Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Volle Souveränität - unter bestimmten Bedingungen
1.2 Verantwortung und Interesse Deutschlands
1.2.1 Die westeuropäische Integration
1.2.2 Die Orientierung nach Osten
1.3 Aufbau der vorliegenden Arbeit
2 Die Prinzipien deutscher Außenpolitik
3 Die Entwicklung der Westeuropäischen Union
3.1 Die Petersberger Beschlüsse
3.2 Das Eurokorps
3.3 Der Vertrag von Maastricht
3.4 Der Vertrag von Amsterdam
3.5 Neuer Kurs nach Saint Malo
3.6 Ausblick nach Helsinki
3.7 Die Beschlossene Auflösung der WEU
3.8 Ausblick
4 Die OSZE
4.1 Aufgaben nach Ende der Bipolarität
4.2 Die neuen Mechanismen der Krisenprävention
4.3 Missionen auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens
4.4 Abkehr von der OSZE
4.5 Die große Chance der Konfliktprävention
4.6 Interessen Deutschlands
5 Resümee und Ausblick
1 Einleitung
1.1 Volle Souveränität - unter bestimmten Bedingungen
Mit der Ratifizierung des 2+4 Vertrags durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und der Wiedererlangung der vollen Souveränität der Deutschen schoben sich zentrale Fragen nach der neuen Rolle des wiedervereinten Deutschlands in der internationalen Politik nach vorn. In den Jahren vor 1990 war die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik vielfach rückgebunden. Der Handlungsspielraum schien begrenzt, nicht nur aufgrund militärischer sowie wirtschaftlicher Allianzen, sondern vor allem durch eine innerstaatliche Ideologie der außenpolitischen Eliten. Diese war geprägt von den Erinnerungen der Deutschen und ihren Nachbarn an die menschenverachtenden Verbrechen im Dritten Reich. Vornehmliches Interesse der deutschen Nachbarn in Ost und West war die Einschränkung und Begrenzung militärischer Handlungsmacht, um sich vor einem möglichen Revanche- krieg der Deutschen zu schützen. Die Diplomatie der Bonner Republik war sich bewusst, dass jeder Versuch, gegen diese Politik der Nachbarstaaten anzugehen, altes Misstrauen hervorrufen und mühsam errungene Anerkennung in Frage stellen würde. Dies hatte zur Folge, dass deutsche Außenpolitik, vor allem in militärischen Fragen, eher Zurückhaltung übte. Es entstand das Bild des wirtschaftlichen Riesen und außenpolitischen Zwergs Bundesrepublik.1
Somit ist es nicht verwunderlich, dass im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, der letztendlich zur Aufgabe der alliierten Vorbehaltsrechte führte, sicherheitspolitische Interessen der Vier, die das militärische Machtpotential der Deutschen auch künftig beschränken sollten, eine Rolle spielten. Die Vereinigung stand unter der Bedingung, dass die Bundesrepublik künftig keine territorialen Ansprüche mehr erhebt und zu keiner Bedrohung seiner Nachbarn werden kann, was durch die NATO-Einbindunng garantiert ist.2
Auch heute ist die deutsche Souveränität nicht unbegrenzt. So wurde die Truppenstärke des Heers beschränkt sowie ein Verzicht auf Kernwaffen wiederholt. Eine neue militärische Bedrohung des vereinten Deutschlands sollte für immer ausgeschlossen werden. So heißt es im Vertrag:
„dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzenwird, es sei denn inÜbereinstimmung mit seiner Verfassung oder der Charta der Vereinten Nationen.“3
Bei einer genauen Betrachtung erweist sich der Inhalt des 2+4 Vertrags vorrangig als Sicherheits- und Militärvertrag.4
1.2 Verantwortung und Interesse Deutschlands
Das neue Deutschland war nach der Einigung wirtschaftlich und demographisch mächtiger als einst. Nach Erlangung der Souveränität stellte sich erstmals die Frage nach der außenpolitischen Orientierung und einer neuen Verantwortlichkeit. Doch hatte Deutschland überhaupt einen großen Entscheidungsspielraum bei der Wahrnehmung seiner genuinen Interessen?
Bundesaußenminister Joschka Fischer schreibt in einem Artikel, veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:„Die Rahmenbedingungen deutscher Außenpolitik haben sich durch die Einheit nicht fundamental verändert. Die Grundkonstante - Lage, Interessen, Werte und Geschichte - sind die gleichen geblieben.“5Deutsche Politik sei nach wie vor durch einen hohen außenpolitischen Abhängigkeitsgrad gekennzeichnet. Das Vertrauen in die Außenpolitik sei nur durch kluge Selbstbeschränkung und multilaterale Interessenbeschränkung zu bewahren. Deutschlands Verantwortung für Europa, insbesondere der Brückenschlag nach Osten sei gewachsen. Künftige Probleme, wie die Erfüllung der Erwartungen der Bündnispartner sowie ein im Inneren herausgebildeter politischer Wille, müssen in Einklang gebracht werden. Die Außenpolitik wird durch die neben den normativen, nationalen und internationalen Vorgaben bestimmt durch die Einbindung in die westeuropäische Integration, die Einbindung in das transatlantische Sicherheitssystem und die Notwendigkeit guter Ostverbindungen aufgrund der zentralen Mittellage in Europa.
Wie nachfolgend (Kapitel 1.3) erläutert, ist die Einbindung Deutschlands in das transatlantische Bündnis im Rahmen der NATO nicht Thema der vorliegenden Arbeit und wird aufgrund dessen nicht weiter behandelt.
1.2.1 Die westeuropäische Integration
Vor allem die ökonomische Verflechtung der Bundesrepublik mit den Staaten der EG war schon vor der Wiedervereinigung enorm. 1989 gingen 55% aller exportierten Waren in diese Länder. Die Märkte zeichneten sich insbesondere durch politische Stabilität, Rechtssicherheit, eine differenzierte Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte und nachfragestarke Binnenmärkte aus. Die ökonomische Interdependenz ist die Grundlage des Wohlstands, auch in Zukunft. Die Logik des Multilateralismus spricht für die Fortsetzung der Integrationspolitik im nationalen Interesse. In einem internationalen System, gekennzeichnet durch Regionalität und Multipolarismus, wäre auch für Deutschland die erfolreiche Interessenswahrnehmung im Alleingang nicht zu vollbringen.
Nicht nur die wirtschaftlichen, auch die politischen Vorteile lassen die weitere Mitarbeit an einer supranationalen EU geraten erscheinen. Die Europäische Gemeinschaft schuf eine Friedensordnung, die unter ihren Mitgliedern Gewalt als Mittel der Politik ausschloss. Sie akzeptiert die Demokratie als einzige Regierungsform ihrer Mitglieder und schuf einen gemeinsamen Markt mit einer blühenden Wirtschaft. Die EU entspricht somit dem deutschen Ziel der Wahrnehmung nationaler Interessen durch Multilateralisierung. Die EU bindet Deutschland als Führungsmacht zwar ein, bietet ihm aber auch den Rahmen zur Verfolgung seiner Interessen. Damit Deutschland seine Chance der geographischen Mittellage optimal nutzen kann, ist eine Integration in der EU unabdingbar.
Dabei liegt das Interesse der Bundesregierung darin, dass die Vertiefung der politischen Union parallel zur ökonomischen verläuft. Zusammen mit Frankreich mahnte es des öfteren Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik an, die bis heute lediglich intergouvernemental geregelt ist und deshalb eine Asymmetrie zur wirtschaftlichen Vereinigung aufweist. Nirgendwo zeigen sich der niedrige Ausbildungsgrad eines europäischen Selbstverständnisses und der Mangel an handlungsfähigen Institutionen so deutlich wie bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Doch nur durch eine Integration in allen Bereichen wird die Anarchie des internationalen Systems aufgehoben werden können und in eine vertragliche Verlässlichkeit überführt.6
1.2.2 Die Orientierung nach Osten
Durch die Überwindung des Ost-West-Konflikts liegt Deutschland nicht mehr an der weltpolitischen Trennlinie der Machtblöcke, sondern ist ein Stück weiter in die Mitte gerückt. Die EU-Außengrenze Deutschlands ist heute die konfliktreiche Linie, welche die Wohlstandsschere zwischen Ost und West öffnet. Das Interesse Deutschlands muss sein, den
Transformationsprozess östlich der Oder dahingehend zu unterstützen, dass sich aus dem erheblichen ökonomischen Gefälle keine Konflikte mit negativen Auswirkungen für die Bundesrepublik ergeben.7Von Erschütterungen und Destabilisierung in Osteuropa wäre Deutschland am stärksten betroffen. So ist ein Erfolg der Reformprozesse in Osteuropa die beste Vorkehrung gegen Migrationsströme in unermesslichem Ausmaß in Richtung Westen, was eine Gefährdung des sozialen Friedens bedeuten würde. Zudem erschließen sich im Osten aus ökonomischer Sicht neue Absatzmärkte für deutsche Produkte sowie Anlagemöglichkeiten für Kapital.8Was die Deutschen erkennen müssen ist die Tatsache, dass der Aufbau von Bürgergesellschaften und zeitgemäßen Verfassungsordnungen nicht weniger Bedeutung als eine moderne Wirtschaftsordnung besitzt. Ein solch ordnungs- politisches Umfeld vermittelt auch der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik flankierenden Rückhalt.9
Diese Ziele können nur mit Verwirklichung einer Friedensordnung in Europa, die dauerhaft und gerecht ist, mit einem einheitlichen Rechtsraum und sozialer Marktwirtschaft erreicht werden. Mit militärischen Mitteln allein - und überdies nachträglich - ist diesen Risiken und Gefahren nur bedingt oder gar nicht beizukommen. An die Stelle des „Rechts des Stärkeren“ muß vielmehr zwingend die „Stärke des Rechts“ treten. Das Motto „vorbeugen ist besser als heilen“ besitzt ultimativen Charakter.
1.3 Aufbau der vorliegenden Arbeit
Der Spagat, der zwischen Westbindung und Öffnung nach Osten vollbracht werden muss, soll in der vorliegenden Arbeit näher beleuchtet werden. Dabei soll der Blick geschärft werden, für die deutschen Interessen und ihre Durchsetzung unter den veränderten Prämissen seit dem Zusammenbruch der alten Weltordnung. Hinter der neuen internationalen Verantwortung verbirgt sich die Frage nach Zielen und Mitteln in der vor allem die Bestimmung des Stellenwertes und der Funktion der militärischen Komponente in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik eine Frage von eminenter politischer Bedeutung darstellt. Die Bemühungen, mit der militärischen Integration Europas eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik zu etablieren, wird mit dem Ausbau der Westeuropäischen Union (WEU) Rechnung getragen. Wie den Prioritäten deutscher Außenpolitik mit dem Instrument der WEU Geltung verschaffen werden kann, soll nachfolgend erläutert werden.
Der Aufbau einer kollektiven Sicherheitsordnung in Europa wurde mit dem Ausbau und der Stärkung verschiedener Organisationen bzw. Mechanismen verfolgt. In einer Welt mit globalen Herausforderungen, die in erster Linie nichtmilitärischer Natur sind, macht es keinen Sinn, diese militärisch bekämpfen zu wollen. In einer hochindustrialisierten, interdependenten Gesellschaftswelt bieten kooperative Strategien sehr viel bessere Möglichkeiten, die Anarchie im internationalen System zu reduzieren und Herrschaftssysteme zu demokratisieren. Die deutschen Interessen, wie Konfliktprävention und Friedenssicherung im Rahmen der internationalen Organisation KSZE/OSZE, soll im nachfolgenden Teil dieser Arbeit behandelt werden.
2 Die Prinzipien deutscher Außenpolitik
Die Formulierung politischer Prinzipien ist für eine operative Politikgestaltung unerlässlich. Die Bundesrepublik hielt sich mit konkreten Aussagen zu Leitinteressen der Außenpolitik weitghend zurück. Hinweise dazu enthält das Grundgesetz sowie der deutsch-deutsche Einigungsvertrag. In letzterem wird das Ziel formuliert,„einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten“.In der Präambel des Grundgesetzes geht das Bestreben soweit,„dem Frieden der Welt zu dienen“.In seiner Regierungserklärung am 30. Januar 1990 geht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl auf diese Prinzipien ein:
- Deutschland wolle mitwirken am Bau einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für Europa, die alle Völker in gemeinsamer Freiheit zusammenführt.
- Deutschland wolle mitarbeiten an einer Weltfriedensordnung, die auf der Herrschaft des Rechts gegründet ist.10
Im November 1999 wiederholte Bundesaußenminister Joschka Fischer die Leitinteressen deutscher Außenpolitik im Sinne des Grundgesetzes vor der Mitgliederversammlung der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik und konkretisierte diese. Zweifel, dass Deutschland seine Interessen einem amerikanischem Vormachtstreben opfere, dementierte er. Bedenken hinsichtlich der Rolle Deutschlands traten nach den Einsätzen im Kosovo und in Ost-Timor auf. Fischer bemerkte, dass der Verunsicherung des Auslands und den Vorwürfen, die Deutschen seien von „menschenrechtlichem Missionarismus“ und „neuem deutschen Größenwahn“ beseelt, nur mit einer Grundsatzdebatte und der klaren Definition von außenpolitischen Prinzipien begegnet werden kann. Diese gliedern sich in drei Punkte:
- Vollendung der europäischen Integration:
„Europa bleibt - der Kosovokonflikt hat dies wieder ins allgemeineBewusstsein gerufen- das erfolgreichste Friedensprojekt diesesblutigen Jahrhunderts und gerade wir Deutsche haben allesInteresse, dieses Projekt weiter zu vervollkommnen.“11
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer mit effizienten Entscheidungsmechanismen ist unabdingbar. Nur als politische Union wird Europa seine Interessen in der multipolaren Welt von morgen wirksam zur Geltung bringen können. Die kollektive Verteidigung bleibt Aufgabe der NATO. Europa muss jedoch so bald wie möglich in der Lage sein, seine Konflikte und Krisen selbst lösen und bewältigen zu können. Dies ist auch ein Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung, der die Partnerschaftsfähigkeit Europas mit den USA stärkt.
- Erneuerung der atlantischen Partnerschaft:
Die gemeinsamen Grundwerte der Europäer und der USA, wie Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Wohlstand, sind das Fundament für eine starke Bindung. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Europäer und Amerikaner, zusammen für Stabilität und Sicherheit in Europa und seiner Nachbarschaft zu sorgen. Des weiteren sind die Europäer dazu bereit, mit den Amerikanern weltpolitische Verantwortung zu übernehmen.
- Strategie des Multilateralismus und Stärkung der Vereinten Nationen:
Die multipolaren Weltprobleme sind nur multilateral lösbar, was gemeinsame Spielregeln verlangt. Eine handlungsfähige Weltorganisation ist nötig, um die drei Menschheits- aufgaben: Sicherung des Weltfriedens, Durchsetzung der Menschenrechte und Sicherung einer gerechteren, nachhaltigen Entwicklung vorantreiben zu können. Frühzeitige Konflikterkennung und Eindämmung lautet die Aufgabe internationaler Organisationen wie der UNO wie auch der OSZE. Die Kultur der Prävention zu unterstützen, muss fundamentales Interesse der Deutschen sein, denn ethnisierte Machtkonflikte, gerade wie es in Süd-Ost-Europa deutlich wurde, drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.12
3 Die Entwicklung der Westeuropäischen Union
Nach der Wiedervereinigung ging es für Deutschland darum, die bewährte Politik der deutsch-französischen Freundschaft und die guten Beziehungen zu den USA weiterzuführen und miteinander zu kombinieren.13 Das bedeutete, den schwierigen Balanceakt zwischen europäischer Integration und und transatlantischer Bindung zu vollziehen. Aus deutscher Sicht schien die Freundschaft mit dem europäischen Nachbarn Frankreich ebenso wichtig wie die Nordatlantische Allianz für ein friedliches und stabiles Europa. Deswegen wurde ein Ausbau der NATO ebenso forciert wie die Fortführung der europäischen Integration in Bezug auf eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Voraussetzung für eine gemeinsame Linie der Sicherheitspolitik war jedoch zunächst eine politische Integration. Der Anstoß kam 1990 vom deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand. Hintergrund war der Gedanke der Einbindung des wiedervereinten Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft. Für die Deutschen konnte die vereinbarte Integration eine Garantie dafür sein, dass die Alliierten der bevorstehenden Deutschen Einheit aus Furcht vor einer deutschen Großmachtspolitik keine Steine in den Weg legten.
Der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident haben in der Folgezeit mehrere Initiativen ergriffen, die europäische Integration voranzutreiben und auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik innerhalb der EU zu etablieren. Im Oktober 1991 gaben sie ihre konkreten Vorstellungen über die institutionelle Anbindung der WEU an die EU bekannt und brachten eine gemeinsame Initiative für ein europäisches Verteidigungskorps ein.14Bei der Gipfelkonferenz von Maastricht diente der deutsch-französische Text als Vertragsgrundlage. Auf Hinwirken der Deutschen ist dem Maastrichter Vertrag eine Kompromissformel zu verdanken, die das Verhältnis zwischen EU, WEU und NATO regeln sollte. Demnach wird Europa eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungsidentität aufbauen. Das Bestreben zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bildet die zweite Säule des Maastrichter Vertrags. Die WEU wird als integraler Bestandteil der Europäischen Union ausgebaut. Zugleich soll sie durch das klare Bekenntnis zur NATO als Brücke zwischen der Atlantischen Allianz und der Europäischen Union dienen. In der Zeit ihrer Aktivierung (1984-1991) diente die WEU ihren Mitgliedern lediglich als Konsultationsforum für Fragen der Sicherheitspolitik und war in diesem Sinne nicht aktiv sondern eher passiv. Die eigentliche Aktivierung begann somit erst in der Zeit nach den Beschlüssen der Europäischen Union in Maastricht (1991) und des WEU-Ministerrats in Petersberg bei Bonn (1992). Hierbei wurden erstmals Versuche unternommen, der Organisation durch Aufbau militärischer Strukturen einen Handlungsrahmen zu verschaffen.15
Um die Prioritäten deutscher Außenpolitik durchzusetzen, war die WEU das passende Instrument. So konnten einerseits auf die französischen Wünsche eingegangen werden sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten an die westlichen Strukturen herangeführt werden.16
3.1 Die Petersberger Beschlüsse
Der Grundstein für den Ausbau der operativen Fähigkeiten der WEU wurde am 17. Juni 1992 beim Treffen des WEU-Ministerrats gelegt. Die Mitgliedsstaaten fanden sich dazu bereit, der WEU künftig konventionelle Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Über die Teilnahme an Operationen würden sie entsprechend ihrer eigenen Verfassung selbst entscheiden. Folgende Punkte wurden als neues Aufgabenspektrum festgesetzt: · Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
- Friedenserhaltende Aufgaben
- Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens.17
De facto hatte die WEU jedoch keineswegs die operationellen Fähikeiten, um dieses Aufgabenspektrum zu erfüllen. Den Mitgliedsstaaten war bewusst, dass die Schaffung der dazu notwendigen Kapazitäten sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Der Bereich der kollektiven Verteidigung wurde nicht angesprochen, weil dies offenbar von den Vollmitgliedern der WEU als Aufgabenbereich der NATO angesehen wurde. Die Aufgabenteilung zwischen NATO und WEU sieht praktisch so aus, dass die WEU erst dann tätig werden kann, wenn die NATO und die USA entschieden haben, dass sie in einer Krise nicht eingreifen wollen.
In der Petersberger Erklärung bringen die Minister eine Absicht zum Ausdruck, ohne eine Verpflichtung einzugehen. In Verbindung mit dem modifizierten Brüsseler Vertrag (1955) bildet die Erklärung allerdings eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Bündelung des politischen Willens und der militärischen Kräfte der Vertragsparteien zur Durchführung militärischer Zwangsmaßnahmen.18
3.2 Das Eurokorps
Multinationale Militär-Verbände entstanden in den vergangenen Jahren aus der Einsicht, dass künftige Probleme nur gemeinsam bewältigt werden können. Außerdem begünstigte der Zwang zu Kürzungen in den Verteidigungshaushalten die Bildung solcher Verbände. Insgesamt existieren sieben europäische Formationen, von denen die wichtigste das Eurokorps mit Sitz in Straßburg ist. Gegründet wurde es 1991 auf eine deutsch-französische Initiative hin und umfasst heute fünf Nationen.
Im Rahmen der NATO steht das Eurokorps für die gemeinsame Verteidigung des Bündnisses uneingeschränkt zur Verfügung. Zudem kann es im Auftrag der WEU für die Petersberg-Aufgaben eingesetzt werden. Die multinationalen Verbände sind jedoch nicht direkt an die WEU angebunden. Diese müssen im Bedarfsfall zuerst von der WEU angefodert werden und können dann von Fall zu Fall zur Verfügung gestellt werden.
3.3 Der Vertrag von Maastricht
Im Vertrag von Maastricht bekennen sich die Staaten der EU zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Der Vertrag ist jedoch ein Kompromiss zwischen zwei Extrempositionen. Während einige Staaten lediglich eine intergouvernementale Kooperation anstreben, steuern andere eine bundesstaatliche Einigung Europas an. Zudem bestand der Dissenz, ob sich das europäische Sicherheitssystem primär auf die transatlantische Partnerschaft stützen sollte oder eine eigene europäische Sicherheitsidentität entwickelt werden sollte.
Das gemeinsame Interesse umfasst alle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik,„wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte“.19Die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist demnach nicht zwingend, sondern setzt zunächst einen längerfristigen Prozess voraus. Da die EU aber nicht selber über militärische Mittel verfügt, muss sie auf die WEU zurückgreifen. Diese soll künftig die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Züge haben, ausarbeiten und durchführen.
„Die Union ersucht die WEU, die integraler Bestandteil der Entwicklung der EU ist, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzusetzen...“20
Welche Entscheidungen und Aktionen verteidigungspolitischen Charakter haben, wird nicht näher definiert. Erst der Europäische Rat konkretisierte auf einer Sondertagung am 29. Oktober 1993 mögliche Maßnahmen in einem Dokument, das eine Auflistung verschiedener Situationen beinhaltet. Allerdings machte die EU von ihrer Möglichkeit, die WEU mit der Durchführung operativer Maßnahmen zu beauftragen, selten Gebrauch. Die Bilanz der GASP war nach dem Vertrag von Maastricht ernüchternd. Seit Inkrafttreten wurde die WEU lediglich in drei Fällen eingeschaltet: Bei der Blockade der irakischen Flotte während des Golfkriegs 1990/91, zur Durchsetzung von Sanktionen gegen die jugoslawische Regierung entlang der Donau und der Adria, und schließlich bei der Entsendung von Polizisten nach Mostar.21Zudem wurde ein multinational beratendes Polizeikontingent nach Albanien gesandt. Es sollte nach den Unruhen Anfang 1997 der albanischen Polizei beim Wiederaufbau ihrer Strukturen helfen und ihr in Fragen der inneren Sicherheit beratend zur Seite stehen.22
Die Aktionen der WEU hatten lediglich symbolischen Charakter im Rahmen von großen Krisenbewältigungsoperationen, in denen andere die Hauptakteure spielten. Die friedensbringenden bzw. friedenserhaltenden Einsätze wurden in Jugoslawien von der NATO (IFOR/SFOR in Bosnien) durchgeführt. Die Einsätze der WEU hätten auch von einem einzelnen Staat, einer multilateralen Koalition oder der NATO wahrgenommen werden können. Man könnte unterstellen, dass die Einsätze von der WEU durchgeführt wurden, um der Organisation eine Legitimation zu verschaffen. Auch wenn sich der Ministerrat nur selten einig war, so bewies er mit den wenigen durchgeführten Einsätzen, dass Europa sicherheitspolitisch präsent ist, wenn auch nur auf unterster Ebene.23
Der fehlende politische Wille und die auseinanderklaffenden nationalen Interessen sind Gründe, weshalb sich die EU im Jugoslawienkonflikt als unfähig erwiesen hat, eine entschei- dende Rolle zu spielen. Während diese Probleme auf schwierige Entscheidungs- findungsprozesse innerhalb der Institution zurückzuführen sind, ist die Zusammenarbeit zwischen EU und WEU aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Verteidigungspolitik sehr reduziert geblieben. Ein Grund für die Reibungsverluste in der Sicherheitspolitik ist auch in den verschiedenen Mitgliedsstrukturen von WEU und EU zu sehen. So haben die Staaten, die nicht Mitglied in der WEU sind, kein Interesse an der Integration der Organisation in den Strukturen der EU, noch den Willen zu gemeinsamen Aktionen unter Inanspruchnahme der WEU. Da die GASP grundsätzlich dem Konsensprinzip unterliegt, können Beschlüsse durch das Veto nur eines Staates blockiert werden.
Im Vorfeld der Regierungskonferenz 1996/97, die zum Vertrag von Amsterdem führte, unterstützte Deutschland und Frankreich mit anderen europäischen Staaten eine zukünftige Eingliederung der WEU in die Strukturen der EU. Dazu gehörte nach Ansicht Deutschlands und Frankreichs auch die Festschreibung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im neuen EU-Vertrag. Der Vorschlag einer sicherheitspolitischen Solidargemeinschaft innerhalb der Union scheiterte am Widerstand Großbritanniens. Die NATO sollte in verteidigungs- politischen Fragen die entscheidende Rolle spielen. Die WEU sei gut, um kleine friedens- sichernde, humanitäre oder andere Krisenmanagement-Operationen durchzuführen, bei denen zu Recht nicht die Hilfe der atlantischen Partner zu erwarten sei.
3.4 Der Vertrag von Amsterdam
Deutschlands Interesse bestand darin, die WEU künftig vollständig in die EU zu integrieren. Dazu erarbeitete die Bundesregierung ein Phasenpapier, das vorsah, den WEU-Vertrag in der Endphase zu kündigen und dessen Bestandteile inklusive der militärischen Beistandsgarantie in den EU-Rahmen zu überführen. Dieser Vorschlag fand auf der Regierungskonferenz in Amsterdam jedoch keine absolute Mehrheit. Vor allem Großbritannien als eine der drei stärksten Mächte innerhalb der EU mochte die Stellung der NATO nicht geschwächt sehen. Mit dieser Art der Herausbildung einer supranationalen Sicherheits-Identität der Europäer würde diesem Interesse entgegengewirkt. Unterstützt wird Großbritannien in seiner Haltung von dem neutralen Irland, den nicht paktgebundenen Staaten Österreich, Schweden und Finnland sowie den NATO-Ländern Dänemark und Portugal. Die Gründe hierfür liegen in den besonderen Bindungen zu den USA und dem Interesse an der Bewahrung der NATO-Suprematie in der Verteidigungspolitik.
Insgesamt sind die Neuerungen, die nach der Konferenz in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt worden sind, bescheiden. Auch nach der Ratifikation des Vertrags von Amsterdam kam eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer nur bedingt zustande. Sie beschränkt sich weiterhin auf die Ebene der intergouvernementalen Kooperation. Entscheidungen im Bereich der Sicherheit können vom Rat auch weiterhin nur einstimmig getroffen werden. Eine neue Möglichkeit des Abstimmungsverhaltens bietet jedoch die sogenannte konstruktive Enthaltung. Im Fall einer Stimmenthaltung ist das betreffende Mitgliedsland nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptiert jedoch, dass der Beschluss für die Union bindend ist. Auch wenn der Vertrag nicht viel Änderungen bringt, so nimmt er doch einige wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vor. Zur gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört jetzt auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Diese kann vom Rat einstimmig beschlossen werden, ohne dass dafür eine Regierungskonferenz zur Vertragsrevision nötig ist.
Künftig muss die WEU bei der geplanten Durchführung von Aufgaben nicht mehr „ersucht“ werden wie es im Maastrichter Vertrag formuliert wurde, sondern die EU nimmt die WEU jetzt in Anspruch. Damit ist die Leitlinienkompetenz des Europäischen Rats auch auf die WEU ausgedehnt worden. An der Planung und Ausführung der Aufgaben können sich alle EU-Mitglieder gleichberechtigt beteiligen. Sie umfassen folgende drei Punkte, wie sie in den Petersberger Beschlüssen als Aufgabenspektrum definiert wurden: Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.
Seit Amsterdam wurde den Europäern, sprich der WEU, die Möglichkeit eröffnet, NATO- Ressourcen - also auch amerikanische Ressourcen - in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich können weitere NATO-Mitglieder der WEU ihre militärischen Mittel zur Verfügung stellen. Im Bedarfsfall kann die WEU also nationale Truppenkontingente zu „Combined Joint Task Forces“ zusammenstellen und unter ihrer politischen Verantwortung für alle Aufgaben des Petersberg-Spektrums einsetzen. Allerdings ist die Überlassung solcher NATO-Mittel an den einstimmigen NATO-Ratsbeschluss gebunden. Letztlich entscheidet also die gewichtige Stimme der USA, ob und welche Kontingente zur Verfügung gestellt werden. Somit kann die WEU zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthafte Alternative zur NATO und dem amerikanischen Führungsanspruch in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellen.24
Um eine eigenständige Rolle innerhalb des Bündnisses übernehmen zu können, müssen zuerst politische und militärische Voraussetzungen geschaffen werden. Denn ohne militärischen Unterbau würde selbst bei politischer Übereinstimmung der EU-Mitglieder eine außenpolitische Glaubwürdigkeitslücke klaffen. Die Ressourcen werden den Anforderungen an ein gemeinschaftliches Handeln nicht gerecht.
3.5 Neuer Kurs nach Saint Malo
Mit der „Erklärung zur Europäischen Verteidigung“ vom 4. Dezember 1998 in Saint-Malo wird die Absicht formuliert, die autonome Handlungsfähigkeit der EU auf internationaler Bühne sicherzustellen, wozu der Ausbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs- politik vorgesehen wurde. Man musste erkennen, dass die WEU aufgrund ihrer beschränkten Instrumentarien und der fehlenden, permanenten militärischen Strukturen allenfalls Operationen am untersten Rand der Petersberg-Aufgaben wahrnehmen konnte. Der britisch- französische Vertrag von Saint-Malo läutete einen neuen Prozess ein, der sich auf dem Ausbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigigungspolitik auf intergouverne- mentaler Ebene gründet. Nationale Hoheitsrechte in Verteidigungsfragen werden mit der Notwendigkeit kollektiven Handelns kombiniert. Hauptanliegen ist der Aufbau militärischer Kräfte, sowie effektiver Strukturen, die einen reibungslosen Entscheidungsprozess er- leichtern. Damit soll die EU die Fähigkeit erhalten, gewisse Aufgaben der WEU zu übernehmen.
Der Politikwechsel Großbritanniens in der Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist vor dem Hintergrund eines befürchteten Macht- und Einflussverlusts des Vereinigten Königreichs zu sehen. Einer außenpolitischen Marginalisierung als Konsequenz des Euro- Beitrittsverzichts sollte durch Engagement in anderen Bereichen entgegengewirkt werden.25 Der neu in Gang gekommene Prozess sollte das vorzeitige Ableben der WEU einläuten.26
3.6 Ausblick nach Helsinki
Gut zehn Jahre nach der Petersberger Erklärung soll es den Staaten der EU Ende 2003 möglich sein, Aufgaben von der Konfliktverhütung bis zur Krisenbewältigung in gemeinsamer, politischer Eigenverantwortung zu übernehmen. Die militärische Voraussetzung dazu ist eine schnelle Eingreiftruppe. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 1999 in Helsinki, dass die EU in zwei Jahren dazu in der Lage sein soll, binnen 60 Tagen eine militärische Einheit von 50.000 -60.000 Soldaten zur internationalen Krisenbewältigung zu verlegen und mindestens ein Jahr im Einsatz zu halten. Um eine solche Militäraktion durchführen zu können, muss eine Verfügungstruppe von 150.000 - 180.000 Mann bereitstehen. Europa soll auf diesem Wege eine größere Eigenständigkeit und
Autonomie erhalten und zum militärischen Eingreifen bei Krisen vor allem dann befähigt werden, wenn die USA sich an einem solchen Schritt nicht beteiligen wollen. Zugleich soll mit dem Aufbau solcher Fähigkeiten das Gewicht Europas in der NATO gestärkt werden. Für ein effektives Krisenmanagement mit multinationalen Einheiten braucht es die entsprechenden Entscheidungsstrukturen sowie ein verstärktes militärisches und finanzielles Engagement. Denn obwohl die Truppenstärke der EU-Streitkräfte die der USA um ein Drittel übersteigt, steht sie in unverhältnismäßigem Widerspruch zu den Erfordernissen einer Intervention wie: Flexibilität, Mobilität, Dislozierung, Interoperalität und Durchhalte- vermögen.27Europa kann weniger als 20 Prozent der operativen Fähigkeiten der US-Einsatz- kräfte mobilisieren. Deutlich trat das Problem zu Tage, als die Europäer die Streitkräfte für den Friedenseinsatz der KFOR-Mission in Ex-Jugoslawien zusammenstellten. Unter den 2 Millionen präsenten Soldaten ließen sich nur schwer 40.000 Mann finden, die für einen solchen Einsatz geeignet waren.28
Zahlreiche europäische Regierungen haben in den vergangenen Jahren Programme zur Reform ihrer Streitkräfte vorgestellt. In der Bundesrepublik soll zum 1. April 2001 mit dem Umbau der Bundeswehr begonnen werden. Dabei soll der Gesamtumfang auf 282.000 Mann sinken, der Anteil der Zeit- und Berufssoldaten aber aufgestockt werden. Aufgrund des nur leicht gestiegenen Verteidigungsetats und den weit unter NATO-Durchschnitt liegenden Investitionen in die Streitkräfte, stellt sich die Frage nach der Handlungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik bei ihren Partnern.29Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping betont hingegen, so der SPIEGEL, dass Deutschland ein Fünftel der Kräfte einer schnellen Eingreiftruppe übernehmen würde.30Ungeachtet dessen ist eine Restrukturierung und Reorganisation, durch die eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Truppenteile erreicht werden kann, unabdingbar.
Dem Aufbau neuer Entscheidungsstrukturen ist mit der Gründung eines sicherheits- politischen Ausschusses der EU am 1. März 2000 Rechnung getragen worden. Dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, kommt die Funktion der Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen zu. Die politische Aufsicht über die EU-geführten Operationen obliegen den Außen- und Verteidigungsministern. Die militärische Durchführung wird die Aufgabe herauszulösender europäischer Militärstäbe und designierter Streitkräfte sein, vorausgesetzt die Strukturen und Fähigkeiten der NATO bleiben unberührt. Weiter können europäische Verbände hinzuge- zogen werden, die nicht in der NATO sind, sich aber an EU-Operationen beteiligen wollen. Ein Aufbau paralleler militärischer Strukturen zur NATO wird vermieden werden, da dies politisch gefährlich und wirtschaftlich kostspielig wäre. Die EU wird sich künftig auf die intensiven Beziehungen zwischen WEU und NATO stützen können und einen EU-NATO- Koordinierungsmechanismus festlegen wollen, um die Inanspruchnahme von NATO- Kapazitäten zu regeln. Interessenskonflikte sind auch hier vorprogrammiert, wenn beide Organisationen auf Schlüsselkapazitäten zugreifen wollen. Die Amerikaner als große, ressourcenreiche Kraft innerhalb der NATO wird die Abhängigkeit der EU jedoch nicht ausnutzen, wenn sie nicht einen Alleingang der Europäer in Bezug auf Militäraktionen riskieren möchte. Eine enge politisch-diplomatische Abstimmung zwischen der USA und den Europäern wird nötig sein, um die Versuchung einer gegenseitigen Blockade auf ein Minimum zu reduzieren.31
3.7 Die Beschlossene Auflösung der WEU
Über fünf Jahrzehnte nach Gründung der Westeuropäischen Union in Brüssel 1948 beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten am 13. November 2000 in Marseille die Auflösung der Militärorganisation. Einige Komponenten werden sich in der EU wiederfinden. Bis Ende des Jahres sollen die erforderlichen Beschlüsse im institutionellen wie im militärischen Bereich gefasst werden, damit die EU im gesamten Bereich der im Amsterdamer Vertrag definierten Aufgaben der Krisenbewältigung (der PetersbergAufgaben) ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Die Aufgaben der WEU übernimmt künftig die schnelle Eingreiftruppe der Europäer.32
Auf der Tagung des Europäischen Rats in Nizza, die voraussichtlich am 7. Dezember 2000 stattfinden wird, soll den Ministern vom französichen Vorsitz zur geplanten Einbeziehung der WEU-Funktionen im Bereich der Petersberg-Aufgaben in die EU, Bericht erstattet werden.33
3.8 Ausblick
Frieden in Europa kann gewährleistet sein, wenn stabile demokratische Strukturen vor allem in Südosteuropa aufgebaut und erhalten werden. Wie die Politikwissenschaft nachgewiesen hat, sind Demokratien strukturell gewaltlos und haben noch niemals Krieg gegeneinander geführt. Die friedensstrategische Bedeutung der Demokratisierung ist dem Westen bekannt, ihre Verwirklichung ist Bestandteil der Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik soll dabei nicht auf den militärischen Aspekt reduziert werden. Die aktive Wahrnehmung der PetersbergAufgaben sollte erst im äußersten Notfall dem Militär übertragen werden. Politik und Wirtschaft sind Mittel zur Vorbeugung von Krisen. So notwendig eine Modernisierung und Umrüstung der Bundeswehr ist, so wichtig ist ein präventieves Vorgehen der Außenpolitik, um ein demokratisches Herrschaftssystem zu sichern.34
Deutschland eröffnen sich durch eine politische Stabilität im Osten neue Chancen auf ökonomischem Gebiet. Aufgrund seiner Mittellage kann es diese mit Gewinn nutzen. Um Europa aus deutscher Sicht auszubalancieren, wird vor allem die Osterweiterung vorangetrieben. Deutschland hatte immer ein Interesee daran, dass Europa seine westeuropäische Beschränkung aufgibt, die ihm durch den Ost-West-Konflikt aufgezwungen waren. Frankreich sieht die von Deutschland angestrebte Balance Europas als kritisch, weil sie eine große Chance für Deutschlands Vormachtsstellung birgt und Frankreich in eine Randlage drängt. So wie die Franzosen einen unkontrollierten Hang der Deutschen nach Osten fürchten, so sorgt man sich in Deutschland vor einer unkonntrollierten Neigung Frankreichs zum Mittelmeerischen. Eine hegemoniale Position der Deutschen wird durch Einbindung in die EU ausgeschlossen. Durch diese Integration wird Deutschland die Chance gegeben, seine nationalen Interessen zu artikulieren. Die Balance zwischen Integration und Nation eröffnet die Mögkichkeit, ein modernes außenpolitisches Konzept zu entwickeln.35
4 Die OSZE
Deutschland nimmt seine außenpolitischen Interessen nicht nur über die EU bzw. die NATO wahr, sondern ist als eigenständiger Akteur in regionalen Organisationen wie der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, OSZE, tätig. Die Bundesrepublik gehörte zu den Wegbereitern der Nachfolgeorganisation, der KSZE. Schon zu Zeiten der bipolaren Welt konnte sie im Herzen Europas an der Nahtstelle der Blöcke liegend, keinen Nutzen aus der Blockkonfrontation ziehen.
Ihre Entstehung wurde begünstigt durch die neue Ostpolitik unter Willi Brandt Anfang der 70er Jahre als ein Dialog zwischen den Ost- und Weststaaten in Gang kam und das Bündnis der KSZE-Staaten die Aufgabe übernahm, gemeinsam nach Fortschritten in Richtung auf spannungsfreie Beziehungen zu suchen. Um Vertrauen zwischen den Blöcken zu schaffen, sollten Mechanismen entwickelt werden, durch die Gefahrenmomente durch entsprechende Entspannungsmaßnahmen abgewandt werden können.36
Die Verhandlungen mündeten in die Schlussakte von Helsinki und der Geburt der KSZE, ein Produkt des kalten Krieges. Die Aufgaben bewegten sich mit dem Anspruch, Stabilität und friedlichen Wandel zu gewährleisten, auf dem Grat zwischen Kooperation und Konfrontation.
Der Charakter der KSZE, der schließlich in die OSZE überging, scheint allerdings nicht auf der Ebene der Einwirkungsmöglichkeiten in die kommunistische Gesellschaft durch die westlichen Staaten angesiedelt zu sein37. Es ist vielmehr ein Ansatz, der mit dem Instrumentarium der „balance of power“ bricht und mit einem blockübergreifendem Vorgehen das Klima europäisiert. Die auf dem Management des Ost-West-Gegensatzes beruhende KSZE hat diesen Konflikt letztlich soweit überwunden, dass er schon kaum mehr real war und die Epochenmarke 1989 sie nicht wie andere in eine Identitätskrise stürzen ließ.38
4.1 Aufgaben nach Ende der Bipolarität
Seit 1990 ist der Kreis der Teilnehmer von 35 auf heute 55 angewachsen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit hat zugenommen, was die Organisation an ihre Kapazitätsgrenze verwies. Auf die notwendig gewordene Reorganisation antwortete die KSZE nach 1990 mit einer Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen. Diese gipfelten in der Umbenennung der KSZE in OSZE auf dem Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994. Die Staatenkonferenz wurde zu einer handlungsfähigen, internationalen Organisation. Die Namensänderung hat jedoch weder rechtliche noch inhaltlicher Konsequenzen. Der politisch verbindliche Charakter der Verpflichtungen bleibt ebenso bestehen wie der fehlende völkerrechtliche Status.39
Während das bisherige Profilierungsziel der Rüstungskontrolle und der Abrüstung aufgrund für die OSZE an Bedeutung verlor, verzeichnete die menschliche Dimension zunehmende Bedeutungsgewinne.40Alle Teilnehmerstaaten bekräftigten, dass ein weiterer Schritt in Richtung der Herstellung einheitlicher bürgerlicher Lebensverhältnisse in Europa und Nordamerika unternommen werden muss. Die Übereinkunft, Marktwirtschaft zu entwickeln, gewann in der wirtschaftlichen Dimension nur rudimentäre Ausformungen. Mit dem IWF und der EU gibt es zudem zwei finanzkräftige und kompetente Akteure für diese Herausforderung als die an permanenter Finanzschwäche kränkelnde OSZE.41 Die Aufgabenbereiche der OSZE definieren sich durch das Ziel der Staaten, gemeinsame Werte zu stärken und eine Zivilgesellschaft aufzubauen, Konfliktverhütung und Konfliktbearbeitung zu gewährleisten sowie durch den Ausbau eines neuen kooperativen Systems der Sicherheit, neuerliche Teilung zu verhindern.„In dieser Tradition führt sie ihre Aufgaben fort, indem sie beobachtend, beratend, ausgleichend auf Spannungsherde einwirkt, ehe diese Schlagzeilen machen.“42
Die veränderte europäische Konfliktgeografie ohne einen klar bestimmbaren potentiellen Gegner erforderte nach dem Umbruch Anfang der 90er Jahre eine andere Sicherheitsorganisation als zu Zeiten der Blockkonfrontation. Auf die Vielzahl der zwischen- und innerstaatlichen Spannungslagen, die eine Gefahr der Eskalation bargen, musste flexibel und effizient reagiert werden. Dazu wurde ein System ineinandergreifender Vorkehrungen der Frühwarnung, der politischen Konfliktvorbeugung, der friedlichen Streitbeilegung, der Schlichtung und Vermittlung sowie der Eindämmung und Unterbindung von Gewalt entwickelt.43Für den Aufbau einer dauerhaften Ordnung des Friedens, der Sicherheit, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit in Europa waren die Rechtssstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und demokratische Strukturen Grundvoraussetzung. Dies war das Ziel der „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom 21. November 1990.
Das Dokument formuliert einvernehmlich wie kein anderes die Perspektiven europäischer Entwicklung, das im originären Interesse Deutschlands liegt: Interesse an einer Friedensordnung, die dauerhaft und gerecht ist, mit einem einheitlichen Rechtsraum, sozialer Marktwirtschaft und umfassender Kooperation zwischen den Staaten.44Ein Europa der demokratischen Rechtsstaaten muss für Deutschland Richtmaß bleiben, weil institutionell miteinander vernetzte demokratische Rechtsstaaten zu einer gemeinsamen Friedenssicherung eher befähigt sind als politische Systeme unterschiedlicher ordnungspolitischer Orientierung.45
4.2 Die neuen Mechanismen der Krisenprävention
Die OSZE ist aus ihrer Arbeit im Windschatten der großen Konfliktlinien herausgetreten und arbeitet nun in Problemzonen, die im internationalen Brennpunkt stehen. Die Strukturen dazu sind in erster Linie die seit 1990 neu geschaffenen Mechanismen und Möglichkeiten, durch diese Missionen zu entsenden. Seit dem Pariser Gipfel stieg die Anzahl der zur Verfügung stehenden Mechanismen von zwei auf elf.46Mit Blick auf die nachfolgend zu behandelnden Missionen der KSZE/OSZE auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens scheint es sinnvoll, vorab vier Mechanismen kurz zu erläutern:
- Der Wiener Mechanismus kann ausgelöst werden, wenn ein Teilnehmerstaat Besorgnis erregende militärische Aktivitäten unternimmt. Er kann dann von einem anderen Staat aufgefordert werden, eine Erklärung binnen 48 Stunden abzugeben. Erfolgt dies nicht, können die OSZE-Staaten zwecks Erörterung zusammentreten. Seit 1992 ist die KSZE/OSZE berechtigt, Erkundungs- und Überwachungsmissionen durchzuführen, die zur Aufklärung der Vorgänge im jeweiligen Land dienen. Der Mechanismus dient dazu, Missverständnisse zu vermeiden bzw. abzubauen. Im Hinblick auf militärische Sanktionen bietet er jedoch keine Möglichkeiten.
- Der auf dem Treffen des Rates der Außenminister im Juni 1991 geschaffene Berliner Mechanismus kann immer dann aktiviert werden, wenn gegen die Prinzipien der KSZE- Schlussakte verstoßen wird oder sonstige größere, Frieden, Stabilität und Sicherheit bedrohende Zwischenfälle auftreten. Der betroffene Staat muss auch hier innerhalb 48 Stunden für Klärung sorgen. Geschieht dies nicht in ausreichendem Maße, kann der Hohe Rat um eine Dringlichkeitssitzung ersucht werden. Diese Sitzung wird einberufen, wenn mindestens zwölf Teilnehmerstaaten die Einberufung unterstützen. Auf der Sitzung werden einerseits Empfehlungen oder Schlussfolgerungen für die Lösung des Konflikts ausgearbeitet, darüber hinaus kann aber auch ein Treffen der Außenminister, also des Ministerrats, beschlossen werden. Eine Entsendung von Missionen sieht dieser Mechanismus nicht vor. Durch den Ständigen Rat bzw. Hohen Rat besteht allerdings seit dem Helsinki Gipfel 1992 jederzeit die Möglichkeit einer Entsendung von. Da es sich um Entsendung einer Mission auf das Territorium eines Staates handelt, gilt hier weiterhin das Konsensverfahren, zumal ohne Kooperation mit dem betroffenen Staat eine Mission ohnehin nicht erfolgreich sein kann.
- Im Rahmen des Moskauer Mechanismus können Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überprüft werden, wenn ein Teilnehmerland über die Entwicklungen in einem anderen Land besorgt ist. Zunächst wird ein Informationsersuchen gestellt, dass innerhalb zehn Tagen beantwortet werden muss. Erfolgt keine oder eine unzureichende Antwort, kann eine Experten- oder Berichterstattermission entsandt werden, die die Lage vor Ort überprüft. Nach deren Bericht können weiter Schritte vom Hohen Rat oder dem Ständigen Rat beschlossen werden.
- Durch den Frühwarnmechanismus sollen Spannungen zum frühest möglichen Zeitpunkt
erkannt und abgebaut werden. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) sammelt beständig Informationen zur Situation der Minderheiten. Sollte er eine Lage als risikoreich erachten, kann er sich selbst zu Frühmaßnahmen ermächtigen lassen. Hier kann jedoch der betroffene Staat bei der Mandatserteilung im Hohen Rat dieses so sehr einschränken, dass die Tätigkeit des HKNM zur Farce werden muss. Vor Ort bestimmt der betroffene Staat selbst, welche Gruppen Terror und Gewalt ausüben, und mit diesen Personen darf sich der HKNM nicht treffen. Trotzdem kann der HKNM auf eine positive und erfolgreiche Arbeit verweisen, was wohl an dem internationalen Renommee von Max van der Stoel liegt, dessen Mandat bereits zweimal verlängert wurde.
Der Wert der Mechanismen liegt trotz der Nichtsanktionierbarkeit von beschuldigten Staaten auf der Hand. Er ist nicht mehr, wie sonst, Richter in eigener außenpolitischer Sache. Zwar handelt es sich nicht um ein Gerichtsverfahren und die Beschlüsse sind nicht rechtsbindend, aber der Kontext bildet die Öffentlichkeit, die den Handlungsspielraum des Staates beträchtlich einschränkt. Durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entfällt zum Einen das Überraschungsmoment, das zum Beispiel Saddam Hussein beim Überfall auf Kuwait nutzten konnte. Zum Anderen entfällt die Selbstrechtfertigung, weil sie der Meinung der Mehrheit der Organisationsmitglieder nicht standhält.47
4.3 Missionen auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens
Das wichtigste operative Instrument der OSZE sind die Langzeitmissionen.48Sie verfügen über ein jeweils länderspezifisches Mandat und laufen wahlweise sechs Monate oder ein Jahr, werden aber im Anschluß daran i.d.R. verlängert.
Als im Juni 1991 regionale Kleinkonflikte in Kroatien zu einem Krieg zu eskalieren schienen, lösten Österreich und Ungarn den Wiener Mechnismus aus. Parallel dazu wurde der erst eine Woche zuvor geschaffene, noch „ofenwarme“ Berliner Mechanismus von Österreich, den USA, Ungarn und den WEU-Staaten aktiviert.49 Die Jugoslawische Regierung erklärte zwei Tage später, am 29. Juni 1991, die Jugoslawische Volksarmee (JVA) verteidige lediglich die Integrität des jugoslawischen Staatsgebiets. Es handele sich um eine begrenzt militärische Aktion zur Sicherung der Grenzen. Die Antwort wurde als nicht ausreichend erachtet. Auf Antrag Luxemburgs mit der Unterstützung zwölf weiterer Staaten wurde im Rahmen des Berliner Mechanismus eine Dringlichkeitssitzung einberufen, die sich zur Entsendung einer Beobachter-Mission nach Jugoslawien ab Mitte Juli entschloss.
Auch wenn der darauf folgende Abzug der JVA aus Slowenien nicht die Entsendung der KSZE-Mission zum Grund hatte, sondern eher das gewandelte Interesse Belgrads, so wird doch deutlich, dass beide aktivierten Mechanismen vollständig in der erwarteten Weise funktioniert haben und Beobachter stationiert wurden, die den Dialog mit den Kriegsparteien aufnahmen.
Aufgrund der Entwicklungen in Slowenien und Kroatien alamiert, lösten die USA den Moskauer Mechanismus aus, was die Entsendung einer Berichterstattermission in alle sechs Teilrepubliken Jugoslawiens zur Folge hatte. Die Mission dauerte vom 12.12.1991 bis 10.01.1992 und betonte eine problematische Minderheitenlage in der Region.50Im Mai 1992 beauftragte deshalb der Ausschuss Hoher Beamter (AHB) das 1990 in Wien entwickelte Konfliktverhütungszentrum (KVZ), eine Erkundungsmission über die militärische Situation im Kosovo zu organisieren. Die Mission, die zwischen 27. Mai und 2. Juni stattfand, kam schließlich zu dem Ergebnis, dass das Risiko eines bewaffneten Konflikts nicht auszuschließen sei.
Auf dieser Basis nahm die erste KSZE-Langzeitmission im Kosovo, dem Sandžak und der Vojvodina ihre Arbeit auf. Ihr Mandat sah vor, den Dialog zwischen den relevanten Autoritäten, den Regionen und den Repräsentanten der Bevölkerung zu fördern, an Problemlösungen zu arbeiten und Kontaktstellen einzurichten. Ihre Tätigkeit bestand demzufolge aus präventiver Diplomatie und der Aufgabe, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Als Erfolg kann gewertet werden, dass es gelang, lokale Streitigkeiten nicht zu Konflikten zwischen den Volksgruppen auswachsen zu lassen, zu deeskalieren und ein kommunikatives Netzwerk aufzubauen.
Die Bundesrepublik Jugoslawien stimmte einer Verlängerung der Mission nach dem
28.06.1993 indes wegen ihrer Suspendierung nicht mehr zu. Nach dem Abzug der Mission wurde in Wien ein externes Büro zur Beobachtung der Situation eröffnet. Gleichzeitig wurde die KSZE/OSZE nicht müde, an Jugoslawien zwecks Wiederaufnahme der Missionstätigkeit zu appellieren. Dieses stellte jedoch die Rückkehr in die Organisation als Bedingung. Dagegen wehrten sich vor allem die Nachbahrstaaten Jugoslawiens (Serbiens und Montenegros), die den neuen Staat nicht als Rechtsnachfolger anerkennen wollten.
Als sich der HKNM 1997 über die Lage im Kosovo erkundigte, kam er zu beunruhigenden Ergebnissen. Er befürchtete, dass der Konflikt weiter eskalieren könnte. Als sich die Situation verschärfte, forderte der Ständige Rat die Aufnahme der Mission im Kosovo. Die Fronten blieben verhärtet, bis der russische Präsident Jelzin im Juni 1998 dem jugoslawischen Staatschef Miloševic das Zugeständnis abringen konnte, mit der OSZE wieder in Kontakt zu treten. Am 6. Juli nahm eine internationale diplomatische Beobachtermission im Kosovo ihre Arbeit auf, in der auch die OSZE präsent war.
Die weiteren Offensiven im Kosovo konnten dadurch allerdings nicht verhindert werden. Als sich Ende September/Anfang Oktober die NATO auf militärisches Eingreifen vorbereitete, gelang es wiederum Russland und Frankreich, in letzter Minute einzuschreiten und Miloševic die Zustimmung zur OSZE-Mission abzuringen. Die Mission wurde nach einem Entscheid des Sicherheitsrats wieder aufgenommen und stand de facto unter der Leitung der NATO. Das Mandat sah vor, die engen Beziehungen zur jugoslawischen Regierung, politischen Parteien und sonstigen Autoritäten aufrecht zu erhalten.
Die Beobachter mussten nach zweimaliger Vermittlung eines Waffenstillstands den Kosovo vorzeitig verlassen. Obwohl die Mission für 12 Monate geplant war, wurden im März 1999 die meisten Beobachter abgezogen, damit die NATO ihrem Plan entsprechend verfahren konnte.
4.4 Abkehr von der OSZE
Obwohl sich die Vertreibungen und die Morde vor der Haustür Westeuropas abspielten, sahen sich seine Staaten in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts nicht in der Lage, das Gemetzel zu verhindern, noch die Eskalation einzudämmen. Dass die Serben sich aus Kroatien zurückziehen mussten, gelang nur mit einer logistischen Unterstützung der kroatischen Armee durch die USA. Der Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina war auf das Bombardement der NATO auf serbische Stellungen zurückzuführen. Die Bilanz: Militärschläge hatten in wenigen Wochen erreicht, was mit Plänen, Verhandlungen und Vermittlugsaktionen in Jahren nicht gelungen war.51Die Ereignisse im früheren Jugoslawien haben gezeigt: Gewalt zahlt sich aus, ihre Ächtung durch politisch-moralische Mittel ist nicht gelungen.52
Die Suspendierung Rest-Jugoslawiens erwies sich im nachhinein als großer Fehler. Durch den Ausschluss aus der KSZE/OSZE konnte es nicht mehr dem Meinungsdruck der Organisation ausgesetzt werden. Der im Juni 1992 verabredete Krisenmechnismus, die Empfehlungen des Genfer KSZE-Treffens über die friedliche Streitbeilegung muss in leerem Raum verpuffen, wenn die Staaten nicht dabei sind, die den Konflikt heraufbeschworen haben.
Als sich die Kosovo-Krise zuzuspitzen begann, vertraute auch die Bundesrepublik nicht weiter auf die Krisenbeilegung durch die OSZE. Auf ihr Drängen hin drehte die NATO immer weiter an der Drohspirale. Die Missachtung des Ultimatums über einen Truppenabzug durch die Serben setzte die Allianz unter Handlungsdruck. Von der Stimme der Bundesrepublik Deutschland im NATO-Rat hing es ab, die Voraussetzungen für die Androhungen militärischer Zwangsmittel zu schaffen. Die Zusage der Bundeswehr an einer Beteiligung der Luftschläge konnte die Glaubwürdigkeit der Drohung noch unterstützen.
Durch das Kosovo-Ultimatum wurde das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen unterhöhlt. Die NATO hat dadurch mit ihrer bis dahin gewahrten Rücksichtnahme auf das Völkerrecht gebrochen. Auch wenn Deutschland von der Unverzichtbarkeit eines klaren Mandats des Sicherheitsrats für friedenssichernde Militäreinsätze nicht abrücken möchte, so wird dieses Interesse von Bündnispartnern wie der USA anscheinend nicht geteilt.53
4.5 Die große Chance der Konfliktprävention
Dem Vorwurf, die OSZE sei nach wie vor einer Militärlogik verhaftet, steht andererseits die Auffassung gegenüber, dass der militärische Aspekt nicht dem ihm gebührenden Platz einnehme.54 Häufig richtet sich die Kritik an der OSZE aber vor allem an die Nationalstaaten, die die OSZE nur als Alibiforum für Menschenrechtsengagament benutzten, indem sie sich erst dann mit Konflikten befassen, wenn eine akute Gefährdung eigener Sicherheitsinteressen absehbar ist.55
Im Bereich der Konfliktfrüherkennung und -prävention verfügt die OSZE über ein Instrumentarium, das sich durchweg als funktionstüchtig erwiesen hat und das an Sensibilität auf dem internationalen Parkett nichts Vergleichbares hat. Die frühe Bearbeitung von Konflikten, solange Differenzen noch nicht hart gegeneinanderstehende Fronten bedeuten, ist eine Lehre, die der HKNM aus dem Kosovokrieg gezogen hat.
Immer wieder wird der OSZE auch die Ohnmacht angekreidet, mit der sie Rechts- verletzungen gegenübersteht. Auf die Weise, indem sie mit Sanktionen droht, kann die OSZE nicht funktionieren, will sie sich nicht ihrer Grundpfeiler berauben. Der OSZE werden in der Frage der Durchsetzbarkeit klare Grenzen gesetzt, weil sie nicht über angemessene Fähigkeiten verfügt, wie eben der Sanktionierbarkeit von Staaten bei Nichterfüllung von Richtlinien. Die OSZE findet die Grenzen in der Kooperationsbereitschaft ihrer Mitglieder. Erfolge konnten immer dann erzielt werden, wenn selbst in verfahrenen Konfliktlagen des Kosovokrieges mit der Konfliktprävention früh genug begonnen wurde.56 Durch die Möglichkeit, Konflikte zu entschärfen oder gar zu lösen, entsteht ein Potential der OSZE im Bereich vorbeugender Sicherheit. Seit den neu geschaffenen Mechanismen hat die OSZE in dem ihr gesetzten Rahmen fast das gesamte ihr für das Krisenmanagement zur Verfügung stehende Instrumentarium mit Erfolg angewendet.
Es darf nicht vergessen werden, dass die OSZE durch ihre Schwerpunktaufgabe des mittel- bis langfristigen Stabilitätsgewinns für Europa durch politische und militärische Vertrauensbildung integrierend für die ehemals verfeindeten Blöcke wirkt. Ein Denken, das der Militärlogik eines Verteidigungsbündnisses verhaftet ist, ignoriert das mögliche Leistungsprofil einer internationalen Institution, die auf gleichberechtigter Grundlage Nordamerika und Europa, einschließlich Rußland, der Ukraine und den GUS-Staaten zusammenfasst.57
4.6 Interessen Deutschlands
Die gewachsene politische Verantwortung des wiedervereinten Deutschlands kann durch die OSZE eingebettet und abgefedert werden. Aus deutscher Sicht stellt die Stärkung der OSZE ein zusätzliches Angebot zur „Vergesellschaftung“ der Beziehungen mit den östlichen Nachbarn, vor allem mit Russland, dar. Innerhalb der Organisation werden die Beziehungen zu den Oststaaten i.d.R. nicht geringer sein, als zu den westlichen Partnern Deutschlands. Gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen mindert die OSZE die Tendenz zur Renationalisierung außen- und sicherheitspolitischer Interessenswahrnehmung, was vor allem im Interesse Deutschlands liegen muss.58 Denn Deutschlands Interessen sind verflochtene Interessen, was sich aus seiner wirtschaftlich exponierten Stellung her ableitet. Auch deshalb ist ein Transformationsprozess auf politischer und ökonomischer Ebene in Mittel- und Osteuropa, verbunden mit einer gesamteuropäischen Friedensordnung von großer Bedeutung.„Wenn wir den Osten nicht stabilisieren, destabilisiert der Osten uns“59. Nichts wäre schädlicher, als ein Rekurs auf eine rein interessensgeleitete Politik der sogenannten „Zentralmacht“ innerhalb Europas, die Interdependenzen missachtet und die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen nutzt.60
„Mit aller Kraft“, so heißt es im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung, wolle man sich um die Entwicklung wirksamer Instrumente ziviler Konfliktvorsorge kümmern. Dazu käme die in den letzten Jahren zunehmend in Vergessenheit geratene OSZE in Betracht, als einzige Organisation mit Auftrag und Zuständigkeit für das gesamte Europa. Sie solle durch eine bessere Ausstattung und erweiterte Kompetenzen wiederbelebt werden. Konkretes Ziel ist die Verminderung der Rüstungsstände, die Abschaffung von Nuklearwaffen und die restriktive Handhabung von Rüstungsexporten. Damit strebt die Bundesregierung eine Gewichtsverlagerung von einer NATO-dominierten zu einer OSZE-konformen Sicherheitspolitik an. Insbesondere bemühte sich das Auswärtige Amt um die Erarbeitung einer „Europäischen Sicherheitscharta“, die auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 verabschiedet wurde. Sie formulierte allerdings nur einen Minimalkonsens, welcher der OSZE keine neuen substantiellen Funktionen zumaß.61
Eine gemeinsame westliche Verteidigung scheint aufgrund der veränderten Konfliktgeographie nicht mehr im Mittelpunkt der Sicherheitsvorsorge. Die Unterbindung von Gewalt in Krisenherden, Schlichtung und Vermittlung gewinnt an Bedeutung. Hierbei kann ziviler oder militärischer Zwang erforderlich werden. Für eine Intervention ist eine völkerrechtliche Grundlage unerlässlich sowie eine Verfügungsregelung für den Anwendungsfall, hinter der die Autorität der Staatengemeinschaft steht.62
Der Voraussetzung erfolgreicher Friedenssicherung, die Konfliktparteien daran zu hindern, das Gewaltverbot zu brechen, handelt ein militärisches Bündnis zuwider. Es stellt sich selber vom Gewaltverbot frei und agiert nach eigenem Interesse und Opportunität. Die Bundesregierung sollte ihre Haltung zur Sicherheitsordnung in Europa klar verdeutlichen, ehe sie in eine Zwangslage wie zu Zeiten der Kosovo-Krise gerät. Die eine Option eröffnet eine Friedensvorsorge unter den Vorgaben des Rechts, die andere eine Politik der Macht und des Interesses mit dem Risiko neuer Staaten- und Koalitionskriege.63
5 Resümee und Ausblick
Auch zehn Jahre nach den großen Umbrüchen Anfang der 90er Jahre ist die Neuordnung Europas noch voll im Gange und auf absehbare Zeit nicht abgeschlossen. Die Grenzlinien und Zonen abgestufter Sicherheit haben sich neu geordnet und das individuelle Interesse an einer Neupositionierung im internationalen System setzte neue, nationalstaatliche, subregional und regional fundierte Potentiale frei, die vor allem desintegrierend wirken. Die 90er Jahre sind vom Bemühen gekennzeichnet, kooperative und integrative Elemente transnationaler Politik zu stärken. Das Ungleichgewicht der Staaten und das Konfliktpotential von Interessensgegensätzen sollte mit Blick auf die Sicherheit moderiert und zivilisiert werden. Dazu wurde der Versuch unternommen, die Rechtsetzungsverfahren im bi- und multilateralen Umgang zu standardisieren, transnationale Institutionen zu festigen sowie präventive ökonomische, soziale, ökologische, politische und sicherheitspolitische Mechanismen auszubauen.64
Sicherheit gibt es in ressourcenfordernden Bereichen weitgehend nur, wenn ein Engegement der Nationalstaaten als eigenes Interesse begriffen wird und ausreichend Mittel zur Konfliktbeilegung bereitgestellt werden. Somit ist Sicherheit abhängig von den Interessen einzelner Akteure, was die Schwäche von Organisationen wie der OSZE ausmacht. Diesem Dilemma kann durch Transparenz, Parzipation, Institutionalisierung und Verrechtlichung entgegengewirkt werden, d.h. durch Erweiterung der Entscheidungsträgerschaft, Stärkung der Kompetenzen und Resourcen sowie durch eine Weiterentwicklung des Völkerrechts und einer internationalen Gerichtsbarkeit. Die Determinanten für die deutsche Außenpolitik sind nun klar. Die Demokratisierung muss betrieben und die internationalen Organisationen reaktiviert und gestärkt werden. Gewaltverzicht ist das Konzept Europas für Sicherheit und Stabilität.
Die beschriebenen Bestrebungen, auf Gewalt per Vertrag zu verzichten, scheinen keineswegs der Logik des deutschen Bündnispartners USA zu entsprechen. Die Globalmacht denkt eher an eine Ausweitung der NATO, an die Vermehrung der Stärke und des eigenen Einflusses. Die europäische Logik führt hingegen zu gesamteuropäischen Strukturen und vermindeter konventioneller Rüstung. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag klar Stellung bezogen, indem sie ankündigte, sie werde im Rahmen der anstehenden NATO-Reform darauf hinwirken, die Aufgaben der NATO jenseits der Bündnisverteidigung an die Normen und Standards der Vereinten Nationen und der OSZE zu binden.65
Zu glauben, eine Sicherheitsordnung die auf jetzige und künftige Gefährdungen zugeschnitten ist, käme ohne militärische Mittel aus, wäre illusionär. Als langfristige Aufgabe stellt sich jedoch eine Reform der NATO welche die veränderten politischen wie militärischen Erfordernisse berücksichtigt.66
Sicherheitspolitisch wollen sich die Europäer von den USA emanzipieren, was aufgrund des Schocks und der Machtlosigkeit im Kosovo-Krieg verständlich erscheint. Eine vermehrte Selbstständigkeit wird die Amerikaner nicht beunruhigen. Zu jedem europäischen militärischen Schritt, zu dem auf Kräfte und Strukturen der NATO zurückgegriffen werden muss, ist auch immer die Zustimmung der USA einzuholen. Zudem kann es auf diesem Gebiet der Verteidigung onehin nicht weit kommen, da die globale Macht USA hier uneinholbar ist. Künftig geklärt werden muss das bilaterale Verhältnis zwischen EU und NATO. Denn auch wenn die Europäer ihre militärischen Ziele ehrgeizig und sichtbar auf Eigenständigkeit bedacht zu umschreiben wissen, ließen die „Prinzipien über die Konsultation mit der NATO über militärische Angelegenheiten“ des Europäischen Rats in Feira, einige Fragen offen.67
Die Aufwertung der NATO resultiert nicht zuletzt aus der Unentschlossenheit der europäischen Einzelakteure, allen voran die großen drei, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie hatten im Laufe der jugoslawischen Entwicklung ein großes Eigengewicht mit unterschiedlichen Positionen und Strategien. Ein gemeinsames Handeln im Rahmen der EU kam nur auf einer nachgeordneten Ebene des Krisenmanagements und eines marginaler Aufgaben-Auftrags an die WEU zustande.68
Für eine gemeinsame und wirkungsvolle Sicherheitspolitik ist es wichtig, dass die großen drei in Europa an einem Strang ziehen. Es wird sich zeigen, ob es dem Hohen Vertreter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, „Mr. GASP“ gelingt, die verschiedenen Interessen zu bündeln und zu koordinieren. Der Ausbau neuer Entscheidungsstrukturen und die effiziente Nutzung von gemeinsamen Ressourcen ist Voraussetzung für eine schnell handlungsfähige politischen Union. Während die neu geschaffenen institutionellen Instrumente schon in wenigen Jahren einen reibungslosen Entscheidungsprozess ermöglichen werden, wird die Anpassung des militärischen Disposivs nur dann gelingen, wenn die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden, die militärische Effizienz durch europäische Zusammenarbeit erhöht wird und durch die dadurch entstandenen Einspahrungen zusätzlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn die durch den Prozess entstehende Eigendynamik genutzt wird, wird eine erweiterte EU in ein paar Jahren als sicherheitspolitischer Akteur in Erscheinung treten können.69
[...]
1Vgl. ALBRECHT, Ulrich: Von der Wende zum Kosovo-Krieg. In: Das Argument 232/1999, S. 656.
2 Vgl. BAHR, Egon: Die „Normalisierung der deutschen Außenpolitik. In: Internationale Politik, 1/1999, S. 44.
3Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Art. 2, S. 3.
4Vgl ALBRECHT, Ulrich: a.a.O., S. 657.
5 FISCHER, Joseph: Kluge Selbstbeschränkung, multilaterale Interessensvertretung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung; 26.11.1999, S. 8.
6 Vgl. WOYKE, Wichard: Von der Orientierungslosigkeit zur Konzeption - die Außenpolitik des vereinten Deutschlands. In: Politische Bildung, 1/1997, S. 14f.
7Vgl. Deutschlands Suche nach einer neuen außenpolitischen Rolle. In: Deutschland-Archiv, 7/1991, S. 722.
8Vgl: WOYKE, Wichard: a.a.O, S. 18.
9 Vgl. . SENGHAAS, Dieter: Deutschlands verflochtene Interessen. In: Internationale Politik 8/1995, S. 32.
10 Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin, 31.01.1991, S. 32.
11 Rede des Bundesministers des Auswärtigen Joschka Fischer bei der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 24.11.1999. Online im Internet: AVL:URL: http://www.auswaertiges-amt.de/ 6_archiv/2/r/r000718a.htm [15.11.2000]
12Vgl. ebd.
13Die Informationen der folgenden Abschnitte über die WEU entstammen vor allem aus der Quelle:
GEORGANTZIS, Konstantinis:Die WEU als sicherheitspolitische Säule der EU und als europäischer Pfeiler der NATO. München 1998, S. 92-110.
14 Vgl. WOYKE, Wichard: Von der Orientierungslosigkeit zur Konzeption - Die Außenpolitik des vereinten Deutschlands. In: Politische Bildung, 1/1997, S. 14.
15Vgl. CUTILEIRO, José: Der operationelle Ausbau der WEU und ihre Beziehungen zur NATO. In: NATO Brief, 5/1995, S. 8-11.
16Vgl. GEORGANTZIS, Konstantinis: a.a.O., S. 100f.
17 Petersberger Erklärung, Teil II, Paragraph 4. In: Presse und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin, Nr. 68, Bonn, 23. Juni 1992, S. 651.
18Vgl. GEORGANTZIS, Konstantinis: a.a.O., S. 60ff.
19 Art. J. 4 Abs. 1 EUV
20Maastrichter Vertrag, hrsg. v. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Bonn 1993, S. 179.
21Vgl. FRÖHLICH, Stefan: Der Ausbau der europäischen Verteidigungsidentität zwischen WEU und NATO. Bonn 1998, S. 10.
22Vgl. GEORGANTZIS, Konstantinis: a.a.O., S. 80.
23 Vgl. ebd.
24 Vgl. FRÖHLICH, Stefan: a.a.O., S. 14.
25 Vgl. MAUER, Victor: Eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 47/2000, S. 26.
26Vgl. ebd, S. 25.
27Vgl. MAUER, Victor: a.a.O., S. 28.
28Vgl. Robertson lobt die Bundeswehrreform. In: DIE WELT, 29.06.2000.
29Vgl. MAUER, Victor: a.a.O., S.28.
30 Vgl. Verdeckte Gegner. In: SPIEGEL Nr. 48, 27.11.2000, S. 33.
31Vgl MAUER, Victor: a.a.O., S.29.
32Vgl. Süddeutsche Zeitung, 14.11.2000, S. 6.
33Vgl. Europäischer Rat (Santa Maria Da Feira), 19. und 20. Juni 2000. Schlussfolgerungen des Vorsitzes: Anlage I - Bericht des Vorsitzes über die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Online im Internet: AVL: URL: http://www.europarl.eu.int/summits/fei2_de.htm#an1/ [01.12.2000]
34 Vgl. CZEMPIEL, Ernst-Otto: Determinanten zukünftiger deutscher Außenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24/2000, S. 18.
35Vgl. HACKE, Christian: Außenpolitische Balance. In: Universitas 626/98, S.735.
36Vgl. HENNIG, Ortwin: Die KSZE/OSZE aus deutscher Sicht - Kein Wechsel der Unterstützung. In: OSZEJahrbuch 1995. Baden-Baden 1995, S. 121f.
37Vgl: LÜBKEMEIER, Eckhard: OSZE. In: WOYKE, Wichard: Handwörterbuch Internationale Politik. Opladen 1998, S. 333ff.
38Vgl: SCHÖLLGEN, Gregor: Was hat der Ost-West-Konflikt in der Weltpolitik bewirkt? In: KAISER, Karl u.a.: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung; 324. Bonn 1995, S. 56-62.
39Vgl. Hennig, Ortwin: a.a.O., S. 123.
40 Vgl. HÖYNCK, Wilhelm: Bestandsaufnahme und Perspektive der OSZE. In: OSZE-Jahrbuch 1996. Baden-Baden 1996, S. 69f.
41Vgl. HÖHMANN, Hans-Hermann: Wirtschaftliche und soziale Transformationsprobleme in
Ostmitteleuropa und den GUS-Statten. In: OSZE-Jahrbuch 1996. Baden-Baden 1996, S.337-346.
42MUTZ, Reinhard: NATO- oder OSZE-Europa? In: WeltTrends Nr. 21, Winter 1998/99, S. 30.
43Vgl. ebd.
44Vgl. BRUNS, Wilhelm: Deutschlands Suche nach einer neuen außenpolitischen Rolle. In: DeutschlandArchiv, 7/1991, S. 718.
45 Vgl. SENGHAAS, Dieter: a.a.O., S. 31.
46Die dargestellten Mechanismen beziehen sich auf: WENIG, Marcus: Möglichkeiten und Grenzen der Streitbeilegung ethnischer Konflikte durch die OSZE dargestellt am Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. In: Schriften zum Völkerrecht, 124. Berlin 1996, S. 99-168.
47Vgl. CZEMPIEL, Ernst-Otto: Interdependenz und Einmischung. In: Vereinte Nationen 5/1994, S. 167.
48 Vgl: SCHLOTTER, Peter: Die Mühlen der stillen Diplomatie. Konfliktprävention und Kriesenmanagment durch die OSZE. In: APuZ 5/96, S. 28.
49Vgl. MEYER, Berthold: In der Endlosschleife? Die OSZE-Langzeitmissionen auf dem Prüfstand. (HSFKReport 3/1998) Frankfurt/Main 1998, S. 6.
50 Vgl. GIERSCH, Carsten: Konfliktregulierung in Jugoslawien 1991-1995. Die Rolle von OSZE, EU, UNO und NATO. Baden-Baden 1998, S. 69.
51Vgl. SCHÖLLGEN, Gregor: Zehn Jahre als europäische Großmacht. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24/2000, S. 10.
52Vgl. HENNIG, Ortwin: a.a.O., S. 123.
53Vgl: MUTZ, Reinhard: a.a.O., S. 29.
54Vgl: HÖYNK, Wilhelm: a.a.O., S. 75
55 Vgl. KLINGENBURG, Konrad: Das OSZE-Krisenmanagement im Balkankrieg. In: OSZE-Jahrbuch 1995. Baden-Baden 1995. S. 157.
56Vgl: HÖYNCK, Wilhelm: a.a.O., S: 71
57 Vgl. HENNIG, Ortwin: a.a.O., S. 124.
58Vgl. HENNIG, Ortwin: a.a.O., S. 126.
59HERZOG, Roman 1995: Ansprache zum 40jährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In: Internationale Politik, 4/1995, S. 7.
60Vgl. SENGHAAS, Dieter: a.a.O., S. 37.
61Vgl. CZEMPIEL, Ernst-Otto: a.a.O., S. 18.
62 Vgl. MUTZ, Reinhard: a.a.O., S. 29.
63Vgl. ebd., S. 29ff.
64 Vgl. PRADETTO, August: Nationalstaat und transnationale Organisationen in der europäischen Sicherheitsstruktur. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B47/2000, S. 21.
65Bezieht sich auf: Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen. Bonn, 20.10.1998. In: Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitpolitik: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. 26/1999, S. 6.
66Vgl. Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitpolitik: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. 26/1999, S. 6.
67Vgl. BUSSE, Christian: Braucht Europa einen Kern? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 47/2000, S. 10.
68 Vgl. PRADETTO, August: a.a.O., S. 20.
Häufig gestellte Fragen
Was sind die Hauptthemen dieses Dokuments?
Dieses Dokument behandelt die Prinzipien der deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung, insbesondere im Hinblick auf die westeuropäische Integration und die Orientierung nach Osten. Es untersucht die Rolle Deutschlands in der Westeuropäischen Union (WEU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Welche Rolle spielt die WEU in der deutschen Außenpolitik?
Die WEU wurde als Instrument zur Durchsetzung der deutschen Außenpolitik betrachtet, um sowohl die französischen Wünsche zu berücksichtigen als auch die mittel- und osteuropäischen Staaten an die westlichen Strukturen heranzuführen. Das Dokument analysiert die Entwicklung der WEU, einschließlich der Petersberger Beschlüsse, des Eurokorps und der Verträge von Maastricht und Amsterdam, bis hin zu ihrer Auflösung.
Welche Bedeutung hat die OSZE für Deutschland?
Die OSZE wird als eine Möglichkeit gesehen, die gewachsene politische Verantwortung des wiedervereinten Deutschlands einzubetten und abzufedern. Sie bietet einen Rahmen für die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn und mindert die Tendenz zur Renationalisierung außen- und sicherheitspolitischer Interessenwahrnehmung. Das Dokument untersucht die Aufgaben der OSZE nach dem Ende der Bipolarität, die Mechanismen der Krisenprävention und die Missionen auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens.
Was sind die Prinzipien der deutschen Außenpolitik, die in diesem Dokument hervorgehoben werden?
Die wichtigsten Prinzipien sind die Vollendung der europäischen Integration, die Erneuerung der atlantischen Partnerschaft und die Strategie des Multilateralismus und Stärkung der Vereinten Nationen. Deutschland strebt danach, zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung beizutragen und dem Frieden der Welt zu dienen.
Welche Herausforderungen und Perspektiven werden für die deutsche Außenpolitik aufgezeigt?
Das Dokument betont die Notwendigkeit, eine Balance zwischen Westbindung und Öffnung nach Osten zu finden. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die deutschen Interessen unter den veränderten Prämissen seit dem Zusammenbruch der alten Weltordnung durchgesetzt werden können. Zudem werden die Bedeutung der Demokratisierung in Osteuropa und die Notwendigkeit einer Friedensordnung in Europa hervorgehoben.
Was sind die Petersberger Beschlüsse?
Die Petersberger Beschlüsse sind eine Reihe von Entscheidungen, die am 17. Juni 1992 vom WEU-Ministerrat getroffen wurden. Sie legten den Grundstein für den Ausbau der operativen Fähigkeiten der WEU und definierten ein neues Aufgabenspektrum, das humanitäre Aufgaben, Friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung umfasste.
Was war die Rolle des Eurokorps?
Das Eurokorps, gegründet auf eine deutsch-französische Initiative, stand im Rahmen der NATO für die gemeinsame Verteidigung des Bündnisses zur Verfügung und konnte im Auftrag der WEU für die Petersberg-Aufgaben eingesetzt werden.
Was sind die Schlussfolgerungen des Dokuments?
Das Dokument kommt zu dem Schluss, dass die Neuordnung Europas noch im Gange ist und dass die Stärkung kooperativer und integrativer Elemente transnationaler Politik entscheidend ist. Es betont die Bedeutung der Demokratisierung, die Reaktivierung internationaler Organisationen und den Gewaltverzicht als Konzept Europas für Sicherheit und Stabilität.
- Quote paper
- Patrick Hafner (Author), 2001, Europäische Sicherheitsarchitektur - Deutschlands Interessen in der OSZE und der WEU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/104480
