Der Änderungsentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vom 31.03.2020 soll Anlass für die vorliegende Arbeit sein, sich mit dem NetzDG und seiner Novellierung zu beschäftigen. In einem ersten Schritt sollen ausgewählte drängende verfassungsrechtliche Fragen zum NetzDG in seiner aktuellen Fassung untersucht werden. Dabei konzentriert sich die vorliegende Arbeit auf die Aspekte der Gesetzgebungskompetenz sowie materiellrechtlich auf die Vereinbarkeit des NetzDG mit der Meinungsfreiheit und den Justizgrundrechten. Daraufhin sollen die festgestellten Ergebnisse zur Verfassungskonformität des NetzDG unter Betrachtung der geplanten Änderungen des NetzDG erneut betrachtet werden, um abschließend ein Fazit und einen Ausblick zur Verfassungskonformität und dem Mehrwert des NetzDG ziehen zu können.
Das Internet ist eine der größten Errungenschaften unserer Zeit. Zahlreiche Lebensvorgänge, vor allem die tägliche und politische Kommunikation, wurden erleichtert. Andererseits birgt die Entwicklung der digitalen Welt immense gesellschaftliche Herausforderungen, von denen die (wahrgenommene) Verrohung des Diskurses und die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung zu den prominenteren gehören. Vor allem letzteres geriet in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen verstärkt in den medialen und gesellschaftlichen Diskurs. Aber auch Hassrede ist in den sozialen Netzwerken omnipräsent. So haben in einer jüngst durchgeführten repräsentativen Umfrage 40 % der Befragten angegeben, bereits mindestens einmal online Hasssprache wahrgenommen zu haben.
Diese Entwicklungen sind auch der Bundesregierung nicht verborgen geblieben. Sie legte deshalb im Mai 2017 einen Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vor. Obwohl daraufhin eine umfangreiche Debatte um dessen Verfassungskonformität entbrannte, wurde das Gesetz zum 01.09.2017 erlassen und ist seit mittlerweile drei Jahren in Kraft, ohne dass dabei die Kritik nachgelassen hätte. Auch die Bundesregierung sah Nachbesserungsbedarf. Sie legte deshalb am 31.03.2020 einen Entwurf zur Änderung des NetzDG vor.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung: Das NetzDG – Erziehungsmaßnahme für die Debattenkultur...
- B. Verfassungsrechtliche Fragen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
- I. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ..
- II. Formelle Verfassungsmäßigkeit.……………………
- 1. Gesetzgebungskompetenz.
- a) Recht der Wirtschaft..
- b) Recht der öffentlichen Fürsorge...
- c) Strafrecht
- d) Zwischenergebnis..
- 2. Missachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes?
- III. Materielle Verfassungsmäßigkeit ..........\n
- 1. Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Hs. 1 GG
- a) Schutzbereich
- b) Eingriff in die Meinungsfreiheit.….......
- c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- aa) Legitimer Zweck
- bb) Geeignetheit
- cc) Erforderlichkeit
- dd) Angemessenheit
- (1) Overblocking.
- (2) Kein Wiederherstellungsanspruch...........
- (3) Regulierte Selbstregulierung als mildernder Umstand?..\n
- 2. Das Vorabentscheidungsverfahren nach § 4 V NetzDG ...
- a) Einordnung des Verfahrens.....
- b) Verfassungskonformität
- 3. Zwischenergebnis zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des NetzDG
- IV. Der NetzDGÄndG-E
- 1. Wesentlicher Inhalt
- 2. Verfassungsrechtliche Bewertung.
- C. Fazit: Das NetzDG - lobenswert, aber nicht verfassungskonform ...
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ziel ist es, die Verfassungsmäßigkeit des NetzDGs unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit und anderer grundrechtlicher Aspekte zu analysieren.
- Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des NetzDG
- Eingriff in die Meinungsfreiheit durch das NetzDG
- Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des NetzDG
- Das Vorabentscheidungsverfahren nach § 4 V NetzDG
- Verfassungsrechtliche Bewertung des NetzDGÄndG-E
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das NetzDG als Erziehungsmaßnahme für die Debattenkultur vor und erläutert die Relevanz der verfassungsrechtlichen Überprüfung. Die Arbeit untersucht anschließend die formelle Verfassungsmäßigkeit des NetzDGs, insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes.
Im Kapitel über die materielle Verfassungsmäßigkeit wird der Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Kontext des NetzDGs betrachtet, sowie die Rechtfertigung des Eingriffs durch das NetzDG in die Meinungsfreiheit. Das Vorabentscheidungsverfahren nach § 4 V NetzDG wird ebenfalls kritisch beleuchtet. Schließlich wird der NetzDGÄndG-E in Bezug auf seinen wesentlichen Inhalt und seine verfassungsrechtliche Bewertung behandelt.
Schlüsselwörter
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgrundsatz, Eingriff, Rechtfertigung, Vorabentscheidungsverfahren, NetzDGÄndG-E.
Häufig gestellte Fragen
Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verfassungskonform?
Die Arbeit untersucht kritisch, ob das NetzDG mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) vereinbar ist, und sieht insbesondere Probleme bei der Angemessenheit und der Gesetzgebungskompetenz.
Was versteht man unter „Overblocking“?
Overblocking bezeichnet das Phänomen, dass soziale Netzwerke aus Angst vor hohen Bußgeldern auch rechtmäßige Inhalte löschen, was die Meinungsfreiheit einschränkt.
Hat der Bund die Kompetenz für das NetzDG?
Dies ist umstritten. Die Arbeit prüft, ob die Kompetenz aus dem Recht der Wirtschaft, der öffentlichen Fürsorge oder dem Strafrecht abgeleitet werden kann.
Was regelt das Vorabentscheidungsverfahren nach § 4 V NetzDG?
Es ist ein Verfahren zur Prüfung der Rechtswidrigkeit von Inhalten, das jedoch in der vorliegenden Analyse hinsichtlich seiner Verfassungskonformität kritisch bewertet wird.
Warum wurde das NetzDG novelliert?
Die Bundesregierung sah Nachbesserungsbedarf, um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und gleichzeitig Kritikpunkten wie dem mangelnden Wiederherstellungsanspruch für gelöschte Inhalte zu begegnen.
- Quote paper
- Marius Scheffelt (Author), 2020, Verfassungsrechtliche Fragen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1004531
