Das Parteiverbot als Werkzeug der wehrhaften Demokratie? Die Freiheit der Demokratie versus ihrer Sicherheit

Term Paper , 2021 , 10 Pages , Grade: 1,7

Politics - Basics and General

In dieser Arbeit werden die Möglichkeiten, sich gegen eine verfassungsfeindliche Partei zu wehren und den Schutz der Demokratie zu gewährleisten, durchleuchtet. Zudem erfolgt eine Demonstration der sich daraus ergebenden positiven wie auch negativen Effekte.

Mit der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall auf Rechtsextremismus“ Anfang März 2021 flammten erneut Debatten über die Handhabung eines Parteiverbotes auf. Als Folge wurde auch in den Medien das Werkzeug – welches das Parteiverbot darstellt – einer sogenannten „wehrhaften“ Demokratie wieder thematisiert. Bisher wurde nicht nur die AfD, sondern vor allem auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit diesem Instrument der Demokratie in Verbindung gebracht. Grundlage für die immer wieder aufkommenden Diskussionen ist die Auffassung einer streitbaren Demokratie. Doch was genau versteht man unter einer „wehrhaften“ oder einer „streitbaren“ Demokratie und kann das Parteiverbot als Werkzeug einer solchen Demokratie angesehen werden?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Von der Parteigrundung bis zum Parteiverbot
2.1 Die Parteigrundung und einige wichtige Begriffe
2.2 Das Parteiverbot - Voraussetzungen und der Prozess

3 Vertreter eines Parteiverbotes

4. Gegner eines Parteiverbotes

5 Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit der Einstufung der Alternative fur Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall auf Rechtsextremismus“ Anfang Marz 2021 flammten erneut Debatten uber die Handhabung eines Parteiverbotes auf (Georg Mascolo, 2021).Als Folge wurde auch in den Medien dasWerkzeug-welchesdasParteiverbot darstellt -einer sogenannten „wehrhaften“ Demokratie wieder thematisiert. Bisher wurde nicht nur die AfD, sondernvor allem auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit diesem Instrument der Demokratie in Verbindung gebracht. Grundlage fur die immer wieder aufkommenden Diskussionen ist die Auffassung einer streitbaren Demokratie. Doch was genau versteht man unter einer „wehrhaften“ oder einer „streitbaren“ Demokratie und kann das Parteiverbot als Werkzeug einer solchen Demokratie angesehen werden?

Weiterhin stellt sich die Frage, weshalb das Thema Parteiverbot regelmaBig im Fokus steht und offensichtlich zu keinem klaren Entschluss fuhrt. So wurde, einige Tage nach Bekanntgabe der Einstufung der AfD, dieser Beschluss vom Verwaltungsgericht Koln wieder zuruckgezogen. Als Argumentation wurde angefuhrt, dass durch die Veroffentlichung dieser Entwicklung „derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden“ (SPIEGEL- ONLINE, 2021) sei. Ein weiteres Indiz der komplexen Problematik ist, dass bislang nur zwei verfassungsfeindliche Parteien und seit 65 Jahren keine weitere Partei verboten wurden. Zum einen im Jahr 1952 die nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP), zum anderen die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 (Staud, 2013).

Im Folgenden werden die Moglichkeiten, sich gegen eine verfassungsfeindliche Partei zu wehren und den Schutz der Demokratie zu gewahrleisten,durchleuchtet. AnschlieBend erfolgt eine Demonstration der sich daraus ergebenden positiven wieauch negativen Effekte.

2. Von der Parteigrundung bis zum Parteiverbot

2.1 Die Parteigrundung und einige wichtige Begriffe

Um die einzelnen Zusammenhange besser verstehen zu konnen, richtet sich der Fokus zunachst auf den Beginn einer Partei, namlich auf ihre Grundung. In einer demokratischen Ordnung sind Parteien von essenzieller Bedeutung, denn sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" und sollen „die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Burger am politischen Leben fordern“ und „zur Ubernahme offentlicher Verantwortung befahigte Burger heranbilden" (Artikel 21, Abs. 1 & 2, Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland, 2019). Weiterhin heiBt es im Grundgesetz Artikel 21, dass "ihre Grundung (...) frei" ist. Das bedeutet, dass es jedem Burger und jeder Burgerin (einzige Voraussetzungen sind, dass die Mehrheit der Parteienmitglieder die deutsche Staatsangehorigkeit haben mussen und ihren Hauptsitz in Deutschland haben mussen (Paragraph 2, Abs.3, Parteiengesetz, 2020)) gestattet ist, eine Partei zu grunden. Durch ein Prufverfahren des Bundeswahlausschusses werden lediglich die formalen Kriterien kontrolliert, jedoch nicht die Ziele und Einstellungen (Staud, 2013).

Bezogen auf die Einstiegsfrage - Doch was genau versteht man unter einer „wehrhaften“ oder einer „streitbaren“ Demokratie ...? - ist definiert, dass wehrhaft und streitbar als Synonyme betrachtet werden konnen (Thurich, 2011). Darunter wird verstanden, dass die Verfassung in der Lage ist, sich aktiv gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Dies ist auch im Grundgesetz im Rahmen von Artikel 21 geregelt.

Um ein Parteiverbot durchsetzen zu konnen, mussen verschiedene Kriterien erfullt sein. Darunter zahlt zum einen,dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Zum anderen muss belegt werden, dass die Partei ihr Vorhaben, gegen die demokratische Verfassung vorzugehen, mittels aggressiven und gewaltvollen Handelns umsetzt (Bundesministerium-des-Innern-fur-Bau-und-Heimat, 2020). Dass beide Bestandteile als Voraussetzung notwendig sind und diese auch nachgewiesen werden mussen, zeigt der Beschluss vom17.Januar2017,in dem der Antrag des Verbotsverfahren gegen die NPD wegen fehlender Nachweise der gewaltbereiten Haltungabgelehnt wurde. Grund hierfur war, dass der Partei keine „konkreten Anhaltspunkte, die es moglich erscheinen lassen, dass das Handeln der NPD zum Erfolg fuhrt“ nachgewiesen und somit kein Zusammenhang zu einer „aktiv-kampferische[n], aggressive[n]Weise“ hergestellt werden konnte(Bundesministerium- des-Innern-fur-Bau-und-Heimat, 2020). Wenn sowohl eine verfassungsfeindliche Haltungals auch eine aggressive Umsetzung vorliegt, spricht man von einer verfassungswidrigen Partei. Nach Artikel 21, Abs. 2 des Grundgesetzes, gelten Parteien als verfassungswidrig„die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhanger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrachtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefahrden". Des Weiteren ist in Artikel 21, Abs. 4, Grundgesetz, oder auch im Gesetz uber das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BverfGG, § 13) rechtlich verankert, dass uber die Verfassungswidrigkeit einer Partei und uber ein Parteiverbot das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Dadurch ist der offene Wettbewerb aller Parteien gesichert.KeineMoglichkeit zu haben, die ungewollte Konkurrenz aus dem Wettbewerb auszuschlieBen, wird als Parteienprivileg(Bundesministerium-des-Innern-fur-Bau-und-Heimat, 2020) bezeichnet.

2.2 Das Parteiverbot - Voraussetzungen und der Prozess

Nachdem nun grundlegende Zusammenhange und einige wichtige Begriffe erlautert wurden, stellt sich die Frage, wie nun gegen eine solche verfassungswidrige Partei vorgegangen werden kann und welche einzelnen Schritte hierzu notwendig sind.

Im ersten Schritt ist festzustellen, ob die Partei verfassungsfeindlich ist. Hierzu mussen Informationen, die eine extremistische Haltung stutzen, vom Verfassungsschutz gesammelt und anschlieBend bewertet werden. Existieren Anhaltspunkte, die eine verfassungsfeindliche Absicht nachweisen, spricht man von einer Einstufung als Pruffall. In diesem Schritt des umfassenden Prozesses werden offentlichkeitswirksame Aktivitaten der umstrittenen Partei vom Bundesamt fur Verfassungsschutz beobachtet. Sollten auch hier Anhaltspunkte vorliegen, wird der Prozess als Verdachtsfall eingestuft. Daraufhin folgt eine „systematische Beobachtung durch den Verfassungsschutz" (Bothe, 2020), der es unter anderem erlaubt, Telefone zu uberwachen, personenbezogene Daten zu erheben oder Observationen durchzufuhren.

Den Antrag, „ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden" (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BverfGG, § 43), sobald ausreichend Informationen zur Belastung der Partei gesammelt wurden. Wie in jedem Gerichtsverfahren hat die angeklagte Partei das Recht, sich zu verteidigen. Um ein Parteiverbot durchzusetzen, ist eine „Zweidrittel-Mehrheit" (Staud, 2013) notig, d.h. es mussen sechs der acht Richter des Verfassungsgerichtes fur ein Parteiverbot stimmen.Sollte eine Verteidigungerfolglos seinund ein Parteiverbot ausgesprochen werden, kann die Partei beim Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte Beschwerde einreichen (Backes, 2012). Dieses entscheidet nach dem verkundeten Parteiverbot nochmals, ob „tatsachlich eine konkrete Umsturzgefahr gedroht hat" (Staud, 2013). Die sich daraus ergebenen Folgenwerden im weiteren Verlaufabgewogen und veranschaulicht.

3. Vertreter eines Parteiverbotes

Gerade die Angst vor einer moglichen Wiederholung der Vergangenheit - den Erfahrungen des Dritten Reiches - treibt viele Befurworter des Parteiverbotes an. Blicken wir zuruck, wird schnell klar, dass die Machtergreifung Hitlers wahrend der Weimarer Republik verhindert hatte werden mussen und ein rechtzeitiges Agieren von auBerster Bedeutung gewesen ware. Dies spiegelt sich auch im Grundgesetz wider. So heiBt es unter Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Personlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmaBige Ordnung oder das Sittengesetz verstoBt." Hier wird deutlich, dass die Freiheit des einzelnen und die Toleranz des Staates begrenzt werden und sich in einem vorgegebenen Rahmen abzuspielen haben.

Weiterhin argumentieren einige Befurworter, dass ein eindeutiges Zeichen gegen verfassungsfeindliche Parteien gesetzt werden musse und eine bloBe Drohung nicht ausreichend ist. Stattdessen musse aktiv gehandelt werden, denn genau das mache eine streitbare und wehrhafte Demokratie aus (Eisenbichler, 2015). Der Staat musse aktiv fur die in seiner Verfassung festgeschriebenen Werte (Grundrechte, demokratische Ordnung, etc.) einstehen und diese verteidigen.

Doch erzielt eine aktive Haltung gegen verfassungsfeindliche Parteien den gewunschten Effekt?

Eine positive Auswirkung aus Sicht der Befurworter des Parteiverbotes ware, dass mit einem Parteiverbot der betroffenen Partei einige Hindernisse in den Weg gelegt werden wurden. So folgt beispielsweise eine Zerstorung der „Organisationsplattform“ (Eisenbichler, 2015). Das betrifft, ihre grundlegenden Strukturen und vor allem ihre finanziellen Mittel, die unter anderem aus Steuergeldern stammen, waren der Partei entzogen. Bis 2017 war es teilweise moglich, sein Mandat trotz des Parteiverbotes zu behalten (Eisenbichler, 2015). Jedoch besagt der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar2017, dass der Mandatsverlust eine Folge des Parteiverbotes ist (Fischbock, 2017). AuBerdem ist es untersagt, eine Ersatzorganisation zu grunden (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BverfGG, § 46).

Doch nicht nur eine fehlende Finanzierung der Partei, sondern auch fehlende Aufmerksamkeit waren eine Folge eines endgultigen Parteiverbotes. Da in der Vergangenheit kein klares Ergebnis erzielt werden konnte, genossen verfassungsfeindliche Parteien immer wieder die Aufmerksamkeit der Medien. Dies gibt anderen Bewegungen die Moglichkeit, sich der umstrittenen Partei anzuschlieBen. Wurde nun eine solche Partei nicht mehr im medialen Fokus stehen, konnte dies weitere positive Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.

Daruber hinaus wurde unsere Volksvertretung weniger Einschrankungen in ihren Vorhaben, Handlungen und ins besonders bei der Koalitionsbildung haben, wie es Bothe am Beispiel der AfD erklart: „Durch die derzeitig erheblichen Anteile der AfD in manchen Parlamenten werden Regierungsbundnisse gebildet, welche eigentlich sonst aus programmatischen Grunden nicht zusammenkamen. Da allerdings niemand mit der AfD kooperieren mochte, werden sonst eher gegensatzliche Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen. Hierfur ist eine weitaus starkere Kompromissbereitschaft von Noten, die tiefgreifende und konsequente Politik an vielen Stellen verhindert“ (Bothe, 2020).

4. Gegner eines Parteiverbotes

Doch wie jeder Konflikt hat auch dieser - uber das Parteiverbot - zwei Seiten und bringt somit auch unerwunschte Auswirkungen mit sich.

Gegner des Parteiverbotes argumentieren zum einen, dass mit einem Verbot der Partei das eigentliche Ziel nicht erreicht werden konne. Dieses sei es, verfassungsfeindliche Denkansatze und viel mehr deren Representation in der Gesellschaft auszuloschen. Wieso wurde ein Parteiverbot dies nicht erzielen? Die Gegner machen deutlich, dass zwar die Partei an sich verboten wurde, jedoch die Ansichten vor allem von Anfuhrer*innen der verfassungsfeindlichen Zusammenschlusse nicht gestoppt werden konne. So kann man die Strukturen und die Basis z.B. der AfD zwar zerstoren, nicht aber die Denkweise und die Einstellung zur Verfassung (Bothe, 2020).

Auf Grundlage des unveranderten Gedankengutes stutzt sich auch das Argument, dass sich dieser Teil der Bevolkerung an die neuen Umstande anpassen und aus den Fehlern lernen wurde, nicht aber die Einstellung zum Thema im Keim erstickt werden wurde. Die Geschichte zeigt, dass ein Parteiverbot kein schneller Prozess ist und auch nachfolgend ein langwieriges Nachspiel mit sich bringt. Wurde schlieBlich doch ein Parteiverbot juristisch beschlossen werden, konnten andere Politiker*innen aus genau den Fehlern, die zu einem solchen Entschluss gefuhrt haben, lernen. So ware eine zukunftige, durch ein bestehendes Verbot optimierte, verfassungsfeindliche Partei noch schwerer zu bekampfen als die verbotene Partei. „Die rechte Szene berucksichtigt die Verbotsgefahr und entwickelt immer differenziertere Instrumente, um Verbote zu verhindern oder zu umgehen." (Staud, 2013), warnt der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschkei. Beispielsweise besitzen fuhrende Akteure der AfD einige Immobilien, die offiziell nicht Besitz der Partei, sondern Eigenkapital sind, welche im Falle eines Parteiverbotes nicht entzogen werden durften. Dadurch konnten sie nach Beschluss des Parteiverbotes im Untergrund mit mehr Kapital weiterarbeiten als es von der Verfassung gewollt ware. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Spitze der NPD eine ablehnende Haltung in Bezug auf Gewalt zeigt und daher ein Parteiverbot faktisch unmoglich wird (Staud, 2013). Denn ein Parteiverbot bedarf nicht nur der verfassungsfeindlichen Absicht, sondern auch einer gewaltvollen Ausubung.

Aus moralischer Sicht ist ein Parteiverbot mit anderen Worten das Bekampfen und Nicht- Tolerieren einer Gruppe von Gleichgesinnten, welche nicht dem eigenen Meinungsbild entsprechen. Dieses Handeln wurde derselben Haltung der Verfassungsgegner gleichen und dem eigentlichen Bild und Absichten einer Verfassung widersprechen. So stellt sich die Frage: Wenn die Verfassung keiner abweichenden, wenn auch extremen, Ansicht standhalten kann, was wurde sie noch von einer autoritaren Herrschaft differenzieren? Horst Meier bekraftigt diesen Ansatz, indem er sagt: „Eine Verfassung, die nicht erst die Anwendung politisch motivierter Gewalt sanktioniert, also das 'Verhalten' der Parteianhanger, sondern auch schon die Propagierung verfassungsfeindlicher 'Ziele', also Gesinnungen - eine solche Verfassung ist keine voll demokratische."

Auch das Grundgesetz greift hier, mit Artikel 79, Abs. 3, der Ewigkeitsklausel, die „die Menschenwurde und die Strukturprinzipien, wie Demokratie, Volkssouveranitat, Rechtsstaatlichkeit und Recht zum Widerstand gewahrt“ und „auBerdem die Grundsatze der Bundesrepublik unabanderbar machen und fur immer fest verankern“ soll. Vor dem Parteiverbot hat die angeklagte Partei also ein Recht auf ein faires rechtliches Verfahren und auf Achtung der Grundrechte. Im Falle eines Parteiverbotes konnen die Grundrechte jedoch entzogen werden (Artikel 18, Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland, 2019).

Mit dem Erhalt der Partei hatte auch die Verfassung eine bessere Kontrolle uber die Partei bzw. ware diese besser zu kontrollieren als eine verbotene Partei, die wohl im Untergrund tatig bleiben wurde (Artikel 21, Abs. 1, Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland, 2019). Hinzu kommt, dass die MaBnahme eines Verbotes eine radikalisierende Wirkung auf weitere Extremisten haben konnte. Eine extremere Haltung einzelner Burger, die nach dem Parteiverbot schwerer kontrollierbar waren, ware somit kein Erfolg, sondern eher eine Niederlage im Kampf um den Erhalt unserer demokratischen Ordnung.

Weiterhin befurchten viele, dass die medial-fehlende Aufmerksamkeit nicht eintreten konnte. Sondern im Gegenteil die besagte, mogliche Radikalisierung von Medien angeheizt werden und dadurch die verbotene Partei einen Anstieg an offentlicher Beachtung erfahren konnte. Dadurch wurde eine noch groBere Breite der Gesellschaft erreicht werden und auf Grund der drastischen MaBnahme des Verbotes einen extremistischen Gedanken gegen die Verfassung bilden.

Betrachtet man die genannten Gegenargumente eines Parteiverbotes wird klar, dass diese Methode das Problem nicht endgultig beseitigen kann, was fur ein weiteres Gegenargument spricht. Ein Verbot ware eine vorschnelle Entscheidung, die das Problem nicht lost, sondern es aufschiebt oder sogar verschlimmert. So beschreibt Nico Bothe ein solches Szenario mit

[...]

• College: Technical University of Munich
• Grade: 1,7
• Author: Yvonne Schröder (Author)
• Publication Year: 2021
• Pages: 10
• Catalog Number: V1030289
• ISBN (eBook): 9783346439307
• Language: German
• Tags: parteiverbot, werkzeug, demokratie, freiheit, sicherheit