Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage der Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, also der Entnahme von schon zur Vernichtung bestimmten, aber noch verzehrsfähigen Lebensmitteln aus Müllcontainern von Supermärkten und Discountern. Der Verfasser unterzieht dabei unter anderem die neueste Rechtsprechung des BayObLG und des Bundesverfassungsgerichts einer kritischen Analyse. Dabei werden von der Rechtsprechung nicht diskutierte Aspekte des konkurrierenden Völkerrechts dargestellt und ein eigener Lösungsvorschlag unterbreitet.
Jeden Tag sterben weltweit 22.000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen ihrer Unterernährung. Insgesamt sind 822 Millionen Menschen dauerhaft oder zeitweise von einer angemessenen Ernährung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser abgeschnitten; zwei Milliarden leiden unter Mangelernährung. Dies gilt nicht nur für die sogenannten "Entwicklungsländer" in Asien und Afrika, sondern auch für die Industrieländer. So wird geschätzt, dass allein etwa 500.000 Kinder in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft nicht angemessen mit Nahrungsmitteln versorgt werden; Erwachsene sind hierbei nicht mitgezählt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung.
- II. Hauptteil
- A. Ist „Containern“ legal?
- 1. Die Rechtsprechung.
- a) AG Düren........
- b) AG Fürstenfeldbruck
- (1) Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung..\n
- (2) Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243 StGB?.\n
- (3) Haftung für entsorgte Ware\n
- (4) Grammatikalische Auslegung..\n
- (5) Ausnahmsweise Haftung.\n
- c) BayObLG.....
- d) BVerfG
- (1) Prüfungsmaßstab Willkürverbot........\n
- (2) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ultima-Ratio-Prinzip\n
- (3) Schutzbereich und Gemeinnützigkeit..........\n
- (4) Schutz vor unbegründeten Klagen\n
- (5) Cannabis-Beschluss.......\n
- (6) Breite Sanktionspalette ......\n
- (7) Physische Bedürftigkeit.........\n
- 2. Kritik in der Literatur.
- a) Britz/Torgau.....
- b) Dießner..\n
- c) Jäger\n
- d) Lorenz.\n
- e) Malkus.....
- f) Kommentarliteratur…..\n
- g) Prantl,..\n
- h) Fischer\n
- i) Dießner\n
- 3. Die Politik
- a) Gesetzgebungsinitiativen .\n
- 4. Eigene Stellungnahme.
- a) Verstoß gegen ultima ratio Prinzip
- b) Provokateure
- c) Völkerrecht
- d) Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.\n
- e) Das wirtschaftliche Interesse des Supermarktbetreiber ..\n
- f) Der Elefant im Raum?\n
- 5. Zwischenergebnisse\n
- B. Ist Containern legitim?
- III. Fazit und Lösungsvorschläge..\n
- Die Legalität des „Containerns“ im Kontext des deutschen Strafrechts
- Die Legitimität des „Containerns“ unter Berücksichtigung von ethischen, sozialen und ökologischen Aspekten
- Die Rolle der Rechtsprechung und der Politik im Umgang mit dem „Containern“
- Die Problematik der Lebensmittelverschwendung und die Bedeutung von nachhaltigen Konsumverhalten
- Die Relevanz des „Containerns“ für das Recht auf Nahrung und soziale Gerechtigkeit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die rechtliche und ethische Dimension des „Containerns“, also dem Entnehmen von weggeworfenen, aber noch brauchbaren Waren aus Abfallbehältern. Sie untersucht, ob diese Praxis legal und legitim ist und welche rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekte diese Handlungsweise mit sich bringt.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Problematik des „Containerns“ ein und stellt die gesellschaftliche Relevanz des Themas dar. Es werden Statistiken zur Lebensmittelverschwendung und zur Anzahl der Menschen, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind, vorgestellt.
Der Hauptteil der Arbeit analysiert die Rechtsprechung zum „Containern“ und die Kritik in der Literatur. Es werden die Urteile des AG Düren, AG Fürstenfeldbruck, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt und im Detail analysiert. Des Weiteren wird die Kritik von Juristen und Wissenschaftlern an den Entscheidungen der Gerichte beleuchtet.
Die Politik und die Gesetzgebungsinitiativen zum Thema „Containern“ werden ebenfalls diskutiert. Es wird untersucht, ob es politische Bemühungen gibt, die rechtliche Situation des „Containerns“ zu ändern.
Schlüsselwörter
Containern, Mülltauchen, Lebensmittelverschwendung, Recht auf Nahrung, Strafrecht, Verfassungsrecht, Diebstahl, Rechtsprechung, Kritik, Politik, Gesetzgebung, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ressourcenverschwendung.
Häufig gestellte Fragen
Ist „Containern“ in Deutschland legal?
Nach aktueller Rechtsprechung (u.a. BayObLG und BVerfG) wird Containern meist als Diebstahl gewertet, da der Müll im Besitz des Supermarktbetreibers bleibt, bis er abgeholt wird.
Warum wird Containern ethisch oft als legitim angesehen?
Angesichts massiver Lebensmittelverschwendung und weltweitem Hunger argumentieren Befürworter, dass die Rettung verzehrbarer Lebensmittel moralisch höher zu bewerten sei als das formale Eigentumsrecht an Abfall.
Was sagt das Bundesverfassungsgericht zum Containern?
Das BVerfG hat die Strafbarkeit bestätigt und sieht darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, solange der Gesetzgeber keine anderslautenden Regeln für Lebensmittelabfälle schafft.
Welche Rolle spielt das Völkerrecht beim Recht auf Nahrung?
Die Arbeit beleuchtet Aspekte des Völkerrechts, die ein Recht auf angemessene Ernährung fordern, was in der deutschen Rechtsprechung zum Containern bislang kaum diskutiert wurde.
Gibt es politische Initiativen zur Legalisierung?
Ja, es gibt immer wieder Gesetzgebungsinitiativen, die fordern, das Entnehmen von Lebensmitteln aus Abfallbehältern straffrei zu stellen, um die Verschwendung zu reduzieren.
- Citar trabajo
- Harald Kropp (Autor), 2020, Containern zwischen Strafrecht und Verfassungsrecht. Zur Legalität und Legitimität des Mülltauchens, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1005540
