Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) abgeschafft oder jedenfalls reformiert werden sollte. Die Lösung der Frage ist von besonders großem Interesse, weil die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen zu einer heftigen rechtspolitischen Diskussion über die Aufhebung oder Änderung des § 219a StGB geführt hat. Verschiedene Gesetzesentwürfe zur Aufhebung oder Änderung des § 219a StGB wurden bereits in den Bundestag eingebracht und kontrovers diskutiert. Zuletzt hat die Bundesregierung am 18.02.2019 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Bei der Abstimmung überwogen die Stimmen für eine entsprechende Reform mit 371 Stimmen, während 277 Stimmen gegen eine entsprechende Reform stimmten. Es haben sich trotz des Reformvorschlags viele verschiedene Ansichten gebildet, sodass es sich hierbei um ein gegenwärtig äußerst umstrittenes Thema handelt. Auch wurde die Norm unter Protesten seitens der Bevölkerung kritisiert. All dies führt zu den Überlegungen, ob die Norm noch zeitgemäß ist und ob weitergehende Veränderungen an der Norm notwendig sind. Vor allem die Frage, ob es sich bei der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche um strafrechtlich relevantes Unrecht handelt, wird Gegenstand der Arbeit sein.
Gliederung
A. Einleitung 1
B. Hintergrund der aktuellen Debatte 1
I.Verurteilung der Gießener Ärztin 1
II.Anwendungsbereich des §219a StGB 2
C. Aufhebung des §219a StGB 3
I. Gründe für die Aufhebung des §219a StGB 3
1. Entstehungsgeschichte 3
2. Fehlender Strafgrund 4
3. Vereinbarkeit mit der Berufsordnung 5
4. Anstieg der Verfahren nach §219a StGB 6
5. Vereinbarkeit mit EU-Recht 7
6. Vereinbarkeit der Norm mit Grundrechten 7
7. Verfassungsmäßigkeit des §219a StGB 9
II. Zusammenfassung 11
III. Telelogische Reduktion der Norm 11
D. Änderung des §219a StGB 12
I. Streichung von Tatbestandsmerkmalen 13
1. Begründung 13
2. Ziele 13
3. Einwände 14
4. Stellungnahme 14
II. Neuer Ausnahmetatbestand 15
1. Begründung 16
2. Ziele 16
3. Bewertung 17
IV. Alternative 17
1. Begründung 18
2. Ziel 18
3. Bewertung 18
F. Zukünftige Entwicklung 19
G. Ergebnis 19
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