Brüning und die NSDAP 1930-1931. Zähmungskonzepte und Machtergreifungsstrategien

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Das Reich in der Krise

3. Die NSDAP und die Länderregierungen

4. Reichsregierung und NSDAP

5. Außerparlamentarische Ereignisse und ihre Wirkung auf die Politik
A Das Treffen in Bad Harzburg
B Die Boxheimer Dokumente

6. Zusammenfassung

7. Anhang
A Quellenverzeichnis
B Literaturverzeichnis

1. Einleitung:

Während des Sommersemesters 2000 habe ich mich im Rahmen des Proseminars „Die Weimarer Republik“ mit der Kanzlerschaft Heinrich Brünings beschäftigt. Dabei fiel mir auf, wie sehr die NSDAP, die in dieser Zeit eben erst den Durchbruch zur Massenpartei geschafft hatte, vom Umgang mit ihm profitierte. Ich begann mich dafür zu interessieren, wie Brüning mit der NSDAP umging und ob er hierbei die NSDAP leichtfertig unterschätzt hatte oder ob ihn die wirtschaftlichen und politischen Fakten zu seiner Handlungsweise zwangen. Auf der anderen Seite ist diese plötzliche Expansion und dieses Machtstreben der NSDAP ein geradezu heute noch unfaßbares Phänomen. In der Vorliegenden Arbeit soll das Verhältnis von Brüning und der NSDAP dargestellt werden.

Um die Wechselwirkung von Regierung und NSDAP herauszuarbeiten, war es nötig, die jeweiligen Berührungspunkte herauszukristallisieren. Diese fanden sich selten auf der Ebene des Reichstags. Einige Landesregierungen lagen im beiderseitigen Blickpunkt, ebenso außerparlamentarische Faktoren, wie z. Bsp die Harzburger Front. Um sich nicht im Detail zu verlieren, mußten viele andere, für diesen Zeitabschnitt ebenfalls wichtigen Faktoren, etwa die Rolle von SPD und KPD, die Außenpolitik, oder auch die Gewalt auf der Straße und die Propaganda, weggelassen werden. Auch die Rolle der Gerichte und ihrer Urteile mußte, obwohl sie von zentraler Bedeutung ist, außer acht gelassen werden, da sonst der vorgegebene Rahmen der Untersuchung bei weitem überschritten worden wäre. -deswegen wurde auch der Zeitraum auf das erste Jahr der Staatskrise beschränkt

In einem vorgeschobenen Kapitel wird einerseits auf die Wirtschaftskrise und andererseits auf die Regierungsweise Brünings sowie den Charakter der NSDAP eingegangen. Dabei werden die jeweiligen Ziele geschildert. Dies ist zum Verständnis der beiden Strategieen notwendig. In den folgenden Kapiteln wurde sowohl eine chronologische Reihenfolge als auch eine Unterscheidung der politischen Ebene angestrebt. Dabei mußten zeitlichen Überlappungen und Wechselwirkungen verschiedener Ebenen berücksichtigt werden. Zuerst wird die Landespolitik untersucht, dann das Verhalten auf Reichsebene dargestellt und schließlich zwei außerparlamentarische Ereignisse in bezug auf ihre politische Wirkung untersucht. In der Zusammenfassung wird, ausgehend von parallelen Vorgehensweisen die Gesamtstrategie beider herausgearbeitet und abschließend bewertet.

2. Das Reich in der Krise:

Nach dem Scheitern der großen Koalition ernannte der Reichspräsident Hindenburg Heinrich Brüning am 29.3.1930 zum Kanzler, ohne daß Koalitionsverhandlungen vorausgegangen waren. Der Kanzler konnte durch die Machtbefugnisse des Präsidenten ( §25 Reichstagsauflösung und §48 Notverordnungsrecht) unabhängig von Reichstagsmehrheiten regieren. Die Regierungsweise verminderte zwar die Abhängigkeit des Kanzlers vom Kabinett, machte ihn aber vollständig vom Vertrauen des Präsidenten abhängig, so daß dieser die Ziele und Methoden des Kanzlers mitbestimmen konnte. Dies kommt in der Bezeichung dieser Regierungsweise als Präsidialregierung zum Ausdruck.^[1]

Brüning machte dem Parlament schon bei seiner Antrittsrede deutlich, daß

„Das neue Reichskabinett (...) entsprechend dem mir vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Koalition gebunden [ist]. Doch konnten selbstverständlich die politischen Kräfte dieses hohen Hauses bei seiner Gestaltung nicht unbeachtet bleiben. Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung lebensnotwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstage durchzuführen.“^[2]

Im Juni 1930 nutzte Brüning erstmals diese präsidialen Kompetenzen, um den Reichstag bei der Gesetzgebung zu umgehen. Als der Reichstag seine Gesetzesvorlage ablehnte, erließ er diese als Notverordnung, ohne vorher eine Einigung mit dem Parlament angestrebt zu haben. Daraufhin wurde diese vom Reichstag ausgesetzt und dem Kanzler das Mißtrauen ausgesprochen. Er löste anschließend das Parlament auf und erließ die Notverordnung später erneut. Damit lag dem Wortlaut nach kein Verfassungsbruch vor, die Verfassung wurde aber ihrem Sinn nach verletzt, da die Legislative einfach umgangen wurde. Hindenburg erwartete eine antiparlamentarische und antimarxistische Regierungsweise ohne Berücksichtigung der sozialdemokratischen Interessen. Die Ziele des Kanzlers waren zum einen die Beseitigung der Reparationen, zum anderen eine Verfassungsreform hin zu einem zentralistischen Staat mit einer konstitutionellen Monarchie.^[3]

Brünings Kanzlerschaft begleitete eine sich seit 1930 immer verschärfendere Wirtschaftskrise. Er wollte eine Inflation durch unbedingte Haushaltsausgleiche vermeiden. Dazu benutzte er strikte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. Eine aktive Beschäftigungspoltitik im Sinne einer antizyklischen Krisenbewältigung nach Keynes kam für ihn nicht in Frage, da Deutschland einerseits seit der großen Inflation von 1923 Angst vorm Schuldenmachen hatte und andererseits die Siegermächte jegliche Papiergelderhöhung als Versuch zur Boykottierung des Youngplans angesehen hätten. Brüning instrumentalisierte die Wirtschaftskrise um eine Revision der Reparationen zu erreichen. Er wollte allen dessen Unerfüllbarkeit beweisen. Dadurch wurde ein Großteil der Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit und Sozialhifeabbau in die soziale Not hineingezogen. Im Laufe des Jahres 1931 verschlechterte sich die Wirtschaftslage dramatisch. Betrug die Arbeitslosenzahl 1930 schon 3 Millionen, so stieg sie Anfang 1931 auf 4,1 Millionen und bis Februar 1932 wuchs sie auf 6,1 Millionen an, wobei die sonst übliche saisonale Verbesserung in den Sommermonaten nur schwach ausgeprägt war. Im Frühsommer hatte die Regierung ein radikales Einsparungsprogramm erlassen, das fast alle Bevölkerungsschichten sehr hart traf. Die Folge war eine immer stärkere Radikalisierung der Massen und der einhergehende Vertrauensverlust der Bevölkerung sowohl in das politische System, als auch zu seinen Vertretern. Der politische Kampf auf der Straße radikalisierte sich und extreme Parteien gewannen Unterstützung. Im Windschatten dieser Krise begann der rasante Aufstieg der NSDAP.^[4]

Die NSDAP wurde bei den Reichstagswahlen 1930 vom politischen Außenseiter zur zweitstärksten Partei und damit zu einem bestimmenden Faktor der Politik.

Allerdings war sie seit dem gescheiterten Hitlerputsch 1923 bekannt. Sie trat spätestens im Zuge der Antiyoungplankampagne wieder ins öffentliche Bewußtsein. Ihr Parteiführer Adolf Hitler setzte nach der Auflösung und Neugründung der Partei 1925 seinen absoluten Führungsanspruch durch. Dabei war ihm wichtig, nicht nur eine Partei, sondern, ähnlich wie die Kommunisten, eine Bewegung gegründet zu haben. Seine Ziele waren die vollständige Beseitigung der Niederlage von 1918 und aller daraus entstandenen Konsequenzen. Die Schuld an der Niederlage gab er den Juden und den Marxisten. Er erstrebte von Anfang an ein diktatorisches Deutschland mit außenpolitischer Stärke. Um dies zu erreichen, mußte er zuerst das demokratische System verändern und sich selbst die absolute Macht sichern. Dies ging seiner Meinung nach nicht durch die Teilnahme an diesem Staat, sondern nur durch die Lähmung der staatlichen Organe. Da es in der Weimarer Reichsverfassung keine verfassungswidrigen Ziele, sondern nur Methoden gab, war es ihm wichtig durch legale Mittel an die Macht zu kommen. Dennoch hatte die Partei mit der SA eine Kampforganisation, die durch Gewalt und Propaganda die Macht auf der Straße gewinnen sollte. Außer dem Endziel hatte die Partei nur ein sehr vages Programm, das die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, teilweise sogar mit gegensätzlichen Forderungen, ansprach.^[5]

3. Die NSDAP in den Ländern:

Auch wenn die NSDAP bis September 1930 keine politische Größe auf Reichsebene war, so hatte sie dennoch einige Erfolge auf den Länder- und Gemeindeebenen erzielt. An ihnen zeigt sich sowohl das Vorgehen der NSDAP als auch das der Regierung Brüning. Kurz nach dem Ende der Antiyoungplankampagne stellte sich der erste Erfolg der NSDAP bei den Landtagswahlen in Thüringen am 22.12.1929 ein. Dort konnte wegen einer Pattsituation zwischen den Sozialisten und den bürgerlichen Parteien ohne sie, die 11,3% der Stimmen errang, die bürgerliche Regierung nicht mehr fortgesetzt werden. Die NSDAP sollte in der Regierungsverantwortung gezähmt werden. Auch glaubte man, so ihren Zustrom an Protestwählern eindämmen zu können. Aber die NSDAP ließ sich nicht zähmen. Hitler selbst erpreßte die Koalitionspartner mit der Androhung von Neuwahlen, die der NSDAP sicher einen Stimmenzuwachs gebracht hätten. Er forderte zwei Ministerämter für den verurteilten Hochverräter Frick und stellte ein Ultimatum von zwei Tagen. In einem privaten Brief schrieb Hitler im Februar 1930 sehr offen die Gründe seines energischen Vorgehens und seine zukünftigen Absichten:^[6]

„Nachdem auf solche Art unsere prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung an der Regierung abgegeben und angenommen worden war, stellte ich zwei Forderungen: Innenministerium und Volksbildungsministerium. Es sind dies in meinen Augen die beiden in den Ländern für uns wichtigsten Ämter. Dem Innenministerium untersteht die gesamte Verwaltung, das Personalreferat, also Ein- und Absetzung aller Beamten, sowie die Polizei. Dem Volksbildungsministerium untersteht das gesamte Schulwesen, angefangen von der Volksschule bis zur Universität in Jena, sowie das gesamte Theaterwesen. Wer diese beiden Ministerien besitzt, und rücksichtslos und beharrlich seine Macht in ihnen ausnützt, kann Außerordentliches bewirken.(...) Unsere Aufgabe in Thüringen erstreckt sich damit auf zwei Gebiete. Als Innenminister wird Dr. Frick eine langsame Säuberung des Verwaltungs- und Beamtenköpers von den roten Revolutionserscheinungen vornehmen. Dr. Frick wird hier mit rücksichtsloser Entschlossenheit eine Nationalisierung einleiten, die den anderen bürgerlichen Regierungen zeigen kann, was wir Nationalsozialisten unter diesem Worte verstehen. Vor allem auf dem Gebiete des Polizeiwesens gibt es sehr viel zu tun. Die zweite große Aufgabe wird Dr. Frick als Volksbildungsminister in der Nationalisierung des Schulwesens erblicken. Wir werden in Thüringen nunmehr das gesamte Schulwesen in den Dienst der Erziehung des Deutschen zum fanatischen Nationalsozialisten stellen.“^[7]

[...]

^[1] Broszat, Martin, Die Machtergreifung. Der Aufstieg der NSDAP und die Zerstörung der Weimarer Republik, München, 1984, S. 110f.

^[2] Huber, E. R., Dokumente zur Deutschen Verfassungsgeschichte.Band 3, Stuttgart, 1966, S. 414.

^[3] Gotthard Jasper, Die gescheiterte Zähmung. Wege zur Machtergreifung Hitlers 1930- 1934, Frankfurt/M., 1986, S. 36- 38.

^[4] Mommsen, Hans, Aufstieg und Untergang der Republik von Weimar: 1918- 1933, Berlin, 1998, S. 336f und 441- 459.

^[5] Tyrell, Albrecht, Der Aufstieg der NSDAP zur Macht, in: Bracher, Funke, Jacobsen ( Hrsg.), Die Weimarer Republik 1918- 1933, Bonn, 1988, S.470- 476.

^[6] Rudolph, Karsten, Nationalsozialisten in Ministersesseln. Die Machtübernahme der NSDAP und die Länder 1929- 1933, in: Christian Jansen, Lutz Niethammer, Bernd Weisbrod, Von der Aufgabe der Freiheit. Politische Verantwortung und bürgerliche Gesellschaft im 19. und 20. Jahrhundert. Festschrift für Hans Mommsen zum 5. November 1995, Berlin, 1995, S. 252f.

^[7] Dickmann, Fritz, Die Regierungsbildung in Thüringen als Modell der Machtergreifung .Ein Brief Hitlers aus dem Jahre 1930, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 14, 1966, S.