Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage der Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, also der Entnahme von schon zur Vernichtung bestimmten, aber noch verzehrsfähigen Lebensmitteln aus Müllcontainern von Supermärkten und Discountern. Der Verfasser unterzieht dabei unter anderem die neueste Rechtsprechung des BayObLG und des Bundesverfassungsgerichts einer kritischen Analyse. Dabei werden von der Rechtsprechung nicht diskutierte Aspekte des konkurrierenden Völkerrechts dargestellt und ein eigener Lösungsvorschlag unterbreitet.
Jeden Tag sterben weltweit 22.000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen ihrer Unterernährung. Insgesamt sind 822 Millionen Menschen dauerhaft oder zeitweise von einer angemessenen Ernährung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser abgeschnitten; zwei Milliarden leiden unter Mangelernährung. Dies gilt nicht nur für die sogenannten "Entwicklungsländer" in Asien und Afrika, sondern auch für die Industrieländer. So wird geschätzt, dass allein etwa 500.000 Kinder in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft nicht angemessen mit Nahrungsmitteln versorgt werden; Erwachsene sind hierbei nicht mitgezählt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Hauptteil
A. Ist „Containern“ legal?
1. Die Rechtsprechung
a) AG Düren
b) AG Fürstenfeldbruck
(1) Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung
(2) Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243 StGB?
(3) Haftung für entsorgte Ware
(4) Grammatikalische Auslegung
(5) Ausnahmsweise Haftung
c) BayObLG
d) BVerfG
(1) Prüfungsmaßstab Willkürverbot
(2) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ultima-Ratio-Prinzip
(3) Schutzbereich und Gemeinnützigkeit
(4) Schutz vor unbegründeten Klagen
(5) Cannabis-Beschluss
(6) Breite Sanktionspalette
(7) Physische Bedürftigkeit
2. Kritik in der Literatur
a) Britz/Torgau
b) Dießner
c) Jäger
d) Lorenz
e) Malkus
f) Kommentarliteratur
g) Prantl ,
h) Fischer
i) Dießner
3. Die Politik
a) Gesetzgebungsinitiativen
4. Eigene Stellungnahme
a) Verstoß gegen ultima ratio Prinzip
b) Provokateure
c) Völkerrecht
d) Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
e) Das wirtschaftliche Interesse des Supermarktbetreiber
f) Der Elefant im Raum?
5. Zwischenergebnisse
B. Ist Containern legitim?
III. Fazit und Lösungsvorschläge
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