Ziel dieser Seminararbeit ist es, einen Überblick über den Mittelstandsschutz innerhalb der losweisen Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu geben und die verschiedenen Ansätze anhand von Beispielen zu veranschaulichen. Nach einem Blick auf den § 97 GWB soll zunächst die Frage geklärt werden, wozu überhaupt Mittelstandsschutz notwendig ist. Im Jahre 2009 erfolgte eine Neuregelung im Vergaberecht bezüglich des Losverfahrens. Nach einer Erläuterung dieser Neuregelung soll weiterhin auf die Pflicht zur Losvergabe eingegangen werden.
Außerdem gilt es den Unterschied zwischen Teil- und Fachlosen zu klären. Ausnahmen bestätigen die Regel, auch im Vergaberecht. Auf diese soll ebenfalls hingewiesen werden. Gegen Ende dieser Arbeit wird der Großteil dieser Punkte in einem abschließenden Beispielfall nochmals aufgegriffen und somit beispielhaft veranschaulicht. Auf Probleme und mögliche Maßnahmen, um diese Probleme zu beheben, beziehungsweise zu lösen, soll im Fazit dieser Arbeit eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 1.1 Einführung des Themas
- 1.2 Zielführung der Arbeit
- 2 Überblick über den § 97 GWB
- 2.1 Definition
- 2.2 Ergänzende Anmerkungen zum § 97 GWB
- 3 Warum Mittelstandsschutz?
- 3.1.1 Definition, Mittelstand
- 3.1.2 Chancengleichheit
- 3.1.3 Das Losverfahren – Neuregelung 2019
- 4 Pflicht zur Losvergabe
- 4.1 Grundsätze
- 4.2 Teil- / Fachlose
- 4.3 Ausnahmen
- 5 Beispielfall
- 5.1 Sachverhalt
- 5.2 Beschluss
- 6 Probleme / Maßnahmen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht den Mittelstandsschutz im Kontext der losweisen Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß § 97 GWB. Ziel ist es, die Bedeutung des Mittelstandsschutzes zu erläutern und die Anwendung des § 97 GWB anhand von Beispielen zu veranschaulichen. Die Arbeit beleuchtet die Neuregelung des Losverfahrens von 2009 und die damit verbundenen Pflichten.
- Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft
- Analyse des § 97 GWB und der Relevanz seiner Absätze II und IV
- Erklärung der Notwendigkeit von Mittelstandsschutz im Vergaberecht
- Untersuchung der Pflicht zur Losvergabe und der Unterscheidung zwischen Teil- und Fachlosen
- Ausnahmen von der Pflicht zur Losvergabe
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Mittelstandsschutzes im Vergaberecht ein und hebt die immense Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft hervor. Es werden Zahlen und Fakten genannt, die die wirtschaftliche Relevanz des Mittelstands unterstreichen und die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz dieser Unternehmensgruppe im öffentlichen Auftragswesen begründen. Die Arbeit skizziert ihr Ziel, einen Überblick über den Mittelstandsschutz im Rahmen der losweisen Vergabe öffentlicher Aufträge zu bieten und verschiedene Ansätze anhand von Beispielen zu veranschaulichen.
2 Überblick über den § 97 GWB: Dieses Kapitel bietet eine umfassende Übersicht über den § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der die Grundlage für den Mittelstandsschutz im Vergaberecht bildet. Es werden die relevanten Absätze des § 97 GWB (insbesondere II und IV) erläutert, wobei der Fokus auf der Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der losweisen Vergabe öffentlicher Aufträge liegt. Die Bedeutung der Gleichbehandlung der Teilnehmer an Vergabeverfahren wird im Kontext der Ausnahmebestimmungen des § 97 II GWB eingeordnet. Der Abschnitt beschreibt die losweise Vergabe in Teillosen und Fachlosen und kündigt weitere Erläuterungen zu diesem Thema in späteren Kapiteln an.
3 Warum Mittelstandsschutz?: Dieses Kapitel befasst sich mit der Begründung der Notwendigkeit von Mittelstandsschutz im Vergaberecht. Ausgehend von der bereits in der Einleitung dargestellten Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft, wird die Notwendigkeit einer schützenswerten Stellung dieser Unternehmensgruppe im öffentlichen Auftragswesen hervorgehoben. Es wird auf die Schwierigkeiten bei der Definition des Begriffs "Mittelstand" eingegangen, da es keine allgemeingültigen, fest definierten Grenzen gibt. Der Abschnitt legt den Grundstein für das Verständnis der nachfolgenden Kapitel, indem er die wichtigen Ausgangspunkte für den Mittelstandsschutz im Vergaberecht etabliert.
4 Pflicht zur Losvergabe: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Pflicht zur Losvergabe bei öffentlichen Aufträgen im Sinne des Mittelstandsschutzes. Es werden die Grundsätze der Losvergabe detailliert erläutert und der Unterschied zwischen Teil- und Fachlosen erklärt. Die Bedeutung des wirtschaftlichen oder technischen Grundes für die Zusammenlegung von Losen wird thematisiert. Zusätzlich wird auf die Ausnahmen von der Pflicht zur Losvergabe eingegangen, um ein vollständiges Bild der Rechtslage zu vermitteln.
5 Beispielfall: Das Kapitel präsentiert einen detaillierten Beispielfall, um die vorherigen Ausführungen zu den verschiedenen Aspekten des Mittelstandsschutzes im Vergaberecht zu veranschaulichen. Der Sachverhalt wird prägnant dargestellt, gefolgt von einer Analyse des entsprechenden Beschlusses. Dieses Kapitel dient dazu, die theoretischen Konzepte der vorherigen Kapitel in einer praxisnahen Situation anzuwenden und somit ein besseres Verständnis zu ermöglichen.
Schlüsselwörter
Mittelstandsschutz, § 97 GWB, Vergaberecht, Losvergabe, Teillose, Fachlose, Chancengleichheit, öffentliche Aufträge, Wettbewerbsrecht, Mittelstandsdefinition.
FAQ: Mittelstandsschutz im Vergaberecht gemäß § 97 GWB
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Diese Seminararbeit untersucht den Mittelstandsschutz im Kontext der losweisen Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß § 97 GWB. Sie erläutert die Bedeutung des Mittelstandsschutzes und veranschaulicht die Anwendung des § 97 GWB anhand von Beispielen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Neuregelung des Losverfahrens von 2019 und den damit verbundenen Pflichten.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft, Analyse des § 97 GWB (insbesondere Absätze II und IV), Notwendigkeit von Mittelstandsschutz im Vergaberecht, Pflicht zur Losvergabe und Unterscheidung zwischen Teil- und Fachlosen, Ausnahmen von der Pflicht zur Losvergabe sowie ein Beispielfall zur Veranschaulichung.
Was ist der § 97 GWB und welche Bedeutung hat er für den Mittelstandsschutz?
§ 97 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) bildet die Grundlage für den Mittelstandsschutz im Vergaberecht. Die Arbeit erläutert die relevanten Absätze des § 97 GWB, insbesondere II und IV, mit Fokus auf die Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der losweisen Vergabe öffentlicher Aufträge und die Bedeutung der Gleichbehandlung der Teilnehmer. Die losweise Vergabe in Teillosen und Fachlosen wird ebenfalls beschrieben.
Warum ist Mittelstandsschutz im Vergaberecht notwendig?
Die Arbeit betont die immense Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft und die Notwendigkeit, diese Unternehmensgruppe im öffentlichen Auftragswesen zu schützen. Sie geht auf die Herausforderungen bei der Definition von "Mittelstand" ein und etabliert wichtige Ausgangspunkte für das Verständnis des Mittelstandsschutzes im Vergaberecht.
Was bedeutet die Pflicht zur Losvergabe und welche Ausnahmen gibt es?
Die Arbeit erläutert detailliert die Pflicht zur Losvergabe bei öffentlichen Aufträgen im Sinne des Mittelstandsschutzes. Sie beschreibt die Grundsätze der Losvergabe, den Unterschied zwischen Teil- und Fachlosen und die Bedeutung des wirtschaftlichen oder technischen Grundes für die Zusammenlegung von Losen. Ausnahmen von der Pflicht zur Losvergabe werden ebenfalls behandelt.
Wie wird die Theorie anhand eines Beispiels veranschaulicht?
Die Arbeit enthält einen detaillierten Beispielfall, der die theoretischen Ausführungen zu den verschiedenen Aspekten des Mittelstandsschutzes im Vergaberecht veranschaulicht. Ein Sachverhalt wird dargestellt und der entsprechende Beschluss analysiert, um die theoretischen Konzepte praxisnah anzuwenden.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Mittelstandsschutz, § 97 GWB, Vergaberecht, Losvergabe, Teillose, Fachlose, Chancengleichheit, öffentliche Aufträge, Wettbewerbsrecht, Mittelstandsdefinition.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit umfasst folgende Kapitel: Einleitung, Überblick über den § 97 GWB, Warum Mittelstandsschutz?, Pflicht zur Losvergabe, Beispielfall und Probleme / Maßnahmen.
- Quote paper
- Florian Krüger (Author), 2019, Die Berücksichtigung mittelständiger Interessen. Das Gebot der Losaufteilung gem. § 97 IV GWB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1031721
