„Man schafft kein Übel ab, indem man es verbietet“ (Leggewie 2020), lautet ein Zitat des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie.
Viele Jahre schien das Thema Rechtsextremismus in Deutschland in den Hintergrund gerückt zu sein. Die Flüchtlings- und Migrationskrise von 2015 führte zu einem drastischen Anstieg an rechtsextremer Gewalt (vgl. Staud 2018) sowie einer erneut steigenden Popularität rechtspopulistischer Parteien.
Dieser Zuwachs führt zwangsläufig zu einer nicht zu unterschätzenden Gefahr für die Demokratie, da diese teils demokratiefeindlichen Ansichten mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Einen großen Stellenwert nimmt hierbei die Alternative für Deutschland, im Folgenden kurz AfD genannt, ein.
Die AfD wurde 2017 von fast sechs Millionen Deutschen gewählt und bildet die größte Oppositionsfraktion.
„Nach den Provokationen von AfD-Abgeordneten und ihren Gästen im Deutschen Bundestag spielen einige mit dem Gedanken, die Rechtspartei zu verbieten. Das ist keine gute Idee. Sie zu verbieten, hieße frei nach Bertolt Brecht, sich ein anderes Volk wählen zu wollen“ (ebd.).
In dieser Arbeit soll das Parteiverbotsverfahren als Mittel zum Schutz der Demokratie im Rahmen des Konzeptes der streitbaren Demokratie betrachtet werden. Hierfür soll erörtert werden, inwieweit das Parteiverbotsverfahren noch ein wirksames Instrument der streitbaren Demokratie zum Schutz der Demokratie im Fall der AfD sein kann. Wie sinnvoll wäre ein Verbot zur Prävention von rechtsextremen und demokratieunterwandernden Tendenzen überhaupt?
Hierfür ist es nötig sich die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes genauer anzuschauen, um zu erkennen, welche Herausforderungen die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit mit sich bringt. Der Verfassungsschutz schützt die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist somit ein wichtiger Bestandteil zum Schutz der streitbaren Demokratie. Diese Schutzfunktion kann aber unter bestimmten Aspekten, die in dieser Arbeit näher beleuchtet werden, nicht vollständig gewährleistet werden.
Zu Beginn der Arbeit soll untersucht werden, welche demokratietheoretischen und verfassungsrechtlichen Gedanken hinter dem Parteiverbotsverfahren stehen. Karl Löwenstein gilt mit seinem Konzept der „Militant Democracy“ als einer der Begründer der streitbaren Demokratie. Im weiteren Verlauf werden die theoretischen Grundlagen eines Parteiverbots näher erläutert und die Ursachen der gescheiterten Verfahren am Beispiel der NDP dargelegt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Demokratieverständnis des Grundgesetzes
2.1 Die freiheitlich demokratische Grundordnung
2.2 Verfassungsschutz
3 Die streitbare Demokratie
3.1 Das Konzept der streitbaren Demokratie in der BRD
3.2 Löwensteins Konzept der Militant Democracy
4 Das Parteiverbot in Theorie und Praxis
4.1 Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes:
4.2 Einstufung der AfD als Verdachtsfall
4.2.1 Die Rolle des Flügels innerhalb der AfD
4.2.2 Die AfD auf Bundesebene
4.3 Das Parteiverbot in Bezug auf die AfD
5 Schluss
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit des Parteiverbotsverfahrens als Instrument der streitbaren Demokratie zum Schutz des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere unter Betrachtung der aktuellen Herausforderungen durch die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
- Die theoretischen Grundlagen der streitbaren Demokratie nach Karl Löwenstein.
- Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Parteiverbote gemäß Grundgesetz.
- Die Arbeitsweise und Herausforderungen des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung von Parteien.
- Die Analyse der Einflussnahme rechtsextremer Gruppierungen wie des sogenannten „Flügels“ auf die AfD.
- Die kritische Reflexion über die Symbolwirkung und mögliche Gefahren eines Parteiverbotes für die demokratische Stabilität.
Auszug aus dem Buch
3.2 Löwensteins Konzept der Militant Democracy
Die ersten Überlegungen und Konzepte der streitbaren Demokratie stammen von dem Soziologen und Philosoph Karl Mannheim und dem Staats-und Verfassungsrechtler Karl Löwenstein.
Bereits seit der Gründung der Weimarer Republik befasste sich Löwenstein mit den Prinzipien der Demokratie.
Seine kritischen Überlegungen umfassten unter anderem die Notverordnungen in der Weimarer Verfassung kurz vor dem Scheitern der Weimarer Republik (vgl. Lang 2007: 60).
„Die Schwächung und Trübung des rechtsstaatlichen Bewusstseins birgt eine große Gefahr in sich: Sie erleichtert den Verfassungswechsel, sie bildet geradezu die Schlittenbahn, auf der die Diktatur bei ihrem Start in die Gewässer der Legalität gleiten kann. [..] In Deutschland ist die bisherige Handhabung des Art. 48 präjudiziell genug, um der Diktatur ein legales Entrée und eine legale Regierungsführung zu ermöglichen“ (ebd.)
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Anstieg rechtsextremer Tendenzen in Deutschland und führt die Fragestellung ein, inwieweit das Parteiverbot ein wirksames Mittel zum Schutz der Demokratie gegen die AfD darstellt.
2 Demokratieverständnis des Grundgesetzes: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Funktion des Verfassungsschutzes als präventives Frühwarnsystem.
3 Die streitbare Demokratie: Der Abschnitt beleuchtet das theoretische Konzept der wehrhaften Demokratie, wobei der Fokus auf den Definitionen von Wertgebundenheit und den Beiträgen von Karl Löwenstein zur Militant Democracy liegt.
4 Das Parteiverbot in Theorie und Praxis: Hier werden die historische Praxis der Verbotsverfahren, die Probleme bei der Informationsbeschaffung durch V-Leute sowie der spezifische Fall der Beobachtung der AfD und ihres „Flügels“ detailliert analysiert.
5 Schluss: Das Fazit fasst zusammen, dass ein Parteiverbot zwar ein notwendiges letztes Mittel darstellt, jedoch das Risiko birgt, demokratiefeindliches Gedankengut in den Untergrund zu verlagern, statt die tieferliegenden Ursachen zu bekämpfen.
Schlüsselwörter
Streitbare Demokratie, Parteiverbot, Grundgesetz, Verfassungsschutz, AfD, Rechtsextremismus, Militant Democracy, Karl Löwenstein, Verdachtsfall, freiheitlich demokratische Grundordnung, Verfassungswidrigkeit, Politische Parteien, Der Flügel, Demokratieschutz, Rechtsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Mechanismen und Grenzen der streitbaren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland anhand der aktuellen Auseinandersetzung um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Konzept der streitbaren Demokratie, die verfassungsrechtlichen Hürden für Parteiverbote sowie die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage untersucht, inwieweit ein Parteiverbot ein wirksames und zeitgemäßes Instrument der streitbaren Demokratie zum Schutz des Grundgesetzes gegenüber einer Partei wie der AfD sein kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die theoretische Konzepte der Demokratie mit der aktuellen Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes und historischen Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, der Einstufung der AfD als Verdachtsfall, der Rolle des sogenannten „Flügels“ und der kritischen Reflexion über die Konsequenzen eines Verbots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Streitbare Demokratie, Parteiverbot, Verfassungsschutz, AfD, Militant Democracy, Rechtsextremismus und freiheitlich demokratische Grundordnung.
Welche Rolle spielt der sogenannte „Flügel“ für die Einstufung der AfD?
Der „Flügel“ diente als wesentlicher Ausgangspunkt für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, da er als rechtsextreme Gruppierung innerhalb der Partei den Einfluss radikaler Positionen auf die Bundesebene verdeutlichte.
Warum ist laut der Arbeit ein Parteiverbot als „letztes Mittel“ zu betrachten?
Das Verbot wird als letztes Mittel bezeichnet, da es schwerwiegende Eingriffe in die politische Freiheit erfordert und das Risiko birgt, dass die Partei nur in den Untergrund gedrängt wird, statt das zugrunde liegende rechtsextreme Gedankengut zu beseitigen.
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- Anonym (Autor:in), 2021, Die Grenzen der streitbaren Demokratie am Beispiel der AfD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1036394
