Die nach der Machtergreifung der Kommunisten Ende der 40er-Jahre eingetretene Mao-Verfassung in 1945 führte ein neues System ein, welches mit denen westlicher Systemen nicht zu vergleichen ist. Mit der Zeit sind westliche Einflüsse erkennbar geworden, wie z. B. die Aufteilung der Judikative in drei Teile. In der Selbstwahrnehmung vieler Chinesen ist die VR China eine Demokratie. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass sich der Demokratiebegriff in Asien, sich von dem der westlichen Welt unterscheidet. Der westlichen Demokratie wird das liberale Demokratieverständnis von z. B. Robert Alan Dahl zugeschrieben. Statt der Freiheit des Individuums, freie Wahlen und Gewaltenteilung, wird in dem asiatischen Demokratieverständnis die Schutzfunktion der Regierenden in den Vordergrund gestellt. Eine sog. Schutzherrschaft ist somit häufig in Gesellschaften vorzufinden, welche seit Generationen eine starke und autoritäre Führung haben, so wie hier im Falle Chinas (unter Mao Zedong, Deng Xiaoping, Xi Jinping). Es stellt sich folgende Frage: Inwiefern ist China eine Autokratie oder ist sie “noch” eine Defekte Demokratie?
Der Economist publiziert jährlich seine nach dem Demokratie-Index bewerteten, Ländertabellen. Bei einem durchschnittlichen Wert von 2.26/2.27 (Stand 2020 und 2021), fällt China unter die Kategorie der autoritären Regime. Es wird davon ausgegangen, dass am Ende dieser Hausarbeit die Volksrepublik keine defekte Demokratie, sondern ein autoritäres Regierungssystem ist. Um die leitende Fragestellung dieser Hausarbeit zu analysieren wird der Autoritarismus nach J. Juan Linz vorgestellt und anschließend von der Defekten Demokratie nach Wolfgang Merkel abgegrenzt. Es wird zudem auf die bestehende Begriffsproblematik des Autoritarismus eingegangen. Die Kriterien autoritärer Systeme nach Linz werden durch die von Jerzy Maćków publizierten Erläuterungen ergänzt. Anschließend wird das chinesische Regierungssystem nach den vorliegenden Kriterien analysiert. J. Juan Linz bietet vier Kriterien autoritärer Regierungssysteme. Die Punkte “Führer” oder kleine Gruppe an der Macht, keine allumfassende Ideologie/Mentalität und schließlich keine extensive oder intensive Mobilisierung der Massen werden unter dem Hauptpunkt des eingeschränkten Pluralismus analysiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsdefinitionen
2.1. Problem der Begriffsdefinition des Autoritarismus
2.2. Autoritäre Regierungssysteme
2.3. Defekte Demokratien
3. Eingeschränkter Pluralismus in der Volksrepublik China
3.1. “Führer” oder kleine Gruppe welche Macht ausübt
3.2. Keine allumfassende Ideologie
3.3. Keine extensive oder intensive politische Mobilisierung
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Systemform der Volksrepublik China, indem sie das Modell des Autoritarismus nach Juan J. Linz auf das chinesische System anwendet und von Merkels Konzept der defekten Demokratie abgrenzt, um zu klären, ob China als Autokratie oder als defekte Demokratie einzustufen ist.
- Kritische Analyse des Autoritarismus-Begriffs nach Juan J. Linz.
- Untersuchung des eingeschränkten Pluralismus am Beispiel des chinesischen Wahlsystems und des Nationalen Volkskongresses.
- Bewertung der Rolle der Kommunistischen Partei Chinas und der Machtkonzentration bei Xi Jinping.
- Analyse der chinesischen Ideologie und politischer Mobilisierung im digitalen Zeitalter.
- Abgrenzung von der defekten Demokratie nach Wolfgang Merkel.
Auszug aus dem Buch
3. Eingeschränkter Pluralismus in der Volksrepublik China
Das chinesische Parlament ist der Nationale Volkskongress (NVK). Dieser beinhaltet fast 3000 Abgeordnete, welche für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Der NVK tagt einmal im Jahr und wird nur, sofern der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses dies für nötig hält, außerordentlich einberufen. Der NVK ist ein Scheinparlament, welcher nach der chinesischen Verfassung mit vielen Befugnissen ermächtigt wurde, unter anderem die Änderung der Verfassung, Gesetzesentwürfen und das Ein- und Abberufen der Politiker in ihre Ämter. Die eigentliche Macht liegt jedoch bei der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dessen ständiger Ausschuss des Politbüros.
„Der Kern des Führungszentrums bildet der Ständige Ausschuss des Politbüros. […] Seine Agenda bestimmt der Generalsekretär nach vorheriger Rücksprache mit den übrigen Mitgliedern dieses Zirkels.” So werden die Gesetztesentwürfe von der KPCh dem NVK zur Prüfung vorgelegt. Diese werden allerdings nur selten abgelehnt, sowie die Abberufung von Politikern in der Praxis kaum vorkommt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des NVK liegt eher in der Unterstützung der wirtschaftlichen Regulierung Chinas als in der Überwachung der Regierungstätigkeit.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Forschungsfrage ein, ob China als Autokratie oder defekte Demokratie zu bewerten ist, und erläutert die methodische Herangehensweise anhand der Theorien von Linz und Merkel.
2. Begriffsdefinitionen: Dieses Kapitel erarbeitet die theoretischen Grundlagen der Herrschaftssoziologie nach Max Weber sowie die Definitionen für Autoritarismus nach Juan J. Linz und defekte Demokratien nach Wolfgang Merkel.
3. Eingeschränkter Pluralismus in der Volksrepublik China: Das Hauptkapitel analysiert das politische System Chinas anhand der drei Kriterien eingeschränkter Pluralismus, Machtstruktur (Führer/kleine Gruppe) und Ideologie/Mobilisierung.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass China aufgrund der fehlenden Wahlalternativen und der totalen Parteikontrolle eindeutig als autoritäres System und nicht als defekte Demokratie einzustufen ist.
Schlüsselwörter
Autoritarismus, Volksrepublik China, Kommunistische Partei Chinas, Nationaler Volkskongress, Eingeschränkter Pluralismus, Xi Jinping, Defekte Demokratie, Politische Mobilisierung, Minben-Doktrin, Demokratischer Zentralismus, Hongkong, Politbüro, Machtkonzentration, Ideologie, Herrschaftssystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische System der Volksrepublik China und prüft, ob es sich dabei um eine Autokratie oder eine defekte Demokratie handelt.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Parteistruktur der KPCh, dem Mechanismus des Nationalen Volkskongresses, der Ideologie des „chinesischen Traums“ sowie dem Verhältnis zu oppositionellen Strömungen wie in Hongkong.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die theoretische Einordnung des chinesischen Systems anhand der Kriterien für autoritäre Regime nach Juan J. Linz.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine vergleichende Analyse, bei der sie die Definitionen von Juan J. Linz und Wolfgang Merkel auf die politische Realität der Volksrepublik China anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des eingeschränkten Pluralismus, die Rolle des „Führers“ und der kleinen Machtzirkel sowie die Analyse der Ideologie und Mobilisierungsprozesse in China.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Autoritarismus, eingeschränkter Pluralismus, KPCh und Machtkonzentration geprägt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Nationalen Volkskongresses?
Die Arbeit stuft den NVK als „Scheinparlament“ ein, dessen tatsächlicher Einfluss gering ist, da die Macht zentral beim Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh liegt.
Welchen Einfluss hat die „Minben-Doktrin“ auf die Legitimation?
Die Minben-Doktrin dient als konfuzianisch geprägte Legitimationsgrundlage, die das Wohlergehen des Volkes durch die Regierung betont, anstatt demokratische Partizipation zu fördern.
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- Nicole Brandlmeier (Autor), 2021, Zwischen Demokratie und Diktatur. Länderstudie der Volksrepublik China, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1033845
