker politischer Führer, der die problematischen Lebensumstände rhetorisch geschickt zur Sprache bringt; auf der anderen Seite die UCK, die als radikale Kraft die gemässigten Albaner-Führer -von der Eigendynamik der Bewegung überrollt- abgelöst hat.
Es folgen soziale Repressionen durch die Serben (Verbot von Sprache, Ausübung der Religion etc.), Massenvertreibungen, gegenseitige Massaker. Die Kompromiss- losigkeit der Akteure (nicht nur der Serben, auch der UCK) haben dieses Schre- ckenszenario zu Ende des 20. Jahrhunderts mitten in Europa Wirklichkeit werden lassen.
Zur Lösung der Konflikte gibt es nach Senghaas drei Optionen11: die autoritative Lösung, die Trennung der Konfliktparteien, oder die Suche nach friedlicher Koexis- tenz.
Als Versuch einer autoritativen Lösung ist das Eingreifen der internationalen Staa- tengemeinschaft unter Führung der NATO-Staaten zu sehen. Mit Hilfe militärischer und administrativer Zwangsmassnahmen (Wirtschaftsembargo, diplomatische Sanktionen) gegen die Serben und intensiven Verhandlungsbemühungen wurde versucht, die Konfliktparteien ruhig zu stellen und den Konflikt stillzulegen.
Die militärischen Massnahmen der NATO haben ihr Ziel erreicht, konnten Slobo- dan Milosevic zum Einlenken bewegen und somit vorerst die Situation im Kosovo beruhigen. Autoritative Eingriffe haben jedoch meist nur kurz- und mittelfristige Wirkung und vermögen nicht den Ursprung der Probleme zu lösen. Was wird sein, wenn die internationalen Friedenstruppen die Region verlassen und insbesondere die serbische Minderheit, gegen die sich der ganze Hass der albanischen Mehrheit richtet, schutzlos dasteht? Dann müsste erneut die -unterdessen neu gewählte, gemässigte und westlich orientierte- jugoslawische Regierung eingreifen und der Konflikt stünde unter Umständen wieder an seinem Anfang.
Das Ziel der mitwirkenden Parteien sollte deshalb im besten Fall eine friedfertige Koexistenz sein, die durch Friedensverhandlungen erreicht werden sollte. Die beiden Parteien sind in hohem Masse zur Gewaltbereitschaft aufgestachelt, vor allem bei den albanischen Guerillakämpfern der UCK (die im Demilitarisierungsabkommen vom 21. Juni 1999 offiziell in das zivile Kosovo-Friedenskorps umgewandelt wurde) ist nur sehr wenig Wille und Bereitschaft zum Frieden erkennbar, was die derzeitige Situation in Mazedonien bestätigt.
Die Trennung der Konfliktparteien als Mittel der Konfliktlösung scheint, wie in den meisten Fällen, unmöglich. Zu stark überkreuzen und durchsetzen sich die Ethnien innerhalb der Gesellschaft (was im Fall einer Konflikteskalation zu dramatischen Gewaltausbrüchen im „hautnahen“ Umkreis führt). Gerade das würde entweder die Deportation der albanischen Mehrheit oder der Serben, die im Kosovo die „Wiege serbischer Kultur, Tradition und Kirche“ sehen, bedeuten und scheidet schon des- halb als mögliche Lösung aus.
2.2 Verhandlungstheorien nach Putnam (1988) und Young (1991)
Verhandlungssituationen sind nach Young fliessende, unstrukturierte Geschehnis- se, was eine mathematische Analyse derselben verunmöglicht. Obschon die Spiel- theorie eigentlich das wichtigste Werkzeug der Verhandlungsanalyse ist, gibt es bei der Verhandlungstheorie mehrdeutige und unklare Spielregeln, was den Unter- händlern erlaubt, die Grundlage des Spielverlaufs zu Ihren Gunsten zu verändern. Die Verhandlungen werden auf zwei Ebenen geführt. Die erste Ebene ist die der Fürsprecher der Konfliktparteien, also der Vermittler sowie der unparteiischen Me- diatoren. Die zweite Ebene ist diejenige der Gruppierungen, Parteien und anderen vertretenen Institutionen, denen auch die Ratifizierung der in den Verhandlungen erreichten Resultate zustehen würden. Die beiden Ebenen machen die Verhand- lung zu einem iterativen Prozess, das heisst die verschiedenen Phasen der Verhandlungen müssen wiederholt durchgemacht werden, da die höhere Ebene immer wieder die erzielten Fortschritte gutheissen muss.
Trotz dem unbestimmten Verlauf von Verhandlungen lassen sich gewisse Typen erkennen, auf deren Grundlage ein meist faires12 Resultat erzielt werden kann. Hier wären das Formal-Vorgehen (z.B. die Wahl des Bruttosozialprodukts als Massstab zur Schuldenbegleichung eines Landes) oder der Ansatz des „ divide and choose procedure “ (die eine Partei teilt ein bestimmtes Gut in zwei Teile, die ande- re darf eines davon auswählen). Ein weiterer Ansatz sind die „ arbitration procedu- res “, bei denen statt der blossen Verhandlung zusätzlich eine beiden Parteien ver- traute und vertrauenswürdige Person zur Vermittlung eingesetzt wird. Diese wird, aufgrund der durch die Parteien vertretenen Standpunkte, ein bindendes Urteil sprechen, das durch Übertreibungen der Parteien allerdings auch unfair ausfallen kann. Der „ conventional arbitration “ ist in diesem Zusammenhang die „ final arbitra- tion “ überlegen. Hier kommt jede Partei der gegnerischen soweit als für sie möglich entgegen. Der Vermittler muss sich für eine der beiden Vorschläge entscheiden, was eine Extremforderung einer Partei kontraproduktiv werden lässt, da ein unpar- teiischer Vermittler nicht auf sie eingehen wird. Eine Kombination der beiden An- sätze bietet die „ combined arbitration “, die allenfalls eine noch ausgefeiltere Lö- sung bieten kann. Ein letzter zu erwähnender Ansatz wäre das „ offer-counteroffer procedure “. Hierbei alternieren Angebote und Gegenangebote so lange zwischen den beiden Kontrahenten, bis das Spiel durch Nachgeben (meistens aufgrund von Ungeduld) einer Partei beendet wird.
Bei den Verhandlungen von Rambouillet kam die internationale Staatengemein- schaft als Vermittler zum Einsatz. Auf den ersten Blick kämen hier also die „arbitration procedures“ zum tragen. In diesem Fall genoss der Vermittler allerdings nicht das Vertrauen der jugoslawischen Regierung, da dieser aufgrund der durch sie verursachten erheblichen Menschenrechtsverletzungen, keine unparteiische Haltung einnehmen konnte. Zudem muss es bezweifelt werden, dass die jugoslawische Delegation je die Absicht hatte, den Albanern Zugeständnisse zu machen. Die Dimension der Fähigkeit der andern Partei Zugeständnisse machen 12u können, wird als „win-set“ bezeichnet. Von der Grösse der „win-sets“ auf beiden nen, wird als „win-set“ bezeichnet. Von der Grösse der „win-sets“ auf beiden Seiten hängt die Chance ab, eine Lösung zu finden. Eine Lösung ist dann möglich, wenn sich diese „win-sets“ zu überlappen beginnen. Deren Grösse wird auf beiden Ebe- nen des Verhandlungsprozessen beeinflusst, einerseits durch die politischen Insti- tutionen und den Ratifizierungsprozess, andererseits durch die Strategien der Un- terhändler.
Das zeigt, dass aufgrund der sehr kleinen „win-sets“ der jugoslawischen Regierung ein positiver Ausgang der Verhandlungen eigentlich von Anfang an ausgeschlos- sen war.
Die Anwendbarkeit der Theorien hat also eine entscheidenden Voraussetzung, die meiner Meinung nach zu wenig beschrieben wird: Die grundsätzliche Bereitschaft der Parteien, zu einem Ergebnis zu gelangen. Es muss einen Schwellenwert, ein „minimum-win-set“ existieren, ab dem Vermittlungsversuche als sinnvoll gelten können.
Die Jugoslawen mussten von Anfang an mittels Drohungen und Ultimaten zur Teil- nahme an den Gesprächen gezwungen werden. Um sich vor weiteren Repressio- nen zu schützen hat die serbische Seite zunächst geblöfft, vorgegeben an den Verhandlungen ernsthaft teilzunehmen. Letztendlich wurde aber die erzielte Schlussakte von Rambouillet von der serbischen Seite nicht angenommen, was Militärschläge der NATO zur Folge hatte. Erst dieser militärische Druck und zu- nehmend lauter werdende Stimmen aus der Bevölkerung brachten Milosevic zum Einlenken. Man könnte dies als zwangsweise Erweiterung der serbischen „win- sets“ ansehen. Zugegeben ist diese Hypothese etwas gewagt, aber wurde nicht ein Wille des Volkes nach der Erweiterung der serbischen Verhandlungspositionen durch den Sturz Milosevics letztendlich bestätigt?
Durch den Einmarsch der internationalen Friedenstruppe, wurde eine Grundlage für weitere -wenn auch äusserst schwierige- Verhandlungen geschaffen, die vorher nicht existent war! Unsicherheit und Angst sind auf beiden Seiten der Bevölkerung verbreitet. Es besteht grosses Misstrauen und man weiss nicht, was die weiteren Handlungen der radikalen Splittergruppen der ehemaligen UCK und den gewaltbereiten Elementen unter den Serben sein werden.
Der Druck von aussen war hier für die Konfliktbewältigung nützlich, ja zwingend notwendig. Nach wie vor wird es jedoch in der Region zu Re-Intensivierungen des Konflikts kommen um Zugeständnisse der anderen Seite zu erreichen. Aufgrund der Gefahren von Eskalationen in ethnischen Konflikten, bei denen das Mitspielen von Emotionen oftmals zu einer raschen und irrationalen Eskalation führt13, ist der Verbleib einer internationalen Friedenstruppe in der Region auf längere Sicht von Nöten.
3. Schlussfolgerungen
3.1 Andere Anwendbare Theorien
Auf eine Analyse des Konflikts anhand der Eskalationstheorie von Hermann Kahn kann an dieser Stelle verzichtet werden. Eine Betrachtung aus therapeutischer Sicht ist meiner Meinung nach im Falle des Kosovo-Konflikts ergiebiger. Zudem basiert Kahns Theorie zu sehr auf dem Kalten Krieg als Konflikt. Seine Theorie könnte die Eskalation des Konflikts auf dem Kosovo nur teilweise erklären14. Von Interesse sein könnte unter Umständen eine Untersuchung des „am Rande des Abgrund Wandelns“, des „brinkmanship“, vor allem der jugoslawischen Verhand- lungsseite, die ihr Volk immerhin der grossen Gefahr von Luftangriffen aussetzte. Zur Untersuchung des Einflusses verschiedener Organisationen auf den Konflikt wären die Interdependenztheorien vermutlich geeignet. Bei der von mir gewählten Zeitspanne und der beschriebenen Begebenheit können die gewählten Theorien nach meinem Dafürhalten das Fallbeispiel ergiebig erklären.
3.2 Ein Ausblick
Die momentane Situation im Kosovo ist trotz Anwesenheit der internationalen Schutztruppe noch instabil und weist noch sehr grosse latente Gefahren auf. Be- sorgniserregend sind die grossen, vor allem auch psychischen Wunden, die die beiden Volksgruppen am Vergessen hindern und die sie vorerst spalten wie nie zuvor. Die neu gewählte jugoslawische Regierung wird es trotz aller Bemühungen schwer haben, den wackligen Frieden im Kosovo ohne Hilfe einer Friedenstruppe aufrecht erhalten zu können.
Bei allem Optimismus ist an ein friedliches Zusammenleben von Albanern und Serben im Kosovo, auch in Zukunft nicht zu denken. Der Konflikt wird sich beruhi- gen, ein Nebeneinanderleben wie in der Vergangenheit wird wieder möglich wer- den. Die Gefahr, dass der Konflikt jedoch eines Tages wieder aufkocht15 ist nicht zu bannen.
4. Bibliographie
IGNATIEFF, Michael (2001): Virtueller Krieg. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt.
KAHN, Hermann (1966): Eskalation: Die Politik mit der Vernichtungsspirale. Berlin: Propyläen; pp. 33-46, 69-73.
MARKO, Joseph (ed.) (1999): Gordischer Knoten Kosovo: Durchschlagen oder ent wirren? Völerrechtliche und politikwissenschaftliche Analysen und Perspektiven zum j ü ngsten Balkankonflikt. Baden-Baden
REUTER, Jens u. CLEWIG Konrad (ed.) (2000): Der Kosovo Konflikt: Ursachen, Ver lauf, Perspektiven. Klagenfurth: Wieser Verlag
PUTNAM, Robert D. (1988): “ Diplomacy and domestic politics: the logic of two-level games ” , in: International Organization 42 (3); p. 427-460
SENGHAAS, Dieter (1991): Therapeutische Konfliktintervention in Europa: Eskalation und Deeskalation ethnonationalistischer Konflikte. Ebenhausen
YOUNG, H. Peton (ed.) (1991): Negotiation Analysis. Ann Arbor: The University of Michigan Press, p. 1-23
Homepage der KAFOR: http://www.kforonline.com [Stand 20. Juni 2001]
Homepage der UN Interim Administration Mission in Kosovo: http://www.un.org/peace/kosovo/pages/kosovo1.htm [Stand 20. Juni 2001]
5. Anhang
Abschlusstext von Rambouillet
Im folgenden die Abschlu ß erkl ä rung der Balkan-Kontaktgruppe vom 23. Februar in Rambouillet nach einer inoffiziellen Ü bersetzung der Nachrichtenagentur AP:
1. Die Minister der Kontaktgruppe haben sich am 23. Februar nach mehr als zwei Wochen intensiver Bemühungen in Rambouillet getroffen, um bei Respektierung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien eine Einigung zur substantiellen Autonomie für Kosovo zu erreichen.
2. Die Minister würdigen den historischen Charakter der Rambouillet-Konferenz. Diese hat einen Prozeß auf der Basis der Prinzipien und Grundelemente in Gang gebracht, die von der Kontakt- gruppe am 29. Januar in London angenommen wurden, mit dem diejenigen zusammengebracht wurden, die für lange Zeit durch tiefe und bittere Meinungsverschiedenheiten getrennt waren.
3. Wie von uns erwartet, waren dies komplexe und schwierige Verhandlungen. Die bedeutenden Bemühungen der Parteien und der unbegrenzte Einsatz unserer Unterhändler - Botschafter Hill, Petritsch und Majorski - haben zu einem Konsens über eine substantielle Autonomie für das Kosovo geführt, die Mechanismen für freie und faire Wahlen der demokratischen Institutionen der Verwaltung Kosovos, den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Mitglieder der nationaler Gemeinden und den Aufbau eines fairen Rechtssystems beinhalten.
4. Ein politisches Rahmenabkommen ist jetzt in Kraft, wie es in dem Abkommen von Rambouillet festgelegt ist. Die Grundlage für das Zustandekommen der Umsetzung der Kapitel des Abkommens ist gelegt, zu dem auch die Modalitäten für eine erwünschte internationale zivile und militärische Präsenz in Kosovo gehören. In diesem Geiste haben sich die Parteien nach Konsultation mit den Parteien und internationalen Organisationen zur Teilnahme an einer Konferenz am 15. März in Frankreich verständigt, auf der alle Aspekte der Umsetzung behandelt werden. Wir verpflichten uns dazu, die volle Respektierung dieser Verpflichtung zu überwachen, um den Prozeß von Rambouillet zu vervollständigen.
5. Die Parteien müssen auf alle Handlungen verzichten, die die Einigung von Rambouillet untergraben könnten. Im Besonderen erwarten wir von den Parteien, - daß sie den Waffenstillstand vollständig und sofort einhalten, der im gesamten Kosovo in Kraft sein muß,
- daß sie von allen provokativen Handlungen absehen und sich an ihre Verpflichtungen von Oktober 1998 halten,
- und daß sie die relevanten Resolutionen des Weltsicherheitsrates einhalten.
Wir unterstützen vollständig die Mission und die Mitarbeiter der Kosovo-Überwachungsmission (KVM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und wir bestehen darauf, daß die Parteien die Sicherheit der KVM und anderer internationaler Mitarbeiter gewährleisten. Dafür werden sie verantwortlich gemacht.
6. Wir verpflichten uns zur Zusammenarbeit, um eine Einigung zu erreichen, die die legitimen Bestrebungen aller Bürger Kosovos widerspiegelt. Nur eine solche Einigung kann die Bedingungen schaffen, mit der eine humanitäre Katastrophe vermieden werden kann. Diejenigen, die die Umset- zung des Übergangsabkommen für Kosovo verhindern, weitere Feindseligkeiten provozieren oder die Sicherheit der KVM bedrohen, werden in vollem Umfang verantwortlich für ihre Taten gemacht werden.
[...]
1 Ushtria Clirimtare E Kosoves
2 United Nations Organization
3 http://www.un.org/Depts/german/sr/sr-98/sr-98sr.htm
4 North Atlantic Treaty Organization
5 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
6 Kosovo Forces
7 United Nations Interim Administration Mission in Kosovo
8 Ausführliche Chronologie in: Reuter (2000): Der Kosovo Konflikt p. 562-565
9 einerseits die Verhandlungsbemühungen, andererseits aber auch die militärische Intervention 5
10 Senghaas, p. 7-10
11 Senghaas, p. 14
12 Für Young ist Fairness wichtig für die Akzeptanz der Ergebnisse, das Konzept der Fairness macht die Ver- handlungen toleranter und für ein faires Resultat werden gegenseitige Zu- und Eingeständnisse aller Seiten erwartet, was den Prozess vor Einseitigkeit und Hegemonie eines einzelnen Akteurs bewahrt.
13 Senghaas, p. 6.
14 Keine Anwendung könnte beispielsweise die Eskalationsleiter finden. Kahn (1966): Eskalation, p.72f. 11
15 Schnelle Gewalteskaletion gilt als Merkmal ethnischer Konflikte. Senghaas (1991): Therapeuthische Konfliktintervention, p. 6.
- Quote paper
- Bjoern Tobias Eckardt (Author), 2001, Der Kosovo-Konflikt (nach einem eskalations- und einem verhandlungstheoretischen Ansatz), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/105391
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