Heutzutage sind die Handelswege international miteinander verknüpft. Konzerne wie Amazon, Google, Volkswagen und Co. agieren weltweit und unterhalten dementsprechend in vielen Teilen der Welt Betriebsstätten. Das dabei generierte
Steuersubstrat liegt mehr denn je im Fokus zur Einordnung in das internationale Steuerrecht.
So können Konzernstrukturen, in denen Muttergesellschaften eine Vielzahl von Tochtergesellschaften unterhalten, schnell unüberschaubar werden und damit auch die Finanzierungen der einzelnen Gesellschaften. Diesen Umstand nutzten Konzerne in der Vergangenheit für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, indem sie Mittels ausgeklügelter Finanzierungsmodelle Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen konnten. Dies blieb der deutschen Finanzverwaltung nicht verborgen und so trat mit der Unternehmenssteuerreform 2008 im § 4h EStG die Zinsschranke in Kraft, welche genau diesen Betriebsausgabenabzug der Zinsaufwendungen begrenzen soll.
Seit Einführung 2008 unterliegt die Zinsschranke jedoch immer wieder heftiger Kritik. Beispielsweise ist unklar, wie die Zinsschranke bezüglich des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Nettoprinzips in Art. 3 Abs. 1 GG einzuordnen ist. Weiterhin gibt es Kritikpunkte an der Intention der Missbrauchsbekämpfung. Sogar der Vorwurf eines Verstoßes gegen
Staatsstrukturprinzipien steht im Raum. Dies führte, gerade mit Blick auf ein so komplexes Thema wie internationales Steuerrecht, zur Rechtsunsicherheit in der Anwendung der Zinsschranke, worüber in der Fachliteratur verschiedenste
Meinungen Einzug gehalten haben.
Ziel dieser Arbeit ist es daher die Expertenmeinungen aufzuzeigen, diese aufzuarbeiten und schließlich die Zinsschranke steuerlich, rechtlich, gesellschaftspolitisch einzuordnen und zu bewerten.
Hierzu soll zunächst die historische Entwicklung Thema der Arbeit sein. Ebenso wird geklärt, wie die Zinsschranke anzuwenden ist und in welchen Fällen. Weiterhin wird auf und im Zusammenhang zur Zinsschranke stehende Fachbegriffe eingegangen und die Ansichten der Fachliteratur hierzu dargelegt.
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlagenkapitel
1.1. Entwicklung der Zinsschranke
1.2. Unternehmenssteuerreform 2008
1.3. Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
1.4. Funktionsprinzip der Zinsschranke
1.5. Untergang des Zinsvortrages
2. Hauptteil
2.1. Leistungsfähigkeitsprinzip & Nettoprinzip
2.2. Missbrauchsbekämpfung
2.3. Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie
2.4. Zinsbegriff I
2.5. BEPS
2.5.1. Zusammenspiel von BEPS und § 4h EStG
2.6. Derogationsregeln lex posterior & lex specialis
2.7. Organschaft
2.8. Zinsbegriff II
2.9. Überhöhte Fremdkapitalvergütungen
2.10. Rechtsstaats-, Verhältnismäßigkeits- und Demokratieprinzip
2.11. Begriff des Eigenkapitals
2.12. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
3. Schlussteil
3.1. Untersuchungsergebnisse / Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Bachelorarbeit analysiert die Zinsschranke (§ 4h EStG) im Kontext des internationalen Steuerrechts und unterzieht sie einer kritischen Würdigung hinsichtlich ihrer steuerlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Implikationen.
- Historische Entwicklung und Intention der Zinsschranke
- Funktionsweise und Anwendungsbereich des § 4h EStG
- Kritische Analyse der Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Prinzipien (Leistungsfähigkeits- und Nettoprinzip)
- Interaktion zwischen nationalem Recht, EU-Richtlinien (BEPS, ZLRL) und dem AEUV
- Rechtsunsicherheiten in der praktischen Anwendung, insbesondere bei komplexen Konzernstrukturen
Auszug aus dem Buch
1.4. Funktionsprinzip der Zinsschranke
Ob die Zinsschranke bei einem Unternehmen zur Anwendung kommt, hängt von einer Reihe von Kriterien ab. So ist in einem ersten Schritt der Zinssaldo zu prüfen. Dabei ist auch die Konzernstruktur zu berücksichtigen, da in die Berechnung die Zinserträge und Aufwendungen aller Anteilseigner einfließen. Es muss im ersten Schritt also geprüft werden, ob ein negativer Zinssaldo vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Zinsaufwendungen größer als die Zinserträge sind. In diesem Fall würde die Zinsschranke zur Anwendung kommen. Man spricht dabei auch vom ersten Zinsabzugsfreibetrag.17
Jedoch gibt es auch Ausnahmetatbestände. So war beispielsweise die Zinsschranke ursprünglich trotz negativen Zinssaldo nicht zur Anwendung gekommen, wenn dieser geringer als einer Mio Euro betrug. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 wurde diese Freigrenze auf drei Mio Euro angehoben.18 Geregelt ist diese Freigrenze im § 4h Abs. 2 S. 1a EStG.
Als weiteren Ausnahmetatbestand ist das Fehlen einer Konzernzugehörigkeit gem. § 4h Abs. 2 Satz. 1b, auch als Stand-Alone-Escape bezeichnet. Dies bedeutet, dass die Zinsschranke nicht angewendet wird, wenn das Unternehmen keinen Konzern angehört. Das ist jedoch nicht immer so. Für Kapitalgesellschaften gilt nach § 8a Abs. 2 KStG erschwerend, dass, selbst wenn das Unternehmen keinen Konzern angehört, die Zinsschranke dennoch Anwendung findet, wenn ein Gesellschafter wesentlich beteiligt ist, also mit mindestens 25 % und eine (bereits erläuterte) schädliche Gesellschafter fremdfinanzierung vorliegt, also die Zinszahlungen an einen Gesellschafter mindestens 10 % des negativen Zinssaltos betragen.19
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundlagenkapitel: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung der Zinsschranke sowie deren rechtliche Grundlagen und das grundlegende Funktionsprinzip im deutschen Steuerrecht.
2. Hauptteil: Der Hauptteil bietet eine tiefgehende Analyse der Zinsschranke im Kontext des Leistungsfähigkeitsprinzips, europarechtlicher Richtlinien und spezifischer Anwendungsfragen wie Organschaft, Zinsbegriff und Eigenkapital.
3. Schlussteil: Das Kapitel fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Zinsschranke aufgrund zahlreicher ungeklärter Rechtsfragen und der Verletzung verfassungsrechtlicher Prinzipien einer kritischen Überarbeitung bedarf.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, § 4h EStG, Internationales Steuerrecht, Betriebsausgabenabzug, EBITDA, Nettoprinzip, Unternehmenssteuerreform 2008, BEPS, Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie, Organschaft, Zinsvortrag, Gesellschafterfremdfinanzierung, Rechtsstaatsprinzip, Eigenkapitalquote.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse und der kritischen Würdigung der Zinsschranke (§ 4h EStG) im deutschen Steuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das Leistungsfähigkeitsprinzip, die Missbrauchsbekämpfung, die Anwendbarkeit bei Konzernstrukturen sowie das Verhältnis zwischen nationalem Recht und europäischen Richtlinien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Expertenmeinungen zur Zinsschranke aufzuarbeiten und diese steuerlich, rechtlich und gesellschaftspolitisch einzuordnen und zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literaturanalyse, um Expertenansichten aufzuarbeiten und die historische sowie aktuelle Entwicklung der steuerlichen Gesetzgebung zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Probleme wie das Zusammenspiel mit BEPS, die Definition des Zinsbegriffs, die Auswirkungen auf die Organschaft und die Vereinbarkeit mit Staatsstrukturprinzipien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Zinsschranke, EBITDA-Vortrag, § 4h EStG, internationales Steuerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Steuergerechtigkeit.
Warum ist die Organschaft im Kontext der Zinsschranke relevant?
Die Organschaft ermöglicht es Konzernen, Zinsabzugsbeschränkungen zu umgehen, indem die beteiligten Gesellschaften steuerlich wie ein einziger Betrieb behandelt werden.
Was ist die Problematik der IFRS im Hinblick auf das Demokratieprinzip?
Der Autor argumentiert, dass die zwingende Anwendung komplexer, privatrechtlich erstellter internationaler Standards (IFRS) zu einer Verschiebung der Rechtsetzungskompetenz an nicht-parlamentarische Gremien führt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Die Zinsschranke. Analyse und kritische Würdigung des § 4h EStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1044720
