Der Begriff des digitalen Nachlasses hat in den vergangenen Jahren an medialer Aufmerksamkeit gewonnen. Mit der Digitalisierung personenbezogener Informationen, die zunehmend nur noch in digitaler Form gespeichert werden, sind insbesondere rechtliche Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung, um zu gewährleisten, dass die dort hinterlegten Werte sowohl für Erben als auch für die Gesellschaft weiterhin verfügbar bleiben.
Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsstreit über die Frage, ob Erben Anspruch auf den Zugang zu den sozialen Netzwerken des Erblassers haben. Grundsätzlich gilt, dass beim Tod des Inhabers eines Facebook-Accounts dieser bestehen bleibt. Sämtliche Daten und Inhalte bleiben auf dem Facebook-Server gespeichert und sind technisch weiterhin verfügbar. Vorliegend klagten Eltern gegen Facebook, um Zugang zu dem Account ihrer minderjährigen Tochter zu erhalten. Sie erhofften sich durch den Inhalt Aufschluss über deren Todesursache. In erster Instanz wurde zugunsten der Eltern entschieden. Das Urteil das LG Berlin stellte die erbrechtliche Betrachtung bei der Urteilsbegründung in den Mittelpunkt. In zweiter Instanz entschied das KG Berlin zugunsten von Facebook. Für die Urteilsbegründung waren die datenschutzrechtlichen Bestimmungen maßgeblich, die einer Weitergabe der Daten von Facebook an die Eltern entgegenstehen. Dies zeigt, wie kontrovers die rechtlichen Sachverhalte im Rahmen des digitalen Nachlasses beurteilt werden.
Folgende Fragestellungen sind zur Beurteilung der Rechtslage relevant: Welche vertraglichen Beziehungen wurden zwischen Facebook und dem Nutzer vereinbart? Welche Aspekte sind für die erbrechtliche Beurteilung des digitalen Nachlasses unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten relevant? Abschließend ist zu betrachten, welchen gesetzlichen Regelungen, die dem Zugriff auf den digitalen Nachlass durch den Erben entgegenstehen, Facebook unterliegt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Nutzung von Facebook durch einen privaten Nutzer
I. Begriffserklarung Facebook-Account
1. Aus technischer Perspektive
2. Das Facebook-Angebot fur den Nutzer
3. Aus wirtschaftlicher Sicht
II. Vertragliche Beziehung zwischen Facebook und dem Nutzer
III. Nutzungsbedingungen und Richtlinien
1. Allgemeine Informationen
2. Facebook-Regelungen bei Tod des Nutzers
a) Gedenkzustand
b) Nachlasskontakt
c) Loschung des Facebook-Accounts
d) Zugriff auf die gespeicherten Daten
C. Erbrechtliche Beurteilung des Facebook-Accounts
I. Anspruch des Erben auf Zugriff des Facebook-Accounts
1. Grundsatze der Vererbbarkeit - Ausgangspunkt § 1922 BGB
a) Restriktive Auslegung des Vermogensbegriffs
b) Vererbbarkeit von hochstpersonlichen Daten in der analogen Welt.
2. Vererbbarkeit des schuldrechtlichen Vertragsverhaltnisses
3. Ausschluss der Vererbbarkeit aufgrund der Personenbezogenheit ..
a) Vertraglich vereinbarte Unvererblichkeit
c) Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht
II. Moglicher Auskunftsanspruch des Erben aus § 34 BDSG?
D. Rechtsverletzung bei Zugriffsgewahrung durch den Provider
I. Postmortaler Personlichkeitsschutz
1. Achtung der Wurde des Verstorbenen
2. Tragweite - Schutz der freien Entfaltung des Lebenden
3. Wahrnehmungsberechtigte
a) Grundsatzliche Uberlegung
b) Im Fall des minderjahrigen Erblassers
4. Schlussfolgerung
II. Sachlich anwendbares Datenschutzrecht
1. TKG
2. TMG
3. Das Fernmeldegeheimnis
4. Schutzbereich des § 88 TKG
5. Wahrung des Fernmeldegeheimnisses
a) Weitergabe im „fur die geschaftsmaBige Erbringung der
Telekommunikationsdienste [...] erforderlichen MaB“
b) Das kleine Zitierverbot § 88 Abs. 3 S. 3 TKG
c) Einwilligung
aa) Einwilligung bei Hinterlassung des Passwortes durch den Erblasser
bb) Keine Einwilligung durch den Abschluss des Nutzungsvertrags
22 cc) Konkludente Einwilligung des Absenders in die Bekanntgabe der Account-Daten durch den Provider im Erbfall des Empfangers?
d) Vergleich zur analogen Welt
6. Gewichtung der Grundrechte
E. AbschlieBende Bewertung
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