Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die neuesten Gesetzesänderungen und deren Parallelregelungen in der VOB/B zu erläutern sowie deren Vor- und Nachteile für die Vertragsparteien zu beleuchten.
Die Bauindustrie ist eine der größten Wirtschaftszweige Deutschlands. Das Werkvertragsrecht kann den komplizierten Gegebenheiten im Baugewerbe und den auf Dauer angelegten Verträgen nicht gerecht werden. Diese Lücke wird gefüllt durch die Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B. Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 01.01.2018 wird der Gesetzgeber im Bauvertragsrecht tätig. Die neuen Vorschriften sind vor allem dann anzuwenden, wenn die VOB/B nicht Vertragsbestandteil wird.
Zu nennen sind die neuen Anordnungsrechte des Bestellers und die sich daraus ergebende Vergütungsanpassung des Unternehmers. Neben Änderungen bzgl. der Abnahme des Werks sind die gemeinsame Zustandsfeststellung sowie ein außerordentliches Kündigungsrecht hinzugekommen. Darüber hinaus wird der Verbraucherbauvertrag gesetzlich normiert. Von dessen Einführung verspricht sich der Gesetzgeber erhebliche Verbesserungen der Stellung des Verbrauchers im Baugewerbe. Dieser soll durch neue Regelungen vor der Überlegenheit des Bauunternehmers geschützt werden.
Von besonderer Bedeutung für die in der Baubranche tätigen Unternehmer sind die kaufrechtlichen Änderungen im Bereich der Nacherfüllung: Verbauen sie mangelhafte Sachen und tauschen diese im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistung aus, können sie die dafür erforderlichen Aufwendungen von ihren Lieferanten ersetzt verlangen. Vor der Gesetzesreform konnte sich der Käufer nur schadlos halten, wenn der Verkäufer den Mangel verschuldet hatte. Die Änderungen im Lieferkettenregress begründen eine verschuldensunabhängige Inanspruchnahme des jeweiligen Verkäufers bis zu dem für den Mangel Verantwortlichen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Anwendung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht
- C. Einbeziehung der VOB/B
- D. Der neue Bauvertrag (§ 650a)
- I. Bauwerk
- II. Außenanlage
- III. Teile eines Bauwerks oder der Außenanlage
- IV. Umfasste Leistungen
- E. Änderung der Abnahme
- I. Änderung der Abnahmefiktion
- II. Mängelrechte vor der Abnahme im BGB und in den §§ 4 Abs. 7; 8 Abs. 3 VOB/B
- F. Zustandsfeststellung und Schlussrechnung (§§ 650g, 650q Abs. 1)
- G. Änderungen während der Bauausführung (§§ 650b, 650c; §§ 1 Abs. 3, 4; 4 Abs. 3 VOB/B)
- I. Vertragsanpassung im BGB
- 1. Einigungsverfahren im Vorfeld der Anordnung
- 2. Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 650 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; „selbstständige Zusatzleistungen“)
- 3. Notwendige Änderungen (§ 650 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; „abhängige Zusatzleistungen“)
- 4. Einstweilige Verfügung (§ 650d)
- II. Vertragsanpassung in der VOB/B
- 1. Geänderte Leistungen (§§ 1 Abs. 3; 2 Abs. 5 VOB/B)
- 2. Zusätzliche Leistungen (§§ 1 Abs. 4; 2 Abs. 6 VOB/B)
- I. Vertragsanpassung im BGB
- H. Kündigung eines BGB-Bauvertrags aus wichtigem Grund (§ 648a)
- I. Wichtiger Grund
- II. Teilkündigung
- III. Fristen
- IV. Rechtsfolgen der Kündigung aus wichtigem Grund
- I. Kündigung eines VOB/B-Vertrags (§§ 8, 9 VOB/B)
- I. Kündigung durch den Auftraggeber (§ 8 VOB/B)
- 1. Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Auftragnehmers (§ 8 Abs. 2 VOB/B)
- 2. Pflichtverletzung des Auftragnehmers in Bezug auf das Werk (§ 8 Abs. 3 VOB/B)
- 3. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung (§ 8 Abs. 4 VOB/B)
- 4. Außerordentliche Nachunternehmerkündigung (§ 8 Abs. 5 VOB/B)
- 5. Rechtsfolgen
- II. Kündigung durch den Auftragnehmer (§ 9 VOB/B)
- 1. Annahmeverzug (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)
- 2. Zahlungs- und Schuldnerverzug (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B)
- 3. Rechtsfolgen
- III. Formerfordernis
- I. Kündigung durch den Auftraggeber (§ 8 VOB/B)
- J. Verbraucherbauverträge
- I. Die Baubeschreibungspflicht des Unternehmers (§ 650j)
- II. Die Vereinbarung über die Bauzeit (§ 650k Abs. 3)
- III. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers (§ 650l)
- IV. Obergrenzen für Abschlagszahlungen (§ 650m)
- V. Die Pflicht zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen (§ 650n)
- K. Neuerungen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung
- I. Der veränderte Nacherfüllungsanspruch (§ 439 Abs. 3)
- II. Ersatzfähige Aufwendungen iSd § 439 Abs. 3
- III. Die Unverhältnismäßigkeitseinrede gegenüber Verbrauchern (§ 475 Abs. 4)
- IV. Änderungen der kaufvertraglichen Rückgriffsrechte
- 1. Unselbstständiger Rückgriff (§ 445a Abs. 2 (§ 478 Abs. 1 aF))
- 2. Selbstständiger Rückgriff (§ 445a Abs. 1 (§ 478 Abs. 2 aF))
- V. Regressfallen
- 1. Unterschiedlich vereinbarter Verwendungszweck
- 2. Notwendigkeit des Doppelmangels
- 3. Unterschiedliche Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit
- L. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit dem neuen Bauvertragsrecht, welches durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vom 23. Juli 2013 in Kraft trat. Ziel der Arbeit ist es, die wesentlichen Neuerungen des Bauvertragsrechts im Kontext der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) zu analysieren und die Auswirkungen auf die Praxis zu beleuchten.
- Die Relevanz des neuen Bauvertragsrechts für die Praxis
- Die wichtigsten Änderungen im BGB im Vergleich zur VOB/B
- Die Bedeutung der Kündigungsrechte im Bauvertragsrecht
- Die Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechts auf Verbraucherbauverträge
- Die Relevanz der Sachmängelhaftung im Bauvertragsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel B widmet sich der Anwendung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht im Kontext von Bauverträgen. Kapitel C beleuchtet die Einbeziehung der VOB/B in das neue Bauvertragsrecht. In Kapitel D wird der neue Bauvertrag im Detail analysiert, wobei insbesondere die Definition des Bauwerks, der Außenanlage und der Teile eines Bauwerks im Fokus stehen. Kapitel E behandelt die Änderungen im Bereich der Abnahme, sowohl in Bezug auf die Abnahmefiktion als auch auf die Mängelrechte vor der Abnahme. Kapitel F beschäftigt sich mit der Zustandsfeststellung und Schlussrechnung. Kapitel G analysiert die Vertragsanpassung im Rahmen von Änderungen während der Bauausführung, sowohl im BGB als auch in der VOB/B. Kapitel H behandelt die Kündigung eines BGB-Bauvertrags aus wichtigem Grund, während Kapitel I die Kündigung eines VOB/B-Vertrags in all ihren Facetten beleuchtet. Kapitel J befasst sich mit den Besonderheiten von Verbraucherbauverträgen. Kapitel K analysiert die Neuerungen in Bezug auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung, insbesondere den veränderten Nacherfüllungsanspruch und die Änderungen der Rückgriffsrechte.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen des neuen Bauvertragsrechts, der VOB/B, der Kündigung von Bauverträgen, Verbraucherbauverträgen, der Sachmängelhaftung und den relevanten Bestimmungen des BGB. Diese Themen werden in Bezug auf die praktische Anwendung im Bauwesen analysiert.
- Quote paper
- Wilfried Fuß (Author), 2020, Das neue Bauvertragsrecht und seine Bezüge zur VOB/B. Eine rechtliche Betrachtung der Neuregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zum 01.01.2018, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1001423
