Facharbeit: NATO-Osterweiterung - Risiko oder Chance

Inhaltsverzeichnis

1.0 Einleitung

2.0 Aktuelle Gesichtspunkt
2.1 Die Entwicklungsgeschichte der NATO mit dem Schwerpunkt der NATO- Osterweiterung
2.2 Die heutige Stellung der NATO
2.3 Stimmungen
2.3.1 Stimmung in den Alt-NATO-Mitgliedsstaaten
2.3.2 Stimmung in den Neu-NATO-Mitgliedsstaaten
2.3.3 Stimmung in Russland
2.4 Interessen und Ängste der verschiedenen Parteien an einer NATOErweiterung
2.4.1 Interessen
2.4.2 Ängste und Folgen
2.5 Alternativen zu einer NATO-Osterweiterung
2.5.1 WEU
2.5.2 OSZE

3.0 Schlussteil
3.1 Schlussbetrachtung mit eigenem Urteil

4.0 Anhang

5.0 Literaturverzeichnis

1.0 Einleitung

Als 1997 die NATO-Osterweiterung endgültig beschlossen war, stellte sich für viele die Frage, was bedeutet sie eigentlich und ist sie eine Chance für die Weltordnung oder vielmehr ein Risiko. Mit dieser Frage möchte ich mich in meiner Ausarbeitung beschäftigen! Das offizielle Ziel der NATO-Osterweiterung ist es, in Europa eine feste und verlässliche Sicherheitsstruktur zu etablieren¹. Mit den ersten neuen Ostmitgliedern der NATO, den ehemaligen Warschauer Pakt Staaten Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik, ist ein großer Schritt in diese Richtung getan!

Doch was ist eigentlich die NATO-Osterweiterung? Um diese Frage zu beantworten, muss ich zuerst darauf eingehen, aus welchen Beweggründen sie in Betracht gezogen wurde. Sie begann 1991 mit einem Umdenken der NATO in bezug auf die Gewährleistung von Sicherheit in Europa. Nach dem Wegbruch des Warschauer Paktes war auch das alte Feindbild des Ostens verschwunden. Es stellte sich nun die Frage, ob ein Militärbündnis wie die NATO nun noch immer zeitgemäß sei. Auf dem Gipfeltreffen von Rom 1991 wurde festgestellt, dass die Existenz der NATO immer noch notwendig sei². Man kam unter anderem zu dem Schluss, dass ehemaligen Ost-Block-Ländern ebenfalls die Chance gegeben werden müsse, in ein Westbündnis eintreten zu können. Später sagte Generalsekretär Solana: ,,Wenn Staaten an unsere Tür klopfen, dann werden wir sie auch hereinlassen"³. Doch es wurde einschränkend dazu betont, so z.B. US-Präsident Bill Clinton, dass Länder mit repressiven politischen Systemen, deren Militär keiner zivilen Kontrolle unterstehe und deren Volkswirtschaften weiter dirigistisch funktionierten, keine Chance auf eine Aufnahme in der NATO hätten⁴. Dies war jedoch keine Absage an die meisten Ost-Block-Länder, denn viele junge Demokratien hatten sich in den osteuropäischen Ländern gebildet, die nach Schutz in einem westlichen Bündnis suchten. Doch deren Drängen wurde durch eine abwartende Haltung der NATO enttäuscht. So hieß es noch im November 1993 von Seiten der NATO, eine NATO-Osterweiterung sei ein Sicherheitsrisiko⁵. Und ein Russland, das anfangs noch keine eklatanten Einsprüche gegenüber der geplanten Erweiterung hatte, fühlte sich nun selbst bedroht und lehnte eine Erweiterung kategorisch ab⁶. Dass sich die Erweiterung letztendlich doch vollzogen hat, ist den diplomatischen Geschicken westlicher Politiker und wahrscheinlich auch dem Wechsel an der Spitze der NATO von Manfred Wörner zu Javier Solana zu verdanken.

Die NATO-Osterweiterung ist also ein Schritt der NATO nach Osten, der eine neue Ära einläuten könnte, wobei sich die Frage immer noch stellt, ob diese Expansion nach Osten eher der Friedenssicherung dient oder ein erhöhtes Friedensrisiko schafft!

2.0 Aktuelle Gesichtspunkte

2.1 Die Entwicklungsgeschichte der NATO mit dem Schwerpunkt der NATO-Osterweiterung

Am 4. April1949 wurde die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) von 12 unabhängigen Staaten in Washington DC gegründet. Der Zweck dieses Bündnisses war, sich gegenseitig im Kriegsfall beizustehen. Die Gründungsmitglieder waren: Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Gegenstück zu diesem Bündnis war der Warschauer Pakt, in dem sich die ehemalige UdSSR mit den osteuropäischen und asiatischen Staaten arrangierte. Der Konflikt zwischen den beiden Bündnissen, hauptsächlich ausgeführt durch die beiden Supermächte USA und UdSSR, wurde am deutlichsten in der Zeit des ,,Kalten Krieges", in der es z.B. den Vietnamkonflikt, ein Wettrüsten und den Wettlauf um die Landung auf dem Mond gab.

Eine erste Erweiterung der NATO fand mit der Aufnahme Griechenlands und der Türkei 1952 statt, und 1955 folgte die Bundesrepublik Deutschland als 15. Mitglied in die NATO. Doch 1966 ergab sich der erste Rückschlag für die NATO. Das als heute noch bekannte französische Modell resultierte aus dem Teilaustritt Frankreichs. Frankreich zog sich aus dem militärischen Teil der NATO zurück, da es eine militärisch unabhängige Politik betreiben wollte. Es sah sich nur noch als beratende Institution. Doch Frankreich kehrte in den 90er Jahren wieder als Vollmitglied in die NATO zurück.

Spanien sollte 1982 das vorerst letzte Neumitglied der NATO sein, bis 1990 mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eine völlig neue Situation entstanden war. Die erste Entscheidung war, den neuen Teil des wiedervereinigten Deutschlands in die Allianz aufzunehmen. Des weiteren wurde in London ein Angebot an die Mittel- und Osteuropäischen Staaten gemacht, die Freundschaft zu erweitern. Die NATO erklärte: ,,Die Atlantische Gemeinschaft wendet sich den Ländern Mittel- und Osteuropas zu, die im Kalten Krieg unsere Gegner waren, und reicht ihnen die Hand zur Freundschaft"⁷. Die NATO geriet zunehmend unter Druck als sich herausstellte, dass die MOE-Staaten (Mittel-Ost-Europäischen-Staaten) sich nicht mit einer Regionalen Lösung zufrieden geben würden und als Vollmitglieder in die NATO wollten. Doch musste man auf Russland Rücksicht nehmen und ebenfalls die Demokratieentwicklung in den potentiellen Beitrittsländern beobachten. So wurde zuerst einmal ein Entwurf erstellt, der alle Seiten befriedigen sollte. Er nannte sich ,,Liaison Konzept" und beinhaltete die Feststellung, die MOE-Staaten an die NATO anzubinden, sie aber nicht in das Bündnis aufzunehmen. Die Minister stellten im Juni 1991 fest: ,,Unsere gemeinsame Sicherheit kann am besten durch die Weiterentwicklung [...] der Institutionen und Beziehungen gesichert werden, [...] deren wesentliche Elemente das Bündnis, der europäische Integrationsprozess und die KSZE sind"⁸. Der zweite Schritt war im Dezember 1991 die Schaffung des NATO-Kooperationsrat (NAKR), in dem Sicherheitsprobleme zwischen der NATO, den MOE-Staaten und Russland erörtert werden sollten. Das Ziel war eine stärkere Bindung der MOE-Staaten an den Westen. Doch auch dieses Gremium erfüllte die Erwartungen und Wünsche vieler ehemaliger Warschauer Pakt Staaten kaum, da es nur wenig Sicherheit vor Russland bot. Dieses Misstrauen bestätigte sich durch die Aussage einer Denkschrift der KPdSU, in der es hieß: ,,Die UdSSR wird sich feste und beständige Positionen sichern und wenn nötig auch Härte bei der Interessenverteidigung zeigen."⁹

Doch osteuropäische Staaten ließen sich von solchen Aussagen nicht einschüchtern, so machte Polen im November 1992 durch die Aussagen in dem Konzept: ,,Grundlagen der polnischen Sicherheitspolitik" klar, dass das Ziel der polnischen Außenpolitik die Mitgliedschaft in EG, WEU und NATO sei.

Doch die NATO war nicht so schnell bereit zu solch einem Schritt. NATO-Generalsekretär Wörner und auch die USA vermeldeten 1993 erneut, dass eine Osterweiterung nur im Einvernehmen mit Russland geschehen könne. Doch die USA schlugen eine Alternative vor: Die Partnerschaft für den Frieden (PfP). Das Ziel dieses Zusammenschlusses war die Ausweitung der Stabilität in den MOE-Staaten.

Diese Bündnisse waren Versuche die negative Einstellung Russlands zu einer NATOOsterweiterung auszuräumen. Bis dahin aber ohne Erfolg.

Der nächste Versuch wurde im Juni 1994 gestartet, als man Russland die sogenannte ,,16+1 Kooperation" anbot, welche Informationsaustausch, politische Konsultation und Kooperation beinhaltete. Doch Russland weigerte sich vorerst noch, bevor sie das Abkommen im Mai 1995 unterzeichnete.

Insgesamt stellte das Jahr 1994 jedoch einen qualitativen Wandel dar, denn es wurde erstmals eine positive Empfehlung für die NATO-Osterweiterung ausgesprochen. So heißt es: ,,Wir erwarten und würden es begrüßen, wenn eine NATO-Erweiterung demokratischer Staaten im Osten von uns erfassen würde, [...], unter Berücksichtigung politischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen in ganz Europa"¹⁰

Nach dieser Tagung in Brüssel ging es nicht mehr um das ,,ob", sondern um das ,,wann", ,,wie" und ,,welche Staaten". Im Februar 1995 wurde vom Amerikanischen Repräsentantenhaus das ausgesprochen, was bereits jeder dachte. Mit Polen, Ungarn, der

Tschechischen Republik und der Slowakei wurden die aussichtsreichsten Kandidaten für eine Erweiterung genannt (vgl. Anhang ,,C1"+ ,,C2").

Ein weiterer entscheidender Schritt für die NATO-Erweiterung war 1997 die Verschmelzung der Bündnisse NAKR und der Partnerschaft für den Frieden zu der Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR). Hiermit wurden die MOE-Staaten institutionell in die NATO eingebunden.

Auf dem Madrider Gipfeltreffen der NATO wurden 1997 die erstrangigen Kandidaten Polen, Tschechien und Ungarn und ebenfalls die zweitrangigen Kandidaten Slowenien und die Slowakei genannt.

Russland musste nun einsehen, dass die NATO-Osterweiterung nicht mehr aufzuhalten war und bemühte sich nun um Schadensbegrenzung. Durch die im Mai 1997 verabschiedete Charta zwischen NATO und Russland, wurde Russland im Gegenzug zur Zustimmung zur ,,kleinen" NATO-Osterweiterung der NATO-Rußland-Rat eingeräumt und weitere Vereinbarungen über eine zukünftige Zusammenarbeit beschlossen. Jedoch muss man berücksichtigen, dass Russland weder ein Stimm- noch ein Vetorecht eingeräumt wurde. Damit hatte Russland einen Beobachterstatus.

Im März 1999 wurden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik als 17. , 18 und 19. Mitglied in die NATO aufgenommen (vgl. Anhang ,,A1"). Eine weitere Erweiterungswelle erwartet man nicht in der näheren Zukunft. Man geht eher von Bündnissen aus, die nach dem Vorbild der Ukraine geknüpft werden könnten. Die Ukraine hat bilaterale Kontakte zur NATO, will aber auch selbst Russland nicht vor den Kopf stoßen.

2.2 Die heutige Stellung der NATO

Die heutige NATO ist nicht mehr nur noch ein Verteidigungsbündnis, sondern ist inzwischen auch ein Instrument internationaler Krisenbeherrschung geworden. Doch es wird darüber gestritten, was die ,,neue NATO" ausmacht.

Pessimisten sagen, dass durch die Erweiterungsprozesse der NATO die Handlungsfähigkeit gefährdet sei. Denn wo jeder mit jedem verbündet ist, ist keiner mit keinem verbündet. Diese Aussage stammt von den Politikern, die nicht an ein globales Friedensszenario glauben und daher auch nicht an die neue NATO. Die NATO ist inzwischen so weit verzweigt (vgl. Anhang ,,B1"), dass selbst NATO-Insider nicht mehr genau wissen, was in den inneren Gefügen passiert.

Die heutige Stellung der NATO ist vor allem auf der Basis der Friedenssicherung zu sehen. Sie übernimmt mehr und mehr die Stellung, die sonst den USA bestimmt war, sie sieht sich als Weltpolizei. Ob sie diesem Ausdruck gerecht wird, sei dahingestellt, aber sie arbeitet schon lang nicht mehr nur nach den Prinzipien, die bei der Aushandlung des NATO-Vertrages galten. Damals hieß es, dass in Konfliktsituationen von Bündnispartnern die Mitglieder zur Verteidigung zu Hilfe kommen. Doch spätestens seit des Balkan-Konfliktes ist die Darstellung, die NATO sei nur noch ein Verteidigungsbündnis, Augenwischerei. Doch andere sagen nun wieder, man muss den Begriff ,,Verteidigungsbündnis" einfach weiter fassen. Wenn es um die Verteidigung der Mitglieder der NATO geht, dann ist die NATO sicherlich kein Verteidigungsbündnis mehr. Wenn man es jedoch aus der Perspektive betrachtet, dass die NATO die Menschenrechte verteidigt, dann sehr wohl.

Eine wesentliche Strategie der ,,neuen" NATO ist die Öffnung für neue Mitglieder. ,,Es geht", so die NATO ,,um die Ausweitung von Frieden und Stabilität in Europa"¹¹. Sie ist ,,ein gezielter, schrittweiser und transparenter Prozess"¹². Russland, das dabei einen sehr wichtigen Part in der ,,neuen NATO" spielt, ist nach wie vor gegen die Erweiterung der NATO, hat aber wohl akzeptiert, dass das Streben einiger Osteuropäischen Staaten zum Westen zu stark war. Russland selbst ist an einigen NATO gebundenen Verträgen beteiligt und nimmt teilweise schon aktiv an der europäischen Politik teil. Denn es liegt in aller Interesse, dass Russland aktiv in dem europäischen Sicherheitsprozess eingebunden ist¹³.

2.3 Stimmungen

2.3.1 Stimmung in den Alt-NATO-Mitgliedsstaaten

Um die Stimmung in den Alt-NATO-Mitgliedsstaaten wiederzugeben, muss ich zuerst eine Selektion treffen. Dabei sollen die Standpunkte von zwei Staaten, den USA und Deutschland vermittelt werden.

Beginnen möchte ich mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Für die USA ergaben sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts neue Herausforderungen. Man musste sich mit transatlantischen Problemen befassen:

1. Mit den Beziehungen zu den traditionellen westlichen Bündnispartnern

2. Mit den Beitrittswünschen der MOE-Staaten

3. Mit den Sicherheitsbeziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion

Die Vorlage des Konzeptes ,,Partnerschaft für den Frieden" war der erste Schritt der USA, die unverbindlichen Gespräche im NAKR zu beenden und die sicherheitspolitischen Bindungen zu den neuen Demokratien im Osten Europas zu stärken. Doch bis 1994 konnten sich die USA nicht zu einer eindeutigen Aussage durchringen. Die allgemeine Meinung zu einer NATO-Osterweiterung war zudem eher negativ gestellt. Aber im Juli 1994, bei einem Besuch Bill Clintons in Polen, wurde ein elementarer Wechsel der Position deutlich. Er erklärte: ,,Bei der geplanten NATO-Osterweiterung geht es nicht mehr um das ,,Ob", sondern nur noch um das ,,Wann", ,,Wie" und ,,Wer""¹⁴. Noch 1993 wurden befragte Senatoren des US-Kongresses zitiert, es sei zwar eine NATO-Osterweiterung prinzipiell nicht ausgeschlossen, das Thema stehe aber nicht auf der Tagesordnung.¹⁵ Dagegen spielte die NATO-Osterweiterung im Januar 1995 bei einer Bestandsaufnahme der US-Außenpolitik eine große Rolle. Dort sprachen sich sämtliche Abgeordneten für eine Expansion der NATO nach Osten aus. Mehrere führende Politiker setzten sich damals für die Erweiterung ein. Die Opposition zu einer NATO-Osterweiterung war bedeutend geringer geworden, doch sie war immer noch vorhanden. So sprach sich der frühere Regierungsbedienstete Maynes gegen die Expansion aus, da neue Grenzlinien gezogen werden würden, die finanziellen Mittel der MOE-Staaten nur noch auf den militärischen Sektor konzentriert seien und auf die Reaktion Russlands zu achten sei¹⁶. Im Februar 1995 wurde dann trotz einiger Bedenken der National-Revitalization- Act, in dem namentlich Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei als Beitrittskandidaten genannt wurden verabschiedet.

Gegen die Erweiterung wurden weiterhin Argumente vorgebracht, auch aus Rücksichtnahme auf Russland. Überaus wichtige Punkte sind die Kosten der USA und die Wahrung amerikanischer Interessen in Europa. So möchte man nicht, dass z.B. Deutschland eine eigene Initiative zur Anbindung der MOE-Staaten startet.

Für die USA gab es keine Frage mehr, ob die NATO-Osterweiterung wirklich stattfinden sollte. Und auch das Vorgehen war nun nach mehreren Für und Wider klar. Mit der Erweiterung nach Osten sollte gleichzeitig auch der Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und der NATO stattfinden.

In der Bundesrepublik Deutschland zeichneten sich ähnliche Streitpunkte in der Ostpolitik ab. Doch insgesamt kann man auch in Deutschland von einer Pro-Expansions-Politik reden. Es gab in Deutschland zwei verschiedene Richtungen. Einmal von dem damaligen Außenminister Kinkel der die vorsichtige Gangart mit Rücksicht auf Russland bevorzugte und einmal von dem damaligen Verteidigungsminister Rühe, der eine schnelle NATO- Osterweiterung wünschte. In einem in den Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU/FDP 1994 abgehandelten auf die NATO-Osterweiterung bezogenen Punkt heißt es: ,,Die Erweiterung der NATO um neue Mitglieder muss Teil eines gesamteuropäischen Sicherheitskonzepts sein, Integration und Kooperation - vor allem eine intensive Partnerschaft mit Russland - müssen sich ergänzen, damit in Europa keine neuen Grenzlinien entstehen."¹⁷ Die deutsche Position

kann man recht gut abhandeln. Deutschland möchte eine NATO-Erweiterung und EU- Erweiterung aus Sicherheitsgründen. Ziel ist es, eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu entwickeln. Speziell auf die NATO-Osterweiterung bezogen, möchte Deutschland eine Bevorzugung der Visegrád-Staaten. Der Grund liegt auf der Hand. Deutschland möchte mehr in das Zentrum der NATO rücken und nicht mehr die ,,Ostfront" bilden. Ein wichtiger Punkt in der Sicherheitspolitik ist die Miteinbeziehung Russlands in die Politik, denn ,,Stabilität in Europa ist nur mit, und nicht gegen Russland möglich"¹⁸. Man solle Russland in die europäische Sicherheitsstruktur in Form von der OSZE eingliedern.

Letztendlich ist der Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland der, dass die Beitrittskandidaten bevorzugt werden, die auch eine Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU haben.

2.3.2 Stimmung in den Neu-NATO-Mitgliedsstaaten

Für die drei MOE-Staaten Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik ist die Mitgliedschaft in der NATO ein bedeutender Schritt zu nationaler Sicherheit und politischer Stabilität. Der Schritt in die NATO wurde auch als Weg zur Demokratie gesehen, und somit wurden auch dementsprechende Schwerpunkte in der Außenpolitik gesetzt. Das Verhalten der MOE-Staaten auf dem Weg zu der Erweiterung war zwar abwartend aber bestimmt. Vor allem Polen zeigte eindeutig, dass die Partnerschaft für den Frieden oder der NAKR zwar gute Meilensteine auf dem Weg in das Nordatlantische Bündnis waren, jedoch nur Teilziele der Außenpolitik seien und dass das Ziel nur die Aufnahme als Vollmitglied in die NATO sein könne. Nach anfänglicher Zurückhaltung des Westens wurde diese Position ja auch akzeptiert und die Aufnahme vorangetrieben.

Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist gespalten, da viele Bürger sich ihre Länder auch als neutrale Staaten vorstellen könnten. Die Gründe jedoch, die für eine NATO- Osterweiterung sprachen, waren weniger die, dass man Sicherheit vor Russland suche, sondern eher, dass die Stabilität und Sicherheit allgemein in der Region garantiert wird. In den drei aufgenommenen Ländern setzt sich mehr und mehr die Meinung durch, dass der Schritt in die NATO der Richtige war, nicht unbedingt aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern eher um ein Zeichen zu setzten, dass man reformwillig ist und nun zum westlichen Europa gehören will. Darum wünscht man sich in den drei neuen NATO-Staaten auch eine schnelle Eingliederung in die EU.

2.3.3 Stimmung in Russland

Nachdem Russland 1994 von Seiten der NATO eröffnet wurde, dass die NATO sich nach Osten erweitern würde, um eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu errichten, sprach Jelzin vom ,,Beginn des Kalten Friedens". Doch schon bald darauf erkannte Moskau, dass eine NATO-Osterweiterung nicht mehr aufzuhalten war. Nun versuchte man durch die ,,Schadensbegrenzungspolitik" die Anzahl der Erweiterungskandidaten auf ein Minimum zu begrenzen. Russland fürchtete, den Einfluss im europäischen Raum zu verlieren. Deshalb wollte man eine Gegenoffensive starten. Mit einer Öffnung in alle Richtungen wollte man der Osterweiterung der NATO gegensteuern. Daraufhin näherte sich die NATO wieder an Russland an. Um Russland nicht zu weiteren Aktionen zu provozieren, machte der Westen Russland, das nicht isoliert werden durfte das Angebot der Partnerschaft für den Frieden beizutreten. Nach langem Zögern nahm Russland an. Als Gegenleistung des Westens ging man mit der sogenannten ,,kleinen" Erweiterung auf Russland zu. Diese ,,kleine" Erweiterung beinhaltete die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Russland wurde zudem gleichberechtigtes Mitglied der G7 und es wurde der NATO-Russland-Rat beschlossen. Der Sinn dieses Gremiums lag darin, die Vorbehalte gegen eine NATO- Erweiterung abzuschwächen. Die Hauptaufgabe des NATO-Russland-Rates liegt aber in dem Vertrauensaufbau, die Formulierung einheitlicher Ziele sowie die Praxis ständiger Konsultationen und Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO. Für Russland war dieser Rat sehr wichtig, da er als Instrument diente, an der europäischen Sicherheitsstruktur mitzuwirken. Trotz dieses neuen Gremiums sind die Spannungen zwischen der NATO und Russland weiterhin vorhanden. Man darf feststellen, dass diese angesprochene Partnerschaft den Weg für die drei Visegrád-Staaten erst ermöglicht hat.

Russlands Position zur NATO-Osterweiterung veränderte sich im Laufe der Zeit sehr stark. Anfangs hielt man sich zurück, dann sprach man in Drohgebärden vom dritten Weltkrieg¹⁹ und letztendlich arrangierte man sich mit der NATO.

2.4 Interessen und Ängste der verschiedenen Parteien an einer NATO- Erweiterung

2.4.1 Interessen

In diesem Punkt möchte ich, so gut es geht auf die Interessenslage der verschiedenen Parteien eingehen.

Ein Hauptinteresse des Westens liegt sicherlich in dem Bestreben die NATO zu erhalten, denn nach Ende des Kalten Krieges war die NATO fast überflüssig geworden. Ein weiteres gemeinsames Interesse besteht darin, die NATO als Instrument zu stärken, damit die USA weiterhin ein ,,europäischer Teil" bleibt. Des weiteren sieht man durch die Osterweiterung eine Chance, in das Zentrum eines neuen kollektiven Sicherheitssystem in Europa zu rücken. Besondere Einzelinteressen gehen von Deutschland und den USA aus. Die USA wollen um jeden Preis ihren Einfluss in Europa halten, wenn nicht sogar ausbauen. Das war nur mit einer ,,neuen NATO" möglich. Deutschlands spezifisches Interesse liegt darin, dass sie in die ,,Mitte" der NATO rücken möchten und nicht mehr die östliche Grenze der NATO darstellen wollen. Es geht darum, die nähere Umgebung zu stabilisieren und die nachbarschaftlichen Beziehungen zu stärken. Ein sehr wichtiges Interesse des Westens wird zusätzlich noch durch wirtschaftliche Aspekte geprägt. Damit spreche ich die zwangsläufig folgende Aufrüstungspolitik an, die die neuen Mitgliedstaaten zwangsläufig vornehmen müssen. Davon würde hauptsächlich die westliche Wirtschaft profitieren. Der damalige Generalsekretär der NATO Javier Solana sagte zu diesem Thema: ,,Wir unterstützen die freie Marktwirtschaft, auch für Waffen"²⁰ (vgl. Anhang ,,B2").

Die MOE-Staaten drückten immer stärker in die NATO und andere westliche Bündnisse. Ein vorrangiger Grund dafür war und ist die Angst vor Russland. Man sucht im Westen nach Schutz. Führende Politiker der MOE-Staaten sehen sich bestätigt und weisen auf den Tschetschenien-Konflikt. Doch Schutz ist nicht das einzige, was diese Staaten in die NATO drängt. Es wird teilweise vom NATO-Beitritt nur als Zwischenschritt gesprochen, um z.B. eine EU-Mitgliedschaft zu erreichen. Wie realistisch diese Überlegung ist, sei einmal dahingestellt.

Interessen Russlands an einer Erweiterung sind so gut wie nicht vorhanden. Das einzige, was für Russland von Interesse ist, ist die Aufrechterhaltung und die Entwicklung guter Beziehungen zum Westen. Mit der Unterzeichnung des NATO-Russland-Rates waren diese erst einmal geschaffen. Doch damit haben sie ein inoffizielles ,,Ja" zur NATO-Osterweiterung gegeben und so gegen die eigenen Interessen gehandelt.

2.4.2 Ängste und Folgen

Die Ängste und Folgen sind sehr deutlich zu sehen. Die NATO weiß nicht, wie Russland auf Erweiterung reagiert. Da Russland in den Augen vieler Politiker immer noch unberechenbar ist, könnte man dort von mindestens einem Abkühlen der diplomatischen Beziehungen sprechen. Für Russland ist die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik immer noch ein Schlag in das Gesicht. Russland fühlt sich isoliert und in seiner Macht beraubt.

Des weiteren darf man die Kosten der Erweiterung nicht vergessen, die große Probleme auf die Haushalte der Neu-NATO-Mitglieder zukommen lassen. Auch hier ist noch nicht genau geklärt, wie viel die neuen Mitglieder zahlen müssen.

Für die Staaten, die noch nicht von der ersten Erweiterung erfasst wurden, wie z.B.

Rumänien, stellt sich nun die berechtigte Frage, wann sie in das Bündnis aufgenommen werden und vor allem, ob. Rumänien und Slowenien wurden zwar in Madrid als nächste Kandidaten genannt, es wurde aber kein Termin genannt. Diese und die vielen nicht genannten MOE-Staaten würden damit in einer sicherheitspolitischen Grauzone verbleiben. Das könnte zu einer erneuten Identitätskrise der NATO führen, da mit zweierlei Maß gemessen wird.

2.5 Alternativen zu einer NATO-Osterweiterung

Vielen hauptsächlich russischen Politikern ging die NATO-Osterweiterung zu weit. Zwei mögliche Alternativen der Erweiterungspolitik des Westens, die möglich gewesen wären oder sogar zusätzlich zu einer NATO-Erweiterung hinzukommen, möchte ich hier behandeln. Aus einer Vielzahl von Möglichkeiten, habe ich die WEU und die OSZE ausgewählt.

2.5.1 WEU

Die Westeuropäische Union wurde 1948 ursprünglich gegen eine eventuelle Wiederaufnahme deutscher Angriffspolitik gegründet. Als die Bundesrepublik Deutschland und Italien 1954 dem Bündnis beitraten, änderte sich die Aufgabe dieser Allianz entscheidend. Das Ziel der WEU war nun die Förderung der Einheit Europas. Seit dem Maastrichter-Vertrag versteht sich das Bündnis zur kollektiven Selbstverteidigung mit gegenseitiger Beistandspflicht als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union. Durch ihre Aufgabenerweiterung ist die WEU auf dem Weg zum ,,Instrument eines effizienten, europäischen Krisenmanagements"²¹, so K. Kinkel. Weiterhin übernimmt die WEU eine Doppelaufgabe. Zum einen ist die WEU fester Bestandteil in der EU, und zum anderen übernimmt sie die Rolle der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Heute besteht die WEU aus zehn Vollmitgliedern ( Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien ), drei Assoziierten Mitgliedern, neun Assoziierten Partnern und fünf Beobachtern, wobei den MOE-Staaten die Rolle des Assoziierten Partners zufällt (vgl. Anhang ,,A2"). Das heißt für diese, dass die Tür zur EU schon einen Spalt geöffnet ist und dass sie das Recht haben, an Sitzungen des WEU-Rates und einiger WEU-Gremien teilzunehmen. Eine Aufnahme der MOE-Staaten als Vollmitglieder wäre gleichbedeutend mit einer EU-Erweiterung. Die Nichtbeteiligung der USA an der Erweiterung nach Osten wäre in diesem Fall einer Unabhängigkeitserklärung Europas gegenüber den USA gleichbedeutend. Eine wirklich europäische Lösung wäre auch ein Zeichen für die Überflüssigkeit der NATO. Russland könnte sich sicherlich mit einer WEU/EU-Erweiterung eher anfreunden als mit einer NATO- Osterweiterung. Die USA, die immer noch sehr viel Einfluss auf Europa hat, konnten durchsetzten, dass eine EU-Erweiterung nur im Falle einer NATO-Erweiterung stattfindet.

2.5.2 OSZE

Am 1.August 1975 wurde die KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von 35 Staaten gegründet, um ein multilaterales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West zu schaffen. Sie wendete sich drei grundlegenden Bereichen zu:

1. Sicherheitsfragen in Europa

2. Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt und

3. Zusammenarbeit im humanitären Bereich

In der Folgezeit wurden wichtige Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen den Teilnehmern vereinbart. Einen Wendepunkt in der Geschichte der KSZE stellte das Gipfeltreffen 1990 in Paris dar. Die Organisation wurde zu einem aktiven, operativen Verband, der seit 1992 auch die Kompetenz hatte, bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung selbstständig tätig zu werden. 1995 kam die Umbenennung der KSZE in die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu Stande, die heute 54 Mitglieder zählt, die MOE-Staaten und Russland eingeschlossen. Die Aufgabenschwerpunkte haben sich nicht großartig verändert. Als Instrumente für die Erfüllung dieser Aufgaben gelten ,,der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten", ,,das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte" und die ,,OSZE-Langzeitmissionen".

Russland bevorzugt eine Erweiterung der Befugnisse dieses Gremiums, da sie zum einen selbst Mitglied dieses Bündnisses sind und damit nicht die ,,Kontrolle" über die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten verlieren würden. Aber genau dieses Argument veranlasst die MOE- Staaten zur Skepsis, da diese die Unabhängigkeit von Russland fordern. Sie fassen die Mitgliedschaft in der OSZE als Zwischenstatus auf, der sie näher an den Westen manövrieren soll. Die OSZE fasst als einzige Sicherheitsorganisation alle europäischen Länder, Russland und die USA zusammen. Doch trotz dieser bisher einzigartigen Konstellation ist die Ausweitung der Befugnisse der OSZE keine wirkliche Alternative zu einer NATO- Osterweiterung. Der Westen begründet dies, mit den Aufgabenbereichen, die den verschiedenen Bündnissen zukommen. Die OSZE habe ihren Aufgabenbereich im Krisenmanagement, und die NATO behalte ihre Verteidigungsfunktion²²

2 Schlussteil

3.1 Schlussbetrachtung

NATO-Osterweiterung - Risiko oder Chance? So lautet die Fragestellung meines Themas. Ich bin trotz sechs Wochen dauernder Recherchen nicht zu einer eindeutigen Antwort gekommen. Eine Erweiterung hat viele Vorteile, aber auch eklatante Nachteile. Vielen Argumenten, ob von der Pro-Erweiterungsseite oder von der Contra-Erweiterungsseite fehlt es an Stichhaltigkeit. So sagen die einen, eine Erweiterung bringe Frieden und Sicherheit nach Europa, und die anderen setzen die Erweiterungspolitik der NATO mit einer Kriegserklärung, zumindest aber mit einer Provokation gleich.

Natürlich kann es auf die Frage, die ich hier erörtert habe keine eindeutige Antwort geben. Es ist klar, dass eine gravierende Veränderung wie die NATO-Osterweiterung sowohl Risiken als auch Chancen bietet. Die Frage muss in eine Aussage umgewandelt werden: NATO- Osterweiterung - Risiko und Chance!

Bei der Gewichtung der Faktoren Risiko und Chance wird es sehr stark darauf ankommen, wie der Prozess der Expansionspolitik der westlichen Mächte weitergeführt wird. Das Prinzip Erweiterung um jeden Preis ist ein falscher Weg in die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. Man muss politisch genau abwiegen, wie weit man gehen kann und darf. Große Bedeutung kommt der Entwicklung in Russland zu. Man muss den neuen Kurs der designierten Regierung Putins abwarten, um dann politisch ausgewogen die weiteren Erweiterungspläne der NATO umzusetzen. Wenn sich Russland stur stellt, wird es sehr schwer die Erweiterungspolitik durchzusetzen.

Mit der Aufnahme der drei Visegrád-Staaten hat sich die NATO unter Zugzwang gesetzt, die Erweiterungspolitik weiterzuführen, wenn auch nur durch Bündnisse und Verträge, die nicht gleichbedeutend sind mit einer NATO-Mitgliedschaft. Man darf die noch nicht berücksichtigten MOE-Staaten jetzt nicht vernachlässigen, da diese in einer unbeständigen Region liegen und auch der Einflussnahme nicht westlicher Ideologien ausgesetzt werden.

Die Expansion muss weitergehen, um hier den politischen Zündstoff in der Gemeinschaft zu kontrollieren.

Meiner Meinung nach ist die NATO-Osterweiterung auch deshalb notwendig gewesen, um damit ein Zeichen für die Eigenständigkeit einzelner osteuropäischer Staaten zu geben. Man sollte jedem unabhängigen Staat gestatten, frei zu entscheiden, wohin er sich orientieren möchte. Die Aufnahme weiterer Mitglieder sollte auch weiterhin auf der Basis einer Werteskala geprüft werden. Der Sinn der NATO wäre untergraben, wenn man willkürlich neue Staaten aufnehmen würde.

Zum Schluss dieser Facharbeit soll ausgeführt werden, dass die NATO-Osterweiterung sehr positiv gesehen werden muss und erhebliche Chancen zur Friedenssicherung bietet. Der Risiken, die nicht ganz ausgeschlossen werden können, muss eine behutsame Politik durch die Weltmächte Rechnung tragen. Dazu gehört auch eine Informationspolitik, mit der die Menschen besonders in Russland aber auch in den beitrittswilligen Staaten über die Werte der ,,neuen" NATO in Kenntnis gesetzt werden.

5.0 Literaturverzeichnis

Bücher

- Varwick, Johannes u. Woyke, Wichard: NATO 2000 - Transatlantische Sicherheit im Wandel; Leske + Budrich, Opladen, 1999

- Pradetto, August (Hrsg.): Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO; Westdeutscher Verlag, Opladen, 1997

Magazine

- Tür zu - Das atlantische Bündnis schottet sich ab: Neue Mitglieder gelten als Sicherheitsrisiko, in: Der Spiegel 43/93, Seite 30

- Szandar, Alexander u. Pörtner, Rainer: Spiegel - Gespräch: ,,Leider hat Russland immer noch Angst" - Außenminister Klaus Kinkel über die Ost-Ausdehnung der NATO, in: Der Spiegel 15/95, Seite 20

- Alter Traum - Bonn ist verärgert über Washingtons Angebote an Jelzin. Soll Moskau eines Tages in die NATO? In: Der Spiegel 17/95, Seite 22

- Leick, Romain u. Martens, Heiko: Spiegel - Gespräch: ,,Mit ausgestreckter Hand" - Nato-Generalsekretär Javier Solana über die Öffnung nach Osten und die Friedensmission in Bosnien, in: Der Spiegel 11/96, Seite 34

- Problemlos anflanschen - Die NATO bereitet die Expansion nach Osten vor - im stillen Einverständnis mit Russland. In: Der Spiegel 37/96, Seite 37

- Koch, Dirk u. Martens, Heiko: Spiegel - Gespräch: ,,Wir brauchen Russland" - NATO-Generalsekretär Javier Solana über die Osterweiterung der NATO und die Bosnien Mission, in: Der Spiegel 51/96, Seite 25

- Schmückle, Gerd: Schwankende Haltung - Welche Folgen hat die NATO-

Osterweiterung? Hält sich Amerika alsbald aus den europäischen Händeln heraus? In: Der Spiegel 7/97, Seite 42

Internet

- Bundeswehr: Bündnisse: EU/WEU, in:

http://www.bundeswehr.de/sicherheitspolitik/buendnisse/eu.htm

- WEU - Homepage, in: http://www.weu.int/eng/info/members.htm

- Bundeswehr: Bündnisse: NATO, in:

http://www.bundeswehr.de/sicherheitspolitik/buendnisse/nato2.html

- Bundeswehr: NATO - Ein Bündnis im Wandel, in:

http://www.bundeswehr.de/sicherheitspolitik/buendnisse/nato50/wandel_28.htm

- Schmidt, Ansgar: Europa auf dem Weg in's 21.Jahrhundert & die Bestrebungen Kohl & Co's Deutschland zur Supermacht zu machen, in: http://dfg-

vk.de/bundeswehr/bunnat24.htm

[...]

---

¹ Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO: Vorwort

² NATO 2000 - Transatlantische Sicherheit im Wandel: Seite 55

³ Spiegel 11/96: Seite 34

⁴ Spiegel 17/95: Seite 23

⁵ Spiegel 43/93: Seite 30

⁶ Spiegel 7/97: Seite 42/43

⁷ NATO 2000 - Transatlantische Sicherheit im Wandel: Seite 94

⁸ NATO 2000 - Transatlantische Sicherheit im Wandel: Seite 95

⁹ NATO 2000 - Transatlantische Sicherheit im Wandel: Seite 96

¹⁰NATO 2000 - Transatlantische Sicherheit im Wandel: Seite 98

¹¹pushttp://www.bundeswehr.de/sicherheitspolitik/buendnisse/nato50/wandel_29htm : ,,Die NATO - eine Allianz im Wandel"

¹²pushttp://www.bundeswehr.de/sicherheitspolitik/buendnisse/nato50/wandel_29htm : ,,Die NATO - eine Allianz im Wandel"

¹³pushttp://www.bundeswehr.de/sicherheitspolitik/buendnisse/nato50/wandel_29htm : ,,Die NATO - eine Allianz im Wandel"

¹⁴Europa-Archiv: 7.7.94 Bill Clinton vor dem polnischen Parlament in Warschau

¹⁵Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO: S.273

¹⁶Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO: S.274

¹⁷Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO: S.240

¹⁸Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO: S.241

¹⁹Spiegel 17/95: Seite 22

²⁰Spiegel 51/96: Seite 25

²¹http://www.bundeswehr.de/sicherheitspolitik/buendnisse/eu.htm : Westeuropäische Union

²²Spiegel 15/95: Seite 21