Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2

Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Mit einem Vorwort von Willy Wimmer

Fachbuch , 2011 , 332 Seiten

Geschichte - Amerika

Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2
Wiederkehr des Geo-Imperialismus?

beleuchtet die "neue", geo-politische Ausrichtung der US-Außenpolitik seit der Auflösung der Sowjetunion bis hin zu den aktuellen Veränderungen im nordafrikanisch-arabischen Raum.
Eng zusammen hängt damit die Transformation der US/NATO-Streitkräfte sowie damit auch der Bundeswehr.

Am 22. Mai 2010 hatte der damalige Bundespräsidenten Horst Köhler die deutsche Bevölkerung wissen lassen, dass aufgrund der Abhängigkeit von der Handelsbilanz „im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Diese Aussage war zwar mutig, aber nicht neu! Sie findet sich im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 und letztendlich sogar unter Artikel 43 im Lissaboner Reformvertrag und ist auch Bestandteil der NATO-Strategie. Der eigentliche Skandal ist nur, dass diese Thematik von den Medien nicht entsprechend aufgegriffen wurde. Das vorliegende Manuskript will hier diese Lücke schließen.

Vom "Kalten Krieg" über den "Heißen Frieden" zum
"demokratischen Imperialismus?"

Amerikas neue Hegemonialpolitik mit dem Griff nach Zentralasien ist keine ausschließliche Erfindung neokonservativer Republikaner. Die anglo-amerikanische Appetenz auf den zentralasiatischen Raum geht auf einen richtungweisenden Aufsatz des britischen Diplomaten und Geostrategen Sir Halford Mackinder zurück. Unter dem Titel »The Geographical Pivot of History« definierte Mackinder 1904 ein strategisch bedeutsames Schlüsselgebiet um das kaspische Becken, das von ihm als »Herzland« bezeichnet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte Edmund A. Walsh, Jesuit und Professor an der Georgetown University in Washington, zu den führenden Geopolitikern und Politikberatern des US-Establishments. In der auflagenstarken US-Wochenzeitschrift "Life" machte er 1946 die amerikanische Öffentlichkeit mit den geopolitischen Ideen und Lehren Haushofers bekannt und warb nun für eine globale Politik im Sinne Mackinders.

Die Weichenstellung für die heute sichtbare Politik der USA erfolgte bereits unter Jimmy Carter und seinem Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski.

Die vorliegende Analyse ist zugleich realer Politthriller und Plädoyer für eine neue Weltordnung auf der Basis des Völkerrechts. Dazu muss auch ein transatlantischer Dialog unter Einbeziehung Russlands in nüchterner Klarheit geführt werden.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort vom Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Willy Wimmer

Einführung

Ein neues amerikanisches Jahrhundert: Wiederkehr der Geopolitik

Auf 9/11 folgt Amerikas »Global War on Terrorism«

Krieg im Krisenbogen: Machtpoker im Kaukasus – Kosovo redux?

Der Nachfolger von George W. Bush weckt trügerische Hoffnungen

Obama garantiert die außenpolitische Kontinuität

Epilog - Visionen vom Frieden

Personenregister

Anmerkungen

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

Bildverzeichnis

Kurzbiografien

Vorwort vom Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Willy Wimmer

Zum Glück wird in den Tonbandaufzeichnungen, die von Fraktionssitzungen im Deutschen Bundestag erstellt werden, alles genau festgehalten. Der Redetext wird denen, die während der Sitzung gesprochen haben, anschließend zur Korrektur vorgelegt. So wird man unbeschadet der Wertungen, die Autoren aus diesen Texten ableiten, immer nachprüfen können, was in diesen Sitzungen tatsächlich gesagt worden ist. So natürlich auch bei dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Eine Abfolge von in der Sache übereinstimmenden Aussagen versetzte zwischen 1992 und 1995 die Fraktion immer wieder in Erstaunen, wenn er von Besuchsreisen aus Washington nach Bonn zurückgekommen war.

Eigentlich war es aus der Bonner Weltsicht und der Fokussierung auf die unglaublichen innerstaatlichen Probleme als Ergebnisse der Wiedervereinigung für viele Zuhörer fast merkwürdig, wenn er die Einheit Europas als die Frage der Abwesenheit von Krieg und der Hinwendung zum Frieden als die wichtigste Aufgabe für die Zukunft beschrieb. Diese Aussage wurde stets verbunden mit dem Ausdruck des Unverständnisses, wenn der Bundeskanzler von Gesprächen in Washington, vor allem mit Mitgliedern des US-Kongresses berichtete. Nach seiner Ansicht herrschte in Washington eine verhängnisvolle Grundstimmung, die allen gefährlich werden konnte. So sei man nicht nur im Kongress der Ansicht, der „Kalte Krieg“ mit der untergegangenen Sowjetunion sei beendet und die USA hätten ihn „gewonnen“.

Für Dr. Helmut Kohl als Bundeskanzler war es unverständlich, sich einem großen Volk, den Russen nämlich, gegenüber so zu verhalten, dessen Führung unter Präsident Jelzin bis zu seinem letzten Amtstag der Kooperation mit dem Westen verpflichtet fühlte. An dieser Grundeinstellung änderte sich in Moskau sogar dann nichts, als durch die „Schocktherapie“ des Havard-Ökonomen Geoffrey Sachs die russische Wirtschaft mit der Wirkung einer Nuklearexplosion auseinander flog.

Russland war nach Ansicht des Bundeskanzlers ein zu wichtiges Land und das in Washington vorherrschende Gedankengut werde weder der Entwicklung gerecht noch könne es künftige Verwerfungen vermeiden helfen. Für Dr. Kohl kam es darauf an, das Maß in den Beziehungen zu Russland zu wahren und die Demütigungen nicht anzuhäufen .Dabei saßen in den Reihen der Zuhörer nicht wenige, die durchaus auf der Wellenlänge der vom Bundeskanzler kritisch gesehenen Überlegungen in Washington dachten. Andere hielten seine Warnungen für ferne historische Gedanken in einer Welt, die jedenfalls vom Ende der aus dem „Kalten Krieg“ herrührenden Sorgen bestimmt war.

Wie nahe Bundeskanzler Dr. Kohl der Wirklichkeit gewesen ist, konnte jeder schon einige Jahre später feststellen, als die NATO mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien losschlug. War nicht Milošević auch einer jener Kommunisten und müsse nicht dieser Spezies ein für allemal das Handwerk gelegt werden, nachdem einige Jahre zuvor das kommunistische System so klanglos untergegangen war? Die Monate des Bundestagswahlkampfes waren auch in der Partei des Bundeskanzlers als dem Parteivorsitzenden der CDU davon bestimmt, dass er zwar die Koalition mit der FDP fortsetzten wollte, führende Vertreter der Union wie Schäuble und Rühe offen für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten eintraten und aufmerksame Beobachter in Bonn den Eindruck gewannen, dass dabei ein möglicher Krieg gegen Jugoslawien im Vordergrund stehen würde.

Das spektakulärste Opfer der Ranküne wurde später der auserkorene Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach seinem ersten Treffen in Washington mit dem damaligen Präsidenten Clinton den Rückflug in der Gewissheit antrat, einem Krieg gegen Belgrad in seinem Gespräch mit Clinton entkommen zu sein, um bei der Landung in Köln-Bonn feststellen zu müssen, dass seine amerikanischen Gesprächspartner mit dem noch von Minister Rühe bestimmten Verteidigungsministerium in Bonn aufs Kreuz gelegt worden zu sein. Mit einem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hätte es einen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht gegeben und dafür sprachen nicht nur die vertraulichen Gespräche mit der jugoslawischen Seite und der engen Abstimmung mit Washington. Im Sommer 1999, unmittelbar nach Beendigung des Krieges gegen Belgrad, standen die Planungen für einen Besuch des kriegszerstörten Belgrad vor dem Abschluss. Aber es bestand kein Zweifel: mit dem Krieg gegen Belgrad war die Welt des stets europäisch denkenden Bundeskanzlers Dr. Kohl untergegangen. Auf der einen Seite stand ein Mann, ein Deutscher, der stets in der Konsequenz der Geschichte Europas gehandelt hatte für den die Abwesenheit von Krieg gerade in Europa die Maxime seines Handelns gewesen war.

Auf der anderen Seite waren es die USA und Großbritannien, die zunächst- vor Afghanistan und dem Irak- zur Durchsetzung ihrer Ziele die völkerrechtliche Ordnung in Europa zum Einsturz brachten .Dies geschah nach dem Modell der so genannten „humanitären Intervention“. Mit dieser Form des Krieges hatte gerade Großbritannien auf dem Balkan ausreichende Erfahrung. War es doch das britische Strickmuster, mit dem nach dem Sieg über Napoleon die Zusammenarbeit der europäischen Großmächte so hinlänglich torpediert werden konnte, dass nicht nur auf dem Balkan die Türkei auf der Strecke geblieben ist. Was seinerzeit durch die Briten auf dem Balkan vorexerziert worden war, sollte sich mit dem Krieg gegen Belgrad als Anfang einer Entwicklung mit globaler Dimension herausstellen. Zeitgleich zu den Vorbereitungen eines Krieges gegen Belgrad lief eine andere Operation, diesmal von amerikanischen und pakistanischen Kräften gesponsert. Die Schlacht bei Kargill im nördlichen Indien, bei der Taliban-Kämpfer vernichtend geschlagen wurden, hat verhindert, dass diese Taliban sich letztlich im Auftrag ihrer Sponsoren gegen die Volksrepublik China wenden konnten, wie es in der Planung für muslimische Gebiete Chinas vorgesehen gewesen war

In Europa blieb mit dem Krieg gegen Belgrad nicht nur die berühmte Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 auf der Strecke. Nicht zuletzt dieser Prozess hatte das Ende des "Kalten Krieges" eingeläutet und die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas ermöglicht. Grenzen sollten nach Helsinki eben nicht mehr mit Gewalt verändert werden dürfen. So wollte man dauerhaft die Spirale des Todes in Europa unterbrechen.. Mit dem Krieg gegen Belgrad kam die Geißel des Krieges nach Europa zurück. Es war nicht nur der Wähler in Deutschland, der bei der Bundestagswahl im September 1998 der Kanzlerschaft von Dr. Helmut Kohl ein Ende setzte. Seine Zeit, mäßigend auf die Konflikte von den Kurilen über Indonesien nach Afghanistan und Teheran sowie den Balkan einzuwirken, war definitiv abgelaufen.. Es war seit Mitte der neunziger Jahre offensichtlich, dass sich die USA alleine das Recht vorbehalten hatten, global über Krieg oder Frieden in der Konsequenz ihrer Interessen zu entscheiden. Das international große Ansehen eines deutschen Bundeskanzlers, der versuchte, Streitfragen aus dem Weg zu räumen, war dabei nicht erwünscht. Gefolgschaftsverhalten war angesagt, wie es die folgenden Jahre deutlich gemacht haben.

Der Umbau der globalen Ordnung geht weiter. Wenige Personalentscheidungen machen das so deutlich, wie der Auftrag an die ehemalige US-Außenministerin Albright, eine neue NATO-Strategie 2010 auf den Weg zu bringen. War es doch gerade Frau Albright, die die NATO in ihren ersten völkerrechtswidrigen Krieg, den gegen Jugoslawien, geführt hatte. Kaum ein politischer Name ist so sehr mit der Rückkehr des globalen Faustrechts statt der Ordnung des Völkerrechts verbunden, wie der Name von Frau Albright. Diese Dame lässt man jetzt prominent an dem arbeiten, was weniger einer gemeinsamen Verteidigung als der Durchsetzung der Interessen ihres eigenen Landes dienlich sein soll.

Dabei kommt es für die Staaten, die über einen ausgeklügelten Bündnis-Mechanismus mit den USA verbunden sind und die „Hand- und Spanndienste“ für die Durchsetzung von den USA als gemeinsame Interessen klassifizierte Vorhaben leisten sollen, auf Gesichtspunkte an, die im Falle konsequenter Nichtbeachtung direkt in das Verhängnis führen können. Bei den so genannten „Auslandseinsätzen“ der Bundeswehr ist das genau zu beobachten. Alle Umfragen, die dazu erhoben werden, machen seit vielen Jahren klar, dass die überwiegende Anzahl der Deutschen von den Auslandseinsätzen nicht überzeugt sind und sie auch ablehnen. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen diesem Willen mit breiter Mehrheitsbasis im Volk und der parlamentarischen Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Diese parlamentarische Beteiligung ist wichtigen Kräften ein Dorn im Auge.

Während die Mitglieder des Deutschen Bundestages letztlich nicht darauf verzichten können, Rücksicht bei ihren Entscheidungen auf die Ansichten der Wähler zu nehmen, hindert genau dieser Umstand andere daran, nach Belieben deutsche Soldaten im Ausland einzusetzen. Was hat man bei der NATO und auch der EU nicht alles in den Jahren seit 1990 versucht, um über vorher festgelegte „Expeditionskorps“ Einsätze dadurch hinzubekommen, dass im Weigerungsfall sofort die Frage nach der Bündniszuverlässigkeit aufgeworfen werden konnte. Dabei darf nicht verkannt werden, dass es bei Bedarf einflussreiche Gruppen geben kann, die den deutschen Streitkräfte eine besondere Funktion für die Verantwortung in der Staatsspitze gegen wollen. Nach der Wiedervereinigung fanden zahlreiche Artikel den Weg in die dafür aufgeschlossene Presse, die einen Verteidigungsminister nur mit einem Viersterne-General besetzt sehen wollten. Es ist aus der Erinnerung geraten, dass ein vorheriger Versuch, der Armee im Staate die Rolle beizumessen, wie dies für Preußen und das kaiserliche Deutschland gesagt werden konnte, im Januar 1933 den damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zu verhängnisvollen Fehlentscheidungen mit veranlasst hat. Die tatsächliche Ausprägung von Bündnisstrukturen könnte hier derart verlockend sein, dass demokratische Vorsicht mehr als angebracht sein dürfte.

Jetzt gibt es neue Schalmeien -Klänge aus Washington, die mit einer neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie unter Präsident Obama und dem gleichgeschalteten neuen Sicherheitskonzept der NATO verbunden sind. Dabei wird nicht ohne Geschick überspielt, wie sehr ein Grundproblem für die rapide Abnahme der Akzeptanz der USA im Kreise ihrer Partner dem Umstand geschuldet ist, dass sich die USA einen rechtlichen Sonderstatus im Kreis der Nationen und der Völkerrechtsnormen ausbedungen haben. Anders kann es nicht gewertet werden, dass sich die USA nicht dem Regelwerk von den Haag mit dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen wollen.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass die skrupellose Art, mit der sich die USA seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien über alle Regeln des Völkerrechts hinwegsetzen und die Einsatzmuster für amerikanische Soldaten oft genug, aber rechtlich folgenlos das Bild der USA in der Welt beschädigen, nur der Landnahme dienen, die die „unverzichtbare Nation“ der Frau Albright sich glaubt herausnehmen zu können. Man muss leider davon ausgehen, dass die generalpräventiven Aspekte der „Nürnberger Prozesse“ und die auf diesem Sektor für den Frieden auf der Welt so wichtige Weiterentwicklung des Völkerrechts von den USA aus eigensüchtigen Gründen und mit verhängnisvollen Auswirkungen auf uns alle über den Haufen geworfen worden sind. Die von Präsident Obama so vollmundig angekündigte Überprüfung der amerikanischen Haltung in dieser Frage ist bislang ohne Ergebnis ausgeblieben und auch die Bündnispartner hüllen sich dezent in Schweigen. Wer will da noch von „Wertegemeinschaft“ sprechen?

Diese Haltung wird damit übertüncht, indem jetzt ein mehr „multilaterales Vorgehen“ seitens der USA in Aussicht gestellt wird. Es mag sein, dass der NATO-Gipfel von Riga im Jahr 2008 mit dem Versuch des manifesten globalen Ausgreifens der NATO die Sollbruchstelle des Bündnisses deutlich gemacht hat. Während bei europäischen Bündnispartners die Grundaspekte des NATO-Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen beiden Seite des Atlantik im Vordergrund stehen dürften, machen die USA jedem klar, wie sehr sie von der Struktur es „Echelon-Systems“ unter Einschluss Australiens bis hin zur Dienstleister-Funktion der NATO für die Vereinten Nationen daran interessiert sind, ihre Strukturen krakenartig über den Globus zu legen. Aber auch die USA können nicht daran vorbeigehen, welche Zeichen an der Wand sich für sie ergeben. Der angekündigte Abzug der kanadischen und niederländischen Kontingente aus Afghanistan macht deutlich, wie weit sich wegen der eingetretenen Entwicklung die Zentrifugalkräfte in der NATO schon zeigen. Die Sollbruchstelle in der NATO verläuft zwischen dem Festhalten am NATO-Vertrag, wie es der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt postuliert und einer Integrationsdichte für Bündnis-Streitkräfte, wie sie die Bedrohungslage des „Kalten Krieges“ nicht gesehen hat und der damit verbundenen globalen Einsatzperspektive. Das Ausspielen amerikanischer militärischer Macht seit dem Krieg gegen Jugoslawien hat dieser Entwicklung gewiss Vorschub geleistet.

Hinzu kommt, dass die auf Jahrzehnte angelegte Perspektive des Krieges in Afghanistan im krassen Gegensatz zur Beliebigkeit der Argumente für seine Begründung steht Nur wer sich den selbst bestimmten rechtlichen Rahmen oder das Fehlen desselben für seine Streitkräfte und für sein eigenes internationales Agieren geschaffen hat, bekommt mit diesem Verhalten keine Probleme. Alle anderen Staaten schon.

Aber war es die Einsicht der USA, mit Riga 2008 den Bogen überspannt zu haben, was die Begründung für einen neuen „multilateralen Ansatz liefern könnte? War es etwa die Erkenntnis, dass uns die auftretenden „Doppelstandards“ weltweit nur so um die Ohren fliegen? Warum sollten die USA nicht jeden Weg ausloten, die „Welt am amerikanischen Wesen genesen zu lassen“?

Das würde bedeuten, dass ein multilateraler Ansatz amerikanischer Politik wieder nur ein Durchgangsstadium für Zeiten ist, wo der US-Stempel deutlicher ausfallen kann. Noch leben Zeitgenossen, die sich an das erinnern können, was auf der Freiheitsglocke von Philadelphia steht und die Zeiten zum Glück überdauert hat und nach dem die „Welt unter Gott zu neuer Freiheit geboren werde.“ Wir können uns das Bild der USA nicht malen. Aber wir sollten als Nation zu unseren Werten stehen.

Willy Wimmer Jüchen, den 28. Mai 2010

Einführung

Bereits vor Ende des Zweiten Weltkrieges begannen die Briten wie auch Amerikaner mit ihren Kriegsplanungen gegen die noch verbündete Sowjetunion.^[1] Für Churchill ein konsequenter Schritt, hatte er doch bereits 1918 dazu aufgerufen, die Sowjetunion in »Aktionssphären« aufzuteilen und auf diese Weise einen Zerfall des multinationalen russischen Staates herbeizuführen. Später bemühte er sich, dass Sowjetrussland von Ländern umgeben wird, die »die Bolschewiki wild hassen« würden. Die Bolschewiki haben längst Kapitalisten Platz machen müssen – der Hass wird jedoch weiter geschürt. Ein Blick auf die Landkarte mit den eingefärbten Ländern beitrittswilligen NATO-Kandidaten lässt erkennen, wie erfolgreich seither anglo-amerikanische Politik betrieben wurde.

Als in der Nacht vom 7. auf den 8. August die georgische Regierung Zchinwa­li, die Hauptstadt von Südossetien, mit Raketenwerfern an­griff, warfen russi­sche Streitkräfte die Eindringlinge zurück und attackierten während des fünftägigen kaukasischen Krieges anschießend Militärstützpunkte in Georgien. In dieser Si­tuation entschied sich der Westen für die eindeutige mediale und materielle Unterstützung von Georgien – nicht auszudenken, wenn Georgien wie von den USA gewünscht, zu diesem Zeitpunkt bereits volles NATO-Mitglied gewesen wäre und nach Artikel 5 des Nordatlantik­vertrages Beistand hätte erbitten können – mit der möglichen Folge einer direkten militäri­schen Konfrontation zwischen dem Bündnis und Russland fast 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieg. So kündigt das georgische Fiasko für den Politikwissenschaftler und Diplomaten Kishore Mahbubani^[2] das Ende der Ära nach dem kalten Krieg an und markiert eine größere Rückkehr als die irgendeines neuen kalten Krieges: die Rückkehr der Geschichte.^[3]

Symbolisiert durch Francis Fukuyamas Buch »Das Ende der Geschichte« fand die Ära nach dem kalten Krieg im Triumph westlicher Zivilisation ihr Ende, während der Rest der Welt sich zu fügen hatte. In Georgien wollte sich Russland nicht mehr fügen und hatte nach zwei Jahrzehnten der Demütigung entschieden zurückgeschlagen. Andere Länder könnten diesem Beispiel künftig folgen. Ist doch der größte Teil der Welt von den westlichen »Doppel-Standards« und insbesonders vom Moralisieren betreffend Georgiens seltsam berührt. Würden die USA das Eindringen Russlands in seine geostrategische Sphäre Lateinamerikas tolerieren? Hier ist man sich besonders im klaren über die amerikanische Doppelmoral. Das gilt auch für die Journalisten muslimischer Länder, die in ihren Kommentaren nicht müde werden, auf den illegalen und völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in der Irak hinzuweisen. Daneben ist die »atlantische Wertegemeinschaft« als Folge seiner überwältigenden Macht in geopolitische Räume anderer schlafender Länder diesseits und jenseits der alten Seidenstraße eingedrungen. Nun erwacht der asiatische Raum mit noch nicht absehbaren Folgen.

Die anglo-amerikanische Appetenz auf den zentralasiatischen Raum geht auf einen richtungweisenden Aufsatz des britischen Diplomaten und Geostrategen Sir Halford Mackinder zurück. Unter dem Titel » The Geographical Pivot of History « definierte Mackinder 1904 ein strategisch bedeutsames Schlüsselgebiet um das kaspische Becken, das von ihm als »Herzland« bezeichnet wurde.^[4]

Für den strategischen Denker, wie Barack Obamas Berater Zbigniew Brzeziński, bedeutete der Wegfall des Feindbildes Russland eine strategische Bedrohung für die weitere Vorherrschaft der »einzigen globalen Supermacht Amerika«. In einem Aufsatz in Foreign Affairs hatte Brzeziński, der ebenso wie Henry Kissinger Mackinders geopolitische Ideen in der Formulierung der US-Außenpolitik umgesetzt hat, 1997 das Ziel der US-Außenpolitik nach dem Kalten Krieg umrissen:

» Eurasien ist ein Superkontinent, die Achse der Welt. Eine Macht, welche die Vorherrschaft in Eurasien hätte, übte entscheidenden Einfluss auf zwei der produktivsten Weltregionen aus, auf Westeuropa und Ostasien. Ein Blick auf die Karte zeigt zudem, dass ein Land mit einer dominierenden Rolle in Eurasien fast automatisch auch den Mittleren Osten und Afrika kontrollieren könnte. … Die Entwicklung der Machtverteilung auf der eurasischen Landmasse hat entscheidende Bedeutung für Amerikas globale Vormachtstellung und sein historisches Erbe. ... In nächster Zukunft sollten die USA den herrschenden geopolitischen Pluralismus in Eurasien festigen und absichern. Diese Strategie setzt vorrangig auf politisches Vorgehen und diplomatische Manipulation, damit das Entstehen einer feindlichen Koalition verhindert wird, die zu einer Herausforderung für die amerikanische Vormachtstellung werden könnte, ganz zu schweigen von der entfernten Möglichkeit, dass ein anderer Staat diese anstreben könnte ..«^[5]

Aus dem Zweiten Weltkrieg waren die USA als unbestrittene Führungsmacht hervorgegangen und genossen nach Hiroshima und Nagasaki den Ruf gänzlicher Unverwundbarkeit. Ein rapide wachsendes Nukleararsenal sowie überwältigende Militärkapazitäten brachten weltweiten Respekt ein. Eine Bedrohung durch die schwachen und friedfertigen Nachbarn im Norden wie im Süden konnte gänzlich ausgeschlossen werden – diese waren im Verlauf der Geschichte nur von den USA überfallen worden. Im Westen wie im Osten schützten zwei Ozeane die Vereinigten Staaten. Für den US-Historiker Christopher Layne hielt die »bremsende Kraft des Wassers« die USA jedoch nicht davon ab, ihre Hegemonie über Westeuropa auszudehnen.^[6]

Damit verkannte Layne den seit jeher im Denken von Seemachtstrategen verankerten Trieb, die jenseitigen Ufer zu beherrschen. Im Gegensatz zu 1919 war nun Westeuropa ein machtpolitisches Vakuum und der Brückenkopf Westdeutschland für die Hegemonieabsichten prädestiniert. Die Politik der »Offenen Tür« – Grundlage amerikanischer Prosperität und Sicherheit – begleitete die Jagd nach Hegemonie und löste zugleich einen »circolosus virtuosus« aus: eine offene weltweite Wirtschaft und die Ausbreitung amerikanischer Ideologie sollten Frieden und Sicherheit für die USA kreieren, während zugleich die US-Militärpräsenz in Europa, Ostasien und im Mittleren Osten die Konditionen für offene internationale Handelsbeziehungen eröffnen und damit die Ausbreitung der amerikanischen Ideologie ermöglichen sollte.^[7]

Zielstrebig wurden eine Reihe von internationalen ökonomischen, politischen und strategischen Institutionen unter dem Motto »America first« geschmiedet. Einige von ihnen dürfen universalen Charakter beanspruchen: so die Vereinten Nationen (UNO), der Internationale Währungsfond (IMF), die Weltbank (IBRD), die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Nordatlantikpakt (NATO).

Nach den leidvollen historischen Erfahrungen, die Europäer seit Jahrhunderten, aber ganz besonders im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen machen mussten, schienen ihnen die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen einen Multilateralismus zu versprechen, der auf ein friedvolles Zusammenleben auf unserem Planeten hoffen ließ. Im Idealfall setzt der Multilateralismus auf gleichberechtigte Akteure, ein verläss­liches, funktionierendes Regelwerk, Interessenausgleich und die Herrschaft des Rechts. Doch in den relevanten internationalen Gremien Weltbank, IWF, G 7/8 und der WTO sowie der Nato agieren die USA unter dem Motto »America first«.

Im kollektiven Gedächtnis der US-Bürger fehlt die leidvolle Erfahrung der Europäer, was die anfängliche meist breite Zustimmung zu jedwedem Krieg erklären mag.

Wenn auch die genannten Organisationen sich zunächst einen multilateralen Anstrich gaben, zielten die US-Nachkriegsstrategen auf eine unipolare Machtpolitik ab. So setzte Washington seine ökonomische Überlegenheit ein, um Britannien zu einem Gehilfen herabzustufen und dessen Militärmacht einzusetzen, um Japan und Deutschland nie wieder in der Kreis der Großmächte aufsteigen zu lassen.^[8] Zugleich sollte die Sowjetunion bereits nach Kriegsende als Großmacht eliminiert werden. Parallel dazu wurde Anfang der fünfziger Jahre das integrierte »Containment-Liberation-Modell«als Leitorientierung für die US-Politik im 21. Jahrhundert entwickelt. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges unterstützten die USA »Freiheitskämpfer« in Asien, Afrika und Lateinamerika. Pro-amerikanische Untergrund- und Emigrantenarmeen erhielten umfangreiche Hilfe, Radio- und Flugblattpropaganda wurde aufgeboten und bevorzugt »verdeckte Aktionen« durchgeführt.^[9]

Favorisiert wurde vom Weißen Haus der sogenannte »Low Intensity Conflict«.Für den Literaturnobelpreisträger Harold Pinter bedeutet diese Kriegführung, dass »tausende von Menschen sterben aber langsamer als würde man sie auf einen Schlag mit einer Bombe auslöschen. Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt, es läuft auf dasselbe hinaus, und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften, bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet.«^[10]

Obwohl sich die USA dabei als universell Streiter des Guten gebärden, fällt die Bilanz recht fragwürdig aus: »Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie erst hervor«, analysiert Pinter und verweist auf »Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden.«^[11]

Im Oktober 1988 verlangte der damalige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, eine entsprechende Vorgehensweise im Irak. In dieser Debatte des US-Senats wurde ausdrücklich von einer »Befreiung Iraks« gesprochen und zwar mit ausdrücklichem Bezug auf die »Liberation Policy«des Kalten Krieges.^[12] Bei der Zerschlagung des sozialistischen Jugoslawiens lässt sich eine ähnliche Vorgehensweise erkennen.

Obwohl Belgrad politisch neutral und mit ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU verbunden, hatte die Reagan-Administration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive^[13] von 1984 ins Visier genommen. Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, stimmte im wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein.^[14] Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen", mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien. So sollten die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden.^[15] Doch die Bestrebungen gingen über Osteuropa hinaus.

Aber wurzelt die "Heuchelei und Scheinheiligkeit" der atlantischen Communitiy nicht darin, dass sie die demokratischen Prinzipien, denen sie vorgeblich anhängen, bedenkenlos den Erfordernissen und Interessen einer Weltwirtschaft unterordnen, die von ihren Finanz- und Industrie-Eliten beherrscht wird? Und wenn diese Interessen und Erfordernisse bedingen, dass sie die Unterdrückung der Kurden, Palästinenser, Timoresen, Iraker, sowie der Bevölkerung Panamas und Grenadas sanktionieren und sich direkt daran beteiligen, weshalb sollten diese Mächte dann auf dem Balkan und im Nahen- und Mittleren Osten "mit Sicherheit das Richtige tun"?

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 1

Am 19. März 1999, nur fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der US-Kongress das so genannte Seidenstraßen-Strategie-Gesetz.^[16] Mit diesem Gesetz definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen ehemaligen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt.

Dazu hält der Bericht des US- Kongresses fest:

»... der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – , sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen ... .«^[17]

Am 23. März 1999 – einen Tag vor den Luftangriffen auf Jugoslawien – bestätigte Clinton vor Angehörigen des öffentlichen Dienstes das wirtschaftliche Motiv: »Wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben werden, die unsere Fähigkeit einschließen, rund um die Welt zu verkaufen, muß Europa ein Schlüssel sein. [...] Nun, das ist die Bedeutung dieser Kosovo-Geschichte.«^[18]

In der folgenden Kongressdebatte lenkte Senator Joseph Lieberman vom Wirtschaftsmotiv ab und stellte eindeutige Bezüge zur Befreiungspolitik der fünfziger Jahre her.^[19]

Nach geltendem Völkerrecht hätte die Luftangriffe der NATO nur mit einem UN-Mandat erfolgen Doch dieses Mandat gab es nicht. Unmittelbar nachdem die ersten Bomben fielen, verurteilte UN-Generalsekretär Kofi Annan die militärische Gewalt ohne UN-Mandat. Nach Palästina, Irak, Somalia und erneut Irak^[20] war es diesmal also nicht die UNO,die den Krieg deckte oder gar mandatierte. Gegen den erklärten Willen der Vereinten Nationen hatten die Clinton-Administration auf einen schnellen Krieg gedrängt. Warum? Für den US-Militärwissenschaftler Michael Klare war Präsident Clinton entschlossen, »den Kosovo-Krieg unter amerikanischer und unter NATO-Führung durchzuführen. Vor dem 50. Jahrestag der NATO wollte er Macht demonstrieren und einen militärischen Erfolg vorführen. Er wollte zeigen, dass die NATO nun in der internationalen Sicherheitspolitik die Führungsrolle hat – und nicht die Vereinten Nationen. Und so setzte er, an den Vereinten Nationen vorbei, die Entscheidung für den NATO-Einsatz durch.«^[21]

Folgt man der Aussage Klares, stößt man auf den Report zur nationalen US-Sicherheitsstrategie vom 30. Oktober 1998. Unter dem Titel »A National Security Strategy Report for a New Century«^[22] wird die Vision von Präsident Clinton über Amerikas Rolle in der Welt skizziert.

»Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.«^[23]

Und für diese Reihenfolge – voran Sicherheit und Wohlstand – setzten die USA in der nördlichen Hemisphäre auf die NATO.^[24] Diese stand nun bereit, als Instrument für weltweite Kriegseinsätze ohne UN-Mandat zu agieren. Den Rahmen für die kommenden Einsätze gibt das Seidenstraßen-Strategie-Gesetz vor. Diese Zielvorgaben werden in den Patch Barracks bei Stuttgart-Vaihingen im "United States European Command", kurz EUCOM, umgesetzt. Das ehemalige Verteidigungsbündnis durchläuft die Transformation zur schnellen Eingreiftruppe der USA. Hier, mitten im Brückenkopf Deutschland planen US-Strategen weltweit »Interventionen«, die häufig mit humanitären Gründen ummantelt werden. »Wir wollen die humanitäre Katastrophe«, so Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Tag der Luftangriffe und nach vielen Kollateralschäden , » und die schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden.«^[25] Das Bomben für die Menschenrechte sollte sich aber noch über 55 Tage hinziehen.

Aus der Reihe deutscher Politiker, die sich nicht von der Regierungspropaganda einfangen ließen, ragte der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hervor. Er sprach sich gegen diesen Krieg aus und warf insbesonders Außenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor. Nach Ansicht von Willy Wimmer handelte es sich bei diesem Krieg um „einen ordinären Angriffskrieg“, wie er im vergangenen Jahrhundert bereits schon zweimal angezettelt worden ist.^[26] Für Willy Wimmer hatte die moralische Überhöhung nur den einzigen Zweck, den Rechtsverstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, das Grundgesetz und alle innerstaatlichen Gesetze zu überdecken.

Die "Beurlaubung" der UN von ihrer vornehmsten Aufgabe der Friedenssicherung war aus amerikanischer Sicht geboten, weil nach der Verschiebung der Machtbalance nach dem Kalten Krieg Russland und China ihr Veto-Recht im Weltsicherheitsrat behielten. Zur Durchsetzung ihres weltpolitischen Monopolanspruchs sahen sich die USA gezwungen, die UN zu entmachten.

Für Harold Pinter hatten die USA schon vor dem Irak-Krieg ihr Interesse am »low intensity conflict« verloren: »Sie sehen keine weitere Notwendigkeit, sich Zurückhaltung aufzuerlegen oder gar auf Umwegen ans Ziel zu kommen. Sie legen ihre Karten ganz ungeniert auf den Tisch. Sie scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten.«^[27] Für ihn definiert sich nun die offiziell verlautbarte Politik als »full spectrum dominance«, wobei der Begriff die Kontrolle über Land Meer, Luft und Weltraum sowie aller zugehöriger Ressourcen bedeutet.

Im Jahr 2005 besaßen die Vereinigten Staaten 702 militärische Anlagen in 132 Ländern und verfügten über 8.000 aktive und operative Atomsprengköpfe. Zweitausend davon waren sofort gefechtsbereit und konnten binnen 15 Minuten abgefeuert werden.

Im Sinne ihrer Hegemoniepläne förderten die USA die westeuropäische Integration. Zur leichteren Führung der Westeuropäer galt es deren Außen- und Sicherheitspolitik zu »de-nationalisieren« und dem offenen Handel eines vereinten Westeuropas den Weg zu bahnen. Für den US-Historiker Michael Hogan gehen diese Wurzeln der »Open-Door-Politik« bereits auf die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg zurück.^[28] Letztlich war Amerikas Wohlstand abhängig von einem freien Handel mit Europa. Betonte Eisenhower die militärische Komponente und wollte »nie zu unseren Lebenszeiten« die US-Truppen aus Europa abziehen,^[29] so sah sich die Kennedy-Administration mit einem vereinten Westeuropa »partnerschaftlich« verankert in einer »Atlantic Community«. Allen US-Administrationen ist trotz leichter Unterschiede die Absicht gemein, Europa als einem autonomen Pol in der internationalen Politik zu verhindern.^[30]

Gewünscht wird ein »amerikanisches Europa« – ökonomisch integriert, friedfertig und stabil und unfähig in strategischen und diplomatischen Bereichen selbständig zu agieren, geschweige in Opposition zu den Vereinigten Staaten Politik zu betreiben.^[31]

Gelegentlich – und mit zunehmender Tendenz – zeichnen sich Unterschiede in der Gewichtung außenpolitischer Fragen zwischen Westeuropa und den USA ab. Seien es die Reaktionen auf die amerikanische Nah-Ost-Politik, die Intervention in Grenada 1983, der Einmarsch in Panama 1989, die Kriege gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001 sowie den Irak 2003. Bei fundamentalen Gegensätzen in der Lagebeurteilung oder anderer Einschätzung von politischen Konsequenzen setzten sich die USA fast immer mit ihrer Politik durch, wobei dann die europäische Position häufig als abweichlerisch abqualifiziert wurde.^[32] Im Falle der euro-amerikanischen Meinungsverschiedenheiten über die Haltung gegenüber Iran und Irak wurde die strittige Angelegenheit gar als »ein Fall von Insubordination«^[33] behandelt.

Das oft unsensible, kompromisslose Auftreten von US-Politikern in nahezu allen aktuellen Fragen der Weltpolitik kommt nicht nur im Titel von Brzezińskis Buch »Die einzige Weltmacht«^[34] zum Ausdruck. Der außenpolitische Top-Berater des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama sieht die USA im Gegensatz zu früheren "Weltmächten" wie Rom, China, das Mongolenreich oder des britischen Commonwealths aufgrund eines viel größeren Geltungsbereiches als "echte Weltmacht". Amerika beherrsche sämtliche Ozeane und Meere, seine Wirtschaft sei global dominant, es verfüge über einen technologischen Vorsprung in den bahnbrechenden Innovationsbereichen, und schließlich finde die amerikanische Kultur mit ihrem »american way of life« weltweit nahezu ungebrochenen Anklang.

Nun soll die »einzig verbliebene Weltmacht« in Eurasien England nacheifern. Geschickt hatte London mit Hilfe Frankreichs und Russlands dem niedergehenden Osmanischen Reich den Transkaukasus, Zentralasien und die Kaspische Senke entreißen können. »Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hat sich die Weltlage tiefgreifend verändert. Zum ersten Mal in der Geschichte trat ein außereurasischer Staat nicht nur als der Schiedsrichter eurasischer Machtverhältnisse, sondern als die überragende Weltmacht schlechthin hervor,« analysiert Brzeziński, um dann weiter zu folgern: »Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.«^[35]

Zu Beginn des US-Wahlkampfes erschien Zbigniew Brzeziński jüngstes Buch »Second Chance«^[36]. Darin unterzieht die graue Eminenz der US-Geostrategen und nunmehriger außenpolitischer Berater Barack Obamas die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer fundamentalen Kritik. Ihnen sei es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht gelungen, ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten. Nun sei es an der Zeit, verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Dagegen solle Rußland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden. Das Scheitern der von Brzeziński 1997 formulierten Pläne einer US-Vorherrschaft in Eurasien soll nun durch eine von Europa ausgehende Osterweiterung der NATO kompensiert werden. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird befürwortet und dagegen das russische Bemühen, Einfluss in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus gebrandmarkt.^[37]

Dabei wird in weiten Teilen des Landes russisch gesprochen: nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen. So sind ohne Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen von Rußland und China die Konflikte vorprogrammiert. In München traten auf der Internationalen Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2007 die Gegensätze scharf zutage: Während Washingtoner Falken mehr militärisches Engagement der NATO im Irak und in Afghanistan forderten und für ein Vorgehen gegen den Iran warben^[38], konterte Russlands Präsident Putin. Entgegen manchem Wunschdenken sei nach dem Kalten Krieg keine »unipolare Welt« entstanden. Das Streben danach sei nicht neu und bedeute letztlich nur eines: ein Machtzentrum, ein Kraftzentrum, ein Entscheidungszentrum. »Es ist eine Welt mit einem Herren, einem Souverän. Und das ist letztendlich ruinös, nicht nur für alle, die in diesem System sind, sondern auch für den Souverän selbst, weil er von innen zerstört wird.«^[39]

Dabei berief sich Putin auf ein Zitat von US-Präsident Franklin D. Roosevelt: »Der Versuch, eine Weltherrschaft aufzurichten, werde den Souverän ruinieren.«^[40]

Der »neue Kalte Krieg«, falls er überhaupt unterbrochen war, soll nach dem Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus nun ein weiteres Ziel ansteuern: die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Im Frühjahr 2005 wurde vom renommierten US-Militärexperten William Arkin eines der wichtigsten militärischen Planungsdokumente veröffentlicht:^[41] CONPLAN 8022.

Mit diesem Dokument sind neben einer Cyberwar-Komponente auch globale Angriffe konventioneller wie auch nuklearer Art ins Auge gefasst. Da ist es nicht verwunderlich, dass Russland die Stationierung von Raketen in Polen als de facto Kriegshandlung auffassen muss.^[42] Für William Engdahl ist die Entscheidung der Amerikaner, den so genannten Raketenschirm grenznah zu Russland zu stationieren, um angeblich die Länder »gegen mögliche iranische Raketenangriffe zu schützen«, zum gegenwärtigen Zeitraum als eine Frage von Krieg oder Frieden. Immer mehr scheint sich Zbigniew Brzeziński Forderung aus dem Jahr 1997 zu bewahrheiten, dass die wichtigste Aufgabe der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darin bestehen würde, den eurasischen Kontinent durch geopolitische Manipulationen zu zersplittern und zu beherrschen.

Für Gore Vidal lässt Brzeziński keinen Zweifel daran, dass die Etablierung und »der Ausbau der militärischen Vormachtstellung der USA in Eurasien durch die Kontrolle über Zentralasien eine beispiellose, zeitlich unbegrenzte militärische Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik erfordern würde, verbunden mit der Notwendigkeit einer beispiellosen innenpolitischen Unterstützung und Zustimmung zu dieser militärischen Ausrichtung.«^[43] Besorgt fragt Vidal, ob die USA dafür Krieg führen werden und erinnert daran, dass das »amerikanische Volk in keinem der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts hatte kämpfen wollen; es war Präsident Wilson, der uns in den Ersten Weltkrieg steuerte, und Präsident Roosevelt, der die Japaner dazu brachte, den Erstschlag zu fuhren und Pearl Harbor anzugreifen, was uns wiederum veranlasste, aufgrund dieses massiven Angriffs von außen in den Zweiten Weltkrieg einzutreten.«^[44]

Brzeziński sieht in Eurasien mit seinen fünf geopolitischen Dreh- und Angelpunkten – die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und Iran – »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.«^[45]

Unersetzlich dabei ist Europa als Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent. Eingebunden in die US-dominierte Atlantische Allianz verfolgen die USA deren Erweiterung in Richtung Zentralasien. Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa werden »weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.«^[46] Um den amerikanischen Einfluss weiter nach Osten voranzutreiben, hat Europa vor allem als Sprungbrett zu dienen.

Vor diesem Hintergrund muß Moskau jeglichen neo-imperialen Träumen abschwören. Dies werde von westlicher Seite besonders dadurch verdeutlicht, in dem die Ukraine, ein Schlüsselland in dieser Hinsicht, massiv bei der Stärkung seiner Unabhängigkeit unterstützt werde. Ähnliches gilt auch für Georgien.

Führende Realisten wie George F. Kennan, Walter Lippmann, Hans Morgen­thau, Robert W. Tucker und Kenneth Waltz haben dagegen immer befürchtet, dass die strategischen Hegemoniebestrebungen zu einem exzessiven Interventionismus führen und in der Folge den USA eine Kreuzfahrermentalität sowie einen Geist der Intoleranz bescheren würde.^[47]

»Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es " dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen"« so Pinter in seiner Nobelrede, um dann in Erinnerung zu rufen, »dass sich die Vereinigten Staaten dauerhaft im Kriegszustand befinden und mit nichts zu erkennen geben, dass sie diese Haltung aufgeben.«^[48]

Um diese Entwicklung zu beenden schlägt Christopher Layne in seiner theoretisch anspruchsvollen Studie^[49] vor, nicht mehr wie bisher zu versuchen, die drei zentralen Weltregionen – Europa, den Nahen und Mittleren Osten, Ostasien – als Hegemon zu dominieren und dabei die eigenen Kräfte zu überfordern. Layne verlangt ganz ähnlich wie sein bekannter Kollege John Mearsheimer, dass sich die USA in der Weltpolitik deutlich zurückhalten sollte, um nicht noch mehr Widerstand zu erzeugen oder gar in weitere Kriege verwickelt zu werden.

Zu seinem offenen Bedauern stellt Layne aber anhand vieler historischer Beispiele fest, dass sich sein Heimatland seit 1917 gerade entgegengesetzt verhält.^[50]

In diesem Jahr rechtfertigte Präsident Wilson mit bewegten idealistischen Phrasen den Eintritt der Vereinigten Staaten in den großen Kampf um Märkte: »Unser Ziel«, erklärte er in seiner Kriegsansprache vor dem US-Kongreß im April 1917, »besteht darin, den Prinzipien des Friedens und der Gerechtigkeit, im Gegensatz zu eigensüchtiger und autokratischer Machtanmaßung, in der Welt Geltung zu verschaffen. Das Recht ist uns teurer als der Frieden, und wir werden für die Dinge kämpfen, die uns schon immer am Herzen lagen - für die Demokratie, für das Recht jener, die sich der Autorität beugen, bei ihren eigenen Regierungen Gehör zu finden, für die Rechte und Freiheiten kleiner Nationen, für die universale Herrschaft des Rechts in einem Konzert freier Völker, so dass allen Nationen Frieden und Sicherheit zuteil und endlich die Welt selbst frei werde... Wir müssen eine Welt schaffen, in der die Demokratie sicher ist.«^[51]

Doch bereits nach dem Krieg mit Spanien und der Besetzung der Philippinen hatten imperialistische Fürsprecher Konjunktur: »Gott hat uns«, erklärte Senator Alfred J. Beveridge von Indiana am 9. Januar 1900, "zu den Meisterorganisatoren der Welt gemacht, auf dass wir Ordnung schaffen, wo das Chaos regiert. Er verlieh uns den Geist des Fortschritts, auf das wir den Kräften der Reaktion auf der ganzen Welt den Garaus machen. Er verlieh uns die Befähigung zu regieren, auf daß wir den wilden und unwissenden Völkern eine Regierung angedeihen lassen. Gäbe es keine solche Kraft, dann würde die Welt in Barbarei und dunkle Nacht zurücksinken."^[52]

Bis dahin wurde George Washingtons politisches Testament^[53] aus dem Jahr 1796 von all seinen Nachfolgern für die amerikanische Politik als selbstverständlich und verbindlich angesehen: unter keinen Umständen sollte feste Bündnisse, schon gar nicht mit europäischen Mächten, geschlossen und Kriege nur bei unmittelbarer Bedrohung geführt werden. Von allen europäischen Konflikten sollten sich die USA fernhalten.^[54]

Als Hauptursache für die Umkehr macht Layne den liberalen Internationalismus aus. Dessen Verfechter meinen, dass mit der Demokratisierung der Welt den Sicherheitsinteressen der USA am besten gedient sei, da sich Demokratien friedlich und kooperativ verhielten. Doch die These des demokratischen Friedens weist Layne entschieden zurück, da sie aus seiner Sicht die durch Macht und Interessen definierten realistischen Gegebenheiten der internationalen Politik verkennt. Statt eines ungehemmten Internationalismus sollten sich die USA so rasch wie möglich von ihren Hegemonialambitionen verabschieden und dafür die Welt nach den eigenen Idealen von Demokratie, Marktwirtschaft und Freihandel umgestalten. Layne fordert den Rückzug »hinter den Horizont« und meint damit den Austritt aus der NATO, Aufkündigung des Verteidigungspakts mit Japan, Abzug der Truppen und Schließung der Basen im Nahen und Mittleren Osten.^[55]

Am Ende, so Layne, müssten die USA den Rückzug als Chance im unvermeidlichen Übergang zu einer multipolaren Welt nutzen. Wissenschaftler und Journalisten im Gefolge von Joseph Nye sehen seit dem Irak-Krieg den globalen Einfluss der USA geschwächt und wollen angesichts eines steigenden weltweiten Anti-Amerikanis­mus der »weichen Macht« politischer Attraktivität zentrale Bedeutung für die Außenpolitik zuweisen.

Mit Erstaunen muss 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wahrgenommen werden, dass mit den Großmächten nicht nur der ideologische Konkurrenzglaube zurückkehrte, sondern auch die geopolitischen Konflikte des späten 19. Jahrhunderts wieder aufbrachen. Immer mehr scheint sich Zbigniew Brzezińskis Forderung aus dem Jahr 1997 zu bewahrheiten, dass die wichtigste Aufgabe der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darin bestehen würde, den eurasischen Kontinent durch geopolitische Manipulationen zu zersplittern und zu beherrschen. Beim Versuch, die Ukraine aus der Einflusssphäre Russlands zu entwinden, ließ sich der britische Außenminister David Miliband über nationale Selbstbe­stimmung und die territoriale Integrität von Staaten aus und übersah den innewohnenden Widerspruch: Im Gefolge von Selbstbestimmung marschieren häufig Abspaltung und Staatenzerfall mit. In der tief ge­spalten Ukraine sind die Ri­siken weitaus größer als in Serbien. Die im Widerspruch zur UN-Resolution 1244 stehende einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2007 hat gezeigt, wie die USA die geopolitische Landkarte neu zu zeichnen gewillt sind. Ob Rußland zukünftig ebenso als impotenter Zuschauer neben derartigen Ereignissen stehen wird, scheint nach den August-Ereignissen in Georgien mehr als zweifelhaft.

Entgegen mancher Hoffnung westlicher Politiker ging mit der stürmischen Globalisierung kaum eine Verbreiterung liberaler Demokratien einher. Statt dessen entwickelte sich ein strategisch motivierte Rohstoff­-Nationalismus. Trotz ihrer unter­schiedlichen Historien und mitunter voll­kommen gegenläufigen Interessen haben sich Russland und China sowie Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan in der Shanghai-Cooperation Organisation (SCO)^[56] gefunden, um auf wirtschaftlich-technischem Gebiet gemeinsam zu arbeiten und den Frieden und die Sicherheit in dieser Region zu gewährleisten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 2

Das entschlossene militärische Eingreifen Russlands nach dem 8. August 2008 in Georgien enthielt eine eindeutige Botschaft an Washington. Während Präsident Medwedjew versicherte, das sich Russland den Prinzipien des Völkerrechts verpflichtet fühle, sprach er sich zugleich für eine multipolare Welt aus:

»Eine unipolare Welt ist inakzeptabel. Wir werden keine Vorherrschaft zulassen. Wir können keine Weltordnung akzeptieren, in der ein Land alle Entscheidungen trifft, auch kein so ernst zu nehmendes und einflussreiches Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Solch eine Welt ist instabil und konfliktanfällig.«^[57]

Auf die »umworbene« Kaukasusregion anspielend machte Medwedjew deutlich, dass Russland mit den Länder dieser Region nicht nur eine gemeinsame Geschichte verbindet: »Wir werden unserer Arbeit in diesen Regionen besondere Aufmerksamkeit widmen und freundliche Verbindung mit diesen Ländern, unseren engen Nachbarn, pflegen.«^[58] Auch für Rußland stellt das Herzland Mackinders eine strategische Interessensphäre dar.

In Duschanbe/Tadschikistan wurde am 28. August 2008 das Gipfeltreffen der SCO abgehalten. Nach der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als souveräne und unabhängige Staaten muß das Abkommen mit Tadschikistan vom 29. August als schwerer Schlag für Washingtons geopolitische Strategie in Eurasien gedeutet werden: Russland darf seine Präsenz auf dem tadschikischen Flughafen Gissar ausbauen. Auch verheißt die Anwesenheit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad auf diesem Gipfel nichts Gutes für die USA. Stehen doch diesem Regionalbündnis mit einem Viertel der Weltbevölkerung der Iran, Indien und Pakistan als Anwärter bereit.

Damit könnte sich Mackinders schlimmsten Albtraum zu verwirklichen: »Ein russisches Herzland, das nicht nur lebensfähig, sondern auch in der Lage ist, strategische Beziehungen zu knüpfen; und zwar nicht durch Waffengewalt wie in der Zeit des Kalten Krieges, sondern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel, wie z.B. mit China, Kasachstan und anderen Mitgliedern der Shanghai Cooperation Organization ( SCO).«^[59] Gemeinsam könnten diese Staaten die Entwicklung der Welt zu Be­ginn des 21. Jahrhunderts bestimmen. Das verunsichert den US-Strategen Robert Kagan. Weil Russland und China ihre Autokratie erhalten wollen, betrachten sie den Westen als feindlich.^[60]

»Das führt dazu, dass China seine militärische Kapazität ausbaut«, so Kagan, um dann die Bedrohung an die Wand zu malen: »Das Land erhöht sein Militärbudget um 20 Prozent pro Jahr. In ein paar Jahren wird China einen größeren Verteidigungshaushalt haben als ganz Europa.«^[61] Diese Prozentangabe ist jedoch ohne Angabe eines Grundwertes wenig aussagekräftig. Im Rahmen der UN-Anforderungen hat die chinesische Regierung ihre militärischen Ausgaben für das Jahr 2007 veröffentlicht. Danach erhöhte sich das Militärbudget Chinas um 17.6% und stieg auf 57.2 Milliarden Dollar.

Dagegen hatte der US-Militärhaushalt die 700 Milliarden Dollar-Grenze überschritten. Chinas Verteidigungsausgaben machten 1,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, während sie in den Vereinigten Staaten 4,03 Prozent betrugen.^[62] Im Gegensatz zu China finanzieren die USA ihre giganti­sche Kriegsmaschinerie letztlich durch ausländische Kreditaufnahme. Noch aber entfallen von den weltweiten Militärausgaben knapp die Hälfte auf die USA, noch sind die USA stärkste Wirtschaftsmacht. Doch der Irak-Krieg und die geplatzte Kreditblase haben seine Vormachtstellung ausgehöhlt. Mit der Banken- und Finanzkrise befinden sich die USA und mit ihr das Währungssystem des Wes­tens im schlimmsten Chaos seit den drei­ßiger Jahren. Täglich wird die Fähigkeit geringer, weltweit die Ereignisse im amerikanischen Sinn zu beeinflussen. Neue Mächte streben auf die Weltbühne, »die nach der Krise all das aufkau­fen, was im Trümmerhaufen des amerikanischen Finanzsystems noch intakt ist.«^[63]

Dazu gehört auch China, das wegen der Schwäche seines Bankensys­tems ständig von der amerikanischen Regierung belehrt und vom IWF unaufhörlich gedrängt wurde, deren Spielart des Marktfundamentalismus mit seinem finanziellen Laisser-faire zu übernehmen. Ironischerweise machte die Geringschätzung der westlichen Ratschläge dieses Land so erfolg­reich.

Während die USA andere Länder bestraften, die nach ihrem Maßstab finanziell unbesonnen auftra­ten, nahmen sie selbst riesige Kredite auf, um Steuerkürzungen und ih­re kostenexplodierenden Militäreinsätze zu bezahlen. Zukünftig wird Amerika noch stärker von den aufstre­benden Mächten abhängig sein. Werden China, die Golfstaaten und Russland mit ihren großen Mengen amerika­nischer Anleihen bereit sein, den Dollar unter solchen Umständen noch als Leitwäh­rung zu stützen? Werden sie die Chance nutzen, das ökonomische Machtverhältnis zu ihren Gunsten zu kip­pen? Militärische Muskelspiele diese Probleme der USA nicht lösen helfen.

Die USA wären nun gut beraten, aus den Schicksal vorhergehender Imperien ihre Lehren zu ziehen und sich fragen, wie lange noch ihre entkräftete Ökonomie die Militäreinsätze bezahlen kann. Oft beendete die Wechselwirkung aus Krieg und Schulden imperiale Höhenflüge. Als jüngere Beispiele mögen Großbritannien und die Sowjetunion ausreichen. Während sich nach dem ersten Weltkrieg die britische Finanzlage immer weiter ver­schlechterte, führte die militärische Niederlage in Af­ghanistan und die durch das Wettrüsten hervorgerufenen wirtschaftlichen Belas­tungen zum sowjetischen Kol­laps. Diesen Reigen könnte bald die USA anführen. Mit dem Niedergang könnte ein gewaltiges geopolitisches Erdbeben einhergehen.

Damit dieses Szenario verhindert wird, muß Europa ihrer »überdrehten Tochter« helfen, wieder auf den Pfad der Tugend zu gelangen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, im Sinne von Layne und Gray die Pläne für eine weitere Nato-Expansion und die Raketenstationierung in Polen ad acta zu legen, um dann gemeinsam mit Russland den restlichen Bedrohungen entgegenzutreten.

Für Altkanzler Helmut Schmidt ist Putin zwar nur ein aufgeklärter Potentat, der sich leider von der amerikanischen Regierung in keiner Weise ernst genommen gefühlt. Auf die Frage, ob das gefährlich für den Weltfrieden sei, antwortete der Altkanzler: »Nein, für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika. Das können Sie ruhig so drucken. «^[64]

Im Kampf gegen den Terrorismus wird die globalstrategische Interessenlage der USA anhand des Seidenstraßenstrategiegesetzes von 1999 aufgezeigt. Weiterhin wird dokumentiert, wie erfolgreich von den USA die NATO für ihre politischen Ziele instrumentalisiert wurde und weiterhin wird. Im Streben nach einer Neuen Weltordnung gerieten die Vereinten Nationen in den Hintergrund und sind sogar für die Christliche Rechte »Ausdruck einer die USA zutiefst bedrohenden Weltordnung.«^[65] Diese Einstellung feierte der damalige Berater des Pentagon, Richard Perle, anlässlich des ohne UN-Mandat begonnenen Irak-Krieges in einem Kommentar das Ende der UNO: »Thank God for the death of the UN.«^[66]

Die militärische Stärke der Vereinigten Staaten hat nach Robert Kagan die Neigung wachsen lassen, diese auch auszuspielen, während Europas militärische Schwäche zu einer verständlichen Abneigung gegen die Ausübung militärischer Macht geführt hat.^[67] Diesen Zusammenhang bringt Josef Joffe auf den Punkt: »Die Amerikaner stützen sich auf die Macht, der das Recht fehlt, die Europäer auf das Recht, dem die Macht fehlt.«^[68]

Das könnte sich ändern. So plädiert der Generaldirektor für Außenbeziehungen in der Europäischen Kommission in Brüssel, Robert Cooper für eine Doppelmoral in der Außenpolitik: Während man untereinander »auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit« agiert, müsse man im Umgang mit der außer-europäischen Welt »auf die rauheren Methoden früherer Epochen zurückgreifen – Gewalt, Präventivschlag, Täuschung und was sonst noch notwendig sein mag.«^[69] In die gleiche Kerbe schlägt EU-Chefdiplomat Javier Solana, nach dem die EU künftig auch selbständig Krieg führen solle – aber ohne automatisch zum Konkurrenten der USA zu werden.^[70]

Ist es nicht vorstellbar, dass dann mit der »Pax Americana« in Anlehnung an die »Pax Romana« und die »Pax Britannica« eine neue Weltordnung bezeichnet werden kann, in der die USA aufgrund ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtposition das weitere Weltgeschehen auf den entscheidenden Ebenen im Namen eines »Weltfriedens« bestimmen wollen?

Weichenstellung - Aufbruch in eine unipolare Welt?

Die zeitgleiche Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion sollte eine zunächst hoffnungsvolle Zeitenwende in der internationalen Politik markieren, mit der sich unmittelbar viele sozialwissenschaftli­che Untersuchungen in Deutschland beschäftigten.^[lxxi] Heute wird die Auflösung der Sowjetunion mit dem gleichzeitigen Sieg über das sozialistische Gesellschaftssystem mit der unnachgiebigen Politik der Stärke in Verbindung gebracht. Zweifelsohne hatten die westlichen Rüstungsanstrengungen die UdSSR in ernste Bedrängnis gebracht – der Zusammenbruch der Sowjetunion und die folgende Freigabe Ostmitteleuropas ist daraus nicht zwingend abzuleiten.

Mit seinen Ideen von Perestroika und Glasnost wollte Michail Gorbatschow seit 1987 eine Reform des erstarrten politisch-bürokratischen Struktur erzwingen. Dazu meinte er westliche Standards übernehmen und Kooperationsbeziehungen mit den bisher als abhängige Staaten verstandenen ostmitteleuropäischen Satelliten – und sogar auch mit dem »Klassenfeind« – eingehen zu müssen.^[lxxii] Während Ronald Reagan verharrt und noch die Fäuste ballt, geht ihm Gorbatschow mit ausgestreckter Hand entgegen. Ein symbolträchtiges Bild!

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 3

Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Genf, November 1995

Der langjährige russische Botschafter in Bonn, Valentin Falin, wirft jedoch Gorbatschow vor, die Wirtschaft ruiniert und die Goldreserven verkauft zu haben. Für Falin war Gorbatschow »ohne Taktik und System...eher Napoleon als Lenin.«^[lxxiii]

Für Bernd Stöver war Gorbatschows Reformbewegung »keine Kapitulation vor dem Westen, sondern der Versuch, ein fast siebzigjähriges politisches System von innen zu reformieren und überleben zu lassen.«^[lxxiv] Das Scheitern dieses Versuches liegt für Stöver vornehmlich darin, »daß die Herrschaft Moskaus nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern vor allem auch in den nicht-russischen Sowjetrepubliken zunehmend als Bürde für die eigenständige nationale Entwicklung verstanden worden war.«^[lxxv]

Dagegen hatte sich für Washington das Konzeption der Eindämmung – des inte­grierten Containment-Liberation-Modells – als Erfolg erwiesen. Nun sollte es mit neuem Feinschliff in Rhetorik und Praxis zur Leitorientierung für die US-Politik im 21. Jahrhundert weiterentwickelt werden: Während vermehrt zur Steuerung der Wahrnehmung professionelle US-amerikanische Werbespezialisten beauftragt werden, beginnen US-Administration und der Regierung nahestehende Organisationen wie »Freedom House«^[lxxvi] Kriegsgründe emotional zu unterfüttern und Revolutionen farbenfroh zu ummänteln. Die Aufgaben des Pentagons und der CIA bleiben jedoch unverändert: erstere betätigen sich als Geburtshelfer oder Unterstützer von »Befreiungsarmeen«, letztere auf ihrem Spezialgebiet der »Verdeckten Aktionen« (Covert Activities).

Die Welt sollte nach dem Ende des Kalten Krieges nicht friedlicher werden. Mochte der großangelegte konventionelle Krieg in den letzten Zügen liegen, für den Militärhistoriker Martin van Creveld erfreute sich der Krieg selbst bester Gesundheit und steht für ihn »kurz vor dem Eintritt in eine neue Epoche«.^[lxxvii]

Seit Beginn des Kalten Krieges knüpften Pentagonstrategen an einem Netz globaler Sicherheit.

Als Relikte des Zweiten Weltkrieges sollten die Kommandobereiche der pazifischen und atlantischen Front unter neuem Namen überdauern. US-Präsident Harry S. Truman ließ am 1. Januar 1947 das Pazifische Kommando (PACOM) einrichten und dessen Hauptquartier in Honolulu/Hawaii stationieren. Ronald Reagan weitete dann das Operationsgebiet auf China, die Mongolei, Südkorea und Madagaskar aus.

Aus den US-Streitkräften in Europa – den US Forces European Theater (USFET) mit dem Hauptquartier im I.G.-Farben-Haus – ging im März 1947 das Europäische Kommando (EUCOM^[lxxviii]) hervor.^[lxxix] Dessen Verantwortungsbereich (Area of responsibility) umfasst alle militärischen Aktionen der USA in Europa, Afrika und einem Teil des Nahen und Mittleren Ostens. Es ist das einzige US-Oberkommando, welches sich außerhalb der USA befindet.

Mit dem pazifischen und europäischen Kommandobereich und den Brückenköpfen in Japan und Deutschland konnten die USA die einer Seemacht innewohnenden Triebkräfte zur Beherrschung der gegenüberliegenden Küsten nachhaltig befriedigen.

Nur wenige Monate nach der Kubakrise entstand im Juni 1963 das Southern Command (SOUTHCOM).^[lxxx] Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Süd- und Mittelamerika und in der Karibik.

CENTCOM sichert Carters Doktrin militärisch ab

Am 23. Januar 1980 definierte US-Präsident Jimmy Carter vor dem Kongress seine Doktrin: »jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeglicher Angriff wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen.«^[lxxxi]

Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński entwarf zur militärischen Absicherung dieser ressourcenreichsten Region eine Militär-Architektur mit schnell beweglichen Einsatzkräften »Rapid Deployment Forces«, aus dem das zentrales US-Kommando CENTCOM^[lxxxii] hervorgehen sollte.

6 US-Regionalkommandos umspannen die Welt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 4

Bereits am 1. Januar 1983 ernannte der republikanische Nachfolger von Carter, Ronald Reagan, General Robert C. Kingston zum Oberbefehlshaber. Der Befehlsbereich für CENTCOM dehnt sich vom kaspischen Meer über die Golfregion bis zum Horn von Afrika aus und tangiert im Süden die britische Insel Diego Garcia. Dessen strategisch günstige Lage zwischen Afrika, Australien, Indien und der Arabischen Halbinsel veranlasste die Pentagonplaner schon frühzeitig zum schnellen Handeln. Bereits 1968 wurde dieser natürliche Flugzeugträger für zunächst 50 Jahre von den Briten gepachtet.

Von hier aus können US-Fernbomber jeden Punkt im Bereich von CENTCOM bekämpfen.^[lxxxiii] Mit diesem zentralen Kommando am weichen eurasisch-islamischen Bauch der Sowjetunion wurden die geostrategischen Ziele der USA für alle Welt sichtbar. Die kontinentale und »expansive Weltmacht«^[lxxxiv] diesseits und jenseits des Urals hatte den Kampf um die Weltherrschaft verloren.

Makulatur war die Sicherheitsanalyse des deutschen Weißbuches 1973/74, nach der die Sowjetunion, ihren »Einfluss in der Welt« auszuweiten und ihre »Präsenz in Asien, Afrika und auf den Ozeanen«^[lxxxv] zu verstärken versuche. Als Menetekel hatte der Bundestagsabgeordnete Hans Graf Huyn die Folgen einer sowjetischen Machtübernahme am Kap der Guten Hoffnung an die Wand gemalt: »Wenn die Südspitze Afrikas erst einmal zum "Kap der Roten Hoffnung" geworden ist, dann ist auch Europa reif für die Sowjetisierung, dann hat Moskau den "Dritten Weltkrieg" – den es seit 1945 verdeckt führt – gewonnen.«^[lxxxvi]

Aus diesem Grund würden die westeuropäischen Verbündeten der USA »des nuklear-strategischen Schutzes durch die Vereinigten Staaten«^[lxxxvii] bedürfen. Im Umkehrschluss begannen nun die im Wirkungsbereich von CENTCOM liegenden Staaten nach der »islamischen Atombombe« zu streben und waren nicht geneigt, Stützpunkte für CENTCOM zur Verfügung zu stellen.

Den amerikanischen Aktivitäten auf der Suche nach Militärbasen in Saudi Arabien oder den Emiraten war erst mit dem Zweiten Golfkrieg Erfolg beschieden.

Während des Aufbaus militärischer und geheimdienstlicher Strukturen auf Diego Garcia wurden die ca. 2.000 Einwohner – Îlois oder auch Chagossianer genannt – nach Mauritius und auf die Seychellen zwangsumgesiedelt. Nicht nur vor Gerichten kämpfen diese heutigen EU-Bürger um ihr Heimatrecht, sondern auch mit spektakulären Aktionen in der Öffentlichkeit. Die britische Regierung hält eine Rückkehr erst dann für möglich, wenn die Insel nicht mehr militärisch genutzt werden kann. Angesichts der Option auf Verlängerung des Pachtvertrages können sich erst kommende Generationen Hoffnung auf Rückkehr machen.

Nach dem Schock des 11. September 2001 wurde im Zuge einer der größten Reformen des US-amerikanischen Militärs der Kommandobereich Nordamerika (NORTHCOM) geschaffen. Dieses Regionalkommando ist zuständig von der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze bis hin zu den kanadischen Territorien in der Arktis und hat die Aufgabe, die armeeinterne Zuständigkeit für Nordamerika zu übernehmen.^[lxxxviii] Der weitere Auftrag, militärische und zivile Behörden in der Heimatverteidigung zu unterstützen, wird als Verstoß gegen die US-Verfassung und den »Posse Comitatus Act«^[lxxxix] kritisiert. Dieses Gesetz sieht eine strenge Trennung von Polizei und Militär vor.

Schon vor Jahren trat die konservative »Heritage Foundation« als Anwalt für ein eigenes Regionalkommando in Afrika auf. Die entwicklungs- und energiepolitischen Erfolge Chinas auf diesem Kontinent hatten in der Tat schon frühzeitig zu Sorgen Anlass gegeben. Am 6. Februar 2007 versprach US-Präsident Bush das US-Kommando AFRICOM zu schaffen.^[xc] Damit sollte der wachsenden Bedeutung des rohstoff- und energiereichen Kontinents für die Lebens- und Sicherheitsinteressen der USA Rechnung getragen werden.^[xci] Aus der Erfahrung von 30 Militäroperationen seit 1990 hoffen die Pentagonstrategen durch eine erhöhte strategische Zusammenarbeit zukünftig notwendige militärische Operationen erfolgreicher führbar zu machen.^[xcii] Diese Operationen werden weiterhin aus dem Hauptquartier von EUCOM in Stuttgart-Vaihingen geleitet.

Damit ist Vaihingen eine der bedeutendsten US-Kommandozentralen, welche die "taz" mit Recht als »virtuellen Feldherrenhügel für alle Aktionen der Air Force, der Army und der Navy zwischen Grönland und dem Kap der guten Hoffnung«^[xciii] bezeichnet hat. Für militärische Operationen bilden die 25 größten US-Militärstützpunkte^[xciv] mit ihren über 70.000 Soldaten in Deutschland eine entscheidende Infrastruktur.

Von Ramstein – dem größten Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb derUSA – wurde schon die Luftversorgung der Soldaten für die Kriege auf dem Balkan und in Afghanistan organisiert. Von der US-Airbase Spangdahlem in der Eifel starten die gefürchteten Tarnkappenbomber F-117-A, während die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt neben Ramstein als die zweite große Drehscheibe der US-Airforce agiert. Dort können die riesigen amerikanischen Militärtransporter Galaxy und Globemaster einen Zwischenstopp einlegen. Auch sind hier die mächtigen Tankflugzeuge KC-1 35 Stratotanker stationiert. Nach Ramstein werden die in Afghanistan oder im Irak verwundete Soldaten geflogen, um in den US-Lazaretten in Wiesbaden oder Landstuhl für ihre Heimkehr in die USA oder die Rückkehr auf das Schlachtfeld behandelt werden.

Eine Änderung dürfte auch zukünftig nicht zu erwarten sein, nimmt man Barack Obamas Aussagen ernst:

»Solange Russland und China ihre großen militärischen Streitkräfte behalten und der Versuchung nicht ganz widerstehen können, ihr militärisches Gewicht auch zur Geltung zu bringen,^[xcv] und solange ein paar Schurkenstaaten bereit sind, andere souveräne Staaten angreifen, wie es Saddam 1991mit Kuwait tat, solange werden wir immer wieder, wenn auch widerstrebend, dem Weltpolizisten spielen müssen. Das wird sich nicht ändern, und es sollte sich auch nicht ändern.«^[xcvi]

Getreu seiner Ankündigung zeigte der US-Präsident am 18. Februar 2009 die massive Truppenaufstockung in Afghanistan an. 17.000 Soldaten sollen zusätzlich am Hindukusch stationiert werden. Damit erhöht sich die Zahl der amerikanischen Streitkräfte hier um fast 50 Prozent. Mit dieser ersten militärischen Maßnahme seiner Präsidentschaft will Obama »eine sich stetig verschlechternde Situation stabilisieren«.^[xcvii]

Mit der Carter-Doktrin und CENTCOM in den Irak-Krieg

Noch bevor im Dezember 1987 der damalige russische Staatschef Michail Gorbatschow während seines US-Besuchs den Abzug der Sowjettruppen aus Afghanistan für Mitte 1988 ankündigte, und sich der Iran-Irak-Krieg in der Endphase befand, hatten Studenten der Schule für fortgeschrittene Militärstudien (SAMS) in Fort Leavenworth/Kansas an einem achttägigen Südwest-Asien-Kriegsspiel teilgenommen. Dem Drehbuch lag die Übernahme einiger Schlüsselstädte im Süd-Iran durch anti-amerikanische Rebellenkräfte zugrunde. Deren Anführer drohten die Golfhäfen zu übernehmen und den Weg aus dem Persischen Golf zu verschließen. Dreiundzwanzig sowjetische Divisionen eilten aus drei Richtungen den Aufständischen zu Hilfe.

Um diese Bedrohung der von Carter 1980 in seiner Doktrin festgelegten amerikanischen Sicherheits- und Lebensinteressen in der Golfregion zu begegnen, entfalteten die Vereinigten Staaten zur Unterstützung der loyalen iranischen Kräfte Aktivitäten.

Fünfeinhalbe Divisionen sowie amphibische Marinekräfte standen am Boden bereit.

Bereits zu Beginn der Planungen entschieden sich die Kursteilnehmer, die Kriegsziele – Zerstörung der Sowjettruppen und der Rebellenkräfte im Iran sowie den Zugang des Westens und Japans zum Golföl zu erleichtern – genauer konkretisieren zu waren.

Als erstes erkannten die Kommandeure, dass die US-Truppen zu schwach waren, um den Gegner aus den Iran zu verjagen. Weiter zwang die fehlende Infrastruktur zu einer beweglichen Versorgung, die jedoch nicht über 250 Meilen durchführbar war. So sollten freundliche Kräfte das verteidigungsgünstige Terrain um die Zagros-Berge ausnutzen, während aus einer Sicherheitsenklave Angriffe in den Nordwesten vorzutragen wären.

Nachdem am 23. November 1988 General H. Norman Schwarzkopf die Nachfolge von General George B. Crist als Befehlshaber von CENTCOM antrat, verlangte er angesichts der unter Michail Gorbatschow reduzierten sowjetischen Aggression ein realistischeres Drehbuch. In der Folgezeit passte CENTCOM seinem OPLAN 1002 der Realität an und schloss einen sowjetischen Angriff aus. Nun galt es, einem irakischen Angriff auf Kuwait und Saudi-Arabien zu entgegnen.

Am 2. Oktober 1989 unterzeichnete Präsident George H.W. Bush die National Security Directive 26.^[xcviii] Unverblümt wird hier der Zugang zum persischen Öl an erster Stelle der vitalen US-Sicherheitsinteressen genannt.

Während zeitgleich dem Irak die bereits zugesagten 2,3 Milliarden Dollar gesperrt wurden, und damit auch von westlichen Bankkrediten ausgeschlossen war, bekam Kuwait den Wink, entgegen allen OPEC-Verträgen, den Markt mit billigem Öl zu überschwemmen. Alle diplomatische Bemühungen der anderen OPEC-Länder, auch des Irak, Kuwait von diesem zerstörerischen Kurs abzubringen, sollten scheitern.^[xcix]

Im März 1990 begannen die Generalstabsoffiziere im Fort McPherson/Georgia eine detaillierte Blaupause für einen Krieg gegen den Irak im Raum Kuwait/Saudi Arabien zu entwickeln. Der Operationsplan (OPLAN) 1002-90 beschrieb nicht nur den Weg der US-Divisionen nach Saudi Arabien, sondern legte auch die Frequenzen und die Wasserstellen sowie die Behandlung der Verwundeten fest. Auch wurden Vorgaben zur Benutzung der Medien festgeschrieben. Im April ordneten die CENTCOM-Planer den betroffenen Länder ihre Farben zu: der Länder: RED (Iraq), ORANGE (Iran), and YELLOW (People's Democratic Republic of Yemen).

Hatte sich der Irak während des ersten Golfkriegs guter Beziehungen zu den USA –von hier wurden Aufklärungsdaten über iranische Stellungen und kritische Biotechnologie geliefert – und speziell zu Frankreich und Deutschland erfreuen dürfen, so sollte sich das schlagartig nach Kriegsende ändern. Innerhalb des Kongresses mündeten die Bestrebungen, den Irak wegen der Verletzungen der Menschenrechte diplomatisch und ökonomisch zu isolieren in einer Gesetzesvorlage^[c], die zwar den Senat passierte, aber vom Repräsentantenhaus nicht übernommen wurde.

Mitte Juli 1990 warf der Irak dem Nachbarland Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, die im Rahmen der OPEC vereinbarte Menge an Erdöl deutlich zu überschreiten und dadurch einen Preisverfall herbeizuführen. Außerdem wurde Kuwait bezichtigt, im Ölfeld Rumailah entlang der gemeinsamen Grenze mittels Seitenbohrungen aus »irakischen« Ölfeldern gefördert zu haben. Die irakische Wahrnehmung einer ökonomischen Kriegsführung Kuwaits gegen das Nachbarland wurde von Henry M. Schuler, Direktor des Energiesicherheits-Programms am Washingtoner »Center for Strategic and International Studies« bestätigt.^[ci]

Nachdem die Verhandlungen scheiterten, marschierten am 31. Juli 1990 die irakischen Streitkräfte im Umfang von 100.000 Soldaten an den Grenzen Kuwaits auf. Saddam konkretisierte der amerikanische Botschafterin April Glaspie seine Vorwürfe gegen Kuwait, versicherte jedoch, nicht vor einer neuen Verhandlungsrunde in Kuwait einzudringen. Obgleich April Glaspie Besorgnis über den Truppenaufmarsch äußerte, deutete Hussein ihre Aussage, dass die USA »keine Meinung zu innerarabischen Streitigkeiten wie Ihre Unstimmigkeiten bezüglich der Grenze mit Kuwait« hätten, als Zustimmung für sein weiteres Vorgehen. Glaspie unterstrich diese Aussage mit einem Hinweis auf den damaligen Außenminister der USA: »James Baker hat unsere amtlichen Sprecher beauftragt, diese Anweisung zu betonen«.^[cii]

Diesen Hinweis muß Saddam missverstanden haben. Am 2. August 1990 besetzten irakische Truppen das Emirat Kuwait. Der autokratische as-Sabah-Clan floh und an die Stelle des feudalistischen Systems wurde einige Tage später die Republik Kuwait ausgerufen. Mit diesem Coup verfügte der Irak schlagartig über 25 Prozent aller Welt-Ölreserven und konnte nicht nur auf die Ölpreise und Fördermengen erheblichen Einfluss nehmen, sondern auch Druck auf die Industrienationen ausüben.

Noch am Tag des Einfalls zeigte sich der UN-Sicherheitsrat nicht nur beunruhigt, sondern stellte in der sofort verfassten UN-Resolution 660 fest, dass mit der irakischen Invasion Kuwaits ein Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorliege.^[ciii]

Auf dem Sondergipfel der Arabischen Liga wurde am 10. August 1990 der irakische Truppeneinmarsch in Kuwait verurteilt.^[civ] Zum Schutze Saudi-Arabiens sowie der übrigen Golf-Anrainerstaaten sollte eine Friedenstruppe aufgestellt werden.

Zwei Tage später verband Saddam Hussein sein Rückzugsangebot mit dem Abzug aller israelischen Truppen aus den seit 1967 besetzten Gebieten und verwies dabei

auf die bis heute nicht umgesetzten Resolutionen 242 von 1967 und 338 von 1973.^[cv]

Im Gegenzug informierte die Regierung der USA den saudi-arabischen König Fahd, der Irak sei kurz davor, in sein Land einzufallen. Unermauert wurde diese Aussage mit Luftaufnahmen des Pentagons. Diese zeigten den irakischen Aufmarsch an der Grenze zum saudischen Königreich.^[cvi] Nun schloss sich Fahd der Koalition der »Willigen« an und öffnete sein Land für US-Stützpunkte.

Am 11. September 1990 erklärte Präsident Bush im Kongress: »Nach Verhandlungen und Versprechungen des irakischen Diktators Saddam Hussein, keine Gewalt anzuwenden, ist eine mächtige Armee in das vertrauensselige und viel schwächere Nachbarland Kuwait einmarschiert. Innerhalb von drei Tagen strömten 120.000 Soldaten und 850 Panzer nach Kuwait und bewegten sich nach Süden, um Saudi-Arabien zu bedrohen. Zu diesem Zeitpunkt entschloss ich mich, diese Aggression aufzuhalten.«^[cvii]

Was waren die Triebkräfte und Interessen der Bush-Administration, um Kuwait zu einer so grundsätzlichen Angelegenheit werden lassen? Völkerrechtsbrüche und Besetzung fremder Staatsgebiete hatten die USA in der Vergangenheit nicht nur selbst durchgeführt, sondern auch häufig toleriert, wie z. Bsp. die militärische Okkupation Nord-Zyperns durch Fallschirmjäger des NATO-Verbündeten Türkei, die mit Völkermord einhergehende brutale Besetzung in Ost-Timor durch den US-Freund Indonesien, die jahrzehntelange Besetzung des Gaza-Streifens, der Westbank, der Golan-Höhen und von Teilen des Libanon durch Israel. Und als 1980 der Irak den Iran überfiel, war dies ebenso völkerrechtswidrig wie der Überfalls auf Kuwait. Statt Zwangsmaßnahmen gegen den Irak zu verhängen wurde er damals von den USA und der westlichen Welt mit Gerät und Waffen – auch Biowaffen – breit unterstützt.

Aus heutiger Sicht scheint es um Stabilisierung der Region im Sinne der USA gegangen zu sein. Während einerseits ein Saddam Hussein als Führer der arabischen Welt unbedingt zu vermeiden war, sollte im Sinne der Carter-Doktrin CENTCOM mit einem Gürtel von zu errichtenden Stützpunkten die konservativen Staaten am Golf vor internem Umsturz und äußerer Bedrohung schützen. Es ging um nichts anderes als die elementaren US-Sicherheitsinteressen, die mit den Energieinteressen aufs engste verwoben sind.

So sah Bush (sen.) in dieser schwerwiegenden Golfkrise die seltene Gelegenheit, »eine historische Periode der Zusammenarbeit heraufzuführen. Die neue Weltordnung erlebt ihre Geburtswehen. Es wird eine andere Welt sein, als die Welt, die wir kennen.«^[cviii] Nach dieser Kongressrede vom 11. September 1990 – als Ouvertüre zum Zweiten Golfkrieg inszeniert – setzte Bush am 1. Oktober 1990 die »Neue Weltordnung« vor den Vereinten Nationen mit »einer langen Ära des Friedens« gleich, mit »offenen Grenzen, offenem Handel und offenem Denken«, mit einer »neuen Partnerschaft der Völker«.^[cix]

Doch nur einen Monat später zeigte diese »Neue Weltordnung« ihre wahren Absichten. Obwohl der Sieg über den Kommunismus zum Greifen war, wurde am 5. November im US-Kongress das Gesetz über die Auslandsgelder für 1991 verabschiedet.^[cx] Damit wurden den verbliebenen sozialistischen Ländern – Angola, Kambodscha, Kuba, der Iran, der Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Korea (DPRK) und Vietnam – die Geldmittel gekappt. Am ärgsten wurde die Bundesrepublik Jugoslawien vom Gesetz betroffen. Ohne vorhergehende Warnung wurde Jugoslawien von allen Hilfsmitteln, Gutschriften und Darlehen aus den USA abgeschnitten. Da das Gesetz auch Einfluss auf IWF- und Weltbank-Finanzierung hatte, kam es einem Exekutionsbefehl für die Bundesrepublik Jugoslawien gleich. Den einzelnen Republiken sollten die Geldmittel weiter zufließen, sofern sie sich von Jugoslawien lossagten und den Kapitalismus annahmen.^[cxi]

Die im Gesetz enthaltenen Vorschriften waren anscheinend so verheerend, dass selbst in einem von der New York Times am 27. November 1990 zitierten CIA-Bericht vorausgesagt wurde, dass dieses Gesetz einen blutigen Bürgerkrieg auslösen wird. Tatsächlich geriet bald die jugoslawische Bundesregierung in eine tiefgreifende Krise, da sie nicht imstande war, die enormen Zinsen auf Auslandsschulden zu zahlen oder sogar Rohstoffe für Industrie zu ordern. Dagegen erhielten Länder, die sich wie Polen eilig in Richtung zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft bewegten, spezielle Finanzierungen.^[cxii]

Theaterinszenierung für einen Kriegsgrund

Nun galt es – wie seit dem Spanien-Krieg von 1898 – die Nation mit Hilfe der psychologischen Kriegsführung in eine opferbereite Kriegsbereitschaft zu steigern.

Bald flossen die Gelder für die PR-Schlacht um die amerikanische Meinung.

Die in den USA operierende kuwaitische Lobbyorganisation »Citizens for a free Kuwait« engagierte über 20 PR-Agenturen und Lobbyisten für eine Kampagne, die nicht nur zweifelnde Politiker, sondern vor allem auch die Bevölkerungen in den USA und den anderen Staaten von der Notwendigkeit eines Waffenganges am Golf überzeugen sollte. An erster Stellte das renommierte New Yorker PR-Unternehmen Hill Knowlton (H K)^[cxiii], welches allein in den ersten 90 Tagen ab Anfang August 1990 mehr als fünfeinhalbe Millionen und insgesamt 10,8 Millionen US-Dollar^[cxiv] kassierte. Der ehemalige US-Botschafter von Bahrain, Sam Zakhem, führte zwei Frontgruppen – die "Coalition for Americans at Risk" sowie der "Freedom Task Force"^[cxv] – 7,7 Millionen Dollar zu und hielt einen Stab von fünfzig Rednern für Kriegspropaganda und öffentliche Events,^[cxvi] während die Rendon-Group und Neil Co. monatlich sechsstellige Beträge in Lobbyarbeit steckte.

Im Herbst 1990 wurden die Mitglieder des Kongresses und die amerikanische Öffentlichkeit durch eine tränenreiche Zeugenaussage der 15jährigen Kuwaiterin Nijirah al-Sabah für den Krieg gegen den Irak emotionalisiert. Unter Tränen schilderte sie am 10. Oktober 1990 vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Senats, wie sie als freiwillige Helferin in einer kuwaitischen Entbindungsabteilung miterlebt hatte, wie entmenschte irakische Truppen in das Spital stürmten, die Brutkästen stahlen und 312 Babies auf dem kalten Boden sterben liessen.^[cxvii] Der Nachname der jungen Frau durfte nicht genannt werden, da Repressalien für die noch in Kuwait lebenden Familienangehörigen befürchtet wurden.^[cxviii]

Sechs Wochen später – es wäre genügend Zeit für kritische Fragen gewesen – konnten am 27. November mit einem mediengerechten Auftritt im Plenarsaal des Sicherheitsrates der Vereinten die Herzen der Welt gewonnen werden.^[cxix] Zwei Tage nach dem Auftritt und unter dem Eindruck der Scheußlichkeiten ermächtigte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten mit der UN-Resolution 678 für militärische Gewalt gegen den Irak. Obwohl Ende 1990 Zweifel am Wahrheitsgehalt der Brutkastengeschichte aufkam^[cxx], bezogen sich in der Kongress-Debatte vom 12. Januar 1991 sich nicht weniger als sieben US-Senatoren auf diese Gräuelgeschichte, die dann drei Tage später mit nur fünf Stimmen Mehrheit drei Tage später zum Krieg führen sollte. Bis Kriegsbeginn hatte sich Präsident Bush fünfmal auf diesen Vorfall berufen und erklärt, diese »schrecklichen Gräueltaten« einem »Wiedersehen mit Hitler« gleichkämen.^[cxxi]

Diesen Köder, der 1990/91 zur Legitimation des Irak-Krieges beigetragen sollte, hatte die damals weltgrößte PR-Firma Hill Knowlton erfolgreich ausgelegt. Die Inszenierung erinnerte im Stil, in der Substanz und der Darbietung Englands Propagandaarbeit im ersten Weltkrieg, in denen deutschen Soldaten der Mord an belgischen Säuglingen vorgeworfen wurde. Den Namen der Krankenschwester hatte man wohlweislich verschwiegen – war sie doch Mitglied der kuwaitischen königlichen Familie und Tochter des kuwaitischen UN-Botschafters Saud Nasir al-Sabah.

Auf Bitten der Türkei beschloss am 2. Januar 1991 der Nordatlantikrat der NATO Teile der Luftkomponente der Allied Command Europe Mobile Force (AMF) von mehr als 40 Kampfflugzeugen aus Belgien, Deutschland und Italien in die Türkei zu verlegen.

Am Vorabend des Luftkrieges am Persischen Golf ließ US-Präsident George Bush eine weitere programmatischen Reden zur »new world order« folgen, die von CNN weltweit live ausgestrahlt wurde. Hier definierte Bush nach Verlust der auf den Ost-West-Gegensatz bezogenen ideologischen Freund-Feind-Schemata ein neues Koordinatensystem mit den politischen und militärischen Ziele der übriggebliebenen Weltmacht. Mit dieser Transformation sollte das bisherige, europäisch orientierte Konzept der bipolaren nuklearen Abschreckung in eine neue, »primär konventionell instrumentalisierte und primär auf die Nord-Süd-Beziehungen«^[cxxii] ausgerichtete Abschreckungsbeziehung überführt werden.

Am 17. Januar löste das Bündnis^[cxxiii] gegen 1 Uhr (MEZ) mit der Operation Wüstensturm einen massiven Luftkrieg aus. Während die Koalitionsstreitkräfte in den ersten 20 Stunden mit über 750 Kampfflugzeugen und Bombern rund 1.300 Angriffe auf Ziele im Irak flogen, trat in Bonn der Bundestag zusammen. Während Kanzler Kohl dem Irak die alleinige Schuld am Kriegsausbruch verurteilten Grüne/Bündnis 90 in einer Resolution den Angriff gegen den Irak. Ein Entschießungsantrag der SPD fand ebenfalls keine Mehrheit, weil er Passagen enthielt, »dass Sanktionen und Diplomatie keine ausreichende Chance gehabt hätten.«^[cxxiv]

In der folgenden parlamentarischen Diskussion ging es einen Tag später die Sorge, die Türkei könnte wegen der Bereitstellung grenznaher Basen für Angriffe von US-Kampfflugzeuge auf den Irak von diesem im Gegenzug angegriffen und somit die deutsche Alpha-Jet-Staffel in den Konflikt verwickelt werden. Nachdem am 20. Januar amerikanische Bomber auch von der Türkei aus Angriffe gegen den Irak flogen, vertrat die Opposition die Ansicht, dass der Bündnisfall bei einem irakischen Angriff auf die Türkei nicht eintrete, da es sich nicht mehr um die Verteidigung eines Landes handele, wenn von seinem Boden aus zuvor Angriffe erfolgt seien. Nach Ansicht des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner wäre trotzdem der Bündnisfall gegeben – dieser Meinung schloss sich die Mehrheit des Bundestages an.

Während die Operation »Desert Storm« die Wüste erbeben ließ, verkündete Bush(sen.) am 29. Januar 1991 in seiner Botschaft zur Lage der Nation: »Die Welt kann diese Gelegenheit ergreifen, um die alte Verheißung einer neuen Weltordnung zu erfüllen, in der Brutalität sich nicht auszahlt und Aggression auf kollektiven Widerstand trifft ...«.^[cxxv]

Dieses Credo goss der Politikberater des Weißen Hauses und Kolumnist der »Washington Post« Charles Krauthammer in seinem viel beachteten Aufsatz“The unipolar Moment«: »Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit [...] ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch durchzusetzen.«^[cxxvi]

Anlässlich des Washingtonbesuches wurde der deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 1. März von Verteidigungsminister Richard "Dick“ Cheney und US-Präsident Bush empfangen.

Die Tatsache, dass Bonn für den Golfkrieg 5,5 Milliarden Dollar zugesagt hatte, war mit großer Zufriedenheit registriert worden. US-Außenminister Baker betonte: »Wir sind außerordentlich zufrieden über den Grad der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung aus Bonn für den Golfkrieg. Die Deutschen sind sehr entgegenkommend mit ihren Überweisungen.«^[cxxvii] Zu diesem Zeitpunkt hatte Bonn bereits 2,9 Milliarden Dollar überwiesen und Sachleistungen in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt.

Nachdem Kuwait befreit und der autokratische as-Sabah-Clan sein feudalistisches System wieder beleben konnte, trat am 6. März 1991 Präsident Bush vor den amerikanischen Kongress und beschwor »die sehr reale Aussicht« auf eine neue Weltordnung, in der »die Grundsätze der Gerechtigkeit und des Fairplay ... die Schwachen vor den Starken schützen«. In leuchtenden Farben malte Bush eine Neue Welt aus, »in der die Vereinten Nationen, befreit vom Patt des Kalten Krieges, die historische Vision ihrer Gründerväter verwirklichen werden; eine Welt, in der Freiheit und Menschenwürde ihren Platz in allen Ländern finden.«^[cxxviii] Nun, für den Irak sollte für diese Vision kein Platz sein.

Mit Priorität wurden irakische Elektrizitätsanlagen, Nachrichtentechnik, Hafeneinrichtungen, Ölraffinerien und -pipelines, Eisenbahnen und Brücken aus der Luft angegriffen. Am Ende des Krieges lag die Elektrizitätsproduktion bei vier Prozent des Vorkriegsniveaus. Mit Bedacht hatte die Koalition die Steuerungssysteme aller großen Staudämme, der meisten Pumpstationen und zahlreiche Kläranlagen ins Visier genommen, was zum nachhaltigen Ausfall der Trinkwasserversorgung und zur Verseuchung des Tigris führte. Unter der Verbreitung epidemischer Krankheiten mussten vor allem Kleinkinder und Kranke leiden.

Der Bombenkrieg war weitaus nicht so sauber, wie von es von Seiten der Militärs in den öffentlichen Medien dargestellt wurde. Neben den nicht immer treffgenauen Präzisionsbomben wurden Bombenangriffe mit Streubomben geflogen, die Unmengen kleiner Bomben ausstoßen. Da nicht alle am Boden explodieren, sind die noch scharfen Bomblets eine große Gefahr für spielende Kinder. Weitere Kollateralschäden sollten erst später erkannt werden.

Aus den Bordkanonen der Apache Hubschrauber, der A-10-Erdkampfflugzeuge und den Kanonen der M-1-Kampfpanzer hatten die Alliierten 320 Tonnen DU-Geschosse^[cxxix] aus abgereichertem Uran-235 verschossen. Nach dem Durchdringen der Panzerung verwandelt sich das erhitzte Geschoss in ein schwach strahlendes Feinststaub-Aerosol. In dieser Kombination sollen diese strahlenden Nanopartikel^[cxxx] zu einer Steigerung der Krebsraten und zu Schädigungen im Erbgut der betroffenen Bevölkerung geführt haben.

Nach dem zweiten Golfkrieg waren dem Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Horst-Siegwart Günther^[cxxxi] im Universitätskrankenhaus von Bagdad Menschen mit unbekannten Krankheitssymptomen aufgefallen, die er in 40 Jahren Arbeit in dieser Region bisher nie gesehen hatte. Auffällig waren für ihn die vielen entsetzlich missgebildete Säuglinge. Zusätzlich dokumentierte Günther schwere Störungen der Nieren- und Leberfunktion sowie bösartige Hauttumore und andere Krebsarten.^[cxxxii] Bald traten ähnlich unheilbare Krankheitssymptome bei amerikanischen und britischen Golfkriegsveteranen und ihren Kindern auf. Nun konnten Professor Günther und sein amerikanischer Kollege Dr. Doug Rokke^[cxxxiii], ehemaligem Direktor des U.S. Army Depleted Uranium Project, neben weiteren Wissenschaftlern^[cxxxiv] den ursächlichen Zusammenhang nachweisen: die Einatmung dieser radioaktiven Feinststaubpartikel. Da der Wind diesen »Todesstaub« um die ganze Welt trägt, wurde in Einklang mit der Genfer Konvention das sofortige Verbot dieser Munition gefordert.

»Die Welt ist Zeuge eines unermesslichen Leids im Irak«, so Außenminister Genscher vor dem deutschen Bundestag am 17. April.^[cxxxv] Es würden dort Menschen getötet, verfolgt und vertrieben. Während über 600.000 Iraker in die Türkei und über 900.000 in den Iran geflohen seien, befände sich eine gleich große noch auf der Flucht. Die Staaten, die nur wenige Wochen zuvor 500.000 Soldaten mit Waffen und Gerät in die Golfregion transportiert hätten, müssten jetzt eine »Luftbrücke der Menschlichkeit« errichten, um das Überleben der Flüchtlinge in den Grenzregionen der Türkei und des Irans zu sichern.

Die Bundesrepublik gehe mit guten Beispiel voran, so Genscher, und habe bereits 500 Tonnen Hilfsgüter geliefert, ein komplettes Feldlazarett und Personal für Trinkwasseraufbereitung im türkisch-iranischen Grenzgebiet. Auch eine Luftbrücke mit zwei täglichen Transall-Flügen in das südanatolische Batman sei eingerichtet worden, wobei über 100 deutsche Soldaten die Umladung und Verteilung der Hilfsgüter organisieren. Zusätzlich kündigte Verteidigungsminister Stoltenberg die Entsendung von rund 200 Bundeswehrpionieren nach Iran an, wo sie am Aufbau eines Flüchtlingslagers in Bakhtaran mitwirken sollen. Wohlwollend nahm das Heimatland diesen humanitären Auslandseinsatz deutscher Soldaten wahr.

Gemäß den Waffenstillstandsbedingungen hatte sich der Irak verpflichtet, seine Bestände an ballistischen Raketen, chemischen und nuklearer Waffen offenzulegen und die Produktionsanlagen zu zerstören. Daraufhin wurden alle mobilen Eingreiftruppen aus dem Irak abgezogen. Vorher hatten die USA der kurdischen wie auch der schiitischen Minderheit ein missverstandenes Signal zum Aufstand gegeben, den der Irak mit den verbliebenen Kampfhubschraubern nachhaltig unterdrückte. Daraufhin setzten die USA im Norden und Süden des Iraks sogenannten Flugverbotszonen durch, um Übergriffe auf diese Minderheiten aus der Luft zu unterbinden.

Die häufige Frage, warum Saddam Hussein nicht vollständig besiegt worden ist, beantwortet der damalige Generalstabschef Colin Powell: »Doch in der Praxis hatten wir die Absicht, Bagdad soviel Macht zu lassen, dass es für den Iran, der sich gegenüber den Vereinigten Staaten nach wie vor sehr feindselig verhielt, weiterhin eine Bedrohung darstellte.«^[cxxxvi]

Für die Vereinigten Staaten wurden vom Kongress als Kosten des Krieges etwa 61,1 Milliarden US-Dollar errechnet, wovon die USA 9 Milliarden selbst tragen musste. Der Rest verteilte sich auf andere Staate: 36 Milliarden von Kuwait, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie 16 Milliarden von Deutschland und Japan.

Vom 13. bis 14. April hielt sich Stoltenberg zu Gesprächen mit führenden Vertretern der amerikanischen Regierung in Washington auf. US-Verteidigungsminister Cheney wies auf die wichtige Erfahrung des Golfkrieges hin: die direkte Berührung europäischer Sicherheit im Nahen Osten. Weiter äußerte sich Cheney besorgt über den Niedergang in der Sowjetunion und den dabei beschrittenen falschen Weg in der Wirtschaftspolitik. Sicherheitsberater Brent Scowcroft ging ebenfalls auf die verschärften inneren Konflikte in der Sowjetunion ein und betonte, dass auch in Zukunft die NATO als das »einzige voll funktionsfähige System westlicher Sicherheit« unentbehrlich sei. Als Quintessenz des Besuches fasste Stoltenberg zusammen: »..in Zukunft müsse die Bundesrepublik bei internationalen Aktionen aktiver werden, andernfalls werde sie außenpolitisch in Schwierigkeiten geraten«.^[cxxxvii]

Der Balkan wird neu geordnet

Die Voraussagen des CIA-Berichtes vom November 1990 über einen kommenden blutigen Bürgerkrieg in Jugoslawien sollte sich schneller als erwartet erfüllen.

Schon am 25. Juni 1991 erklärten die jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit. Zwei Tage später brach der Bürgerkrieg aus.

In diesen kritischen Wochen erfolgte ein letztes Aufbäumen der mit dem Tod ringenden Sowjetunion. Treue Anhänger des Sowjetreiches versuchten am 18. August 1991 Präsident Michail Gorbatschow zu stürzen. Nachdem Boris Jelzin, Präsident der sowjetischen Teilrepublik Russland, die Bevölkerung zum Widerstand aufforderte, kapitulierten die Putschisten nach drei Tagen. Bis Ende August erklärten sich die Republiken Georgien, Estland, Lettland, Kirgisien und Usbekistan für unabhängig.

Diesen Beispielen folgte am 18. September die jugoslawische Teilrepublik Makedonien. Als Antwort auf das von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen erschütterte Jugoslawien verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo. Unter dem Protest der serbischen Bevölkerungsminderheit erklärte sich am 15. Oktober die jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina für souverän.

Ende November 1991 bat die Belgrader Regierung offiziell um die Entsendung einer UN-Friedenstruppe zur Errichtung von Pufferzonen zwischen den Kriegsparteien. Während die EG ihre Wirtschaftssanktionen gegen die jugoslawischen Teilrepubliken Serbien und Montenegro bestehen ließ, beschlossen die EG-Außenminister am 17. Dezember in Brüssel die völkerrechtliche Anerkennung der anderen jugoslawischen Teilrepubliken.

Mit Auflösung der UdSSR zum 25. Dezember 1991 traten acht ehemalige Sowjetrepubliken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei. Als letzte Amtshandlung übergab der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow Russlands Präsidenten Boris Jelzin das Kommando über die strategischen Atomwaffen und ließ die rote Flagge vom Kreml einholen.

Noch in den Auflösungstendenzen der zweiten Supermacht übertrag Verteidigungsminister Richard Cheney seinem Staatssekretär Paul A. Wolfowitz die Ausarbeitung der neuen US-Strategie für die Gewährleistung der globalen Vorherrschaft der USA. Unterstützt wurde Wolfowitz von seiner rechten Hand, Lewis Libby, und Zalmay Khalilzad^[cxxxviii]. Am 18. Februar 1992 konnte ein 46-Seiten-Dokument – betitelt »Defence Planning Guidance« für die Fiscaljahre 1994 bis 1999 – vorgelegt werden. Hier finden sich bereits die Grundlinien der offiziellen US-amerikanischen Politik nach dem 11. September 2001: »Unser Hauptziel ist die Verhinderung des Aufstieges eines Rivalen. Dies ist die Grundprämisse der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und verlangt jede Anstrengung, feindliche Mächte an der Kontrolle einer Region und ihrer Ressourcen sowie damit verbundenen globalen Machtambitionen zu hindern. Diese Regionen schließen Westeuropa, Ostasien, das Territorium der früheren Sowjetunion und Südwestasien ein.«^[cxxxix] Weiter wurde die Sicherung amerikanischer globaler Interessen und die Verbreitung »amerikanischer Werte« durch Unterstützung demokratischer Regierungsformen und offener Wirtschaftssysteme verlangt. Die Interessen werden unverhohlen genannt: Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen, besonders den Ölvorkommen am Persischen Golf sowie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Erstmals wird in diesem Dokument präemptives Handeln empfohlen: »the US should be prepared to `preempt` the use of nuclear, biological or chemical weapons.«^[cxl]

In der NATO wird nicht nur das vorrangige Instrument der westlichen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, sondern vor allem auch die Option für den US-Einfluss und die Teilnahme an europäischen Sicherheits-Angelegenheiten erkannt

Das NATO-Bündnis braucht neue Aufgaben

Von der Auflösung des » bipolaren Systemgegensatzes« war die Bundeswehr wie

keine zweite Armee in der westlichen Welt betroffen, hatte doch die im Westen wahrgenommene Bedrohung durch eine kommunistische Sowjetunion zu ihrer Aufstellung im Jahre 1955 geführt. So waren unmittelbar mit dieser nach Osten gerichteten »Bedrohungswahrnehmung« Strategie und Ausbildung verknüpft.

Nun war der Begründungszusammenhang für die Bundeswehr entfallen. Somit hätte das vereinte Deutschland ihre Bundeswehr konsequenterweise auflösen können. Das schien aber nicht im Sinne des Paten aus Übersee zu sein. Da die USA seit 1987 die Transformation ihrer Streitkräfte hin auf weltweit bewegliche Einsatzkräfte vorbereitete und umsetzte, begann sich die Bundes­wehr ebenfalls neu zu orientieren und in der Folge umzustrukturieren.

Die »Londoner Erklärung« vom 6. Juli 1990 feierte die Nato als das »erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte« und wies auf die neue Rolle hin: es solle künftig »noch stärker eine treibende Kraft des Wandels« in Europa werden.^[cxli] Damit war der stabilisierenden Faktor in Europa – die OSZE^[cxlii] als zur NATO konkurrierendes Sicherheitssystem – für die USA obsolet geworden. Für Europa war damit die Chance vertan, die OSZE zu einem europäischen kollektiven Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands auszugestalten.

So kam es bereits in der Phase der deutschen Vereinigung und der Neuordnung der politischen Verhältnisse in Europa auf der Grundlage der amerikanischen Vorstellungen von einer Neuen Weltordnung zu einer Revision der NATO-Strategie.

Nur in der NATO sahen die USA das Instrument, das auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erhalten und ausgebaut werden sollte.

Von nun an begann sich das Verteidigungsbündnis zu einem weltweit agierenden Interventionsbündnis auf der Grundlage der amerikanischen Vorstellungen von einer Neuen Weltordnung zu mutieren. Durch diese Weichenstellungen von 1990/91 strukturierte sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik langfristig neu. Deutschland wurde noch enger an die USA gebunden, um zukünftig mit der NATO weltweit zu agieren.

Die neue Bedrohung für die atlantische Sicherheitsgemeinschaft wurde nun im Süden vermutet.^[cxliii]Den drohenden Gefahren musste militärisch begegnet und zugleich der freie Zugang zu den Außenmärkten sowie Ressourcen im Sinne Generals Alfred M. Gray militärisch abgesichert werden: »Wenn ein solcher Zugang durch regionale Konflikte in der Dritten Welt in Frage gestellt werden könnte, müssen wir im Schoße unserer Verteidigungsstruktur eine Kapazität glaubhafter militärischer Intervention vorrätig haben, die flexibel genug ist, um auf alle Arten von Konflikten überall auf der Welt zu antworten.«^[cxliv]Anstatt auf einen Weltkrieg begann sich das westliche Sicherheitssystem nun weltweit auf »Konflikte mittlerer Intensität« vorzubereiten.^[cxlv]

Nachdem Anfang Juni 1990 auf dem NATO-Gipfel in London die ersten Leitbilder für die neuen NATO-Armeen der Zukunft Kontur angenommen hatten, gab sich die NATO anlässlich ihrer Tagung Anfang November 1991 in Rom ihr neues »Strategisches Konzept des Bündnisses«.^[cxlvi] Neu aufzustellen waren Schnellreaktionskräfte sowie Krisenreaktionskräfte (KRK).

Bereits zu diesem Zeitpunkt schwebte den Geostrategen eine Institution vor, mit der die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kontakte auf die im Werden begriffenen Demokratien Mittel- und Osteuropas und Eurasien hergestellt werden könnte. Im März 1992 billigte General Colin Powell, damals Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs, den Plan. Mit Unterstützung durch die Regierungen der USA und Deutschlands wurde das »George C. Marshall European Center for Security Studies« mit Sitz in Garmisch-Partenkirchen ins Leben gerufen. Dort werden osteuropäische und zentralasiatische Kader in Führungs- und Kommunikationstechnik auf die gemeinsame Zusammenarbeit vorbereitet.

Vom 19. bis 21. Mai 1991 besuchte Bundeskanzler Kohl zum ersten Mal seit Vollendung der deutschen Einheit die USA. In seiner Rede betonte Kohl die Notwendigkeit einer europäischen Vereinigung auch im außenpolitischen Sicherheitsbereich. Die Westeuropäische Union (WEU) sollte den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, denn nur eine starke Europäische Gemeinschaft (EG) könne die Zukunft Europas mitgestalten und zusammen mit den USA Verantwortung in der Welt übernehmen. Dazu sah Kohl es als sein Ziel, die verfassungsrechtliche Grundlage für die Teilnahme deutscher Soldaten an kollektiven Operationen der UNO oder der WEU auch außerhalb des NATO-Gebiets zu schaffen. Die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr legte Kohl in die Hände des agilen Militärplaners Klaus Naumann,^[cxlvii] der dazu am 1. Oktober 1991 zum bisher jüngsten Generalinspekteur der Bundeswehr avancierte. Schnell folgte nun die Umsetzung der NATO-Beschlüsse. Auf das so genannte Stoltenberg-Papier^[cxlviii] vom Februar 1992 mit der neuen militärpolitischen und militärstrategischen Neuausrichtung der Bundeswehr folgten am 26. November 1992 die vom neuen Verteidigungsminister Volker Rühe erlassenen wichtigen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« (VPR).^[cxlix]

In diesem weitgehend unbekannten Planungspapier der Bundeswehrführung wurden die »vitalen Sicherheitsinteressen« Deutschlands formuliert und der »erweiterte Auftrag der Bundeswehr festgelegt.«.^[cl] Tatsächlich ging es nicht um einen zusätzlich Auftrag der Bundeswehr – wie gerne in öffentlichen Diskussionen von Politikern heruntergespielt – sondern um einen Wandel der Hauptaufgabe, wie es der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Lothar Rühl so treffend auf den Punkt brachte: »'Landesverteidigung' kann nicht länger das Kriterium der Streitkräfte sein, gleichgültig, ob Wehrpflicht besteht oder nicht, 'kollektive Verteidigung' des Bündnisgebietes in Europa kann nicht mehr 'die Kernfunktion' der NATO bleiben, Landstreitkräfte können nicht mehr den Schwerpunkt bilden. Die Hauptaufgabe der alliierten Streitkräfte ist die militärische Unterstützung der Krisenbeherrschung und Konfliktverhütung geworden: das Eingreifen in bedrohliche Situationen als Prävention. Dazu sind europäische Luft-, See- und Eingreifkräfte mit einer luftbeweglichen Landkomponente ohne den kostspieligen Ballast großer Mobilmachungsorganisationen notwendig.«^[cli]

Mit den Stichworten »Konfliktverhütung« und »friedenserhaltende Maßnahmen« lenken die Politiker die Bürgern von der weiteren Brisanz dieser Richtlinie ab: Punkt 8.3 beschreibt Deutschland als »kontinentale Mittelmacht« mit weltweiten Interessen und unter Punkt 8.8 wird die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung« festgelegt. Gemäß Punkt 10 soll »im Sinne unserer Interessen« und »gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie« Einfluss auf internationale Institutionen genommen werden.^[clii]

Obwohl mit dieser Richtlinie die Bundeswehr zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik mutierte, fand keine parlamentarische Debatte statt – und erst recht keine eine öffentliche. Das ermöglicht die aberwitzige Rechtslage, nach der die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze mit einfacher Bundestagsmehrheit »weltweit« eingesetzt werden kann, aber für den – inzwischen unwahrscheinlichen Verteidigungsfall – eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten benötigt.

Das Vertrauen von Bundeskanzler Kohl genießend, führte General Naumann von »gewachsener Verantwortung« sprechend die Bundeswehr unter den staunenden Augen der Opposition zu neuen Ufern.

Behutsam wurde die deutsche Bevölkerung an Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets (so genannte Out-of Area-Einsätze) gewöhnt. In Werbekampagnen pries das Verteidigungsministerium die von 1991 bis 1994 im Rahmen der UN-Mission UNTAC nach Kambodscha entsandten 150 Sanitätssoldaten als »Engel von PnomPenh«. Sie waren dort für die sanitätsdienstliche Versorgung der Un-Blauhelme zuständig und agierten unter dem Etikett »humanitärer Einsatz«. Nach dem gewaltsamen Tod des Sanitätsfeldwebels Alexander Arndt stellte Verteidigungsminister Rühe klar, daß sich die deutsche Öffentlichkeit an tote deutsche Soldaten gewöhnen müsse. Der Tod eines Soldaten gehöre zur »Normalität«.^[cliii] Auch räumte Rühe ein, daß er mit der Kambodscha-Entscheidung an die Grenze der Verfassung gegangen sei. Mit einem Antrag vom 13. Januar 1993 beabsichtigte die Regierungskoalition die Bundeswehr künftig sowohl im Rahmen der UNO bei »friedenserhaltenden« und »friedensherstellenden« Maßnahmen als auch unabhängig von der UNO »im Rahmen von regionalen Abmachungen« oder »gemeinsam mit anderen Staaten« »out-of-area« einzusetzen. Lediglich deutsche Alleingänge sollten ausgeschlossen bleiben.

Begründet als »humanitäre« Aktion beteiligte sich die Bundeswehr zur Unterstützung der UN an Hilfsflügen nach Sarajewo. Ebenfalls beteiligte sich die Deutschland in der Adria mit Marineeinheiten im Rahmen von NATO und WEU an der Überwachung des über Serbien und Montenegro verhängten Embargos. Dieser Einsatz konnte gerade noch als verfassungskonform dargestellt werden, weil die Schiffe der Bundesmarine nur »überwachen«, aber nicht Embargobrecher mit Gewalt aufbringen sollten. An der Überwachung des von der UN über Bosnien-Herzegowina verhängte Flugverbots beteiligten sich seit Oktober 1992 auch deutsche Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der NATO. Im März 1993 erhielten die AWACS zusätzlich den Auftrag, das Flugverbot mittels Feuerleitung militärisch durchzusetzen – der direkte Kampfeinsatz für deutsche Soldaten an Bord der Maschine und am Boden.

Wegen verfassungsmäßiger Bedenken reichten FDP und SPD Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Deren Antrag wurde am 8. April 1993 auf eine spätere Entscheidung verwiesen. In ihrer Begründung folgte das Gericht im wesentlichen den Argumenten der Bundesregierung: »Ohne die deutsche Beteiligung sei die Einsatzfähigkeit der AWACS und damit die Durchsetzung des Flugverbots gefährdet. Das wiederum würde zu einem Vertrauensverlust bei den Bündnispartnern in bezug auf die deutsche Zuverlässigkeit führen und somit erheblichen außenpolitischen Schaden verursachen.«^[cliv]

Hier scheint auch Punkt 10 der »Verteidigungspolitischen Richtlinien« durchzuschimmern: »... im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie« Einfluss zu nehmen.

Im Rahmen der Friedensmission UNOSOM II folgten vom Oktober 1993 1700 Bundeswehrsoldaten eines Nachschub- und Transportbataillons in den Einsatz des vom Bürgerkrieg geschüttelten Somalias. In einem »sicheren Raum« im nördlichen Somalia sollten das deutsche Kontingent 4.500 indischen Blauhelm-Soldaten unterstützen. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde die indische Brigade jedoch im Süden eingesetzt. Da der deutsche Unterstützungsverband seinen »sicheren Raum« nicht verlassen durfte, konnte der Verband nun verstärkt humanitäre Aufgaben übernehmen.^[clv] Ein Feldlazarett wurde errichtet, Brunnen und Schulen gebaut. Da jedoch die USA im somalischen Bürgerkrieg massiv Partei ergriffen, stand die somalische Bevölkerung der UN-Präsenz größtenteils ablehnend gegenüber. »Die UNO-Streitmacht ist zur Besatzungsmacht geworden, die auch vor Massakern nicht zurückschreckt – und so die Rebellion erst recht schürt«, schrieb der Spiegel am 20.September 1993.

Da nach Auffassung der SPD für Auslandseinsätze deutscher Soldaten eine Grundgesetzänderung nötig wäre, strengte die SPD-Bundestagsfraktion ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Falle einer AWACS-Beteiligung wollte die FDP dieses Vorhaben unterstützen. Unter anderem sollten die Verfassungsrichter feststellen, ob die Bundesregierung gemäß des in Art. 59 II GG geregelte Gebotes bei völkerrechtlichen Verträgen das Parlament zu beteiligen, verstoßen habe. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Anträge ab, verlangten lediglich einen Beschluss des Bundestages für den Somalia-Einsatz. Dieser kam am 2. Juli 1993 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit zustande. Erst am 12. Juli 1994 folgte das richtungsweisende Urteil.^[clvi] Die Antwort füllt 185 Seiten und lässt sich jedoch in einem Satz zusammenzufassen: Die Regierung darf eigene Truppen zu Auslandseinsätzen der UN und der NATO schicken, sofern der Bundestag zugestimmt hat – einfache Mehrheit der Abgeordneten genügt, um deutsche Soldaten mit der Waffe an so genannten »out-of-area«-Einsätzen zu beteiligen.

Als im März 1994 die deutschen Soldaten unverrichteter Dinge wieder abgezogen wurden, blieben die ungelösten Problem und ein schwelender Bürgerkrieg zurück.

Die Entscheidung zum Somalia-Einsatz im Juni 1993 scheint weniger aus humanitären als aus handfesten Gründen erfolgt zu sein. Hatte doch die Bundesregierung unmittelbar danach im UN-Hauptquartier in New York ihre offizielle Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat abgegeben. Die wahren Absichten sprach der Spiegel direkt aus: »Der schöne Traum von der Rückkehr Deutschlands in die Weltpolitik^[ist] der eigentliche Grund des Somalia-Einsatzes«^[clvii].

Für Generalinspekteur Naumann bot der Logistik-Einsatz im Rahmen von UNOSOM zwei Vorteile: »Erstens, es wäre ein weiterer humanitärer Einsatz unter den Bedingungen des Kapitels VI der UN-Charta, also ein Einsatz mit begrenztem Risiko. Zweitens, es wäre ein Einsatz, der sich gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten als Schritt zur Überwindung des Golfkriegs-Traumas nutzen ließe. [...] Minister Rühe wollte die Mission in Somalia, denn ein weiterer humanitärer Einsatz passte gut in seine Idee des schrittweisen, möglichst auf parteiübergreifenden Konsens beruhenden Heranführens Deutschland an seine größer gewordene Verantwortung.«^[clviii]

Die ideologische Wende klappte perfekt. Befindet sich im verteidigungspolitischen Weißbuch von 1985 noch der Schlüsselsatz: »Die Bundeswehr ist kein Instrument zur selbstständigen militärischen Machtentfaltung der Bundesrepublik«, so fehlt 1994 dieser Satz im Weißbuch des Verteidigungsministers Volker Rühe. Lapidar wird dort nur festgestellt: »Die Bundeswehr ist eines unter mehreren Instrumenten deutscher Außenpolitik.«

Die scheibchenweise Eskalation bei den »out of area«-Einsätzen der Bundeswehr von Kambodscha bis Somalia bringt der CDU-Politiker Heinrich Lummer aus seiner Sicht auf den Punkt: Diese Einsätze »dienen primär der Gewöhnung der Menschen an die Möglichkeit des Krieges als (neuem-altem) Mittel deutscher Politik. Die Instrumentalisierung sogenannter humanitärer Intervention hingegen, hat weniger mit Humanität als vielmehr mit der Notwendigkeit zur Umrüstung der Bundeswehr von einer offensiv orientierten Territorialverteidigungsmacht, hin zu einer im Konzert der Großmächte handlungsfähigen Interventionsstreitmacht zu tun.«^[clix]

Nachdem die USA auf dem Feld der Supermächte als alleiniger Akteur übriggeblieben waren, forderte am 12. Dezember 1991 der noch unbekannte Präsidentschaftskandidat William Clinton in einer Rede an der Georgetown University eine handlungsfähige US-Außenpolitik: »um neuen Situationen und Bedrohungen ins Gesicht sehen zu können«, sollte eine außenpolitische Neuorientierung zur Nutzung des strategischen Vorteils aus der Taufe gehoben werden.

Dagegen hofften nicht wenige Historiker nach dem Kollaps des kommunistischen Systems auf den weltweiten und endgültigen Sieg der liberalen Demokratie, den »Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit«^[clx]. Sie sollten jedoch enttäuscht werden. Anstelle der übersichtlichen Blockkonfrontation traten viele neue Konflikte und Kriege in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit: Das auseinanderbrechende Jugoslawien, der Golfkrieg, Ruanda – der Ewige Frieden in der Ferne entschwunden.

Wachwechsel im Weißen Haus: Hoffnungsträger Clinton

Am 20. Januar 1993 wies Clinton in seiner Antrittsrede auf die Notwendigkeit der Globalisierung und die damit verbundenen Veränderungen hin, »zum Schutz der amerikanischen Ideale von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück«. Er forderte die im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsene Generation auf »Verantwortung in einer vom Sonnenschein erwärmten Welt,« die zwar von »uraltem Hass und neuen Plagen« bedroht sei, zu übernehmen. Da der Zusammenbruch des Kommunismus »alte Feindschaften und neue Gefahren« hervorbringe, müsse Amerika fortfahren, »die Welt zu führen, so wie wir es schon so oft gemacht haben«. Sollten die vitalen Interessen Amerikas herausgefordert werden, so richtete sich Clinton an die Welt, »werden wir handeln, mit friedlicher Diplomatie oder wenn notwendig, mit Macht«. Dabei verwies er auf die mutigen Amerikaner, die im Persischen Golf, in Somalia und anderswo als Zeichen der amerikanischen Entschlossenheit ihrer Nation dienen. Mit einem Appell und Segenswünschen beendete Clinton seine Rede: »Von diesem freudigen Gipfel hören wir aus dem Tal den Ruf zum Dienen. Wir hören die Trompeten Wir haben die Wache gewechselt. Gott schütze Euch«.^[clxi]

Außenpolitisch führte Clinton den Kurs seines Vorgängers fort, indem er ebenfalls Präsident Jelzin unterstützte und auf Friedensverhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina drängte. Im Rahmen der Bosnien-Friedensgespräche unterzeichnete am 25. März 1993 der bosnische Präsident Alija Izetbegović und der Kroatenführer Mate Boban den Friedensplan der UNO, dem jedoch der bosnische Serbenführer Radoan Karadžić seine Zustimmung verweigerte. Mitte April setzte die NATO ihr luftgestütztes Frühwarn- und Einsatzführungssystem vom Typ AWACS^[clxii] zur Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien ein, für die deutschen Crewmitglieder der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nachdem sich Bill Clinton im Wahlkampf kritisch zum Vance-Owen-Plan geäußert hatte, wurde dieser Friedensplan endgültig für gescheitert erklärt. Daraufhin einigten sich am 30. Juli 1993 die Vertreter der Bürgerkriegsparteien auf einen Verfassungsentwurf, der eine Union aus drei Republiken – einer serbischen, kroatischen und muslemischen – vorsah. Ungeachtet dessen eroberten die bosnischen Serben den Berg Igman und vervollständigten damit die Einkesselung von Sarajevo. Zugleich entwickelte sich ein weiterer Krisenherd in Georgien.

Huntingtons neues Feindbild: Der Islamismus

Mit der Erfahrung als ehemaliges Mitglied der »Commission on Integrated Long Term Strategy« und inzwischen zum Leiter des 1989 gegründeten »John-M.-Olin-Instituts für strategische Studien der Universität Harvard« berufen,entwarf Huntington eine neue Weltkarte, die sich hervorragend in die vorherrschenden außenpolitischen Stimmungen einpassen sollte.

In der CFR-Hauspostille »Foreign Affairs« erschien im Sommer 1993 ein Aufsatz von Samuel P. Huntington mit dem Titel »The Clash of Civilizations?«^[clxiii]

Obwohl mit einem Fragezeichen versehen, löste der Artikel in der amerikanischen Öffentlichkeit einen beachtlich Widerhall aus. War doch nur wenige Monate zuvor, am 26. Februar 1993, das World-Trade-Center in New York erstmals Ziel eines Bombenanschlags von Terroristen. Islamistische Fundamentalisten unter der Führung des blinden Scheichs Omar Abd el-Rahman – so die offizielle Version – versuchten mittels einer 550-Kilo-Bombe aus Dieselkraftstoff und Dünger, das WTC zum Einsturz zu bringen.^[clxiv] Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich rund 100.000 Menschen in dem Gebäude. Dem misslungenen Anschlag fielen immerhin noch sechs Menschen zum Opfer, über tausend weitere wurden verletzt.

Diese Resonanz erinnerte an einen weit zurückliegenden, aber ebenso richtungsweisenden Beitrag in »Foreign Affairs«. Unter dem Pseudonym »X« hatte 1947 Georges Kennan seinen Aufsatz »The Sources of Soviet Conduct« – eine Analyse des außenpolitischen Verhaltens der Sowjetunion –abdrucken lassen. Dieser Artikel wurde weltberühmt und sollte die amerikanische Politik bis zum Ende des Kalten Krieges bestimmen. Nach der Roosevelt-Ära, die zusammen mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Europas eine neue Weltordnung auf der Basis einer Kooperation anstrebte, leitete Truman eine Blockkonfrontation ein, die erst mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 beendet schien.^[clxv]

Nach dem Mauerfall will nun Huntington als grundlegende Ursache von Konflikten deren kulturellen Hintergrund erkennen, wobei für ihn sieben bis acht Zivilisationen als Hauptakteure auftreten können: die westliche, die konfuzianische, die japanische, die islamische, die hinduistische, die slawisch-orthodoxe, die lateinamerikanische und möglicherweise die afrikanische.^[clxvi]

Einen der umstrittensten Aussagen in seinem Aufsatz »Der Islam hat blutige Grenzen« verstärkt Huntington in der Buchfassung: »Die Grenzen des Islam sind in der Tat blutig, und das Innere ist es ebenfalls.«^[clxvii]

In einem Interview mit Josef Joffe hält Huntington den Islam nicht grundsätzlich für blutrünstig, sieht aber viele Faktoren: » Einer ist das historische Gefühl unter Muslimen, vor allem unter Arabern, dass sie vom Westen unterjocht und ausgebeutet worden seien. Ein anderer ist Groll über konkrete westliche Politik, insbesondere der amerikanischen Unterstützung Israels. Ein dritter ist die "demografische Beule" in der islamischen Welt. Die Altersgruppe 15 bis 30 ist dort die größte. Diese jungen Männer finden zu Hause keine Jobs. Sie versuchen nach Europa auszuweichen oder lassen sich für den Kampf gegen Nichtmuslime rekrutieren. Al-Qaida zahlt sehr gut.«^[clxviii]

So ist für Huntington Krieg die logische Konsequenz aus dem speziell kriegerischen Selbstverständnis des Islam – Mohammed ist das religiöse Vorbild und gleichzeitig ein Kämpfer, im Gegensatz zum friedlichen Christus oder Buddha.^[clxix]

Besonders christlich scheint Huntingtons eigenes Menschenbild nicht zu sein, wenn er ausführt:

»Hassen ist menschlich. Die Menschen brauchen Feinde zu ihrer Selbstdefinition und Motivation: Konkurrenten in der Wirtschaft, Gegner in der Politik [...] Die Beilegung eines Konflikts, das Verschwinden eines Feindes erzeugen persönliche, soziale und politische Kräfte, die neue Konflikte, neue Feinde entstehen lassen.«^[clxx]

So verwundert es nicht, dass der »Kampf der Kulturen« zum »geflügelten Wort im politischen Diskurs und an den gehobenen Stammtischen« werden konnte.«^[clxxi]

Neben der islamischen Bedrohung verursacht auch die zunehmende wirtschaftliche Macht Asiens eine Machtverschiebung und stellt damit den Westen vor wachsende Schwierigkeiten.^[clxxii] Vor diesem Hintergrund empfiehlt Huntington eine Strategie, die an das römische »Divide et Impera« erinnert: »Der Westen muß seine politischen Strategien koordinieren [...] er muß Differenzen zwischen nichtwestlichen Staaten fördern und ausnutzen.«^[clxxiii]

Huntingtons »Kampf der Kulturen« endet jedoch recht pragmatisch in einen Streit um Erdölressourcen im südchinesischen Meer und mündet nach dem Zusammenschluss der islamischen und der konfuzianischen Zivilisationen gegen den Westen in einem nuklearen Weltkrieg. So lautet abschließend Huntingtons Parole: »Im Kampf der Kulturen werden Europa und Amerika vereint marschieren müssen oder sie werden getrennt geschlagen.«^[clxxiv]

Huntingtons Thesen mögen auch deshalb so populär sein, weil sie durch die Prognose zahlreicher Konflikte »die Aufrechterhaltung einer starken amerikanischen Rüstung rechtfertigen«^[clxxv]. Auch scheint es kein Zufall zu sein, dass Huntingtons Theorie auf die beiden dringendsten Probleme amerikanischer Außenpolitik eine Antwort liefert – auf den islamischen Fundamentalismus und die wachsende wirtschaftliche Konkurrenz Japans und Chinas.

Somit erweist sich Huntington als Anhänger der Position von Charles Krauthammer , der die vergangene bipolare Welt nunmehr unter alleiniger Führerschaft der USA und dem Primat des Militärischen zur unipolaren Welt verwandelt sehen will. Da wundert es nicht, dass die Thesen von Paul Kennedy und Immanuel Wallerstein über den Niedergang der US-Hegemonie aufgrund militärischer Überforderung und Verfall der ökonomisch-technologischen Leistungskraft unberücksichtigt bleiben.^[clxxvi]

Huntingtons neue Formel » the west versus the rest«^[clxxvii]scheint nur das alte Ost-West-Schema, und die neue zivilisatorische Konfrontation die alte ideologische zu ersetzen. So kann das alte zweiteilige Hegemoniekonzept der Nachkriegszeit, welches sich keine andere Weltordnung vorstellen konnte als die auf den Fundamenten einer »Westlichen Wertegemeinschaft« und dem Überbau einer pax americana, nahtlos fortgeführt werden.

Kulturelle Kernräume nach Huntington: Eine Blaupause für den kommenden Feind?

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 5

Hier hat allem Anschein nach Huntington auf John Dee und das 17. Jahrhundert zurückgegriffen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 6

Im Ausland löste Huntingtons Aufsatz zusammen mit dem 1996 vorgelegten Buch "Clash of Civilisations and the Remaking of World Order" – nun allerdings ohne Fragezeichen – eine bis dahin^[clxxviii] sehr widersprüchliche und äußerst kritische internationale Debatte nach sich – nicht zuletzt auch wegen mancher Widersprüche im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center.^[clxxix]

Als Leiter des »John-M.-Olin-Instituts für strategische Studien« und Berater des US- Außenministeriums sollte Huntington – ebenso wie seinerzeit Kennan – ernst genommen werden.

Die Attraktivität seiner Theorie besteht weiter darin, eine unübersichtliche Welt im Rückgriff auf die Kulturkreistheorie erneut übersichtlich einzuordnen, »der eigenen Verwirrung über die Unübersichtlichkeit der neuen Weltordnung Herr zu werden«^[clxxx].

Dank der amerikanische Vorliebe für einfache Weltbilder hatte längst der Iran die Sowjetunion als »Reich des Bösen« abgelöst, wobei der iranisch-islamische Fundamentalismus als die größte Bedrohung amerikanischer Interessen im Nahen Osten angesehen wurde. »Die Islamisten wollen alle Länder und Regierungen des Nahen und Mittleren Ostens kontrollieren«, behauptet Bill McCollum, republikanischer Kongressabgeordneter aus Florida. »Wir sind ihnen dabei im Weg. Sie wollen nicht unsere kulturellen Werte, sie wollen nicht unser Fernsehen, sie wollen nicht unsere Militärpräsenz. Sie wollen uns weghaben. Deswegen machen sie Terror, vor allem der Iran, der die Islamisten dirigiert.«^[clxxxi] Huntington lässt grüßen.

So wundert es nicht, dass Clinton gemessen an der Iranpolitik seiner Vorgänger Reagan und Bush einen schärferen Kurs gegen den Iran verfolgte. Das löste im republikanisch beherrschten Kongress einen regelrechter Wettlauf über die härtere Linie gegenüber Teheran aus. Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt verkündete Clinton die »zweifache Eindämmung« (dual containment) von Irak und Iran mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen und politischer Ausgrenzung – bis heute Leitlinie amerikanischer Politik. Begründer und politischer Architekt der »zweifachen Eindämmung«^[clxxxii] war Clintons wichtigster Berater für den Nahen und Mittleren Osten, Martin Indyk^[clxxxiii].

Er prägte diesen Begriff erstmals am 18. Mai 1993 in einer Rede vor dem »Washington Institute for Near East Policy« (WINEP). Dort sprach Indyk auch von der Notwendigkeit, »nach dem Ende des Kalten Krieges die Region neu zu gestalten«, wobei er mit dem Begriff »Region« den gesamten Raum vom östlichen Mittelmeer bis zu den postsowjetischen Republiken Zentralasiens umschrieb.

Da in dieser Region derzeit die Regimes in Irak und Iran Feinde der amerikanischen Interessen seien,^[clxxxiv] könne deshalb nicht das alte Spiel mit dem Kräftegleichgewicht fortgesetzt werden. Die Kraft der USA und ihrer regionalen Freunde – Ägypten, Israel, Türkei sowie die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates^[clxxxv] würden Washington erlauben, »beiden Regimes in Irak und Iran zu kontern«^[clxxxvi]. In diesem Zusammenhang verwies Indyk auf den erfolgreichen Irak-Krieg von 1991, als dessen Folge sich die USA in der Region – vor allem auf der arabischen Halbinsel – massiv militärisch etablieren und dauerhafte Stützpunkte einrichten konnte. Im Hinblick auf kommende Bedrohungen sollten die europäischen und japanischen Verbündeten, ebenso wie Rußland und China, davon zu überzeugt werden, daß es nicht in ihrem Interesse liegt, Iran beim Erwerb von Atomwaffen oder konventionellen Waffen zu unterstützen. Ebenso wenig sollte Irans wirtschaftliche Lage durch Herstellung normaler Handelsbeziehungen erleichtert werden.

Kritik übten die ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński und Brent Scowcroft.^[clxxxvii] Für beide war die Eindämmungsmaßnahme »mehr ein Slogan als eine Strategie«^[clxxxviii]. Denn Saddam Hussein sitze noch immer fest im Sattel, während die Isolierung Teherans durch die Amerikaner lediglich eine Annäherung zwischen Iran und Rußland nach sich ziehen werde.^[clxxxix]

US-Intervention für die bosnischen Muslime

Im Präsidentschaftswahlkampf 1992 hatte Clinton die aktuelle Balkanpolitik kritisiert und Änderung versprochen: Luftschläge gegen die Serben und Aufhebung des VN-Waffenembargos für die bosnischen Muslime.^[cxc] Im Gegensatz zu Clinton hatte Vorgänger George Bush (senior) nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in Südosteuropa keine vitalen US-Interessen bedroht gesehen.^[cxci] Folgerichtig lehnte Bush den Einsatz militärischen Muskeln der USA (und der NATO) für jedes Vorhaben in Bosnien ab und sah dagegen die Europäer in der Verantwortung.^[cxcii]

Nicht zuletzt galt 20 Jahre nach dem Abzug aus Vietnam eine Intervention am Balkan als »politically untenable«^[cxciii]. Warum sollte Bush (senior) das gute Image als Sieger im II. Golfkrieg womöglich in einem Land beschädigen, das den meisten Amerikanern nicht einmal geläufig war?

Am Ende der ersten 100 Tage im Präsidentenamt war Clinton nach eigenem Bekunden von einer befriedigenden Lösung der Bosnienkrise weit entfernt.^[cxciv]

Noch war Clinton dem einflussreichen demokratischen Senator Joseph Biden aus Delaware die geeignete Antwort schuldig geblieben. Mit sieben Balkanexperten des Außenministeriums verlangte Biden militärische Aktionen gegen die bosnischen Serben.^[cxcv]

In Bosnien mit seiner Bevölkerung von etwa 45 Prozent Muslimen, 30 Prozent Serben und rund 17 Prozent Kroaten waren im Laufe der Jahrhunderte drei Expansionsbewegungen geendet: »jene des katholischen Heiligen Römischen Reiches aus dem Westen, jene des orthodoxen Christentums aus dem Osten und jene des Osmanischen Reiches aus dem Süden«^[cxcvi] Auf dem Weg in die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas, welche die Europäische Gemeinschaft und die USA bis 7. April 1992 anerkannten, hat Izetbegovic’s Partei betont, dass dieses Land – wie Israel für alle Juden – ein Vaterland für alle südslawischen Muslime sein sollte.^[cxcvii] Noch am gleichen Tag bewilligte der UN-Sicherheitsrat die Stationierung von 14.000 Friedenssoldaten in den verschiedenen Krisengebieten Jugoslawiens.

Nachdem am 18.April 1992 Izetbegovic die Türkei um Beistand ersuchte, verkündete Ende April Milošević den Zusammenschluss Serbiens und Montenegros zu einem neuen jugoslawischen Staat und befahl den Rückzug seiner Armee aus Bosnien. Zurück blieben die bosnisch-serbischen Soldaten unter Führung von Ratko Mladić. In den folgenden Kämpfen zwischen muslimischen und serbischen Bosniern strebte jede Seite nach Territorialgewinnen und Erfolgen an der Medienfront. Am 10. August 1992 rief der bosnische Außenminister Haris Silajdzic in Islamabad die Organisation islamischer Staaten auf, Bosnien im Kampf gegen die serbischen Aggressoren zu unterstützen.

Noch standen Briten und Franzosen auf Seiten der Serben, ihren opferbereiten Bündnispartnern aus dem Zweiten Weltkrieg. Große Vorbehalte hegte François Mitterand gegenüber einem geeinten Bosnien unter muslimischer Führung. Nicht unberechtigt fürchteten Franzosen wie Briten, dass in Europa ein Stützpunkt für islamischen Extremisten entstehen könnte. Deutschland hatte sich bereits auf die Seite der ehemaligen bosnischen Waffenbrüder geschlagen. Am 26. März 1993 versicherten in Washington Clinton und Kohl dem bosnischen Präsidenten Alija Izetbegović, dass »wir unser Bestes täten, um die Europäer dazu zu bewegen, ihn entschiedener zu unterstützen«.^[cxcviii] Fünf Tage später wurde die Flugverbotszone über ganz Bosnien ausgeweitet.

»Am 22. April 1993 bat mich«, so Clinton in seiner Biografie, »der Holocaust-Überlebende Eli Wiesel bei der Einweihung des Holocaust Memorial Museum öffentlich und sehr eindringlich, mehr zu tun, um das Grauen zu stoppen«^[cxcix]. Wiesel selbst hielt eine Schlüsselrede, in der er den Serben die alleinige Schuld am Krieg gab und zum Bomben von Belgrad und Serbien aufforderte. Bei dieser Eröffnungsfeier befanden sich Mr. Tudjman and Mr. Izetbegovic unter den Ehrengästen – serbische Holocaustüberlebende waren nicht geladen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Streitkräfte Tudjmans fast vollständig die Erinnerungsstätte von Jasenovac zerstört. Dort sollen im Zweiten Weltkrieg durch die SS und kroatische Ustascha 700.000 Serben, Zigeuner und Juden abgeschlachtet worden sein.

Nach Erscheinen seines Buches "Irrwege der Geschichtswirklichkeit"^[cc] musste sich Tudjman wegen seiner Aussagen, dass die Zahlen zur Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg "emotional übertrieben" und im kroatischen KZ Jasenovac höchstens 30.000-40.000 Juden umgekommen seien^[cci], scharfe ausländische Kritik gefallen lassen – was ihn in den Augen seiner Landsleute nur noch beliebter machte.

Präsident Izetbegovic war Ende des Zweiten Weltkrieges noch ein bewährter Anhänger des Dritten Reiches. Die 13. SS-Division »Handschar« rekrutierte sich aus bosnische Muslimen und war gefürchtet für ihre Gräuel. Ohne daß je ein radikaler Islam in Jugoslawien in Erscheinung getreten wäre, veröffentlichte Izetbegovic 1970 – und 1990 wieder aufgelegt – seine rassistisch eingefärbte »Islamische Deklaration«. Dort proklamierte er: »Es kann keinen Frieden und keine Koexistenz zwischen dem Islamischen Glauben und nicht-islamischen Gesellschaften und politischen Institutionen geben.«^[ccii] Folgerichtig forderte er einen eigenständigen islamischen Staat.

Im Jahr 1983 wurde der Gruppe um Alija Izetbegovic wegen Konterrevolution mit dem Ziel eines rein islamischen Teilstaates ein Schauprozess gemacht.^[cciii] Ein langjähriger Freund Izetbegovic’s und Mitverfasser der Islamischen Erklärung, Elfatih Hassaniein, fungierte 1987 als Gründungsdirektor der »Third World Relief Organization« (TWRA) – einer angeblich humanitäre Hilfsorganisation.^[cciv] In deren Wiener Hauptquartier finden im September 1995 deutsche und österreichische Ermittler brisante Unterlagen über den Ankauf von Waffen für die bosnischen Muslime.

Im Gegensatz zu Kroaten, Bosniern und Albanern hatten die Serben heroisch gegen das nationalsozialistische Deutschland gekämpft. Nun wurden sie mit Hitlerdeutschland gleichgesetzt. Wie konnte derartiges geschehen?

Durch ihre Opferrolle im Zweiten Weltkrieg erschienen die Serben lange Zeit unangreifbar. Nun sollten sie im fortschreitenden Konflikt zu Faschisten gestempelt werden. Diese Arbeit übernahmen renommierte und in der US-Gesellschaft anerkannte und angesehene US-Public-Relations-Agenturen, wie »Ruder Finn Global Public Affairs«^[ccv] und »Waterman Associates«.

Scott M. Cutlip, der Nestor der amerikanischen PR-Forschung, zeigt auf, dass im Jahr 1993 die PR-Firma Ruder-Finn nicht nur für den Kosovo, sondern auch für Kroatien und die Muslim-Führung von Bosnien-Herzegovina mit dem Ziel gearbeitet hat, über die öffentliche Meinung Amerika in diesen Bruderkrieg zu verwickeln.^[ccvi]

Ein erstaunlich offenes Interview vom damaligen Ruder-Co-Direktor James Harff mit Jacques Merino, Geschäftsführer des französischen Fernsehsenders TV 2, lässt Cutlips Feststellung noch harmlos erscheinen. In diesem Interview beleuchtete Merino die Rolle des Medienkartells bei der Aufbereitung und Präsentation politischer Sachverhalte.^[ccvii]

Besonders stolz zeigte sich Harff auf die Leistung, die Geschichte auf den Kopf gestellt und die »jüdische Meinung auf unsere Seite« gezogen zu haben. »Dies war eine sensible Angelegenheit«, so Harff, war doch die kroatische und bosnische Vergangenheit stark von einem wirklichen und brutalen Antisemitismus geprägt. Als hilfreich erwies sich, dass Mitbegründer David Finn den hohen ethischen Anspruch von Ruder Finn stets mit einem Hinweis auf seine jüdische Herkunft begründen konnte.

Nun mussten die Präsidenten Tudjman und Izetbegovic als gute Menschen dargestellt werden. Für Harff war Tudjman in seinem »Buch ›Irrwege der geschichtlichen Wirklichkeit‹ sehr leichtsinnig, denn wenn man sein Werk liest, könnte man ihn des Antisemitismus bezichtigen.«^[ccviii] Tudjmans antisemitisch-revisionistisches Buch «Irrwege der Geschichte» wurde kurzerhand unter dem Titel «Horrors of War» in einer für den US-Markt gesäuberten Form neu aufgelegt. Die umstrittenen Passagen wurden aber nur in der US-Ausgabe gestrichen. In Bosnien war die Situation nicht besser, unterstützte dort Präsident Izetbegovic in seinem Buch ›Die islamische Erklärung‹ sehr stark die Bildung eines fundamentalistischen islamischen Staates. Vor diesem Hintergrund sprach vieles dafür, daß Intellektuelle und jüdische Organisationen den Kroaten und Bosniern gegenüber feindlich eingestellt sein würden. Für Harff lag nun die Herausforderung darin, diese Einstellung in ihr Gegenteil zu wenden: »Und wir meisterten diese Aufgabe mit Bravour.«

Die große Chance für Ruder-Finn kam am 5. August 1992. An diesem Tag präsentierten die britischen ITN-Journalisten Penny Marshall und Ian Williams der erschütterten Weltöffentlichkeit den abgemagerten Fikret Alic in einer Gruppe bosnischer Muslime. Die Aufnahmen vermittelten den Eindruck, dass diese Männer allem Anschein nach auf einem stacheldrahtumzäunten Lagergelände eingesperrt seien. In Wirklichkeit standen die britischen Reporter in einem stacheldrahtumzäunten Bauhof der Lokalverwaltung – um das Lager herum gab es keinen Stacheldraht.^[ccix] Ungeprüft wurde nun auf die Existenz eines serbisches Konzentrationslagers in Trnopolje geschlossen und über Nacht wurden die Bilder zum Symbol der Grausamkeit des Bosnienkrieges.

Während die ITN-Journalisten wegen ihrer Reportagen über ihren Bosnienbesuch internationale Anerkennung und hoch dotierte Journalistenpreise erhielten, forcierten westliche Regierungen ihre Bemühungen, auf die Entwicklungen in Bosnien diplomatisch und militärisch Einfluss zu nehmen.

Nachdem die New York Newsday einen Artikel über serbische Lager brachte, kontaktierte Harffs PR-Firma drei große jüdische Organisationen^[ccx]. Ihnen wurden Parallelen zwischen den Konzentrationslagern der Nazis und den Lagern in Serbien aufgezeigt und nahegelegt, Solidaritätsanzeigen für die moslemischen Bosniaken in der New York Times zu schalten und vor dem Gebäude der UN Protestkundgebungen durchzuführen.^[ccxi]

Damit waren die Serben in den Augen der Öffentlichkeit mit den Nazis gleichgesetzt. »Fast unmittelbar anschließend war eine deutliche Veränderung des Pressetenors festzustellen; man gebrauchte Worte mit hohem emotionalen Gehalt, wie z.B. ´ethnische Säuberung´, ´Konzentrationslager´ etc., bei denen man sofort an Nazi-Deutschland und die Gaskammern von Auschwitz denkt.^[ccxii] Niemand konnte dagegen angehen, ohne sich Revisionismus verwerfen lassen zu müsse.«^[ccxiii] Vom Interviewpartner Merino auf den Wahrheitsgehalt angesprochen, betonte Harff, dass es nicht ihre Aufgabe sei, Informationen entsprechend zu überprüfen.^[ccxiv]

So konnte durch den Filter dieser Agenturen und deren zahlreichen Kommunikationskanäle^[ccxv] die Gleichsetzung von Serben mit den Nazis erreicht und die antiserbische Propaganda in glaubwürdige Botschaften verwandelt werden, deren überspitzte Kurzfassung so aussah: »Die Serben verfielen in einen nationalistischen Wahn und wollten ein Großserbien errichten, Slobodan Milošević, ein unverbesserlicher Kommunist, schwang sich zu ihrem Führer auf und griff mit der Jugoslawischen Volksarmee die nichtserbischen Republiken und Völker an und ließ sie dabei Massenvergewaltigungen, ethnische Säuberungen und Völkermord begehen; die anderen exjugoslawischen Nationen – Slowenen, Kroaten, Bosnier, Albaner, Mazedonier – waren friedliebende, demokratische Völker.«^[ccxvi]

Dieses Freund-Feind-Schema wird auch von dem grünen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Vollmer, aufgegriffen: »Es war und ist Miloševićs Absicht, einen Teil seines Staatsvolkes zu vertreiben und auszurotten. Wer von dieser Analyse nicht ausgeht, ist für mich kein ernsthafter Gesprächspartner. Für mich steht fest: Das, was Milošević betreibt, ist Völkermord. Und er bedient sich der gleichen Kategorien, derer Hitler sich bedient hat.«^[ccxvii]

Den erfolgreichen Feldzug der PR-Agenturen maß Noam Chomsky zu Kriegsbeginn 1999 im Internet: »Eine Datenbanksuche danach, wie oft das Stichwort ‘Völkermord’ allein während der ersten Kriegswoche in den US-Medien fiel, brach beim Limit von 1.000 Treffern ab.«^[ccxviii]

Nun stellt sich die Frage, ob der US-Präsident über die Manipulationsabsichten der US-PR-Firmen wissen konnte.

Professionelle Desinformation im Kampf um die Öffentlichkeit

Im »der Kampf um die Öffentlichkeit« beansprucht die »Funktionslogik«^[ccxix] des politischen Systems eine fast schon absolute Gültigkeit.^[ccxx] So befindet sich der Präsident angesichts überlegener Medienpräsenz weitestgehend in einer privilegierten Position.^[ccxxi] 1991 beschäftigte das US-Verteidigungsministerium mehr als 1.000 Public-Relations-Angehörige^[ccxxii], die zuvor im zivilen Medien- oder Werbebereich tätig waren. Dazu bediente sich die Regierung zunehmend am »Outsourcing« der militärischen PR-Arbeit.

Als eines der bisher spektakulärsten Beispiele für »professionelle« PR-Arbeit galt die von Hill Knowlton (H K) erfundene und an Gräuel kaum zu überbietende »Brutkasten-Story«.

Doch neu war diese Vorgehensweise nicht.

Schrieb doch schon 1749 David Hume in seinem Traktat: »Wenn sich England im Kriege befindet, werde dem Gegner Grausamkeit, Heimtücke und Angriffslust unterstellt. Die eigene Sache und die der Verbündeten aber würden als moderat und gerechtfertigt angesehen. Der Anführer des Gegners sei blutrünstig und habe Freude an Tod und Zerstörung. Die Gewalt, die von der eigenen Seite ausgeübt werde, aber sei ein unvermeidbares Übel des Krieges.«^[ccxxiii]

Um diese Botschaft zu transportieren beschäftigte das US-Ver­teidigungsministerium 1993 mehr Öffentlichkeits­arbeiter als die US-Fernsehnetworks ABC, CBS und NBC Journali­sten.^[ccxxiv] Die vom Pentagon zu Beginn des Einsatzes der US-Truppen auf dem Balkan eingerichtete Homepage "BosniaLINK" galt unter jugendlichen Computer­freaks als "Geheimtip": Hier gab es "direkte Infos aus einem richtigen Krieg" und sogar die Möglich­keit, den Soldaten via E-Mail "Grüße und Ermuti­gungen" zu schic­ken.^[ccxxv]

Der Foreign Agents Registration Act (FARA) – ein weltweit einzigartiges Gesetz – zwingt ausländische Regierungen, Gruppierungen und Privatpersonen ihre PR-Arbeit in den USA offen zu deklarieren.^[ccxxvi] Dieses Gesetz wurde 1938 als Schutz gegen die Nazi-Propaganda in den USA erlassen und 1966 wesentlich erweitert. Jede US-amerikanischen PR-Firma ist gezwungen, ihrem Justizministerium offen zu deklarieren, für wen sie welche Propaganda ausübt, für welche Entlöhnung und welche Dauer.^[ccxxvii] Dieses Gesetz gibt auch der US-Regierung die Möglichkeit, bestimmte ausländische Themen in den inländischen Medien zu «pushen» oder zu unterdrücken.^[ccxxviii]

Damit dürfte auch die Frage beantwortet sein, ob US-Präsident am 22. April 1993 mehr wissen konnte oder ob er selbst die Propaganda für seine Politik instrumentalisierte. Nur wenige Tage später empfahlen Clintons außenpolitische Berater, das Waffenembargo gegen die Muslime aufzuheben und Luftschläge gegen militärische Einrichtungen der Serben zu führen. Elie Wiesel – nach seiner Aussage politisch unkundig^[ccxxix] – rückte näher an die Clinton-Administration und war von nun an häufiger Gast im Weißen Haus.

Am 1. Mai 1993 entschloss sich die Clinton-Regierung dasVN-Waffenembargo für die bosnischen Muslime aufzuheben, und die bosnischen Serben gegebenenfalls mit Luftschlägen zu disziplinieren.^[ccxxx] Doch die europäischen Alliierten – sie hatten im Gegensatz zu den USA größere Truppenkontingente für die UNPROFOR in Bosnien zur Verfügung gestellt – sahen im neuen Konzept eine nachhaltige Gefahr für die Sicherheit ihrer Soldaten. Die Clinton-Administration fürchtete hingegen die Kosten. Nun geriet Clinton ins Wanken.^[ccxxxi] Angesichts seiner innenpolitischen Wahlversprechen war er nicht bereit, die Kosten für die volle Verantwortung im Bosnienkonflikt zu übernehmen.^[ccxxxii] Von nun an hieß die Devise: Nicht Intervention, sondern Eindämmung. Während die Bosnienpolitik nun »ganz innenpolitischen Erfordernissen untergeordnet«^[ccxxxiii] wurde, plädierte die Clinton-Administration zwar weiterhin für eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos und schloss strikt ein einseitiges Vorgehen der USA in dieser Frage aus.^[ccxxxiv]

Auftakt zum »Endgame« in Bosnien

Auf dem Balkan erlebte nun das »afghanische« Bündnis zwischen den USA und den Mudschahedin eine Neuauflage^[ccxxxv]. Dem österreichischen Staatsschutz lagen Informationen vor, wonach sich extremistische Moslem-Brüder in Bosnien-Herzegowina engagierten. Dank ihren internationalen Verbindungen und der Schaltstelle Wien, fiel es leicht, ihre Glaubensbrüder in Bosnien zu unterstützen und eine »Dschihad-Front« aufzubauen. So traten in diesem Zusammenhang »besonders die internationalen islamischen Hilfsorganisationen, wie die von Saudi-Arabien geförderten Al-Haramain Islamic Foundation und International Islamic Relief Organization (IIRO), sowie wie die vom Sudan unterstützte Third World Relief Agency (TWRA) in Erscheinung. Mit Hilfe dieser Organisationen sollen während der Kriegshandlungen auch Mudjaheddins mit Erfahrungen im Afghanistan-Krieg^[ccxxxvi] durch Österreich in die Krisengebiete von Bosnien geschleust worden sein«.^[ccxxxvii]

Wie in den dreißiger Jahren die europäische Linke dem vom Faschismus bedrängten Spanien zu Hilfe eilte, erkoren radikale Islamisten aus aller Welt Bosnien zum Schlachtfeld ihres Glaubens.

Zwischen 1992 und 1998 sollen insgesamt einige hundert Araber offiziell einen bosnischen Pass und eine neue Identität bekommen haben. »In bosnischen Botschaften überall im Ausland genügte eine Loyalitätserklärung und die Versicherung, sich niemals an Aggressionen gegenüber Bosnien zu beteiligen. Dann bekam jeder problemlos einen bosnischen Pass.«^[ccxxxviii]

Und zugleich suchten junge Bosnier ihr Heil in einem bisher nicht dagewesenen militanten Islam des Hasses. Einige hundert bosnischen Krieger ließen sich jeweils sechs Monate lang in Bin Ladens afghanischen Lagern ausbilden und religiös schulen.

1993 erhielt Osama Bin Laden in der bosnischen Auslandsvertretung zu Wien einen bosnischen Pass.^[ccxxxix] Der militante Saudi war während des Afghanistankrieges in den 80-er Jahren »ironischerweise durch die CIA zur Bekämpfung sowjetischer Eindringlinge«^[ccxl] rekrutiert worden. Dort organisierte er »im Auftrag der USA und Saudi-Arabiens Ausbildungslager für Widerstandskämpfer«^[ccxli]. Heute halten diese Relikte unter dem Namen AL QA’IDA (Die Führung) die Welt in Schrecken.

Nachdem im Herbst 1993 Stabschef Colin Powell durch John Shalikashvili und am 3. Februar 1994 Verteidigungsminister Les Aspin durch William Perry abgelöst waren, konnte Clinton eine weniger abstinente Bosnienpolitik betreiben. Nur zwei Tage nach William Perrys Amtsantritt als US-Verteidungsminister detonierte auf dem Marktplatz von Sarajewo eine Granate, die 67 Menschenleben forderte. Schnell kamen Zweifel an den mutmaßlichen bosnisch-serbischen Urhebern auf. Diese wurden jedoch umgehend unterdrückt.^[ccxlii]

Nach einem Kongressbericht erhielt im April 1994 die Regierung von Kroatien »grünes Licht« für den Waffenschmuggel nach Bosnien.^[ccxliii] Nun wurden aus dem Iran und anderen muslimischen Ländern kommende Schiffsladungen mit Waffen in kroatischen Häfen gelöscht und zur muslimischen Regierung von Bosnien transportiert. Die Leitung dieser Operation lag in den Händen von Anthony Lake – Chef des nationalen Sicherheitsbüros – und dem US-Botschafter in Kroatien, Peter Galbraith.

Unter Umgehung des Waffenembargos und somit im direkten Widerspruch zu den Vereinbarungen der Vereinten Nationen schleusen nun CIA in Partnerschaft mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI Waffen^[ccxliv] aus China, dem Iran und Nordkorea in die Muslimische Armee Bosnien -Herzegowinas (ABiH). Mit den Waffen kamen auch die Wächter der iranischen Revolutionsgarde sowie Hunderte von Mujahedin aus der ganzen muslimischen Welt^[ccxlv] – Brunei, Malaysia, Pakistan, Saudi Arabia, Sudan, und der Türkei. Dessen ungeachtet wurden bis 1994 drei hochrangige US-Delegationen nach Belgrad entsandt, »um die jugoslawische Regierung auf amerikanischen Kurs zu bringen, jedoch vergeblich. Damit ist Jugoslawien der einzige Staat der Region, der sich dem Druck der USA nicht beugt.«^[ccxlvi]

Mit Vertretern von Bosnien-Herzegowina und Kroatien wurde am 18. März 1994 in Washington feierlich die »Verfassung einer Föderation von Bosnien und Herzegowina«, die letztendlich eine Dreiteilung Bosniens beinhaltete, unterzeichnet. Doch nur drei Monate später unterstützten die USA, sechs US-Generäle waren an der Planung beteiligt, eine Offensive der Regierung Izetbegović in der Region um Bihać gegen die von Fikret Abdić geführten unabhängigen bosnischen Moslems. Obwohl unter NATO-Kommando stehende US-Bomber Izetbegovićs Angriff unterstützten,^[ccxlvii] konnte Abdić den Angriff mit Hilfe der bosnischen Serben und kroatischer Kräfte zurückdrängen.

Die Medien beleuchteten weder die Rolle der USA bei der Planung dieser Offensive noch den Hinweis, dass von den USA unterstützte Truppen den Waffenstillstand und das UN-Waffenembargo gebrochen hatten.^[ccxlviii] In der zweiten Juliwoche traf US-Präsident Bill Clinton zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik ein. Clintons Rede in Berlin gipfelte, ähnlich wie John F. Kennedy 1963, in einem deutschen Satz: »Amerika steht an Ihrer Seite − jetzt und für immer«. Etwas gleichlautendes hatte am 24. Juni 1994 die US-Botschafterin in der UNO, Madeleine Albright, anlässlich der Feierlichkeiten zur Neueröffnung der amerikanischen Botschaft in Sarajevo verlauten lassen: »Ihre Zukunft und die Zukunft Amerikas sind untrennbar miteinander verbunden.« Am gleichen Tag erwähnte die New York Times neue Nachschublieferungen, darunter schweres Kriegsgerät, mit dem Bosnien geradezu überschwemmt wurde, seit die Amerikaner das kroatisch-bosnische Bündnis arrangiert hatten. Angesichts der Aufteilung der Region in abhängige, nicht allein lebensfähige Territorien schien nun die Präsenz des Militärs über viele Jahre hinaus erforderlich.

Warnend erhebt der moslemische Präsident Izetbegovic am KSZE-Gipfel in Budapest Anfang Dezember 1994 die Hand: »Am Ende haben sich die Vereinten Nationen diskreditiert, die NATO ist ruiniert, Europa ist demoralisiert, weil es nicht gelungen ist, die erste Krise nach Ende des Kalten Krieges zu bewältigen.«^[ccxlix] Angesichts der Spannungen zwischen Frankreich und den beiden angelsächsischen Ländern schlägt der US-Geheimdienst in die gleiche Kerbe: »Wir riskieren nicht nur den Verlust Bosniens, sondern auch der NATO«.^[ccl]

Ende 1994 kontrollierten die bosnischen Serben mit ihren schweren Waffen rund 60 Prozent Bosniens, vor allem Ostbosnien mit Ausnahme der moslemisch gehaltenen Enklaven Srebrenica, Zepa und Gorazde. So liegt das von den USA unterstütze Kriegsziel der bosnischen Moslem mit einer Landaufteilung von 51:49 zu ihren Gunsten noch in der Zukunft. Für den bevorstehenden Entscheidungskampf haben sich die Kriegsparteien auf annähernd ähnlichem Niveau stabilisiert – die Serben können auf ihre Überlegenheit bei schweren Waffen bauen und die Moslems auf die Unterstützung der islamischen Staaten und den USA.^[ccli]

Während 1994 tolerierten USA und UN den ansteigenden Waffenzufluss aus Iran und den muslimischen Staaten via Kroatien. Als republikanischer Vorsitzender der »Task Force on Terrorism and Unconventional Warfare« im US-Senat weist Yossef Bodansky auf die intensive und direkte Unterstützung aus der Luft hin:

» UN-Beamte führten Ende Februar [1995 d.V.] formell Klage darüber, daß kurz vorher mehrere Flüge von nicht identifizierten Lockheed Martin C-130 Hercules militärische Transporte in die Gegend von (der Moslem-Hochburg) Tuzla geliefert hatten. Nichtsdestotrotz wuchs die Häufigkeit dieser Flüge bis zu dem Punkt, daß am 30. Juni 1995 ein hoher französischer Offizier die USA offiziell beschuldigte, die muslimischen Streitkräfte mit Waffen und Aufklärungsdaten zu versorgen und so das (UN)-Embargo zu brechen.«^[cclii]

Meldungen über die Flüge vom 10. und 12. Februar 1995 hatten Oberst G. Arlefalk, der Kommandeur der norwegischen Blauhelme sowie der britische Abschnittskommandeur Christopher A. Le Hardy an ihre vorgesetzten NATO-Dienststellen geschickt. Letztlich verfasste der Kommandeur der französischen UNPROFOR-Einsatztruppe, General Bertrand De Lapresle, einen Report. Darin wurden zwei geheime Nachschublieferungen gemeldet, die aus »hochwertigem Hightech wie ferngelenkten Antipanzerraketen und vielleicht Boden-Luft-Raketen«^[ccliii] bestanden haben sollen. Am 16., 17. und 19. Februar wurden weitere Flüge registriert.

Die neuen Dokumente, die der Politologe Cees Wiebes im Auftrag der niederländischen Regierung vorlegte, zeigen die massive Einmischung des CIA, aber auch des deutschen und französischen Geheimdienstes im Bosnienkrieg.^[ccliv]

Mit dieser Schützenhilfe starten die Moslems am 20. März 1995 um 04.30 Uhr ihre Offensivoperation »Domet 1« und können bis zum 10. April 51 Quadratkilometer erobern.^[cclv] Als »Berater des US- Außenministers« trifft Anfang April der pensionierte US-General John Sewall nach offizieller Lesart in Bosnien ein^[cclvi], um die Strukturen der moslemisch-kroatischen Föderation sowie eine multiethnische Demokratie zu entwickeln. Das stimmt nur teilweise. In Wirklichkeit kümmern sich Sewall und seine anderen pensionierten US-Offizierskollegen verdeckt um die militärische Ausbildung und Ausrüstung der Moslems und Kroaten. Dadurch sollen die Moslems in eine bessere Position für Verhandlungen mit den Serben gebracht werden.^[cclvii]

So wundert es nicht, dass Anfang Mai 1995 in Bosnien die Kampftätigkeit wieder zunahm. Schnell eskalierte die Situation, als sich die bosnischen Serben weigerten, ihre schweren Waffen abzugeben. NATO-Flugzeuge bombardierten daraufhin ein Munitionslager der bosnischen Serben. Als Antwort nahmen die Serben UN-Soldaten als Geiseln und ketteten sie als lebende Schutzschilde an Militärobjekte. Daraufhin beschlossen die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und der Europäischen Union die Bildung einer Schnellen Eingreiftruppe zum Schutz der UNO-Truppen in Bosnien.

Noch verdeckt und subtil schlüpfen die USA seit dem Abschluss des Washingtoner Vertrages zwischen Izetbegović, und Tudjman im März 1994 auf dem Kriegsschauplatz Balkan in die Rolle des »Main Players« und bedienen sich ohne jeden Skrupel des ehemaligen »Todfeindes« Iran als Partner. Die effektiven iranischen Waffenlieferung begannen schon nach Abschluss des Washingtoner Vertrages im April 1994^[cclviii] – ein offener Bruch des UNO-Embargos.^[cclix]

Dieser Bruch wird von den Realpolitikern im Weißen Haus in Kauf genommen, um das Kriegsziel der Moslems – die 51:49 Landaufteilung gemäß Kontaktgruppenplan von 1994 – zu erreichen.^[cclx]

Die europäischen Bündnispartner werden darüber von den USA und deren Geheimdienste nur in dem unumgänglichen Ausmaß informiert.^[cclxi] Nervös werden die Europäer, als sie mitbekommen, dass die bosnischen Moslems über die mit den USA verbündeten Länder Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan mit Waffen aus amerikanischer Fertigung versorgt werden.^[cclxii]

Das blieb auch dem Befehlshaber der bosnischen Serben nicht verborgen. Am 26. Juni gibt Ratko Mladić ein Interview für das »unabhängige Studio Bosnien-Herzegowina TV Station in Belgrad«, in dem er fremde Mächte beschuldigt, den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu »programmieren«. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass diese Mächte heimlich Waffen an seine Kriegsgegner lieferten und in der Lage seien, den Krieg schnell zu beenden.^[cclxiii] Damit hatte der mutmaßliche Kriegsverbrecher dreimal ins Schwarze getroffen. Im Jahr 1995 ist auf dem Balkan nichts so einfach, wie es die Mächtigen und ihre Medien scheinen lassen wollen.

Mit finanzieller Hilfe von George Soros war im Mai 1995 das überparteiliche Balkan-Institut mit dem Ziel gegründet worden, für das Eingreifen von USA und NATO auf dem Balkan zu werben. Im Lenkungsausschuss vereinen sich Militaristen wie Donald Rumsfeld, ehemalige Vietnamkriegsgegner aus der Demokratischen Partei wie Eugene McCarthy, Geostrategen wie Zbigniew Brzeziński und neokonservative Urgesteine wie Albert Wohlstetter und dessen Zögling Norman Podhoretz.^[cclxiv] Letzterer hatte im Wahljahr 1972 die Idee zur Gründung einer »Coaliton for a Democratic Majority«^[cclxv] (CDM) gegeben. Von dieser Plattform aus wurde der demokratische, betont linksliberale und pazifistische Präsidentschaftskandidat der Demokraten, George McGovern, erfolgreich bekämpft. Die CDM führte ihren Kampf nicht nur gegen Gegner in der Demokratischen Partei, sondern auch gegen die Entspannungspolitik Richard Nixons und Kissingers. Sah Kissinger – er fehlt in der Mitgliederliste – den Ost-West-Konflikt als reine machtpolitische Auseinandersetzung zwischen Großmächten, so erblickte Podhoretz darin einen Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei.

Das Ränkespiel in Bosnien war auch UN-Generalsekretär Boutros-Ghali nicht verborgen geblieben. Am 30. Mai 1995 hatte er nicht nur die bosnischen Serben, sondern auch die moslemischen Truppen beschuldigt, den Status der Sicherheitszonen fortgesetzt zu verletzen. Als Beispiele führt Ghali Tuzla, Sarajevo und Bihac, doch kann die Kritik Boutros-Ghalis an den AbiH-Einheiten auch für Srebrenica – ein nach Westserbien hineinspringender bosnischen Landbalkon mit zwischen 35 und 42.000 Menschen^[cclxvi] – geltend gemacht werden.^[cclxvii] Die ungefähr 200 Quadratkilometer große moslemische Enklave war 1993 zur UN-»Schutzzone« deklariert worden und hätte von den bosnischen Serben nicht angegriffen werden dürfen. Im Gegenzug hätte die Schutzzone entmilitarisiert werden sollen. Da die UN nicht diese Forderung umsetzen konnten, waren ständige kriegerische Ausfälle die Folge und sollten einen tragischen Mosaikstein für die Ereignisse des Sommers 1995 bilden.

Ethnische Säuberung Teil westlicher Realpolitik

Im Frühjahr 1995 gewinnt in Washington eine neue Balkan-Karte neue Konturen. In Bosnien und Kroatien müssen verwinkelte Frontlinien. »Lasst uns eine einfache Lösung haben«, sagten Robert Frasure und Richard Holbrooke, »keine Korridore, keine Enklaven«^[cclxviii]. Demgemäss sollen die ostbosnischen Enklaven an die Serben fallen und die Moslems anderweitig entschädigt werden.

Bemerkenswert offen spricht Clintons Sicherheitsberater Sandy Vershbow die US-Vorstellungen betreffend Srebrenica aus: »bereits im Juni schien uns die Lage Srebrenicas ziemlich hoffnungslos. Eine Art Tausch für mehr Land für die Moslems in Mittelbosnien erschien uns sinnvoll.«^[cclxix]

Für den UNPROFOR-Kommandeur Bernard Janvier standen die »abgeschnittenen Moslem-Enklaven« einer »Friedenslösung im Weg«.^[cclxx] Nach Rücksprache mit seinem Präsidenten Jacques Chirac signalisierte Janvier frühzeitig und konferenzöffentlich – und somit auch für die Serben erfahrbar –, dass er die Schutzzone nicht verteidigen werde.^[cclxxi] Nach dem Fall von Srebrenica äußerte der muslimische Stadtkommandant Ramiz Becirovic die Vermutung, dass seine eigene Regierung die Enklave preisgegeben habe.^[cclxxii] Ebenso war sich der ehemals stellvertretende AbiH-Befehlshaber Jovan Divjak sicher, dass Srebrenica und Zepa von der moslemischen Regierung »regelrecht« geopfert werden.^[cclxxiii]

Nun setzten die Serben alles auf eine Karte. Nach fünf Tagen Kampf wurde die belagerte Stadt am 11. Juli von rund 1.500 serbische Soldaten des Generals Ratko Mladic überrannt.^[cclxxiv] Unter den Augen holländischer UN-Soldaten waren Drei- bis Viertausend Verteidiger bezwungen worden.

Zwischen 12. und dem 14. Juli werden wehrfähige moslemische Männer an Versammlungspunkten zusammengetrieben und anschließend hingerichtet^[cclxxv] und die moslemischen Einwohner vertrieben. Unter dem Eindruck der von den Medien berichteten massenhaften Hinrichtungen und Vergewaltigungen drohten Frankreich, Großbritannien und die USA mit Vergeltungsschlägen.

Die Türkei bewilligt Militärhilfe für die Glaubensbrüder und verstärkt die Ausbildung der AbiH-Truppen, die Vereinigten Arabischen Emirate stellen Finanzmitteln für militärische und humanitäre Zwecke zur Verfügung und Malaysia verkauft den Moslems trotz UN-Embargo weiter Waffen. Im August 1995 erklären neun Außenminister islamischer Länder das UN-Waffenembargo für nichtig, und im September billigen die 52 Mitglieder der Organisation der Islamischen Staaten (OIC-Länder) Waffen- und Wirtschaftshilfe für die Moslems.^[cclxxvi]

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Tadeusz Mazowiecki legte nach den Massakern sein Mandat nieder und schrieb in einem Brief an den Vorsitzenden der UNO-Menschenrechtskommission, daß er sich nicht länger an der bloßen Vorspiegelung des Schutzes von Menschenrechten beteiligen wolle.^[cclxxvii]

Der spätere deutschen Außenminister Joseph Fischer übte unter dem Eindruck der Berichte über serbische Massaker an bosnischen Muslimen auf die Partei der Grünen massiven Druck aus. Hatte er noch 1991 den Pazifismus gegen den Golfkrieg verteidigt und befürchtet, die "Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik" werde schrittweise aufgehoben und der Bundestag an der "humanitären Nase" in den Krieg geführt,^[cclxxviii] so fordert er nun eine "Interventionspflicht bei Völkermord" als einen "unveräußerlichen Kern des Antifaschismus" hinaus.^[cclxxix] Damit war die offene Wende der grünen Positionen zur Außenpolitik eingeleitet und sollte vier Jahre später bizarre Früchte tragen.

Nun kann der öffentliche Druck auf die serbische Seite aufrechterhalten und von Amerikanern wie Moslems und Kroaten kontinuierlich gesteigert werden. Sollen doch die fortgesetzten serbischen Angriffe auf die Schutzzone Bihac in nur wenigen Wochen die Begründung für Clintons positive Haltung gegenüber der kroatischen Offensive »Sturm« liefern: wollen doch Amerikaner und Kroaten im Gegensatz zu den uneinigen Europäern die Serben aus der Krajina jagen.

Dafür hatten die Amerikaner die Kroaten heimlich aufgerüstet und somit vor Ort eine starke Stellvertreter-Armee geschaffen, die den Krieg im Sinne Zagrebs und Washingtons führen kann.

Am Morgen des 4. August steht die kroatische Armee (HV) – hervorragend ausgebildet und ausgerüstet –bereit zum Sprung gegen die zahlenmäßig unterlegenen Krajina-Serben. Dazu können die Kroaten auf höchstkarätige Unterstützer zurückgreifen. Dienen doch in der Zagreber »Beraterfirma« unter anderem der frühere US-Generalstabschef Carl Vuono, alter Freund von Golfkrieg-II-Sieger Norman Schwarzkopf seit deren gemeinsamen Tagen in West Point in den 50er Jahren^[cclxxx] und Ex-NATO-Europa-Oberbefehlshaber General John Galvin. Erfolgreich hat die halboffizielle Pentagonfirma »Military Professional Ressources Inc.« (MPRI)^[cclxxxi] bei der Aufrüstung Kroatiens die führende Rolle gespielt. Später gibt die US-Botschaft in Zagreb zu, daß »die MPRI aus Virginia mit Lizenz der US-Regierung die HV unterstütze. Jedoch wird eingeschränkt, man kümmere sich um die Transformation einer vormals kommunistischen in eine westliche Armee.«^[cclxxxii] In engen Kontakt zu dieser Firma steht auch der in den USA ausgebildete HV-Kommandeur Agim Çeku, einer der kroatischen Chefplaner der Operation »Sturm«.^[cclxxxiii]

Weiter stehen rund zwei Dutzend Experten der »Delta Force« des Heeres und der »Seals« der Marine den kroatischen Stäben zur Verfügung. Besonders wichtig ist jedoch die elektronische Aufklärung durch AWACS und Spionage-Satelliten.^[cclxxxiv] So ist die kroatische Führung über jede serbische Truppenbewegung und deren Frontstärke genau informiert.^[cclxxxv] »Man erhielt unter anderem dadurch die Bestätigung, daß die serbische Front in Westbosnien überdehnt und relativ dünn besetzt war.«^[cclxxxvi] Und als sich die Kroaten dann auf den Feind werfen, kämpfen sie nach klassischer NATO-Strategie.^[cclxxxvii]

Unmittelbar nach Beginn der kroatischen Offensive gibt der UN-Generalsekretär eine Erklärung heraus, in der er den Ausbruch der Feindseligkeiten in Kroatien bedauerte und die Parteien eindringlich aufforderte, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung zu achten. Dieser Aufruf ließ die Kroaten kalt. Hatten sie doch das Placet der USA, was weitaus wichtiger war, als die Erklärungen des UN-Generalsekretärs, der die Offensive »harshly condemned«.^[cclxxxviii]

Schon am ersten Kampftag erhalten nicht die »Opfer«, sondern die Angreifer Luftunterstützung von außen. Zwei NATO-Kampfflugzeuge starten vom Träger »USS-Theodore Roosevelt« in der Adria und greifen serbische Raketenstützpunkte nahe Knin an.^[cclxxxix] Janvier hatte um Air Support angesucht, als UN-Soldaten unter Feuer kommen.^[ccxc] Damit wird das janusköpfige Gesicht der UN deutlich.

Schon nach dem zweiten Kampftag fallen dem »London Independent« Parallelen in der Operationsanlage auf: »sind die Wiederbewaffnung und Ausbildung der kroatischen Streitkräfte, die zur Vorbereitung der laufenden Offensive durchgeführt worden waren, Teil eines typischen CIA-Einsatzes: Wahrscheinlich des weitestreichenden Einsatzes dieser Art seit dem Ende des Vietnamkrieges.«^[ccxci] Mit der »Bereinigung der Landkarte« gehen zahlreiche Kriegsverbrechen einher.^[ccxcii] Der gnadenlosen Vormarsch der Föderation treibt die seit Jahrhunderten ansässige serbische Bevölkerung vor sich her und löste die größte Flüchtlingswelle auf dem Balkan seit dem Zerfall Jugoslawiens aus.^[ccxciii] 90 Prozent aller serbischen Dörfer sind nach Angaben der unabhängigen Helsinki-Gruppe zerstört. Hier verzichteten die westlichen Medien auf den Sturm der Entrüstung.

»Mindestens 100.000 serbische Flüchtlinge waren unterwegs nach Banja Luka oder noch weiter in den Osten«, gibt Holbrooke später an.^[ccxciv] Von den mehr als 300.000 vertriebenen Krajina-Serben werden nach einem OSZE-Bericht bis zum Jahr 2000 nur etwa 80.000 zurückkehren.^[ccxcv] Der ehemalige stellvertretende Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee, General Jovan Divjak, legt Zeugnis ab: »Die USA und Europa haben Kroatien bei der Rückeroberung der Krajina und der folgenden ethnischen Säuberung massiv unterstützt.«^[ccxcvi]

Somit schein festzustehen, dass die amerikanische Unterstützung Kroatiens auch das Wegsehen über dessen ethnische Säuberungen und Verletzungen von Menschenrechten und Verhaltensregeln gehörte, für die man regelmäßig die Serben an den Pranger gestellt hatte. »Der Westen schwieg, als 1995 die auf Vordermann gebrachte kroatische Armee einen Angriff auf die Serben in der Krajina unternahm, die dort seit Jahrhunderten siedelten...«^[ccxcvii]

Der Weg Srebrenica nach Dayton

Noch blockieren die bosnischen Serben den Friedensprozess. Durch »Luftschläge« sollen sie nun zur Einsicht gebracht werden. Laut »New York Times« ist von einem bis zu sechsmonatigem Bombardement die Rede.^[ccxcviii] Bereits einen Tag vor der kroatischen Offensive, am 3. August, brieften Admiral Leighton Smith und Generalleutnant Michael E. Ryan den NATO-Generalsekretär Willy Claes und den Befehlshaber von SACEUR, General George Joulwan, über die geplante Operation »Deliberate Force« ^[ccxcix]. Mit diesem militärischen Unternehmen sollte die NATO im Auftrag der UNO eine Bedrohungen für die Mitglieder der UN-Schutztruppe sowie für die Bewohner der UN-Schutzzonen durch die bosnischen Serben beenden beziehungsweise verhindern. Für diese Operation wollen die Amerikaner das »Zwei-Schlüssel-Verfahren«^[ccc] zwischen UN und NATO beseitigt wissen und der US-NATO-Botschafter Robert Hunter verlangt: »Wenn wir kämpfen sollen, dann nur nach NATO-Regeln. (...) NATO-Befehlshierarchie, NATO-Taktik, NATO-Kontrolle.«^[ccci]Nun haben die Amerikanerdie volle Handlungsfreiheit und brauchen mit der Übergabe der Luftschlagautorität nicht mehr auf Strukturen außerhalb der NATO Rücksicht zu nehmen – ein entscheidender Schritt zu einer stärkeren Involvierung des Westens in den Krieg.^[cccii] Nun fehlt nur noch das auslösende Moment für die Operation »Deliberate Force«.

Am 27. August 1995 kündigte Richard Holbrooke für den nächsten Zwischenfall mehr aktive NATO-Lufteinsätze gegen die Serben an.

Keine 24 Stunden später explodierte in den frühen Morgenstunden des 28. August auf dem kleinen, von Häusern umstandenen Markale-Marktplatz in Sarajevo eine einzige 120mm-Werfer­Granate.^[ccciii] 37 Menschen, vornehmlich Frauen und Kinder, werden getötet und weitere 40 verwundet.^[ccciv]

Schnell sind Hilfskräfte, Polizei und vor allem drei Kamerateams zur Stelle. Mit ruhiger Führung wird der Ort des Grauens dokumentiert und die Toten und Schwerverletzten in das Bild gezoomt. Die grauenvollen Bilder der Getöteten und Verstümmelten gingen unter lautstarker Empörung der Medien um die Welt und hinterließen einen nachhaltigen Eindruck.

Während die moslemische Armeeführung die bosnischen Serben verantwortlich macht^[cccv], bietet Mladic der UN an, sich an der Untersuchung des Angriffs zu beteiligen. Er bestreitet, dass seine Soldaten die Granate auf das Zentrum von Sarajevo abgefeuert haben.^[cccvi] Die UN erklären dagegen, die Urheber nicht identifizieren zu können. Nach kaum 24 Stunden erklärt ein UN-Sprecher, dass die Granate zweifelfrei aus serbischen Stellungen abgefeuert worden sei.^[cccvii]

Diese Schnelligkeit verwundert. Hatten doch den Einschlag im Februar 1994 elf Artillerie-Experten neun Tage lang untersucht und einen 46-seitigen Bericht verfasst, so basiert der aktuelle Report auf einer dreistündigen Untersuchung und umfasst eine Seite.^[cccviii] Auch wird er nicht veröffentlicht.^[cccix]

So werden zum dritten Mal nach Mai 1992^[cccx] und Markale I im Februar 1994 – ein Symbol für die vermeintliche Brutalität der bosnischen Serben gegenüber Zivilisten^[cccxi] – die Serben als Täter präsentiert.

Damit gibt diese Granate den Anstoß zur Operation »Deliberate Force«, wie Richard Holbrooke in seinen Erinnerungen gesteht.^[cccxii] Vorausschauend hatten die USA ihre für einen massiven Luftkrieg erforderliche Luft-Tankerflotte in Europa massiv verstärkt.^[cccxiii]

Am 30. August wurde die massivste Militäraktion in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg eingeleitet. Rund um die Uhr flogen über 200 Kampfflugzeuge von acht NATO-Nationen an die 3.500 Lufteinsätze gegen serbische Ziele in Sarajevo, Pale, Tuzla und Gorazde.

Es galt die serbisch-bosnischen Führungsstrukturen, Munitionsdepots, Kasernen, strategisch wichtige Brücken und Luftabwehrstellungen auszuschalten. Diese Operation führte erstmals die deutschen Luftwaffe seit dem 2. Weltkrieg und die spanischen Luftwaffe seit Ende der Diktatur in Kampfeinsätze. Auch für die italienische Luftwaffe war es eine erste Beteiligung an einer NATO-Luftoperation. Erstmals wurden überwiegend präzisionsgesteuerte Waffen eingesetzt.^[cccxiv] In Bosnien operierte eine veränderte NATO außerhalb ihres ursprünglichen Einsatzgebietes. Noch abgesichert durch den UN-Sicherheitsrat »half es bei der Durchsetzung politischer Ziele im postkommunistischen Europa.«^[cccxv] Und wie fast immer, werden diese Ziele mit dem Leid der Bevölkerung erkauft. So mussten die bosnischen Serben bis zum 19. September rund 15 Prozent ihres Landes aufgeben.^[cccxvi]

Nun signalisiert Mladic Entgegenkommen. Eine Garantie für die verbliebenen Schutzzonen und der Abzug der schweren Waffen beendete die Luftoperation am 21. September 1995. Und am Boden ergeht am 11. Oktober der Befehl zur Feuereinstellung. Die von den USA erwünschte Landaufteilung von rund 51:49 Prozent für die moslemischen Bosnier war erreicht^[cccxvii] und eine weitere »Verschiebung für den Regisseur aus Übersee auf keinen Fall mehr wünschenswert«.^[cccxviii] In der Tat, waren doch inzwischen mehr als die Hälfte der 4,4 Millionen Einwohner von Bosnien und Herzegowina vertrieben worden.

Für Holbrooke beginnt nun ein Pendel-Mission zwischen Tudjman, Milošević und Izetbegovic. Bald kann der 31. Oktober als Termin für den Beginn der Friedensverhandlungen in den USA – nach dem Modell der Camp-David-Gespräche 1978 zwischen Israel und Ägypten – fixiert werden.^[cccxix] Ebenso wie in Camp David sollen die Kriegsgegner – diesmal auf der spartanischen Wright-Patterson-Air-Base in Dayton/Ohio – weich gekocht werden. Mit Leuchtlettern »Welcome, President Milošević« wird der serbische Präsident auf der US-Luftwaffenbasis begrüßt, der noch auf dem Rollfeld die »Friedensinitiative« USA würdigt.

Dagegen warnt der kroatischen Präsident Tudjman verheißungsvoll: »Wenn wir versuchen nachzuweisen wer schuld ist an dem, was passiert ist, werden wir nie den Frieden, den wir suchen, finden«.^[cccxx] Der bosnisch Präsident Izetbegovic präsentiert die Moslems weiterhin als die hilflosen Opfer der »serbischen Aggression« und baut im Stillen auf eine »de facto Allianz zwischen Sarajevo und dem Capitol Hill«.^[cccxxi]

Im Rahmen der Kontaktgruppe dürfen die Europäer formal dabei sein, spielen bei den Verhandlungen aber keine Rolle. Dafür leisten die westeuropäischen Länder auf dem Balkan humanitäre Hilfe und geben rund 700.000 bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen Zuflucht, davon allein 350.000 in Deutschland.^[cccxxii]

Während in Dayton hart verhandelt wurde, traten die Republikaner am 8. November 1995 in ihrer überwältigenden Mehrheit dafür eintrat, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um eine US-Beteiligung an einer Friedenstruppe für Bosnien zu verhindern.^[cccxxiii] Nach Ansicht der Republikanern standen »in Bosnien keine vitalen amerikanischen Interessen auf dem Spiel« und militärisch wären die europäischen Verbündeten allein zu einem solchen Peacekeeping-Unternehmen in der Lage. Diesen Zusammenhang bestätigte der Chairman der Joint Chiefs of StaffJohn M. Shalikashvili.^[cccxxiv]

Nachdem Milošević generös Sarajevo den Moslems abtrat^[cccxxv], einigen sich nach fast vier Jahren Krieg die drei Präsidenten am 21. November: Bosnien-Herzegowina bleibt als Gesamtstaat bestehen. Neben der »Moslemisch-Kroatischen-Föderation« wird es die »Republika Srpska« auf bosnischen Boden geben – de facto eine Zypern-Lösung für Bosnien. Den Friedensprozess wird eine internationale Friedenstruppe, die »Implementation Force« (IFOR) überwachen.

Wie langfristig können vor diesem Hintergrund die Aussichten auf Frieden und Sicherheit in dieser spannungsgeladenen Region sein?

Im Beisein von Clinton und den Staatschefs der Kontaktgruppen-Mitglieder wird im Rahmen einer großen Zeremonie am 15. Dezember 1995 in Paris der Friedensvertrag für Bosnien-Herzegowina feierlich unterzeichnet. Während die Bevölkerung im geschundenen ehemaligen Jugoslawiens fast ausnahmslos zu den Verlierern gehören, darf sich Milošević als Gewinner fühlen. Vom Paria des Balkans war er zum Friedensbringer und zum Garanten für das Stillhalten der bosnischen Serben avanciert.

In Bosnien liegt nun die wirkliche politische Macht in den Händen des Obersten Repräsentanten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union: dem ehemaligen rechtsstehenden schwedischen Premier Carl Bildt. Der bosnische Zentralbank, geführt von einem vom IWF ernannten Gouverneur, wurde nicht einmal das Recht zugebilligt, eignes Geld zu drucken. Professor Michel Chossudovsky von der Universität Ottawa bringt das Ergebnis des Dayton-Abkommens auf den Punkt:

»Während der Westen seine Unterstützung für die Demokratie kundtut, liegt die tatsächliche politische Macht in den Händen eines parallelen bosnischen ‘Staates', dessen Exekutivposten von Nicht-Staatsbürgern besetzt werden. Westliche Gläubiger haben ihre Interessen in einer Verfassung festgezurrt, die hastig in ihrem Sinne verfasst wurde. Ihre Pläne für den Wiederaufbau Bosniens scheinen eher auf die Befriedigung der Gläubiger, als auf die Grundbedürfnisse der Bosnier abgestimmt zu sein.«^[cccxxvi]

Der wirkliche Sieger in diesem »Endgame« ist jedoch die Clinton-Administration.

Im Gegensatz zur Vorliebe der Republikaner für isolationistische Tendenzen ging es Clinton darum, die USA in Bosnien mit den europäischen Partnern wieder ins diplomatische Spiel zu bringen, um dadurch die NATO voranzubringen. Auch der innenpolitische Effekt ist nicht zu unterschätzen. Rechtzeitig zur Wiederwahl war das leidige Thema Balkan mit einem angenehmen Nebeneffekt gelöst: US-Truppen stehen nun auf ehemals jugoslawischen Boden – dort, wo sie während des Kalten Kriegs nie hätten Fuß fassen können.

Damit war die Aufgabe des Balkan Instituts erfüllt. Gewandet tauchte es nun unter dem Namen »Balkan Action Council« (BAC) auf und wirbt für den Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević. Ein Vergleich der Mitgliederliste macht die Nähe zum Balkan Institut deutlich.^[cccxxvii]

Da beim Friedensabkommen in Dayton die Kosovaren nicht zugegen waren, wurde die Unzufriedenheit von Teilen der albanischen Bevölkerungsmehrheit genutzt, um die Untergrundarmee UÇK zu aktivieren.

NATO-Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat

Die Anfänge der rechtsgerichteten Widerstandsbewegung gehen auf die Nationale Front – »Balli Kombetar« – zurück, die im Zweiten Weltkrieg ihre Verbände in den Dienst der deutschen Wehrmacht stellten. Dieser deutsche Einfluss sollte nicht unterschätzt werden! Nach der Kapitulation Italiens am 8. September 1943 wurden zwei deutsche Divisionen nach Albanien verlegt, ehe am 5.November 1943 unter deutscher Protektion Groß-Albanien proklamiert wurde. Die Regierung von Rexhep Miztrovica stellte die in Prizren stationierte 21. SS-Waffen-Gebirgs-Division der SS Skanderbeg (albanische Nr.1)^[cccxxviii] auf, die sich aber wegen fürchterlicher Exzesse gegen die Serben als unzuverlässig erwies. Gemeinsam wurden nun die von Tito und den Briten unterstützten, kommunistischen Partisanen des späteren Diktators Enver Hoxha bekämpft. Nach dem Tod des jugoslawischen Präsidenten Tito 1980 forderten sie die Union aller Albaner, einschließlich Albaniens, des Kosovo, Südserbiens, Nordwestmazedoniens und Nordgriechenlands. Dabei wurde die "Balli Kombetar" Albaniens nicht müde, mit ihren völkischen Utopien an die gelobten Zustände unter der NS-Besatzung anzuknüpfen, was bei der Mehrheit der Kosovo-Albaner nicht unbedingt auf Gegenliebe stieß.

Nach Aufhebung der Autonomie war am 26. Mai 1992 eine Schattenregierung unter dem Schriftsteller Dr. Ibrahim Rugova gewählt worden. Dieser »Ghandi des Balkans«, der Miloševićs Vorgehen mit gewaltlosem Widerstand beantwortete, konnte sich des Wohlwollens vieler Kosovo-Albaner sicher sein.^[cccxxix] Jedoch setzte die Kosovo-Mafia lieber auf die UÇK-Führung. Endgültig wurde Rugova das Heft aus der Hand genommen, als ihn führende Politiker der USA und Großbritanniens, insbesondere der britische Premierminister Tony Blair und die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright isolierten und begannen, die UÇK uneingeschränkt zu unterstützen. Albright hatte zu diesem Zeitpunkt den Rückhalt von zwei großen Männern aus ihrer Partei, dem Multimilliardär George Soros und dem ehemaligen Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński. Dieser elitäre Personenkreis steht heute hinter Barack Obama. So scheinen dramatische Veränderungen nach Obamas Amtsübernahme nicht ausgeschlossen.

Nach öffentlich zugänglichen und unwidersprochenen Quellen wurde die UÇK^[cccxxx] seit 1994 von Bin Laden und seiner Organisation al-Qaida sowohl ausgebildet als auch finanziell unterstützt. Einer der engsten Mitarbeiter Bin Ladens, der Ägypter Mohamed Zvahiri, habe persönlich die Ausbildung der albanischen Terroristen der UÇK überwacht. Diese Verbindungen bestätigte der Präsidenten der Kosovo-Albaner, Ibrahaim Rugova, der in diesem Zusammenhang auch die Kanäle der Waffenlieferungen nannte: Türkei, Tschechien, die Slowakei, Montenegro, Albanien, Kroatien, Italien und Deutschland. Die notwendigen Gelder stammten aus dem Rauschgifthandel und Zwangsabgaben von den in Europa lebenden Albanern.^[cccxxxi]

Ab Februar 1996 stieg der BND direkt in die Aufrüstung der Kosovo Befreiungsarmee ein.^[cccxxxii] Kämpfer der UÇK wurden vom MAD und von der Bundeswehrspezialeinheit KSK ausgebildet.^[cccxxxiii] Von nun an führte die kosovo-albanische UÇK- Guerilla Operationen im Kosovo sowohl gegen staatliche Einrichtungen als auch gegen die Zivilbevölkerung durch. 1997 steigerte sich die Gewalttätigkeit im Kosovo. Die so genannte »Befreiungsarmee« UÇK versuchte durch Anschläge auf die serbischen Sicherheitskräfte und die Ermordung von kosovo-albanischen »Kollaborateure« die Unabhängigkeit durchzusetzen.

Folgerichtig stufte das Bundesamtes für Verfassungsschutz die UÇK deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 als in »ihrer Heimat terroristisch operierend« ein.^[cccxxxiv]

Die Untergrundorganisation übernahm von diesem Zeitpunkt »die Verantwortung für Terrorakte im Kosovo, die sich gegen Serben und serbische Interessen sowie gegen albanische Kollaborateure richteten.«^[cccxxxv] Beide Seiten – serbische Sicherheitskräfte wie UÇK- Guerilla – übten Vergeltung an Gräueltaten ließen die bürgerkriegsähnliche Situation eskalieren. Sowohl »Kosovo-Serben« wie »Kosovo-Albaner« verwandten jeweils zur Beschreibung der gegnerischen Vorgänge im Kosovo das Wort »Genozid«.^[cccxxxvi]

Aufgrund dieser Entwicklung wies das Bayerische Staatsministerium des Innern ihre nachgeordneten Behörden zwingend an, keine Erlaubnis für öffentliche Sammlungen zugunsten der UÇK zu erteilen und gegen unerlaubte Sammlungen einzuschreiten. Doch bei Drucklegung der Verfassungsberichte 1998 wollte US-Präsident Bill Clinton in der UÇK eine nach der Unabhängigkeit strebenden Befreiungsarmee sehen.^[cccxxxvii]

Zu diesem Zeitpunkt hatte die privilegierte Beziehung zwischen dem BND und den albanischen Terroristen auch erste Risse bekommen: in einer Serie von Fememorden wurde die bisherige Führung der UÇK ausgeschaltet.^[cccxxxviii] An deren Stelle traten unter anderen Hashim Thaçi als politischer Führer und Agim Ceku als Generalstabschef. Deren Loyalitäten galten eher Washington und Langley als Bonn und Pullach. Nun unterstützten die USA den Aufbau der UÇK und NATO-Stabsoffiziere besuchten deren Ausbildungslager.

Ende November 1997 unterbreiteten der französische und der deutsche Außenminister dem jugoslawischen Präsidenten einen Vermittlungsvorschlag, der dem Kosovo einen Sonderstatus in der Bundesrepublik Jugoslawien einräumen sollte. Auf Milošević Ablehnung erklärte im März 1998 der US-Sondergesandte Robert Gelhard, dass die USA gegebenenfalls militärisch eingreifen würden. Und die Außenminister der Bosnien-Kontaktgruppe schlugen in die gleiche Kerbe. Wer hätte je von einem vergleichbaren Engagement der europäischen Regierungen gegenüber NATO-Partner Türkei angesichts ihrer Kurdenpolitik gehört?

Im Sommer 1998 rief die UÇK alle Albaner, auch die im Ausland, zum bewaffneten Kampf für die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates auf. Damit befand sich diese separatistische Terrororganisation auf der gleichen Ebene wie die ETA in Spanien, die IRA in Nordirland oder die PKK in der Türkei. Unter den Augen der deutschen Geheimdienste und der Öffentlichkeit liefen die Gelder über ein Bonner Büro, während in der Solinger Diskothek »Casanova« das zentrale Rekrutierungsbüro der UÇK in Deutschland seine Arbeit aufnahm. Zahlreiche Kosovo-Albaner und auch freiwillige Deutsche drängten sich vor dem Eingang, um ihre Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und den Eid zu leisten: »Erneut, die annehmbar und respektierte Ideologie der Befreiungsarmee Kosovas, ist das Albanertum, dem allein beugen wir uns, allein dafür opfern wir uns. Alles für die Freiheit, das Vaterland und das Albanertum, auch das Leben. Dies ist das Motto und der Eid der Soldaten der UÇK.«^[cccxxxix] Anschließend flanierten die neu eingetretenen UÇK -Rekruten in Kampfanzügen durch Solingen. Danach wurden die Rekruten in einer wöchentlich verkehrenden Buslinie nach Albanien gebracht. Niemand hielt sie auf, obwohl sich die Bundesrepublik dadurch der indirekten Unterstützung einer militärisch operierenden Sezessionsbewegung schuldig machte. Für eine ähnlich völkerrechtswidrig verbotene Aggression gegenüber Nikaragua wurde die USA 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht verurteilt. Noch stärker wirkt der Verstoß gegen die Friedenspflicht. In der Bundesrepublik leben annähernd zwei Millionen Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien, Serben, Kroaten, Albaner, Bosnier, Makedonier, friedlich nebeneinander. Waren sich die Verantwortlichen nicht bewusst, dass der Funke des Hasses und der Gewalt schnell auf die Bundesrepublik hätte überspringen können?

Im Juni 1998 kontrollierte die UÇK nach eigenen Angaben bereits 40 Prozent des Kosovos. Nachdem Angriffe mit Mörsern und Schnellfeuergewehren auf die serbische Polizei und das Bundesheer zum Alltag gehörten, führte Belgrad mit Hilfe der Sonderpolizei Gegenoperationen durch, um die UÇK aus den »befreiten« Gebieten zu vertreiben. Dabei unterschieden sich die Einsätze der serbischen Polizeimilizen kaum von der Taktik der britischen Armee gegen die IRA. Die UÇK operierte dabei als Partisanenarmee. Aus den Berichten der Wehrmacht ist bekannt, dass der Partisanenkrieg auf dem Balkan mit unmenschlicher Brutalität geführt wurde. Es ist kaum anzunehmen, dass sich beide Kriegsparteien bei der Wahl ihrer Mittel unterschieden oder dem Gegner etwas übrig blieben. Im September 1998 trieb die Kosovo-Krise ihrem vorläufigen Höhepunkt entgegen. Das Flüchtlingshilfswerk der UN schätzte bereits die Zahl der Kosovo-Flüchtlinge auf knapp 300.000.

Am 20. September 1998 richteten neokonservativ geprägten Institutionen – darunter »Project for the New American Century«^[cccxl] (PNAC) und »Balkan Action Council« (BAC) einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift »Herr Präsident, Milošević ist das Problem«. Darin forderten die Unterzeichner, unter ihnen Wolfowitz, Miloševićs auf jede mögliche Weise zu ersetzen, einen neuen politischen Status für den Kosovo sowie finanzielle Unterstützung der innerserbischen demokratischen Opposition. Am 25. Januar verlangte die Exekutive des BAC in einem weiteren Offenen Brief an Clinton eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien, darunter auch den Einsatz von Bodentruppen. Im April 1999 begann der NATO-Krieg gegen Serbien.

Ende 1998 überzeugte sich Madeleine Albright, dass die USA aus dem Koso-Konflikt geostrategische Vorteile ziehen konnten. Zum 50. Jahrestag der NATO bot sich eine Neudefinition deren Aufgaben an. Die Ausweitung nach Osteuropa konnte bestärkt, Militärbasen der USA in dieser Region und vor allem auf dem strategisch bedeutsamen Balkan mit seinen Meerzugängen in Albanien und Rumänien aufgebaut und einer autonomen politische Versuchung der EU rechtzeitig entgegengetreten werden.

Von Seiten der UÇK ging es darum, den anfänglichen Diskurs der USA gegen den serbischen Kommunismus zu stützen und die nach Dayton laufende Dynamik der internationalen Konsolidierung des Milošević-Regimes mit dem Fernziel der Eigenständigkeit zu konterkarieren.

Erstaunlicherweise brachte die Washington Times am 05. Mai 1999 einen Artikel, in dem die UÇK als Terrororganisation gebrandmarkt wird: »Die UÇK -Mitglieder, die von der Clinton Regierung in der 41-tägigen Nato- Bombenkampagne aufgewertet wurden, um den jugoslawischen Präsidenten Milošević wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, wurden in geheimen Lagern in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und anderswo ausgebildet«^[cccxli] Des weiteren wird auf eine Verbindung zwischen Bin Laden sowie seiner Organisation »al-Qaeda« und der UÇK verwiesen, »die ein gemeinsames Lager, ein Zentrum für islamische Terroristen, in Tropoje in Albanien betreiben«. Viele Grenzübertritte von "ausländischen Kämpfern" ins Kosovo seien dokumentiert und schließen Veteranen der militanten "Islamischen Jihad" aus Bosnien, Tschetschenien und Afghanistan mit ein.

In diesen für Präsident Bill Clinton so schweren Wochen – wegen Meineids und Behinderung der Justiz hinsichtlich seiner intimen Beziehung zu Monica Lewinsky war ein »Impeachment«-Verfahren eingeleitet worden – bereitete fernab der Washingtoner Komödie US-Außenministerin Madeleine Albright die Bühne für den letzten Akt des jugoslawischen Dramas. Zugleich für die USA eine Chance, den Einfluss auf ihre europäischen Verbündeten weiter zu festigen.

Bereits im Vorfeld hatte General Heinz Loquai, Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, einen Druck amerikanischer Medien festgestellt, »um ein militärisches Eingreifen im Kosovo herbeizuführen«.^[cccxlii] Den USA ging es nach Loquai offenbar auch darum, einen Präzedenzfall für ein militärisches Eingreifen der NATO ohne UN-Mandat zu schaffen. Am 23. September forderte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1199 von beiden Kriegsparteien die Einstellung der Feindseligkeiten, die Rückführung der serbischen Sicherheitskräfte, die Zulassung internationaler Überwachung und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen.

Während sich in Bonn ein Regierungswechsel anbahnte, drohte am 24. September 1998 die NATO Serbien unmissverständlich mit Luftangriffen.

Am 8. Oktober 1998 beschloss der NATO-Rat zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen. Damit waren die Weichen für einen Krieg gegen Jugoslawien gestellt. Am nächsten Tag machten Schröder und Fischer ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Clinton, der eine deutsche Unterstützung für einen NATO-Einsatz gegen Milošević verlangte. Der designierte neue Bundeskanzler demonstrierte Bündnistreue: »Niemand, erst recht nicht der Präsident von Jugoslawien, soll hoffen, dass wir einen weniger entschiedenen Kurs als die bisherige Regierung fahren,«^[cccxliii] bat aber um Bedenkzeit, bis sie ihre Ämter angetreten hätten. Clinton zeigte Verständnis.

Doch nur drei Tage später, es ist der 12. Oktober 1998, meldete sich Washington auf Drängen von US-Außenministerin Albright und erwünschte eine sofortige Entscheidung. »Nur 15 Minuten blieben uns“, wird Fischer zitiert, „um über die Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden«.^[cccxliv] Doch in Wirklichkeit hatte das deutsche Duo die Entscheidung zur deutschen Mitwirkung an NATO-Luftoperationen am 9. Oktober signalisiert. Der überzeugte Pazifist Fischer hatte rechtzeitig die grünen Positionen der Machtpolitik geopfert und die Bombe lieben gelernt.^[cccxlv]

In der Nacht zum 13. Oktober beschloss der NATO-Rat mit ihrer »Activation Order« den Aktivierungsbefehl für Luftangriffe gegen Jugoslawien zur Durchsetzung der Resolutionen.^[cccxlvi] Die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten stimmten einer deutschen Beteiligung an den von der NATO geplanten Luftoperationen zu.^[cccxlvii]

Nun konnte der Generalsekretär der Allianz "Luftschläge" gegen Serbien auslösen.^[cccxlviii]

Wo lagen nun die Ursachen in diesem blutigen Krieg zwischen Serben und Albanern? Gehen sie zurück auf den nie gelösten Interessenkonflikt zwischen der katholisch habsburgischen Doppelmonarchie, dem orthodoxen »Dritten Rom« und der islamisch-osmanischen Türkei?

Noch am gleichen Tag lenkte der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević ein und erklärte sich zur Erfüllung der Bedingungen für eine friedliche Lösung im Kosovo-Konflikt bereit. Der Nato-Rat verlängerte seine Frist für die Aktivierung des Einsatzbefehls »Activation Order« bis zum 27. Oktober, um der serbischen Seite zusätzliche Zeit für den geforderten Truppenabzug aus dem Kosovo zu geben.

Am 16. Oktober einigten sich der US-Vermittler Richard Holbrooke und Slobodan Milošević auf einen Waffenstillstand im Kosovo. Dieser sollte durch die OSZE mittels einer »Kosovo Verification Mission« (KVM) überwacht werden.

Den 2.000 Beobachtern wurden von beiden Konfliktparteien völlige Bewegungsfreiheit zugesagt. Zudem sollte die OSZE helfen, die Selbstverwaltung der Region in die Praxis umzusetzen, Wahlen zu überwachen sowie das Verhalten der Behörden beim humanitären Einsatz beurteilen.

Noch am 16. Oktober stimmt der deutsche Bundestag der Beteiligung von Bundeswehr-Streitkräften zu. Der damals amtierende Justizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig beteiligte sich demonstrativ nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.^[cccxlix]

Mit Beginn der Stationierung der OSZE-Beobachter beruhigte sich die Lage im Kosovo weiter. Die UN stellte im November nur vereinzelte Feuergefechte zwischen den verfeindeten Parteien fest.

Am 13. November 1998 erklärte Außenminister Fischer im Bundestag mit Bezug auf die Vereinbarung zwischen Holbrooke und Milošević, der "Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten" sei "weitestgehend"^[cccl] durchgeführt.

Auch der ranghöchste Offizier der NATO und Leiter des Militärausschusses, General Klaus Naumann, bestätigte, dass Milošević seine Zusagen im Großen und Ganzen eingehalten habe.^[cccli]

Die UÇK dagegen besetzte die von den serbischen Truppen geräumten Landstriche und verübte dabei selbst Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Dies blieb jedoch von Deutschland und den anderen NATO-Staaten ungerügt.^[ccclii]

Im Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien vom 18. November 1998 wurde abschießend festgestellt: »Mittlerweile ist ein Teil der Bewohner wieder in einige der betroffenen Ortschaften zurückgekehrt. Nach Rückzug der Sicherheitskräfte ist der Rückkehrprozess offenbar in größerem Rahmen in Gang gekommen. Der Konflikt wirkt sich nicht auf den gesamten Kosovo aus. So verläuft das öffentliche Leben in Städten wie Priština, Gnijlan und Urosevic in relativ normalen Bahnen.«^[cccliii] Weiter hält das Auswärtige Amt fest: »Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen. [...] Das Vorgehen der Sicherheitskräfte war nicht gegen Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner und dessen [...] Unterstützer.«^[cccliv]

Kritische Stimmen trauten der NATO und Amerika zu, dass sie die OSZE als Konfliktverhüterin im Kosovo nur deshalb ins Spiel gebracht hätten, um sie in eine Falle zu locken: Versage eine überforderte OSZE, nachdem auch schon die Vereinten Nationen an Miloševic gescheitert seien, wolle sich die NATO als das letzte Bollwerk und Primaballerina fühlen«.^[ccclv]

Nur auf starken Druck der amerikanischen Außenministerin Albright hatte die OSZE den umstrittenen US-Diplomaten William Walker als Leiter der OSZE-Mission (KVM) ausgewählt. Seinen Spitznamen "Mr. Massacre" hatte sich William Walker dank erfolgreicher Vertuschungsversuche erworben.^[ccclvi]

Auch hatte Walker seinerzeit die Contras gegen das von Sandinisten regierte Nicaragua unterstützt und war gemeinsam mit Oliver North tief in die Iran-Contra-Affäre verstrickt.^[ccclvii] Nach einem Bericht der Sunday Times waren die amerikanischen "diplomatischen Beobachter" von der KVM-Mission eng an die CIA gebunden.^[ccclviii] Kaum traf Walker im Kosovo ein, begann die serbische Führung denn auch zu klagen, die ganze OSZE-Mission diene nur dem Zweck, Vorwände für eine militärische Intervention der NATO zu fabrizieren. Anlas für dieses Vorgehen bot zur Genüge die UÇK.

Am 8. Januar 1999 hatten die Rebellen drei Polizisten in ihren Fahrzeugen in einem Hinterhalt getötet. Ein weiterer Polizist wurde verletzt, ebenso drei Kosovo-Albaner in einem vorbeifahrenden Taxi. Die KVM berichtet: "Der Hinterhalt war gut vorbereitet: von einer getarnten Gefechtsstellung für bis zu 15 Personen, die mehrere Tage besetzt wurde, wurde der Polizei-Konvoi mit kleineren Waffen und schweren Maschinengewehren sowie mit Raketenwerfern angegriffen."^[ccclix] Am 10. Januar kam ein weiterer Polizist südlich von Stimlje in einem Hinterhalt ums Leben. Danach begann die serbische Polizei mit der Vorbereitung der Operation gegen die UÇK-Basis in Racak. Denn Racak, ein Dorf von ehemals 2000 Einwohnern, von denen nur noch 350 dort lebten, war zweifelsohne eine UÇK -Bastion. Strategisch günstig zwischen der Hauptverbindungsstraße von Pristina nach Prizren und der Strasse nach Urosevac, die in die mazedonischen Hauptstadt Skoplje führt, gelegen. Die KVM wusste ebenfalls, dass die UÇK für eine Reihe von Hinterhalten, Entführungen und Ermordungen in der Nähe von Racak verantwortlich war. Das Dorf hatte man mittels Schützengräben entsprechend befestigt.

Vergebens schwammWilly Wimmer (CDU) gegen den breiten »Medienstrom«. Ende 1998 hatte er bereits die Absicht der NATO kritisiert, unbedingt eine militärische Intervention umsetzen zu wollen.^[ccclx] Am 12. Januar 1999 machte Wimmer im Deutschlandfunk deutlich, dass die Europäische Union in ihrer Friedenspolitik von den USA ausgebremst wurden: »Man muß oft den Eindruck haben, daß die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können«.

Schreckliche Nachrichten“, so beginnt der damalige Verteidigungsminister Scharping den Eintrag in sein Kriegstagebuch vom 17. Januar 1999: »In Racak hat vorgestern ein Massaker stattgefunden, bei dem 45 Albaner ermordet wurden,« und deutet die Folgen an: »Nicht nur in Brüssel wächst die Zahl derer, die glauben, dass ein militärisches Engagement im Kosovo unausweichlich werden kann.«^[ccclxi] Die USA wollten sofort mit der Bombardierung Jugoslawiens beginnen, wie der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, glaubwürdig berichtet.^[ccclxii] Während für Madelaine Albright Racak ein »galvanisierendes Ereignis« darstellt, wird es für den deutschen Außenminister Joseph Fischer der Wendepunkt.^[ccclxiii] Es dürfte tatsächlich ein Wendepunkt sein - wenn auch ganz anders, als Fischer es gemeint hat. »Denn noch nie ist die Bevölkerung von einer deutschen Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg so belogen worden«.^[ccclxiv]

Am Tag nach dem Scharmützel serbischer Sicherheitskräfte mit den UÇK-Kämpfern erschien William Walker vor Ort und ließ sich von einem Medientross und UÇK-Rebellen zu einem Hohlweg am Rande des Dorfes Racak führen, wo etwa 20 Leichen lagen, und trat dann mit erregter Stimme vor das Mikrophon: »Ich sehe Leichen, denen, wie bei einer Hinrichtung, aus kürzester Entfernung ins Gesicht geschossen wurde« und zögerte nicht, die jugoslawischen Sicherheitskräfte dieses Verbrechens zu beschuldigen.^[ccclxv]

Zur Zeit des Geschehens hatte Walker sein Ziel weitgehend erreicht, die UÇK, die zu Beginn vor allem mit bundesdeutschen Geheimdiensten kollaborierte, für die USA zu gewinnen.^[ccclxvi] Indem die NATO das Ergebnis einer vorher angekündigten polizeilichen Aktion gegen eine UÇK -Basis als ein willkürliches Massaker albanischer Zivilisten darstellte, konstruierte sie einen Beweis für die "humanitäre Katastrophe", die eine Bombardierung Serbiens rechtfertigte. Im KVM-Bericht heißt es: "Das Racak-Massaker provozierte einen internationalen Aufschrei und änderte die Perspektive der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien und den serbischen Autoritäten in Belgrad."^[ccclxvii]

Der damals leitende Bundeswehr-General bei der OSZE, Heinz Loquai nahm zu Walkers Auftritt Stellung: „Zu dieser Zeit konnte er [Walker] überhaupt noch kein Urteil fällen, aber dieses Urteil wurde von der OSZE übernommen, wurde von den Vereinten Nationen übernommen, wurde kritiklos von allen nationalen Regierungen übernommen. Die NATO kam am Tag darauf zu einer Sondersitzung zusammen, ein völlig ungewöhnliches Ereignis. Man kann schon sagen, mit diesem Verhalten hat Walker die Lunte zum Krieg gezündet.“^[ccclxviii]

Ein Kamerateam von „Associated Press TV“, begleitet von OSZE-Beobachtern, hatte den Angriff serbischer Polizisten auf das Dorf Racak gefilmt.^[ccclxix] Das Feuergefecht endete mit dem Rückzug der serbischen Einheiten am Spätnachmittag. Der Großteil der Toten befand sich nach dem Kampf in dem von der UÇK kontrollierten Gebiet. Doch „die Verdammung (der jugoslawischen Einheiten) durch Walker war total und unwiderruflich“.^[ccclxx] Zweifel an der Massaker-Version, die OSZE ging sogar intern von einer Inszenierung aus,^[ccclxxi] ließ die schnelle politische Entwicklung erst gar nicht zu. Obwohl allen klar war, dass Racak als Rechtfertigung für einen Krieg gegen ein anderes Land herhalten sollte, gab es auf politischer Ebene niemanden, der die Forderung nach einer näheren Prüfung laut werden ließ. Die Walker/ UÇK-Version wurde widerspruchslos hingenommen und sollte den Weg für das Rambouillet Ultimatum bereiten.

Drei Tage nach dem »Massaker« in Racak schlug Madeleine Albright im Lagezentrum des Weißen Hauses im Beisein der Nato-Generäle Wesley Clark und Klaus Naumann vor, Belgrad jetzt konkret mit Luftschlägen zu drohen. Ihr Plan sah zum ersten Mal auch vor, Milošević die Zustimmung zu einer Stationierung von NATO-Truppen abzuzwingen, die im Kosovo den Abzug jugoslawischer Militärs und die Einrichtung einer Teilautonomie überwachen sollen.

Dessen ungeachtet meldete am 23. Januar der Sprecher der Bundesregierung: »Überall dort, wo ausreichend OSZE-Beob­achter vorhanden sind, finden keine Kämp­fe statt.«^[ccclxxii]

Aber selbst die Fakten, die der inadäquate KVM-Bericht feststellt, deuten auf die Vorfälle in Racak keineswegs als auf einen willkürlichen Angriff auf unschuldige Zivilisten hin, die attackiert wurden, weil sie ethnische Albaner waren. Die serbische Seite behauptete standhaft, dass die Toten von Racak UÇK -Kämpfer waren und dass die forensischen Berichte, die zusammen mit belorussischen Medizinern durchgeführt wurden, dies bestätigten.

Inzwischen war die militärische Planung so weit gediehen, dass Scharping am 30. Januar die vier Operationsphasen in seinem Tagebuch skizzieren konnte. In der letzten Phase sollten in ganz Jugoslawien strategische und taktische Ziele angegriffen werden: Hauptquartiere, die Produktions- und Lagerstätten sowie Elektrizitätswerke, Ölraffinerien und Kommunikationssysteme.

Als letzte Chance eröffnet Präsident Chirac am 6. Februar die Gespräche im Jagdschloss von Rambouillet bei Paris. Neben den Serben und Kosovo-Albanern saßen Franzosen, Briten, Amerikaner und Russen am Tisch. Für die Europäische Union durfte der Österreicher Wolfgang Petritsch verhandeln. In der Verhandlungsdelegation der Albaner befanden sich auch Vertreter der UÇK: »ehemalige Marxisten, die überwiegend aus Albanien stammen; abtrünnige Anhänger des moderaten Kosovoführers Ibrahim Rugova sowie die Schar autonom operierender Feldkommandeure.«^[ccclxxiii]

Mit dem jungen UÇK-Führer Hashim Thaçi als Chef-Unterhändler wurde die UÇK praktisch zur führenden Kraft im Namen der Mehrheit der ethnischen Albaner, ungeachtet ihrer Verflechtung mit dem Drogenhandel. Während der Verhandlungen war Europol damit befasst "einen Bericht für die europäischen Innen- und Justizminister über die Verbindungen zwischen der UÇK und albanischen Drogenbanden zu schreiben."^[ccclxxiv]

Darüber hinaus hatte nur ein paar Monate zuvor das US-Außenministerium die Rolle der UÇK bei der Terrorisierung und Entwurzelung der ethnischen Albaner dokumentiert:

"...Die UÇK belästigt oder kidnappt jeden, der zur Polizei kommt, UÇK Vertreter haben Dorfbewohnern mit dem Tode und dem Verbrennen ihrer Häuser gedroht, wenn sie nicht in die Reihen der UÇK treten wollten.Der Druck durch die UÇK hat eine Intensität erreicht, dass die Bewohner von 6 Dörfern in der Region Stimlje bereit sind zu flüchten"^[ccclxxv]

In dieser Phase quittierte der 38-jährige Agim Çeku – inzwischen zum Generalleutnant und Kommandeur des 5. Militärdistrikts (Rijeka) befördert worden – seinen Dienst in der kroatischen Armee. Damit konnte der Mitverantwortliche an den ethnischen Säuberungen in der Krjina den neuen Posten als Generalstabschef und oberster militärischer Befehlshaber der UÇK antreten. Dieser Wechsel konnte nicht ohne Billigung durch die USA vollzogen worden sein. Sollte sich im Kosovo das Schicksal der Krajina wiederholen?

Derartige Erkenntnisse und die Frage, ob die westliche Wertegemeinschaft eine Guerilla- Armee unterstützen kann, die zumindest »teilweise vom organisierten Verbrechen finanziert«^[ccclxxvi] und eng mit den Verbrechersyndikaten in Albanien, der Türkei und der Europäischen Union verwoben war, erschien nicht opportun.

Mehrheitlich stimmten die Bundestagsabgeordneten am 25. Februar 1999 dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte für NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) zu.^[ccclxxvii]

Am 11. März 1999 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster: »Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik Jugoslawien keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.«^[ccclxxviii] Nur vier Tage später ergeht vom Auswärtigen Amtes die Auskunft an das Verwaltungsgericht Mainz:

»Wie im Lagebericht vom 18.11.1998 ausgeführt, hat die UÇK seit dem Teilabzug der [ser­bischen] Sicherheitskräfte im Oktober 1998 ihre Stel­lungen wieder eingenommen, so daß sie wieder weite Gebiete im Konfliktgebiet kontrolliert. Auch vor Beginn des Frühjahrs 1999 kam es weiterhin zu Zusammen­stößen zwischen UÇK und Sicherheitskräften, auch wenn diese bislang nicht die Intensität der Kämpfe vom Frühjahr/Sommer 1998 erreicht haben.«^[ccclxxix]

Während am 15. März 1999 die Gespräche in Rambouillet wieder aufgenommen wurden, »war US-Außenministerin Albright bereits zum Krieg entschlossen. Unerfüllbare Bedingungen wurden gestellt, darunter die Preisgabe der staatlichen Souve­ränität Jugoslawiens. Die Verhandlungen waren, ganz im Sinne der US-Regierung, zum Scheitern verurteilt.«^[ccclxxx]

Am 18. März unterzeichnete die kosovo-albanische Delegation den Vertragsentwurf. Die Serben waren bereit, einer Autonomie des Kosovos zuzustimmen, lehnten aber den militärischen Teil des Abkommens, die Stationierung von NATO-Truppen ab und forderten ein UN-Mandat für den Kosovo.

Wertet man die letzten Berichte der OSZE­-Mission im Kosovo vom 15. bis 18. März 1999 aus, so lässt sich zusammenfassend feststellen:

Die bewaffneten Auseinandersetzungen sind örtlich und zeitlich begrenzt, sie konzentrieren sich auf die Gebiete um Pristina und Mitrovica. Die jugoslawische Armee führt neue Truppen zu und baut Verteidigungsstellungen an den Gren­zen zu Albanien und Mazedonien aus. Die Zivilbevölkerung verlässt umkämpfte Gebiete, kehrt aber auch, wenn die Gefahr vorüber ist, wieder in die Dörfer zurück und beginnt mit Aufbauar­beiten. Die Oktober-Abkommen werden von beiden Seiten massiv verletzt.

Am 20. März wird auf Empfehlung Walker die Mission aus dem Kosovo abgezogen.

Nachträglich sollte noch ein Schatten auf die Mission fallen:

Der Schweitzer Geologe und OSZE-Beobachter Pascal Neuffer erklärte später: »Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß die Informationen, die im Laufe unserer Mission bei den OSZE-Einsätzen gesammelt wurden, die Satellitenbilder der NATO vervollständigen sollten. Wir hatten den sehr scharfen Eindruck, für die Nato zu spionieren.«^[ccclxxxi]

»Nicht explodierte Cruise Missiles gaben ein brisantes Geheimnis preis. Die jugoslawische Abwehr konnte nachweisen, daß die Fotos für die Programmierung der Marschflugkörper von US-amerikanischen OSZE-Beobachtern geschossen worden waren. Die digitale Fotografie hatte das Datum der Aufnahme noch gespeichert.«^[ccclxxxii]

Fünf Tage vor Beginn des Krieges gegen Jugoslawien, am 19. März, verabschiedete der US-Kongress das so genannte „Seidenstraßenstrategiegesetz“ (Silk Road Strategy Act)^[ccclxxxiii]. Mit ihm definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einer riesigen Region, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt. Das Gesetz zielte in voller Übereinstimmung mit dem von Brzeziński entwickelten geostrategischen Konzept darauf ab, die Wettbewerber der USA im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China, zu schwächen und die gesamte Region vom Balkan und dem Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze in einen Flickenteppich amerikanischer Protektorate zu verwandeln.^[ccclxxxiv]

Die Lageanalyse des Verteidigungsministeriums vom 23. März, 15.00 Uhr erhärtet diese Vermutung: »Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UÇK im Kosovo kann bislang nicht bestätigt werden«. Zu einer großangelegten Operation gegen die UÇK im gesamten Kosovo seien die serbisch-jugoslawischen Kräfte nicht fähig. Und dann formulieren die Nachrichtenoffiziere: »Die UÇK ihrerseits wird wahrscheinlich weiter versuchen, durch die bekannten Hit-And-Run-Aktionen die serbisch-jugoslawischen Kräfte zu massiven Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, dass diese in ihren Ergebnissen hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlingen ein Ausmaß annehmen, das sofortige Luftschläge der NATO heraufbeschwört.«^[ccclxxxv]

Diese Bilder beschreiben für den Friedensforscher Dieter Lutz eher einen Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliches Geschehen, »nicht aber ein Bericht, der es rechtfertigte, von Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und systematischer Vertreibung zu sprechen.«^[ccclxxxvi]

Die massive Drohung der NATO mit Luftschlägen gegen Jugoslawien vorzugehen, hatte die OSZE das Feld für die kommenden Bombardements räumen lassen.

Auf diese Weise wurde nicht nur der Anspruch »NATO FIRST« gegenüber der OSZE definitiv durchgesetzt, sondern auch noch die vielleicht letzte Chance für eine gewaltärmere Lösung des Kosovo-Konflikts verspielt.^[ccclxxxvii]

Bis zu diesem Tag konnten an den jeweiligen Tatorten 1.381 Verifikateure der OSZE den Beschwerden aller Bevölkerungsgruppen nachgehen und die Menschenrechtsverletzungen protokollieren. Von Beginn ihrer Untersuchungstätigkeit am 26. November 1998 bis zu ihrem Abzug wurden 87 kosovo-albanische Zivilisten (einschließlich der 45 von Racak) von serbischen Sicherheitskräften getötet, während 54 Tote auf das Konto der UÇK gingen. Bei weiteren 87 ungeklärten Tötungsdelikten waren in 33 Fällen die Opfer Serben oder loyale Albaner.^{[ccclxxxviii]} Nicht erfasst wurden die Schicksale der von der UÇK Verschleppten. Bis Mitte März 1999 waren es laut Internationalem Roten Kreuz 146 Personen.

In den frühen Nachmittagsstunden des 23. März 1999 sprach US-Präsident Bill Clinton im Washingtoner Omni Shoreham Hotel anlässlich der Jahreshauptversammlung einer großen US-Gewerkschaft, die 1,4 Millionen Krankenschwestern, Sozialarbeiter und andere Angestellte des öffentlichen Diensts vertritt. Hierbei ging Clinton auch auf die laufenden Verhandlungen in Rambouillet ein und machte seinem Publikum die Hintergründe deutlich:

»Wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben werden, die unsere Fähigkeit einschließen, rund um die Welt zu verkaufen, muß Europa ein Schlüssel sein. Und wenn wir wollen, daß Leute unsere Lasten der Führung teilen, mit allen Problemen, die zwangsläufig auftauchen werden, muß Europa unser Partner sein. Nun, das ist die Bedeutung dieser Kosovo-Geschichte.«^[ccclxxxix]

Von jugoslawischer Seite waren die Inhalte des Rambouillet-Papiers durchaus akzeptiert worden. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben sollte, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden. Abgelehnt wurde nur der militärische Teil im Anhang B dieses »Vertrages«.

Ein letzter Einlenkungsversuch Holbrookes schlug am 23. März in Belgrad fehl. Wie zu erwarten widersetzte sich Präsident Milošević nur diesem Annex B, welcher die kampflose Kapitulation und die Aufgabe der Souveränität Jugoslawiens bedeutet hätte.^[cccxc] Noch am gleichen Tag wies das serbische Parlament die Bedingungen der NATO zurück. US-Präsident Clinton hatte den Serben im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit Luftschlägen gedroht. Offenbar wurde im Weißen Haus der im Wiener Übereinkommen verankerte Artikel 52 ignoriert: »Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluss durch Androhung oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts herbeigeführt wurde«. Noch in der Nacht auf den 24. März setzte die NATO die »Activation Order« in Kraft und NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark gab den Befehl für den Luftangriff auf Jugoslawien.

Nun sollte eine Tragödie beginnen, die bis heute noch nicht befriedigend abgeschlossen ist und den Sprengsatz für einen weiteren Konflikt in sich birgt.

George Kenney^[cccxci] erkannte wie viele andere Kritiker in dem »heuchlerischen Rambouillet-Plan« einen Vorwand für die Bombardierung.^[cccxcii] Nach Art. 6a des Annex B hieß es: »Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.«^[cccxciii] James Rubin, ein Berater der US-Außenministerin Albright, bestätigt, daß zielgerichtet für den Luftkrieg die nötige Vorarbeit geleitstet wurde: »Wir machten uns keine Illusionen darüber, daß die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet lösen würden. Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.«^[cccxciv]

Die Inhalte des Anhanges B wurden vom Außenminister Fischer Kanzler, Kabinett und Parlament vorenthalten, und Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse,^[cccxcv] ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer,^[cccxcvi] die dann äußerte: »Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.« Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer, fand es »unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milošević hätte diesen Text niemals unterzeichnet.«^[cccxcvii]Und Völkerrechtler Christian Tomuschat befand: »Auf Bedingungen wie den völlig überzogenen Artikel 8^[cccxcviii] des Annex B zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.«^[cccxcix]. Und Rudolf Augstein urteilte: »Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.«^[cd]

Den Anhang B lässt Bill Clinton in seinen Memoiren unerwähnt und hebt als Kriegsgrund hervor: »Die Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter der NATO abfinden.«^[cdi]

Am folgenden Abend meldete die Tagesschau »Bomben auf die Bundesrepublik Jugoslawien«. Während jeder unwillkürlich an Krieg dachte, teilte der sozialdemokratische Kanzler Schröder mit pathetischer Stimme über Fernsehen und Hörfunk seinen »lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern« mit, dass »die NATO mit Luftschlägen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen habe Wir führen keinen Krieg«^[cdii]

Diese Luftschläge hatten nach US-Präsident Bill Clinton drei Ziele: Erstens sollte die Ernsthaftigkeit des Widerstands der NATO gegen Aggression und ihre Unterstützung des Friedens gezeigt werden. Zweitens galt es, Präsident Milošević´s Angriffe gegen hilflose Zivilisten zu beenden und drittens Serbiens künftige Kriegsfähigkeit ernstlich zu mindern.^[cdiii]

In der folgenden Regierungserklärung erklärte der deutsche Kanzlers den von unseren Vätern und Müttern übernommenen Auftrag:

»Wir haben heute die Möglichkeit, ausgehend von 50 Jahren Frieden in Europa unsere Völker und Staaten in freundschaftlicher Nachbarschaft immer enger zu verzahnen.«^[cdiv]

Und sein Außenminister Fischer ging noch weiter: »Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Mir fällt dazu die spanische Widerstandskämpferin ‘La Pasionara’ ein. ‘No pasaran’ hieß die Kampfparole der Republikaner gegen das Franco-Regime - die Faschisten kommen nicht durch.«^[cdv]

Unter dem Datum des Angriffstages vertraute der Verteidigungsminister Scharping einen zynischen Spruch an, den Fischer sich von Milošević hat anhören müssen: »Der entscheidende Unterschied ist: Ich [Milošević] kann über Leichen gehen, ihr (die westlichen Staaten) könnt das nicht.«^[cdvi] In Wahrheit war Milošević Fischer »vorgekommen wie einer, der ihm in die Augen sieht und schweigend mitteilt: ‘Ich gehe über Leichen, und das kannst du nicht!’«^[cdvii] Wie in jedem Krieg blieb auch hier die Wahrheit auf der Strecke.

Ohne Kriegserklärung und fehlendem UN-Mandat war die erste Luftoffensive von annähernd hundert Kampfflugzeugen von den NATO-Fliegerbasen Aviano und Istrano in Norditalien sowie von US-Kriegsschiffen in der Adria gegen Jugoslawien gestartet, wobei das Hauptkontingent von den USA gestellt wurde.

Während »alle unsere NATO-Verbündeten die Luftangriffe befürworteten«, so Clinton, »lehnte Russland Maßnahmen gegen Serbien ab.«^[cdviii] Das entsprach ebenfalls nicht der vollen Wahrheit.

Griechenland, über 500 Jahre mit der Geschichte Serbiens verwoben, konnte sich der Position der NATO nicht anschließen und verweigerte die Teilnahme. Dem Beispiel Griechenlands folgten Island, Luxemburg, Polen, Tschechien und Ungarn. Der russische Präsident Boris Jelzin äußerte sich über den Angriff der NATO »zutiefst empört«. Die Andeutung, bei einer Ausweitung des Konfliktes adäquate Maßnahmen zu ergreifen, war aber nichts als Rhetorik, hing doch Russland inzwischen zu sehr am Tropf westlicher Kredite. Dagegen verurteilte die VR China die Intervention der NATO als völkerrechtswidrig, da sie durch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gedeckt sei.

Michail Gorbatschow fragte, »wie kann man ein richtiges Ziel, ich wiederhole: ein richtiges Ziel, erreichen wollen, indem man das Völkerrecht verletzt? Wo ist das Mandat?«^[cdix]

So erforderte die fragwürdige Rechtslage massive Rechtfertigungsversuche. Serbien wurde kurzer Hand mit Nazi-Deutschland und Milošević mit Hitler und Stalin gleichgesetzt.^[cdx]

Vier Tage nach Kriegsbeginn, am 28. März 1999, geißelte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping den Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern.^[cdxi] Da aktuelle Beweise fehlten, erfolgte ein Rückgriff auf vier Jahre zurückliegende Ereignisse. Damals mussten laut Scharping UN-Blauhelme tatenlos zusehen, »wie in Srebrenica 30.000 Menschen umgebracht worden sind« – das Internationale Rote Kreuz hat die Zahlen der Vermissten um Srebrenica mit 7.333 angegeben.^[cdxii]

Die umgreifende Kriegs-Rhetorik brachte der aufrechte Abgeordnete Willy Wimmer – zur Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – auf den Punkt: »Noch nie haben so wenige so viele gründlich belogen wie die verantwortlichen Politiker die Bevölkerung während des Kosovokrieges.«^[cdxiii]

Enttäuscht und betroffen zitiert Oscar Lafontaine in seinem Buch »Das Herz schlägt links« die unerträglichen Assoziationen seiner ehemaligen Ministerkollegen Fischer und Scharping: Während Scharping noch von dem »Blick in die Fratze der deutschen Vergangenheit, von Völkermord, Selektierung, Konzentrationslagern«^[cdxiv] sprach, verstieg sich Fischer zu »Ich habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch, nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind nötig, um die Serbische SS zu stoppen«.^[cdxv]

»Gegen eine neue Art der Auschwitz-Lüge« überschrieben die Überlebenden von Auschwitz, so Walter Bloch, Peter Gingold^[cdxvi], Kurt Goldstein und viele mehr ihren offenen Brief an Fischer und Scharping, die in der Aussage des in Erklärungsnot geratenen Außenministers den Versuch sehen, den verhängnisvollen Verstoß gegen die gerade auf Grund der Lehren vom faschistischen Krieg und Holocaust geschaffene UNO-Charta zu begründen. Diesen Vergleich zwischen Kosovo und Auschwitz fand der OSZE-Beobachter und Bundeswehrgeneral Loquai als ungeheuerlich: »Damit werden die Verbrechen der Nazis an den Juden in einer Art und Weise verharmlost, die man sonst als »Auschwitzlüge« bezeichnet. Wenn ein normaler Bürger in Deutschland das tun würde, müsste er mit einem Gerichtsverfahren rechnen.^[cdxvii]

Einer der wenigen Journalisten, der nicht von der Emotionalisierungswelle weggespült wurde, war Heribert Prantl. Er schrieb über die eigenartigen psychischen Verwerfungen bei den Alt-68ern der rot-grünen Angriffskoalition: »Und sie reden nun, als Bellizisten, mit derselben Häme von den Friedfertigen und Tagträumern, mit der sie früher über Spießer und Amerikaner geredet haben. Es fällt die Inbrunst auf, mit der sie das Gegenteil von dem predigen, was sie gestern gefordert haben – aber auch das wieder im Namen der Humanität: Aus Frieden schaffen ohne Waffen wird Frieden schaffen – mit aller Gewalt.«^[cdxviii]

Für Jürgen Habermas – Ikone der 68er – reichten die erschütternden Bilder der Vertriebenentrecks Routen nach Mazedonien, Montenegro und Albanien als Nachweis einer von längerer Hand geplanten ethnische Säuberung. So ist er überzeugt, dass Rambouillet einen mörderischen Ethnonationalismus stoppen sollte.^[cdxix]

Dagegen führte für Noam Chomsky erst die Abreise der internationalen Beobachter und die Drohung mit der NATO-Bombardierung zu einer heftigen Eskalation der Gräueltaten durch die serbische Armee und den paramilitärischen Verbände. Als Zeuge verweist Chomsky auf den NATO-Oberbefehlshaber, General Wesley Clark, der erklärt hatte, daß es “völlig voraussagbar” gewesen sei, daß serbischer Terror und Gewalt nach der NATO-Bombardierung sich verschärfen würden – und genau dies war geschehen. Damit wählten die USA nach Chomsky eine Vorgehensweise »die dem Regime der internationalen Ordnung, das den Schwachen wenigstens ein bisschen Schutz vor beutegierigen Staaten bietet, einen weiteren Schlag versetzt.«^[cdxx]

»Der Nato-Angriff hat, wie ein rollender Schneeball, die humanitäre Katastrophe ausgelöst und vergrößert«, so französische Philosoph und Schriftsteller Régis Debray, der dann die Gründe für den Exodus aufzählt: »auf Aufforderung der UÇK hin, aus der Furcht heraus, als Kollaborateur verdächtigt zu werden, aus der Furcht vor Bomben, weil das Vieh tot ist, weil Amerika gewinnen wird, weil es eine gute Gelegenheit ist, auszuwandern, nach Deutschland oder sonst wohin.«^[cdxxi]

Über die Frage, ob die Situation im Kosovo vor den »Luftschlägen« einer humanitären Katastrophe gleich kam, schreibt General Loquai: »Scharping hat das Parlament falsch informiert. Nimmt man die tatsächliche Lage in der Provinz als Grundlage eines Urteils, so kann man feststellen, daß noch weniger als im Oktober 1998 im März 1999 eine Situation vorlag, die den Beginn eines Luftkrieges gegen Jugoslawien mit der Begründung der Abwehr einer humanitären Katastrophe rechtfertigte.«^[cdxxii]

Am zwölften Tag der Bombenangriffe auf Jugoslawien wurde im US-Repräsentantenhaus erregt debattiert. Unmissverständlich stellte der Abgeordnete Ron Paul – 1988 republikanischer Präsidentschaftskandidat – fest, dass von den Serben keine Aggression gegen die USA ausging und die Nationale Sicherheit in keiner Weise bedroht war. Damit war für ihn der unerklärte Krieg illegal, zumal die Zustimmung vom Kongress fehlte. Zudem verstieße der von den USA unter Nato-Flagge durchgeführte Krieg sowohl gegen den Nato-Vertrag als auch gegen die UN-Charta.^[cdxxiii] Zudem würde bewusst zivile Infrastruktur angegriffen: Wasserwerke, Kläranlagen, Kraftwerke, Raffinerien und TV-Stationen. Uranmunition würde eingesetzt. Das Flüchtlingsproblem sei ein Ergebnis Bombenkrieges. Abschließend rief er den Kongress auf, diesen illegalen und unmoralischen Nato-Krieg nicht weiter zu unterstützen.^[cdxxiv] Ebenso kritisch äußerte sich der Abgeordnete Randy Cunningham, der auf das Rambouillet-Diktat verwies und in dem strategischen Bomben bis zur Kapitulation keine Strategie, sondern nur eine armselige Außenpolitik erkennen wollte.

50. Jahrestag der NATO: Erweiterung und Strategiewechsel

So war der Grundstein zu diesem militärischen Kraftschlag gegen Jugoslawien offenbar von langer Hand gelegt worden, der, rechtzeitig zum 50. Geburtstag, aller Welt die Macht der NATO vor Augen führen sollte. So glaubte auch Peter Scholl-Latour die einzig übergebliebenen Supermacht zu sehen, die im Rausch »die Demonstration eines unbändigen imperialen Machtwillens«^[cdxxv] vollzog.

Für Michael Klare, Professor am international renommierten Hampshire College in Massachusettes, und einer der führenden Kenner der amerikanischen Militärpolitik war Präsident Clinton entschlossen, den Kosovo-Krieg unter amerikanischer und unter NATO-Führung durchzuführen. »Vor dem 50. Jahrestag der NATO wollte er Macht demonstrieren und einen militärischen Erfolg vorführen. Er wollte zeigen, daß die NATO nun in der internationalen Sicherheitspolitik die Führungsrolle hat –

und nicht die Vereinten Nationen. Und so setzte er, an den Vereinten Nationen vorbei, die Entscheidung für den NATO-Einsatz durch.«^[cdxxvi]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 7

Nach US-Präsident Clinton sollte die US-dominierte NATO fortan die »Entscheidungs­kriterien für die UN festlegen, und nicht umgekehrt«^[cdxxvii]. Damit erfüllte Clinton die im National Security Strategy Report der amerikani­schen Regierung vom 30. Oktober 1998 festgelegten strategischen Ziele:

»Der Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.«^[cdxxviii] Und US-Senator Richard Lugar weist noch auf ein weiteres Motiv hin: »Die Nato braucht Aufgaben jenseits ihres angestammten Bereichs, sonst ist sie überflüssig: Out of area or out of buisiness.«^[cdxxix]

Vor diesem Hintergrund beurteilte Jonathan Eyal, wissenschaftlicher Direktor des Insti­tuts für Verteidigungsfragen beim britischen Streit­kräfteverband Royal United Services in London das humanitäre Anliegen der NATO wie folgt: »In Wahrheit war die humanitäre Rechtfertigung nie ernst gemeint, sondern sie war Ersatz für eine völkerrechtli­che Rechtfertigung. Die NATO musste erklären, warum sie ohne UNO-Mandat angegriffen hat.«^[cdxxx]

Skeptisch stand Altbundeskanzler Helmut Schmidt diesem Versuch gegenüber, angesichts der Geschichte des Balkans »dort auch nur mit irgendeiner Form der militärischen Intervention einen stabilen Frieden zu schaffen« und vermutete dagegen, dass einige einflussreiche Politiker und ihre Berater in der NATO ein nützliches Instrument sehen, »um langfristig Amerikas globale Interessen zu sichern.«^[cdxxxi]

Unmissverständlich stellte Schmidt Ende der ersten Kriegswoche fest: »Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet«,^[cdxxxii] um dann zu prognostizieren: »die zumeist innenpolitisch motivierte Rücksichtslosigkeit, mit der Washington seine aktuellen Interessen und seine Präponderanz durchsetzt, wird vielen Europäern zunehmend auf die Nerven fallen.«^[cdxxxiii] Unterstützung bekam Schmidt durch den US-Politologen und Kriegsforscher Professor Daniel Kolko, der sich am 8. Mai 1999 im „Berliner Tagesspiegel“ äußerte: »Bei der Entscheidung der Amerikaner, den Krieg zu führen, spielte die spezielle Situation im Kosovo nur eine untergeordnete Rolle. Für die USA ging es darum, militärische Macht zu demonstrieren und ihre Vormachtstellung in der Nato auszubauen«.

Während die NATO unbeirrt ihre Luftangriffe weiterflog, die Sendeanlagen des serbischen Fernsehens und das Industriezentrum von Nis zerbombte, traf man sich am 23. April zu einem dreitägigen NATO-Gipfel in Washington, um anlässlich des 50. Gründungsjubiläum drei ehemalige Ostblockstaaten aufzunehmen.^[cdxxxiv]

US-Präsident Clinton stellte das neue strategische Konzept für die zu erweiternde NATO im 21. Jahrhundert vor:^[cdxxxv] Weg vom reinen Verteidigungsbündnis und hin zur Krisenbewältigung im euro-atlantischen Raum, wobei die NATO zukünftig »im begrenzten Rahmen« ohne UN-Mandat tätig werden könne. Nun verteidigte die NATO außer den territorialen Grenzen der Mitgliedsstaaten unscharf definierte Sicherheitsinteressen aller Art, die allerdings auch explizit »den Zugang zu Rohstoffen« umfassen. Diese »Interessen« werden offensiv außerhalb des traditionellen Zuständigkeitsbereichs der NATO im euro-atlantischen Raum verteidigt. Dieser Raum erstreckt sich vom Kaspischen Meer über den Persischen Golf, über Nordafrika und den Atlantik. Dabei nimmt sich die NATO das Recht heraus, wie im Fall Kosovo, sich selbst das Mandat zu militärischen Interventionen zu erteilen, um sich unter dem Mantel »humanitärer Interventionen« den gar nicht so humanitären »Zugang zu Rohstoffen« zu sichern, wie im Artikel 24 des »Neuen Strategischen Konzeptes« nachzulesen ist.^[cdxxxvi]

General a.D. Gerd Schmückle, ehemals stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber, brachte die neuen Interventionsziele der NATO auf den Punkt: »Letzten Endes entscheiden die Interessen der Vereinigten Staaten darüber, wo interveniert wird. Alles dreht sich um die Ökonomie. Wo gibt es Öl, wo sind die zukünftigen Ölquellen?«^[cdxxxvii] Der Jugoslawien-Krieg bereits als Muster zukünftiger Kriege? Generalprobe oder Testlauf für diese neue NATO-Strategie?

Am Rande des NATO-Gipfels zum 50. Jubiläum wurde die Allianz von Georgien, Ukraine-, Aserbaidschan und Moldawien (GUAM) mit Usbekistan zur GUUAM erweitert. Gleichzeitig kündigten Georgien, Usbekistan und Aserbaidschan ihre Mitgliedschaft im kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS. Ihre Sicherheitsinteressen sollen von der NATO wahrgenommen werden.

Zu diesem Zeitpunkt war Rest-Jugoslawien, ehemals eines der vom Westen hofierten sozialistischen Länder^[cdxxxviii], nach Meldung der Frankfurter Rundschau vom 30.4.99 schon auf den Stand von 1945 zurückgebombt worden. Das gesamte Gesundheitswesen war zusammengebrochen, es gab kein Wasser, keinen Strom, keine Medikamente. War 1990 Jugoslawien noch eines von 20 Ländern mit einer eigenen Auto-Produktion – so wird es in Zukunft vollständig von Importen abhängig sein.^[cdxxxix]

Obwohl das Abgeordnetenhaus der USA Clinton die Zustimmung zu den NATO-Luftangriffen verweigert hatte und sich bedeutende britische Friedensforscher und auch ehemalige Offiziere und Generäle der Bundeswehr sowie Vietnam-Veteranen öffentlich gegen den Krieg aussprachen, bot die Allianz im zweiten Monat des Krieges eine doppelt so starke Streitmacht auf wie zu Beginn. 700 Flugzeuge waren dauernd im Einsatz.^[cdxl] Über 5 Wochen hält Milošević den Luftangriffen stoisch stand. Wie viele Bomben müssen noch fallen, bis Milošević wankt? Die Meldungen aus Brüssel wiederholen sich: jeden Tag werden die Angriffe der vergangenen Nacht als »jeweils bislang stärkste Angriffswelle« bezeichnet. Die Erfolgsmeldungen überschlagen sich: Kasernen, Ölraffinerien und andere strategische Ziele werden non-stop dem Erdboden gleichgemacht. Und doch hat die NATO ihr Ziel bislang nicht erreicht. Dafür steigert sich die menschliche Katastrophe.

Ende Mai 1999 ging dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg in den dritten Monat. Bomben ohne Ende, immer mehr zivile und ökologische Schäden, wachsende Kritik, besonders in Deutschland. Was haben die Angriffe gebracht, fragte man sich - und welchen Sinn hat es, sie fortzusetzen, womöglich zu intensivieren? Über die traurigen Resultate der NATO-"Luftschläge" variieren - je nach Quelle - die Angaben; so wurden

[...]

---

Einführung

^[1] Nur wenige Wochen nach der deutschen Kapitulation hatte Churchill den Kriegsplan für die Operation »Das Undenkbare« (Unthinkable) in Auftrag gegeben. Der ausgearbeitete Plan zur militärischen Unterwerfung der Sowjetunion wurde am 22. Mai vom Chief of Staff, Generalleutnant Sir Hastings Lionel Ismay übergeben und am 8. Juni 1945 und 11. Juli 1945 ergänzt. Als Termin für den Angriff wurde der 1. Juli 1945 festgelegt.

Der als streng geheim eingestufte Plan wurde 1998 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: 112 bis 113 Divisionen sollten den Krieg führen. U. a. mit einem Dutzend Wehrmacht-Divisionen, die sich den Engländern ergeben hatten. Im Sommer 1945, am Ende der Potsdamer Konferenz, hatten die USA heimlich einen Plan zum »Erstschlag« in einem Atomkrieg entwickelt. Zu diesem Zweck wurde am 19. Juli 1945 das Geheimdokument JCS 1496 entworfen. Der erste Plan für einen atomaren Angriff wurde kurze Zeit später auf Anordnung von Präsident Truman von General Dwight Eisenhower entwickelt. Der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) sah einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Mit einem ersten Schlag sollten 20 sowjetische Städte ausradiert werden: Moskau, Gorki, Kubischew, Swerdlowsk, Nowosibirsk, Omsk, Saratow, Kazan, Leningrad, Baku, Taschkent, Scheljabinsk, Nischni Tagil, Magnitogorsk, Molotow, Tiflis, Stalinsk, Grosny, Irkutsk und Jaroslawl. Details in Michio Kaku und Daniel Axelrod, To Win a Nuclear War: The Pentagon's Secret War Plans , Boston 1987, S. 30–31. Die geheime Strategie des Pentagon seit Ende des Kalten Krieges, die Modernisierung der US-Atomstreitmacht und der Einsatz einer Raketenabwehrtechnologie ist nur die moderne Fassung einer 1945 in Gang gesetzten Politik: die sogenannte »Full Spectrum Dominance« der Welt, durch die Zerstörung der einzigen potentiellen Widerstandsmacht – Russland.

^[2] Das Buch »Die Rückkehr Asiens. Das Ende der westlichen Dominanz« des singapurischen Politikwissenschaftlers und Diplomaten Kishore Mahbubani ist eine der ersten maßgeblichen Stimmen aus Asien, die sich mit dieser dramatischen Machtverschiebung befassen. Mit China und Indien schließen die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Erde wirtschaftlich zur Weltspitze auf. So könnte das 21. Jahrhundert ein asiatisches werden, während damit einhergehend die zweihundertjährige Dominanz des Westens abgelöst oder zumindest relativiert wird. Mahbubani zeigt, wie die Übernahme westlicher Modelle Öffnung der Märkte, Leistungsgesellschaft Asien nach vorn gebracht hat, erst Japan, dann die Tigerstaaten, schließlich China und Indien. Zugleich kritisiert er die westliche Doppelmoral bei der Forderung nach Demokratie und Menschenrechten oder bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen

^[3] Mahbubani, Kishore: Westen unterliegt in Georgien strategischem Irrtum, in The Financial Times vom 20.8.2008

^[4] Sir Halford J. Mackinder, The Round World and the Winning of the Peace, New York Council on Foreign Relations, Foreign Affairs, Jahrg. 21, Nr. 4, Juli 1943, S. 599–601

^[5] Zbigniew Brzeziński, A geostrategy for Eurasia, New York Council on Foreign Relations, Foreign Affairs, September/Oktober 1997

^[6] Layne, Christopher: The Peace of Illusions. American Grand Strategy from 1940 to Present, Ithaca/London 2006, S. 193

^[7] Ebenda, S. 194

^[8] Mitglieder der Eisenhower-Administration, einschließlich John F. Dulles, wollten sicherstellen, dass Deutschland nie wieder in Europa Amok laufen könne. Layne 2006, S. 196. Unter Amok schreibt Das Bibliographische Institut F. A. Brockhaus AG, 2006: [zu malaiisch amuk »wütend«, »rasend«] der, -s, Amoklaufen , ein plötzlicher Erregungszustand mit stark fremd- und selbstaggressivem Bewegungsdrang; kann bei Betroffenen wutartige, wahllose Tötungsversuche auslösen.

^[9] Vgl. z.B. Ausführungen General Zinnis in: Briefing on Iraq, 21.12.1998. Zitiert nach Public Diplomacy Query, Dok. 19, insbes. S. 11 u. 15. unter http://www.fas.org/news/iraq/1998/12/21/index.html (aufgerufen am 15. August 2008)

^[10] Pinter, Harold: Kunst, Wahrheit Politik. Nobelvorlesung am 7. Dezember 2005. ©DIE NOBELSTIFTUNG 2005, S. 4

^[11] ebenda, S. 7

^[12] Trent Lott führte am 7. 10.1998 aus: “ Today, we can see a clear example of a policy that has die broadest possible bipartisan support. [...] I think they are beginning to understand die strategic argument in favor of moving beyond containment to a policy of ‘roll­back‘. Containment is not sustainable.“ (Establishing a Program to support a transition to democracy in Iraq (Senate-Oct. 7, 1998), S. 11811, in: http://www.fas.org/irp/congress/1998_cr/s981007-iraq.htm (aufgerufen am 15. August 2008). Das von US-Präsident Clinton am 1.10.1998 unterschriebene Gesetz trug den bezeichnenden Titel »Iraq Liberation Act«.

^[13] U.S. Policy Toward Yugoslavia (Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien), National Security Decision Directive /NSC-NSDD 133 vom 19. März 1984; Originalseiten unter www.fas.org/irp/offdocs/nsdd/ nsdd-133.htm ( aufgerufen am 29. September 2008).

^[14] U.S. Policy Toward Eastern Europe, NSC- NSDD-54 vom 2. September 1982

^[15] Sean Gervasi, "Deutschland, die USA und die Krise in Jugoslawien", in: Covert Action Quarterly, Nr. 43, Winter 1992-93

^[16] Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 –106^th. Congress): To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries of the South Caucasus and Central Asia. The term `countries of the South Caucasus and Central Asia' means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109^th. Congress

^[17] Zur Durchsetzung globaler wirtschaftlicher, militärischer und politischer Interessen wurde seit dem 11.9.01 der Krieg gegen den Terrorismus nicht als Verbrechenbekämpfung definiert, sondern mit dem Ziel der strategischen Vorherrschaft in diesem »Korridor entlang der Seidenstrasse« als »Kreuzzug gegen das Böse« instrumentalisiert

^[18] President Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft “American Federation of State, County and Municipal Employees” (AFSCME): Remarks to AFSCME Biennial Convention, Washington, D.C., 23 March 1999; http://clinton4.nara.gov/textonly/WH/New/html/19990323-1110.html

^[19] Senator Lieberman (Connecticut) führte dazu aus: „I take them to be much more in die spirit of partisans who fought during die Second World War against overwhelming odds, perhaps even die freedom fighters in Hungary during 1956 and later in Prague, during die Prague spring. We have not only a strategic tie with them, it is much more consistent with our own history and values and our belief in democracy that we try to support this group [...].“ Zitiert in Stöver S. 900; vgl. auch: H.R. 1664, Kosovo and Southwest Asia Emergency Supplemental Appropriations Act, 1999 (Engrossed in House). Dieser nahm unter anderem Bezug auf den Foreign Assistance Act von 1961, der wiederum auf den entsprechenden Vorgängern der fünfziger Jahre fußte. Siehe auch Kosovo Self­-Defense Act of 1999 (Introduced in the Senate), l06th Congress,1st Session, 21.4.1999, Sec. 2.

^[20] Bis heute ist das UN-Mandat durch die Resolution 678 umstritten, s. Deiseroth, Dieter: »Krieg im Namen der Vereinten Nationen?« Eine Kurzstudie zur völkerrechtlichen Lage, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3 1991, S. 302-316.

^[21] Die wahren NATO-Kriegsziele im Kosovo, Monitor Nr. 449 vom 22. April 1999, unter http://squat.net/gib/texte/monitor-220499.html aufgerufen am 29. September 2008.

^[22] Dieser Report fügt sich ein in den »Goldwater-Nichols Department of Defense Reorganization Act of 1986« Mit diesem Gesetz – die einschneidenste Reform seit dem National Security Act von 1947 – wurde die militärische Befehls- und Kommandostruktur der US-Streitkräfte neu regelte. Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus (383-27) und den Senat (95-0) und wurde von Präsident Reagan am 1. Oktober 1986 ratifiziert. Seitdem verläuft die militärische Kommandokette vom Präsidenten über den Verteidigungsminister direkt zu den Kommandeuren der Unified Combatant Commands und umgeht dabei den ranghöchste Soldat der US-Streitkräfte, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs.

^[23] The White House: A National Security Strategy for a New Century, October 1998, S. iii, siehe auch Becker, Johannes M./ Brücher, Getrud (Hrsg.): Der Jugoslawienkrieg, eine Zwischenbilanz. Münster/Hamburg/London 2001, S. 164.

^[24] Erwin Chargoff, der Pionier der Genforschung, taufte die NATO im Mai 1999 verbittert in »Schlacht- und Schießgesellschaft« um.

^[25] Die wahren NATO-Kriegsziele im Kosovo, Monitor Nr. 449 vom 22. April 1999, unter http://squat.net/gib/texte/monitor-220499.html aufgerufen am 29. September 2008.

^[26] DeutschlandRadio, 10. Februar 2001: Interview am Morgen. Petra Ensminger im Gespräch mit Willy Wimmer, Ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

^[27] Pinter 2005, S. 8

^[28] Vgl. Michael J. Hogan, The Marshall Plan: America, Britain, and the Reconstruction of Western Eu­rope, 1947-1952 Cambridge 1987, S. 3-12

^[29] Eisenhower: "never in our lifetime will all our troops be withdrawn from Europe because it is important to carry the flag." Memorandum of Conversation, November 24, 1959, FRUS 1958-60, 7:520.

^[30] Als Harvard-Professor warnte Henry Kissinger: "A united Europe is likely to in­sist on a specifically European view of world affairs – which is another way of saying that it will challenge American hegemony in Atlantic policy. This may well be a price worth pay­ing for European unity; but American policy has suffered from an unwillingness to recog­nize that there is a price to be paid." Henry A. Kissinger, The Troubled Partnership: A Re­Appraisal of the Atlantic Alliance. NewYork 1965), S. 40

^[31] Applaudierten noch in den frühen 50-er Jahren US-Politiker verhalten bei ersten europäischen Vereinigungsversuchen wie European Coal and Steel Community (ECSC)und der European Defence Community (EDC), so entwickelte bald die US-Administration die NATO als Verhikel, um die US-Führung auf dem Kontinent zu stärken und Westeuropa mit der »Atlantic Community« zu verzahnen. Vgl. Melvyn P. Leffler, A Preponderance of Power: National Security, the Truman Adminis­tration, and the Cold War . Stanford 1992, S. 501. Ähnlich argumentiert auch Wolfram Hanreider, der das Paradoxon eines freien und zugleich unfreien Deutschlands aufzeigt: “free with respect to the personal liberties and constitutional safeguards that are the essence of a democratic political Order, but not free to formulate and implement an independent foreign policy." Wolfram Hanreider, Germany, America, Europe: Forty Years of German Foreign Policy. New Haven 1989, S. 5

^[32] Vgl. Evant Luard: A European Foreign Policy? In: International Affairs, Vol 62, No. 4, Herbst 1986, S. 573 ff

^[33] Brzeziński 2001, S. 79

^[34] Brzeziński, Zbigniew: The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1998 (Deutsch: "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim 2001; siehe auch Brzeziński, Zbigniew: The Choice: Global Domination or Global Leadership, 2004

^[35] Brzeziński 2001, S. 15

^[36] Brzeziński 2007

^[37] Vgl. Brzeziński 2007, S. 189

^[38] Diese Politik vertraten auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom 9.-11. Februar US-Verteidigungsminister Robert Gates, die Senatoren John McCain, Joe Lieberman und John Kyl sowie die drei früheren US-Botschafter John Kornblum, Richard Burt und Richard Holbrooke.

^[39] München: Putin verteidigt Völkerrecht und Souveränität. Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2007, S. 1f

^[40] ebenda

^[41] Arkin, William: Not Just A Last Resort? A Global Strike Plan, With a Nuclear Option, in: Washington Post vom 15. Mai 2005, S. B01

^[42] Vgl. Engdahl, William F.: Russland betrachtet die Stationierung von Raketen in Polen als de facto Kriegshandlung, Mittwoch, 09.01.2008 unter http://info.kopp-verlag.de/news/russland-betrachtet-die-stationierung-von-raketen-in-polen-de-facto-als-kriegshandlung.html (aufgerufen am 2. Dezember 2008)

^[43] Zitiert in Vidal, Gore: Bocksgesang http://de.geocities.com/jayedelman/vidal_bocksgesang_kaestner_kartell.html (aufgerufen am 16. Oktober 2008)

^[44] Ebenda

^[45] Brzeziński 2001, S. 57

^[46] Brzeziński 2001, S. 92; siehe auch The Guardian vom 23. Oktober 2001

^[47] Layne 2006, S. 203

^[48] Pinter 2005, S. 10f.

^[49] Layne 2006

^[50] Bis auf Pat Buchanan, den erzkonservativen Isolationisten, hat kein Präsidentschaftsbewerber seit dem Aufbruch in die amerikanische Unipolarität ähnliches zu äußern gewagt.

^[51] zitiert nach Merle Curti, "The Growth of American Thought", New Brunswick 1991, S. 661. In den 1930er Jahren stellte vor allem der von Senator Nye geführte parlamentarische Untersuchungsausschuss heraus, daß Banken und hier das eng mit dem englischen Establishment verbundene Investment-­Bankhaus J. P. Morgan sowie Rüstungskonzerne sich soweit auf Seiten Englands engagiert hatten, daß ein Sieg der Mittelmächte ihren finanziellen Ruin bedeutet hätte. Vgl. dazu: John Edward Wiltz, In Search of Peace:,The Senate Munitions Inquiry, 1934-36, Baton Rouge: Louisiana UP, 1963 sowie Matthew Ware Coulter, The Senate Munitions Inquiry of the 1930s: Beyond Merchants of Death, Westport, CT, 1997.

^[52] zitiert nach Merle Curti, "The Growth of American Thought", New Brunswick 1991, S. 657; Congressional Record, 56th Congress, 1st session, 704-711. Die lesenwerte und scheinbar noch heute gültige Kongreßrede kann unter http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/ajb72.htm abegrufen werden

^[53] Niedergelegt 1796 in seiner Abschiedserklärung (Farewell Address) an das amerikanische Volk. J. D. Richardson (Hrsg.), Compilation of Messages and Papers of the Presidents, Bd. 1, Washington D. C. 1907, S. 213

^[54] Die Monroe-Doktrin, welche die südamerikanischen Länder im Laufe der Zeit immer weiter in die Interessensphäre der USA einbezog und häufig Interventionen nach sich zog, wurde dazu nicht im Widerspruch gesehen.

^[55] Vgl. Buchkritik zu "The Peace of Illusions. American Grand Strategy - from 1940 to the Present" von Stephan Bierling unter http://www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang2007/mai-2007/usa---transatlantische-beziehungen.html , (aufgerufen am 27. September 2008)

^[56] Am 15. Juni 2001 nahmen die fünf Mitgliedstaaten der Shanghai-Five-Gruppe Usbeskistan auf und nannten sich von da an Shanghai-Cooperation Organisation (SCO). Diese Organisation ging aus der 1996 gegründeten Shanghai Five-Gruppe, bestehend aus der Volksrepublik China, Russland, Kasachstan, Kirgisstan und Tadschikistan, hervor

^[57] RIA Novosti, »Medwedjew umreißt fünf Hautpunkte der zukünftigen Außenpolitik«, 31. August 2008

^[58] ebenda

^[59] Engdahl, William F.: Russland, Europa, die USA und die Grundsätze der Geopolitik vom 08.09.2008 unter http://info.kopp-verlag.de/news/russland-europa-die-usa-und-die-grundsaetze-der-geopolitik.html (aufgerufen am 30. November 2008)

^[60] Kagan, Robert: "Russland und China betrachten den Westen als feindlich". Interview mit Evelyn Runge vom 16. Juli 2008 , unter http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,566165,00.html (aufgerufen am 1. Dezember 2008

^[61] Kagan, Robert: "Russland und China betrachten den Westen als feindlich". Interview mit Evelyn Runge vom 16. Juli 2008 , unter http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,566165,00.html (aufgerufen am 1. Dezember 2008

^[62] Zahlen aus http://china.asiatelegraph.net/Politik/Militar/china-veroeffentlicht-militaerbudget-ausgaben-um-17-gestiegen.html (aufgerufen am 1. Dezember 2008)

^[63] Gray, John: Imperialer Blues. Die Ära der Vereinigten Staaten ist vorbei, in SZ vom 1. Oktober 2008, S. 2

^[64] Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt, aus dem ZEIT-Magazin vom 15. 11.07

^[65] Michael Minkenberg, Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur zweiten Bush-Administration, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (Beilage Das Parlament), Nr. 46/2003, S. 30

^[66] The Guardian vom 21. 03. 2003

^[67] Robert Kagan, Macht und Schwäche, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/2002, S. 1198

^[68] Josef Joffe, Der Realitäts-Schock, in: Die Zeit vom 03.04.2003, S. 1.

^[69] Nach Kagan 2003, S. 87

^[70] Die Zeit vom 12.06.2003

Weichenstellung - Aufbruch in eine unipolare Welt?

^[lxxi] Vgl. gerade zu Beginn der neunziger Jahre z.B.: Borkenhagen, F. :Eine europäische Streitkraft für Europa, in Lutz, D.S. (Hg.): Gemeinsame Sicherheit/Kollektive Sicherheit/Gemeinsamer Frieden. Auf dem Weg zu einer neuen europäischen Friedensordnung Band VI, Baden Baden 1990/91, S. 218-231; Bredow, W.v./Jäger, Th.: Neue deutsche Außenpolitik. Opladen 1993; Daase, Chr.: Bedrohung, Verwundbarkeit und Risiko in der „Neuen Weltordnung“ – Zum Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, in: Moltmann, B. (Hg.): Sicherheitspolitik in den 90er Jahren – Politische und ethische Positionsbestimmung für die Bundeswehr, Frankfurt a. M 1993, S. 68-83;

Fröhlich, S.: Umbruch in Europa- eine deutsche Frage und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Siegermächte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 29, Bonn 1990, S. 35-45; Lutz, D.S. (Hg.): Gemeinsame Sicherheit/Kollektive Sicherheit/Gemeinsamer Frieden. Auf dem Weg zu einer neuen europäischen Friedensordnung Band VI, Baden Baden 1990/91; Lutz, D.S. (Hg.): Deutsche Soldaten weltweit? – Blauhelme, Eingreiftruppen, „out-of-area“ – Der Streit um unsere sicherheitspolitische Zukunft. Hamburg 1993.

^[lxxii] Nach Karl Kaiser stand Gorbatschow vor der äußert schwierigen Aufgabe, vier Transformationsprobleme gleichzeitig lösen zu müssen: das kommunistische System in ein demokratisches, die Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft, den Zentralstaat in eine Föderation und die traditionelle imperialistische Außenpolitik in eine demokratische umzuwandeln. Karl Kaiser, Western Europe and Russia, in: Robert Blackwill/Sergei Karaganow(Hrsg.): Damage Ligimitation or Crisis? Russia and the Outside World, Washington 1994, S. 184ff.

^[lxxiii] Zitiert aus: Der Kommunismus - Zerfall der Macht. Kommentar zur DVD 1957 –1991 Der Kommunismus . Geschichte einer Illusion. Zerfall der Macht (3) ARD 4.5.2006 Autoren Peter Glotz und Christian Weisenborn

^[lxxiv] Stöver, 2007, S. 900

^[lxxv] ebenda

^[lxxvi] Das überparteiliche Freedom House wurde am 10. November 1941 – einen Monat vor Kriegseintritt der USA – von Eleanor Roosevelt, Frau des demokratischen US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, und des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 1940, Wendell Willkie, gegründet. Als Ursache gibt Freedom House die zu dieser Zeit hoch im Kurs stehenden isolationistischen Tendenzen an. Zunächst sollte der Nazismus, das totalitäre Böse in Deutschland, abgewehrt werden. Mit Kriegsende wurde der Kampf gegen das totalitäre Böse in der Sowjetunion aufgenommen, wobei Freedom House aggressiv den McCarthyism unterstützte. Auf der anderen Seite setzte sich Freedom House für den Marshall-Plan und die Nato ein. Nach Beendigung des Kalten Krieges bemühte man sich vor allem um die »fragile democracies« im ehemaligen Ostblock. Seit 2001 konnten Büros in der Ukraine, Polen, Ungarn, Bosnien, Serbien, Jordanien, Mexico, und einer Vielzahl von Ländern in Central Asia eröffnet werden. »In both Ukraine and Serbia, Freedom House worked closely with local groups that were responsible for peaceful democratic revolutions.« Zitiert aus http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249 (abgerufen am 18. Mai 2008

^[lxxvii] Vgl. van Creveld, Martin: Die Zukunft des Krieges. (Originaltitel: The Transformation of War, New York 1991) München 1998, S. 18

^[lxxviii] Am 1. Oktober 1998 wurde EUCOM zugeordnet: Ukraine, Belarus, Moldava, Georgia, Armenia, and Azerbaijan.

^[lxxix] 1967 führte der Austritt Frankreichs aus der Nato zur Verlegung des Hauptquartiers nach Stuttgart-Vaihingen.

^[lxxx] Hervorgegangen aus dem 1947 aufgestellten US-Caribbean Command.

^[lxxxi] Diese Carter-Doktrin wird Ronald Reagan helfen, den Iran-Irak-Krieg zugunsten des Iraks zu entscheiden, George H. Bush senior als Grundlage für den Golfkrieg dienen und Bill Clintons Außenpolitik bestimmen. Vor allem wird sie den Weg für den Wechsel von einer ideologischen zu einer ökonomischen Sicherheitspolitik der USA ebnen – wie es Michael T. Klare, Professor für Friedensforschung am Hampshire College, in seinem Buch beschreibt. Vgl. Klare 2001

^[lxxxii] War CENTCOM ursprünglich als Kriseneinsatzkraft (Rapid Deployment Forces) gedacht, so unterstehen diesem Kommando die derzeit primär im Irak und Afghanistan eingesetzten Truppen. Stützpunkte befinden sich in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan, Djibouti (Camp Le Monier) und mehreren Ländern Zentralasiens. Bis zum 2. Golfkrieg waren Truppen in Jordanien, Israel und Saudi-Arabien aktiv, ohne jedoch nennenswerte Stützpunkte in diesen Ländern zu besitzen. Am 1. Oktober 1999 wurden CENTCOM zugeordnet: Kazakhstan, Uzbekistan, Turkmenistan, Tajikistan, and Kyrgystan.

^[lxxxiii] Das Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base in Florida untersteht der operativen Kontrolle des US-Verteidigungsministers.

^[lxxxiv] Leber, Georg: Sicherheit und Entspannung – eine Politik mit langem Atem, Hg. BMVg, Informations- und Presseabteilung, Bonn 1973. S. 4

^[lxxxv] Weißbuch 1973/1974, S. 11

^[lxxxvi] Huyn, Graf Hans: Der Angriff, Der Vorstoß Moskaus zur Weltherrschaft. Wien/München 1979, S. 214

^[lxxxvii] Weißbuch 1973/1974, S. 11

^[lxxxviii] Die Zuständigkeit für Alaska teilen sich NORTHCOM und PACOM und in Grönland NORTHCOM und EUCOM. Der Kommandeur von NORTHCOM ist zugleich auch Kommandeur des nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos North American Air Defense Command (NORA).

^[lxxxix] Dieses US-Bundesgesetz aus dem Jahr 1878 schließt Polizeiaufgaben für die Armee aus – außer wenn die Verfassung oder der Kongress Ausnahmen ermöglichen. Von dieser Regelung ist die Nationalgarde ausgenommen, sofern sie unter dem Befehl eines Gouverneurs handelt.

^[xc] James Jay Carafano und Nile Gardiner: "U.S. Military Assistance for Africa: A Better Solution," Heritage Foundation Backgrounder No. 1697, October 15, 2003, at www.heritage.org/Research/Africa/bg1697.cfm.

^[xci] Nach Angaben der U.S. Energy Information Administration entfielen im Jahr 2005 auf Nordafrika und der Sub-Sahara 18.6 % der U.S.-Oilimporte und nur 17.4% aus dem Mittleren Osten. In der nächsten Dekade sollen die Oilimporte aus Afrika bis zu 25% ansteigen. Siehe Brett D. Schaefer, "America's Growing Reliance on African Energy Resources," Heritage Foundation Backgrounder No. 1944, June 20, 2006, at www.heritage.org/Research/Africa/bg1944.cfm

^[xcii] Siehe Otto Sieber, "Africa Command: Forecast for the Future," Strategic Insights, Volume VI, Issue 1, January 2007, at www.ccc.nps.navy.mil/si/2007/Jan/sieberJan07.asp.

^[xciii] Zitiert in Auerbach, Doris: Zur Kriegshetze gegen den Iran, in: politonline.ch vom 11. März 2006

^[xciv] Nach Wichtigkeit geordnet: SPANGDAHLEN, RAMSTEIN, BAUMHOLDER, VIELSECK, GRAFENWÖHR, ANSBACH, GIESSEN-FRIEDBERG, BAD KREUZNACH, BAMBERG, DARMSTADT, BÜDINGEN, ILLESHEIM, HANAU, KITZINGEN

^[xcv] Diese Einschätzung dürfte hinsichtlich der Militärausgaben von Russland und China nicht haltbar sein: Militärausgaben 2008/9 in Milliarden US-Dollar: Weltweit (1.470), USA (713), EU (311), China (61), Russland (50), Iran (6,3) Zahlen aus 2009 US Defense Budget http://www.slate.com/id/2183592/pagenum/all/ sowie http://www.usatoday.com/news/world/2008-09-19-Russia-defense_N.htm

^[xcvi] Obama, Barack: Gedanken zur Rückbesinnung auf den American Dream. Hoffnung wagen. München 2007, S. 392f

^[xcvii] Mühlmann, Sophie: USA verstärken Truppen in Afghanistan, Berliner Morgenpost vom Donnerstag, 19. Februar 2009

^[xcviii] »Access to Persian Gulf oil and the security of key friendly states in the area are vital to U.S. national security.« The White House (abgerufen am 2. Oktober 1988, in: http://wwwfas.org/irp/offdocs/nsd/nsd26.pdf,

^[xcix] Engdahl, 2006, S.333-334

^[c] Claiborne Pell: A bill entitled the “Prevention of Genocide Act of 1988” vom 8. September 1988. The Library of Congress. Retrieved vom 12. Oktober 2006

^[ci] Vgl. THOMAS C. HAYES : CONFRONTATION IN THE GULF; The Oilfield Lying Below the Iraq-Kuwait Dispute, in: NY Times vom 3. September 1990

^[cii] As the world watched the military build up at the Kuwaiti border, Saddam called a meeting with the US ambassador April Glaspie, who told Saddam: “We have no opinion on the Arab-Arab conflicts, like your border disagreement with Kuwait.” She went on to say: “James Baker has directed our official spokesmen to emphasize this instruction.” – San Francisco Examiner, 18. November 2002

^[ciii] Am 9. August 1990 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 662, welche die Annexion Kuwaits durch den Irak als „null und nichtig“ erklärte und forderte die Wiederherstellung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Kuwaits.

^[civ] Mit 12 gegen 3 Stimmen (Irak, Libyen und die PLO) und bei 5 Enthaltungen (Algerien, Jemen, Jordanien, Mauretanien und Sudan).

^[cv] Vgl. Editorial „The issue is still Kuwait”, in der Financal Times (London) vom 13. August 1990, S. 12

^[cvi] Den ersten Hinweis, dass diese Photographien manipuliert waren, dokumentierte ein Artikel der Journalistin Jean Heller unter dem Titel »Anhand der Satellitenbilder vom Golf kann sich die ­Öffentlichkeit kein Bild machen« in der »St. Petersburg Times« (Florida) vom 6. Januar 1991

^[cvii] Präsident George H. W. Bush: 'Toward a New World Order'. From the National Archives September 11, 1990 unter www.sweetliberty.org/issues/war/ bushs r.htm (abgerufen am 18. Juli 2008)

^[cviii] ebda: » On September 11, 1990 at 9:09 PM, President George Herbert Walker Bush spoke before a joint session of Congress, regarding the Persian Gulf War. Among other topics, he stated that the war presented an opportunity for a "New World Order" to emerge”; vgl auch Engdahl, 2006, S.336-337

^[cix] Zitiert von Theo Sommer: Neue Welt, neue Unordnung Eine Bilanz der internationalen Politik ein Jahr nach der Befreiung Kuwaits, in DIE ZEIT vom 6. März 1992, Nr. 11

^[cx] Der Kongreß verabschiedete am 5. November 1990 das »Foreign Operations Approbations Law 101-513« , mit die Geldmittel für das Ausland bewilligt oder beschnitten wurden.

^[cxi] Rev. Dr. Robert M. Bowman, Lt Col., U.S.A.F. ret.: Chronologie des Konflikts in Kosovo, unter http://rmbowman.com/iss/kosovo.htm (abgerufen am 7. Juli 2008

^[cxii] Vgl. International Action Center unter http://www.iacenter.org/bosnia/origins.htm (abgerufen am 28. Juli 2008

^[cxiii] Hill Knowlton für etwa 14 Millionen US-Dollar, Craig Fuller, Hauptgeschäftsführer und Präsident von Hill Knowlton war in den achtziger Jahren als Stabschef für Vizepräsident Bush tätig.

^[cxiv] MacArthur, John: Die Schlacht der Lügen. Wie die USA den Golfkrieg verkauften. München 1992, S. 60. Titel des Originals: Second Front: Censorship and Propaganda in the Gulf War. University of California Press, 1. September 1993

^[cxv] Diese Koalition hatte sich 1980 als Front für die Contras gebildet

^[cxvi] "Citizens for Free Kuwait Files with FARA After a Nine-month Lag,"O'Dwyer's FARA Report, Vol. 1, No. 9, Oct. 1991, p. 2. See also Arthur E. Rowse, "Flacking for the Emir,"The Progressive, May, 1991, p. 22.

^[cxvii] MacArthur, John R. Second Front: Censorship and Propaganda in the Gulf War. New York/München 1992/1993, deutscher Titel: Die Schlacht der Lügen, p. 54

^[cxviii] Die Vorsitzenden des Ausschusses, Tom Lantos, Demokratische Partei, und John Edward Porter, Republikaner, baten während des Hearings um Verständnis dafür, dass der Ausschuss Nayirahs wahre Identität verheimlichen müsse, um deren Familie in Kuwait vor Repressionen zu schützen.

^[cxix] Hier trat Nayirah gemeinsam mit einem weiteren Augenzeugen auf, der als Chirurg Dr. Behbehani vorgestellt wurde und nach eigenen Angaben einem Begräbnis von 40 dieser Babies beigewohnt hatte.

^[cxx] Ende Dezember 1990 ermittelten New York Times/CBS News 48 Prozent der US-Bürger, die von Bush Zurückhaltung bei den Aktionen gegen den Irak verlangten. New York Times/CBS News poll, as reported in O'Dwyer's PR Services Report, Jan. 1991, p. 10

^[cxxi] Vgl. Interview mit Jude T. Wanniski wurde von Jon Forrest Sharpe und D. Liam O' Huallachain geführt und ist in «Neo-conned! Just War Priciples: A Condemnation of War in Iraq», in Zeit-Fragen Nr. 22 vom 29.5.2006

^[cxxii] Zellner, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/1993, S. 431

^[cxxiii] Es bestand aus Soldaten aus 34 Ländern:

Afghanistan, Argentinien, Australien, Bahrain, Bangladesch, Kanada, die Tschechoslowakei, Dänemark, Ägypten, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Honduras, Italien, Katar, Kuwait, Marokko, die Niederlande, Niger, Norwegen, Oman, Pakistan, Polen, Portugal, Saudi-Arabien, Senegal, Südkorea, Spanien, Syrien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten selbst.

^[cxxiv] Vgl. AdG 2000, Bd. 9, S. 8906

^[cxxv] Zitiert von Theo Sommer: Neue Welt, neue Unordnung Eine Bilanz der internationalen Politik ein Jahr nach der Befreiung Kuwaits, in DIE ZEIT vom 6. März 1992, Nr. 11

^[cxxvi] Krauthammer, C.: The Unipolar Moment. In: Foreign Affairs, Nr. 1/1991, S. 23

^[cxxvii] Zitiert aus AdG 2000, S. 8920

^[cxxviii] ebenda

^[cxxix] Urangeschosse aus Depleted Uranium (DU) sind sogenannte KE-Penetratoren oder Wuchtgeschosse und werden als panzerbrechende Munition eingesetzt. Der Umgang mit der DU-Munition in Verdacht, das Golfkriegssyndrom verursacht zu haben und für die Missbildungen bei Kindern von amerikanischen und britischen Golfkriegsveteranen verantwortlich zu sein.

^[cxxx] Schauberger, Katrin: Nanotechnologie? die Büchse der Pandora, in Zeit-Fragen Nr. 21, 29. Mai 2007

^[cxxxi] Vgl. Günther, Horst Siegwart: Medizinische Folgen von Kriegen für die Bevölkerung: Der Golf-Krieg 1991. Günther war Präsident des internationalen Gelben Kreuzes sowie Vizepräsident der Albert Schweitzer »World Academy of Medicine«; in Zeit-Fragen Nr. 30, 24. Juli 2006

^[cxxxii] Siehe Rezension des Dokumentarfilms »Tödlicher Staub«. Die Katastrophe des »stillen Sterbens« unter dem Titel »Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra« in Zeit-Fragen Nr. 25, vom 20. Juni 2006

Der Dokumentarfilm von Frieder Wagner und Valentin Thurn begleitet Prof. Dr.Dr. Günther und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt. Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung die natürliche Erdstrahlung um das 20.000-fache übertrifft.

^[cxxxiii] Rokke, Doug: DU-Munition muss von unserem Globus verbannt werden! In Zeit-Fragen Nr. 32 vom 7. August 2006 sowie ders.: Eine Frage der Identität, in: Zeit-Fragen Nr. 32 vom 4. August 2008

^[cxxxiv] Professor Asaf Durakovic, Dr. Rosalie Bertell, Prof. Inge Schmitz-Feuerhake

^[cxxxv] AdG 2000, S. 8937

^[cxxxvi] Powell, Mein Weg , S. 555

^[cxxxvii] Zitiert aus AdG 2000, S. 8938

^[cxxxviii] Damals Libbys Assistent im Pentagon, 1997 Mitbegründer des Project for the New American Century [ PNAC], 2005 bis 2007 US-Botschafter in Bagdad, dann US-Botschafter bei der UNO.

^[cxxxix] Vgl. Klausen, Hans-Werner : Wolfowitz – eine Karriere. Neokonservativer Irak-Krieger und Ex-Weltbankchef kehrt in den US-Regierungsapparat zurück. Berliner Umschau vom 28. Januar 2008

^[cxl] Zitiert aus Tyler, Patrick E.: U.S. Strategy Plan Calls for Insuring No Rivals Develop. A One-Superpower World Pentagon’s Document Outlines Ways to Thwart Challenges to Primacy of America, in: The New York Times vom 8. März 1992

^[cxli] Zitate aus Wette, Wolfram: Kriegs-Erklärungen: Die Entwicklung von Bundeswehr und Nato nach dem Kalten Krieg , unter http://www.iz3w.org/iz3w/Ausgaben/237/LP_s04.html (abgerufen am 5.August 2008)

^[cxlii] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die offizielle Umbenennung der KSZE zur OSZE wurde am 1. Januar 1995 wirksam. Die OSZE ist mit 56 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind (56. Teilnehmerstaat wurde am 22.06.2006 Montenegro).

^[cxliii] Vgl. diese These war bereitsvon Régis Debray in seinem Buch "Tous Azimuts" ( Paris 1989) vorgedacht worden.

^[cxliv]Alfred .M. Gray, Defense Policy for the 1990s, in: "Marine Corps Gazette", Mai 1990

^[cxlv](MIC: medium intensity conflict)

^[cxlvi] Dadurch wurden alle NATO-Streitkräfte gemäß Beschluß MC 317 des NATO-Gipfels im wesentlichen in drei Kategorien unterteilt: a) (Rapid) Reaction Forces (RF)=Sofort- und Schnellreaktionskräfte, b) Krisenreaktionskräfte (KRK) c) Main Defense Forces (MDF)=Hauptverteidigungskräfte (HVK) d) Augmentation Forces (AF)=Verstärkungskräfte (Diese Verstärkungskräfte sind für die Bundeswehr nicht vorgesehen.) NATO: Schlußdokument des NATO-Gipfels von Rom 07. / 08.11. 1991

^[cxlvii] Zum Brigadegeneral befördert, wurde Klaus Naumann am 1. April 1986 Stabsabteilungsleiter für Planung im Führungsstab der Streitkräfte und Referent im Verteidigungsministerium. Auch im Militärausschuss der NATO in Brüssel glänzte General Naumann als Dezernent für Militärpolitik, Militärstrategie und Rüstungskontrolle im Stab der Deutschen Militärischen Vertreter. Als Generalmajor leitete er in Bonn die Stabsabteilung (Fü S III) für Militärpolitische Grundlagen und Operative Führung. Ohne jemals eine Division geführt zu haben, wurde im 1991 für nur wenige Monate der Befehl über das I. Korps des deutschen Heeres in Münster übertragen und zum Drei-Sterne-General befördert, bis er kurz darauf am 01. Oktober 1991 zum Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt wurde.

^[cxlviii] Verteidigungsministerium: Militärpolitische und Militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr, Bonn, Februar 1992. Für Deutschland tauchte im ,,Stoltenbergpapier“ vom 20. Januar 1992 in Umsetzung des neuen strategischen Konzepts der NATO erstmals der Aufbau von ,,Krisenreaktionskräften“ (KRK) der Bundeswehr auf.

^[cxlix] Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR), Verteidigungsministerium Bonn, 26.11.1992.

^[cl] Verteidigungsministerium: Anpassung der Streitkräftestrukturen, der Territorialen Wehrverwaltung und der Stationierung, Bonn, 07.06.1995

^[cli] Lothar Rühl: Noch fehlen Europa die Armeen des 21. Jahrhunderts, in: Die Welt vom 04.06.1996

^[clii] Zitate aus: Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR), Verteidigungsministerium Bonn, 26.11.1992.

^[cliii] Die Zeit vom 10.Juli 1992.

^[cliv] siehe hierzu das Bundesverfassungsgerichtsurteil in W F, 3/93, Dossier 14

^[clv] Siehe Kammerhoff, Holger: Unterm Blauhelm am Horn von Afrika. In: Goebel: Kambodscha, S. 120ff.; Bernhardt , Georg: Auf die militärischen Aufgaben konzentrieren.. Generalmajor Georg Bernhardt zum Somalia. Einsatz und zu ersten Erkenntnissen für Führung und Ausbildung. In. Wehrausbildung 5/1993, S. 284

^[clvi] AWACS (Sondervotum zur Antragsbefugnis der F.D.P.-Fraktion) Urteil vom 12. Juli 1994, PM Nr. 29/94

^[clvii] DER SPIEGEL vom 19. Juli 1993, S. 21

^[clviii] Vgl. Naumann, Frieden, S. 20

^[clix] Heinrich Lummer:„Wer selbst im Glashaus sitzt...“, unterhttp://www.konservative.de/thv_06TbVi_7.pdf. (abgerufen am 3. August 2008)

^[clx] Vgl. Fukuyama, Francis: Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? München 1992

^[clxi] Yale University: www.yale.edu/lawweb/avalon/presiden/inaug/clinton1.htm

^[clxii] Airborne Warning and Control System

^[clxiii] Huntington, Samuel P.: The Clash of Civilizations? In: Foreign Affairs, H. 3, 1993, S. 22-49. Als deutsche Übersetzung: Ders: Kampf der Kulturen. In: Nach uns die Asiaten? Die pazifische Herausforderung. Zeit-Punkte, Nr. 4, 1995, S. 12-15

^[clxiv] Vgl. SPIEGL-online unter http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,156568,00.html (abgerufen am 8. August 2008).

^[clxv] Vgl.: Menzel, Ulrich: The West Against the Rest . Samuel Huntingtons Rekonstrukion des Westens. In: Peripherie, Nr. 68, 1997, S. 61-80

^[clxvi] Vgl. Huntington, Samuel P: Kampf der Kulturen. In: Nach uns die Asiaten? Die pazifische Herausforderung. Zeit-Punkte, Nr. 4, 1995, S. 12-15, hier S. 13

^[clxvii] Huntington, 1997, S. 420f.

^[clxviii] Joffe, Josef: Die blutigen Grenzen des Islam. "Im 21. Jahrhundert hat die Ära der muslimischen Kriege begonnen." Samuel Huntington im Gespräch mit der ZEIT, in DIE ZEIT, 37/2002, S. 15

^[clxix] Huntington, 1997, S. 430

^[clxx] Huntington, 1997, S. 202

^[clxxi] Herzinger, Richard: Ideologie des Rückzugs. Wie die westlichen Demokratien vor der „Kultur“ kapitulieren. In: Lettre Internatinal, H. 37,II. Vj. 1997, S. 16-19, hier S. 19

^[clxxii] Vgl. Kretzschmar, Sonja: Fremde Kulturen im europäischen Fernsehen. Zur Thematik der fremden Kulturen in den Fernsehprogrammen von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Wiesbaden 2002, S. 92

^[clxxiii] Huntington, 1997, S. 330

^[clxxiv] Huntington, 1997, S. 531

^[clxxv] Pfaff, William: Huntingtons Irrtum. Zivilisationen handeln nicht und führen keine Kriege. In: Lettre International, H. 37, II. Vj. 1997, S. 12-14, hier S. 13

^[clxxvi]These u.a. von Paul Kennedy, The Rise and the Fall of the Great Powers, New York 1987; Immanuel Wallerstein, Der Niedergang der US-Hegemonie und der Zusammenbruch des Leninismus, in: "Starnberger Forschungsberichte", 1/1991, S, 7 ff.

^[clxxvii] Huntington, Samuel P.: The Clash of Civilizations? In: Foreign Affairs, H. 3, 1993, S. 22-49, hier S. 39

^[clxxviii] Ein Jahr später folgte die deutsche Ausgabe. Huntington, Samuel P.: Kampf der Kulturen. Die Neuordnung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München/Wien 1997

^[clxxix] Ex-Bundesminister (SPD) Andreas von Bülow im Gespräch mit Stephan Lebert und Norbert Thomma über Terror und Geheimdienste: »Da stand im Mittelpunkt als Bombenbastler ein ehemaliger ägyptischer Offizier. Er hatte sich für den Anschlag einige Muslime zusammengeholt. Diese waren trotz Einreiseverboten des State Department von der CIA ins Land gelotst worden. Gleichzeitig war der Chef der Bande Informant des FBI. Und er vereinbarte mit den Behörden: Im letzten Moment werde das gefährliche Sprengmaterial durch ein harmloses Pulver ersetzt. Das FBI hielt sich nicht daran. Die Bombe ist sozusagen mit Wissen des FBI hochgegangen. Die offizielle Tatversion war rasch gefunden: Täter waren böse Muslime«,, in: Tagesspiegel vom 13. Januar 2002

^[clxxx] Herzinger, S. 18

^[clxxxi] Zitiert aus Lüders, Michael: Das neue Reich des Bösen. Islamismus statt Kommunismus - Amerikas Außenpolitik hat das Feindbild getauscht, DIE ZEIT, 29/1997, S. 13

^[clxxxii] Vgl. Harry L. Myers, Commander, USNR : THE US POLICY OF DUAL CONTAINMENT TOWARD IRAN AND IRAQ IN THEORY AND PRACTICE, Maxwell. AIR WAR COLLEGE , Alabama, April 1997, unter http://www.au.af.mil/au/awc/awcgate/awc/97-139.pdf (abgerufen am 14. August 2008).

^[clxxxiii] Martin Indyk war damals Abteilungsleiter für Nahost und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Bevor er 1985 das Washington Institute for Near East Policy (WINEP) gründete, dessen Chef er dann acht Jahre war, hatte Indyk drei Jahre lang in leitender Funktion für das AIPAC (American-Israel Public Affairs Committee), die offizielle Pro-Israel-Lobby der USA, gearbeitet. Nach seinem Amt in der Clinton-Regierung war Indyk zweimal, 1995–97 und 2000–2001, Botschafter der USA in Israel, um dann als Direktor des Saban Center for Middle East Policy, einer pro­israelischen Einrichtung, die von dem amerikanisch-israelischen Milliardär und Medienunternehmer Haim Saban finanziert wird, zu wirken

^[clxxxiv] Martin Indyk, Graham Fuller, Anthony Cordesman and Phebe Marr: »Symposium on Dual Containment: U.S. Policy Toward Iran and Iraq«, Middle East Policy Vol. III, no. 1, 1994, S. 2

^[clxxxv] Der Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council – GCC) besteht aus den Ländern Saudi Arabien, Kuwait, Bahrain, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman.

^[clxxxvi] Vgl. The Washington Institute for Near East Policy, »Special Report: Clinton Administration Policy Toward the Middle East«, PolicyWatch, 21. Mai 1993.

^[clxxxvii] Zbigniew Kazimierz Brzeziński (* 28.März 1928 in Warschau) ist ein polnisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und gilt neben Henry Kissinger und Samuel P. Huntington als graue Eminenz unter den US-amerikanischen Globalstrategen. Von 1977 bis 1981 war er Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Heute betätigt er sich als Berater für mehrere große amerikanische und internationale Unternehmen. Im Wahlkampf 2008 ist er auch als außenpolitischer Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama tätig. Brent Scowcroft diente unter Präsident George H.W. Bush.

^[clxxxviii] Zitiert aus Lüders, Michael: Das neue Reich des Bösen. Islamismus statt Kommunismus - Amerikas Außenpolitik hat das Feindbild getauscht, DIE ZEIT, 29/1997, S. 13

^[clxxxix] Vgl. dazu den kritischen Beitrag von F. Gregory Gause III: »The Illogic of Dual Containment«, Foreign Affairs, vol. 73, no. 2 (March/April) 1994, S. 56f.

^[cxc] Daalder, Getting to Dayton, S. 6f.

^[cxci] Lester H. Brune, The United States and Post-Cold War Interventions. Bush and Clinton in Somalia, Haiti, and Bosnia 1992-1998, Claremont (CAL) 1998, S. 81; Daalder, The U.S., Europe, and the Balkans, S. 7; zur Balkanpolitik der Administration von George Bush Sr. vgl. Bert Wayne, The Reluctant Superpower, United States' Policy in Bosnia, 1991-1995, Basingstoke (u.a.) 1997, S. 133ff.

^[cxcii] Ivo H. Daalder, Getting to Dayton. The Making of America's Bosnia Policy, Washington D.C. 2000, S. 5f.

^[cxciii] Callahan, David: Unwinnable Wars. American Power and Ethnic Conflict. New York 1998, S. 191.

^[cxciv] Vgl. Clinton 2004, S. 777

^[cxcv] Daalder, Getting to Dayton, S. 14

^[cxcvi] Zitiert aus Clinton 2004, S. 772

^[cxcvii] Elsas, Christoph: Bosnien. Religionsgeschichtliche Analyse einer balkanischen Grenztragödie, in: Faber, Richard / Naumann, Barbara (Hrsg.): Literatur der Grenze, Theorie der Grenze. 1995, S. 225-236, hier 235

^[cxcviii] Clinton 2004, S. 776

^[cxcix] Clinton 2004, S. 777

^[cc] Tudman (Tudjman), Franjo: Irrwege der Geschichtswirklichkeit. Eine Abhandlung über die Geschichte und die Philosophie des Gewaltübels. Zagreb 1993, im Originaltitel "Bespuc'a Povjesne Zbiljnosti" in Zagreb 1989 erschienen.

^[cci] Die genauen Opferzahlen sind bis heute Gegenstand historiografischer Kontroversen.

^[ccii] Elsässer, Jürgen: Allah ist Albaner, in: KONKRET 11/2001

^[cciii] Reuter, J.: Islam in Jugoslawien in der Offensive? In: Südosteuropa 1984/9, 482-490

^[cciv] Nach Informationen der bosnisch-kroatischen Zeitung »Slobodna Dalmacija«, siehe Elsässer in KONKRET 11/2001

^[ccv] Die kroatische Regierung hatte schon am 12. August 1991 die US-amerikanische PR-Firma Ruder Finn engagiert. die u.a. im US-Kongreß mit Informationsmaterial über Bluttaten der serbischen “Aggressoren” für Unterstützung der Kriegspolitik Kroatiens warb. Von Ruder Finn produzierte Videoclips über serbische Kriegsverbrechen wurden weltweit von Fernsehstationen übernommen; vgl. z.B. Beham, M.: Kriegstrommeln. München 1996, S. 160ff.

^[ccvi] »Again the objective is to move public opinion to embroil America in that fratricidal conflict.«, siehe SCOTT M. CUTLIP . The Unseen Power: Public Relations; A History. Hillsdale/ N.J. 1994, S. 771

^[ccvii] Zunächst prahlte Harff mit den Diensten, die er seinen Kunden, nämlich der Republik Kroatien, der Republik Bosnien-Herzegowina sowie der parlamentarischen Opposition des Kosovo erwiesen hatte. Um bestimmte Meinungen in die Öffentlichkeit zu lancieren, werden aufgestellte Behauptungen schnell und zielstrebig an mehrere hundert Journalisten, Politiker, Vertreter humanitärer Einrichtungen sowie Akademiker verschickt

^[ccviii] Jacques Merlino: "Da haben wir voll ins Schwarze getroffen", in: Klaus Bittermann: Serbien muß sterbien, Berlin 1994, S. 153ff

^[ccix] Einige Jahre später erbrachte der Journalist Thomas Deichmann den Nachweis, daß dieses Bilder manipulierte waren, siehe Deichmanns Bericht, in: Wolfgang Schneider (Hg.): Bei Andruck Mord, 1997, S. 248-260; vgl. auch: Novo, Nr.27, März/April 1997, S.18-21

^[ccx] Die B´nai B´rith Anti-Defamation League, das American Jewish Committee und den American Jewish Congress.

^[ccxi] Merlino, Jacques: Les vérités yougoslaves ne sont pas touts bonnes à dire. Paris 1993, S. 127 f.

^[ccxii] Beham, Mira: Kriegstrommeln, Medien, Krieg und Politik. München 1993, S. 172 f.

^[ccxiii] Flounders, Sara: „Die bosnische Tragödie. Die unbekannte Rolle der USA.“ In: Ketzerbriefe 68, hrsg vom Bund gegen Anpassung, September 1996, S. 21 .f

^[ccxiv] Merlino, 1993, S. 126 f.

^[ccxv] Angefangen von amnesty international, Human Rights Watch, Freedom House, das United States Institute of Peace, die Soros Foundation, liberale Intellektuelle, weite Kreisen der Konservativen bis hin zu den die Vereinten Nationen.

^[ccxvi] Becker, Jörg, Beham, Mira: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, Baden Baden 2006, S. 35

^[ccxvii] Ludger Vollmer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, im Interview, in: Neues Deutschland vom 1. April. 1999

^[ccxviii] Noam Chomsky: Zur Logik des militärischen Humanismus, in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Heft 4/2000

^[ccxix] Hans J. Kleinsteuber, Medien und öffentliche Meinung, in: Willi Paul Adams /Peter Lösche (Hrsg.), Länderbericht USA, 3. Aufl., Frankfurt a.M./New York 1999, S. 375-392 (386).

^[ccxx] So wurde die Mehrheitsmeinung, wie sie vom ehemaligen US-Botschafter in Jugoslawien, Warren Zimmermann, exemplarisch vertrat, von den Medien willfährig aufgegriffen. Er hielt die Schwierigkeiten auf dem Balkan für ein Ergebnis des aggressiven Nationalismus, für das unausweichliche Resultat tief in der Geschichte verwurzelter ethnischer und religiöser Spannungen. Siehe die Schrift des ehemaligen US-Botschafter in Jugoslawien, Warren Zimmermann : "Der letzte Botschafter, Erinnerungen an den Zusammenbruch Jugoslawiens", Foreign Affairs, Vol. 74, Nr. 2, 1995

^[ccxxi] Hils / Wilzewski, Politische Kommunikation in der Mediendemokratie; dies., Von der 'imperialen' zur 'medialen' Präsidentschaft. Medieninformation, gesellschaftliche Partizipation und US-Außenpolitik am Beispiel des Golfkriegs 1991, ZENAF Arbeits- und Forschungsbericht 02/99, Frankfurt a.M.1999; Jochen Hils, Asymmetrische Kommunikation? 'Newsbeats', 'sound bites' und US-Fernsehnachrichten im Vorfeld des Golf- und des Kosovokrieges, in: Ulrich Albrecht /Jörg Becker (Hrsg.), Medien zwischen Krieg und Frieden, Baden-Baden 2002, S. 75-95; ders., Manipulation oder Symbiose? Medien und politische PR im Kosovokrieg, in: Reinhard Mutz /Bruno Schoch /Ulrich Ratsch (Hrsg.), Friedensgutachten 2001, Münster 2001, S. 217-226.

^[ccxxii] Ludes, P.: Auf dem Weg zu einer "fünften Gewalt". Die Auflösung von Öffentlichkeit in Public Relations. In: medium, 1993, 23:2, S. 8-11, hier S. 8.

^[ccxxiii] Hume, David: »Treatise of Human Nature«, 1958, S. 348

^[ccxxiv] P. Ludes, Auf dem Weg zu einer "fünften Gewalt". Die Auflösung von Öffentlichkeit in Public Relations. In: medium 1993, 23:2, S. 8.

^[ccxxv] Vgl. dazu auch M. Kemmerling, "Good Morning Bosni@", Friedensforum 6/96.

^[ccxxvi] Das Gesetz lässt PR-Aufträge der US-Administration unberücksichtig. Ebensowenig können die Tätigkeiten der großen PR-Agenturen wie Havas und Euro-RSCG in Frankreich, Dentsu in Japan oder Saatchi Saatchi in England erfasst werden.

^[ccxxvii] So deklarierten US-PR-Firmen in den FARA-Dokumenten unter anderem folgende Ziele ihrer Arbeit: die Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressoren; die Gleichsetzung der Serben mit den Nazis; die Darstellung der Kroaten, der bosnischen Muslime und der Kosovo-Albaner als ausschließlich unschuldige Opfer; das Eingreifen der USA in die Ereignisse auf dem Balkan; die Aufrechterhaltung der UN-Sanktionen gegen Serbien etc, vgl. Becker, Jörg/Beham Mira 2006, S. 28

^[ccxxviii] Becker, Jörg/Beham Mira, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006, S. 18

^[ccxxix] Eli Wiesel: “ I don't know much about politics, and I don't want to know. That's why I rarely involve myself in politics. But I think I've tried to raise awareness of the suffering of Jewish people, and beyond it--but not without it--the suffering of other people during the Second World War”, Elie Wiesel im Interview mit Anson Lang, unterhttp://www.randomhouse.com/boldtype/1299/wiesel/interview.html (aufgerufen am 19. August 2008)

^[ccxxx] Vgl. zur Logik des Konzepts Wayne, The Reluctant Superpower, S. 175ff

^[ccxxxi] Daalder, 2000, S. 17

^[ccxxxii] Daalder, 2000, S. 18.

^[ccxxxiii] Schwarz, 1995, S. 314.

^[ccxxxiv] Daalder, 2000, S. 61

^[ccxxxv] Elsässer, 2005, S. 15

^[ccxxxvi] »Zwischen 1982 und 1992 beteiligten sich etwa 35.000 muslimische Extremisten aus 40 islamischen Staaten am Krieg Afghanistans gegen die Sowjetunion, aktiv unterstützt durch Pakistans Geheimdienst ISI und die CIA, deren gemeinsames Ziel es war, den afghanischen Dschihad zu einem weltweiten Krieg aller muslimischen Staaten gegen die Sowjetunion auszuweiten. Zehntausende begannen in den pakistanischen Madrasas [Koranschulen] zu studieren. Letztendlich wurden mehr als 100.000 ausländische muslimische Extremisten direkt durch den afghanischen Dschihad beeinflusst.« Ahmed Rashid: The Taliban: Exporting Extremism. Foreign Affairs, November-December 1999 Zitiert von Chossudovsky, Michel: Der inszenierte Terrorismus: Die CIA und Al Qaida. Global Research, 15. August 2008

^[ccxxxvii] Vgl. den österreichischen Staatsschutzbericht 1997, S. 47f., unter httpp://www.bmi.gv.at/downloadarea/staatsschutz/Staatsschutzbericht1997.pdf (aufgerufen am 21. August 2008)

^[ccxxxviii] Schmitz, Michael: Schule des Hasses auf dem Balkan. Wie bin Ladens Al-Qaida in Bosnien Fuß fasste, in ZEIT ONLINE 45/2001 S. 5 unter [http://www.zeit.de/2001/45/200145_bin_laden_in_bos.xml] (aufgerufen am 21. August 2008

^[ccxxxix] Elsässer, 2005, S. 15

^[ccxl] Hugh Davies: Informers’ point the finger at bin Laden; Washington on alert for suicide bombers. The Daily Telegraph, London, 24. August 1998

^[ccxli] Siehe österreichischer Staatsschutzbericht 1998, Wien im Juni 1999, S. 64

^[ccxlii] UN-Untersuchungen des Kraters ergaben, dass die Granate hinter den Linien der muslemischen Bosnier abgefeuert wurde. Vgl. »UN tracks source of fatal shell," The Times (London) vom 19. Februar 1994. Nach DPA wurde der Report von Madame Albright unterdrückt (DPA, 6. Juni 1996). Für Yossef Bodansky war die Bombe mit Hilfe der HizbAllah gefertigt worden. Vgl. Bodansky, Offensive in the Balkans, page 62

^[ccxliii] Craig, Larry E.: Clinton-Approved Iranian Arms Transfers Help Turn Bosnia into Militant Islamic Base, Craig stand dem United States Senate Republican Policy Committee als Chairman vor (Bericht datiert vom 16. Januar 1997), unter http://www.senate.gov/~rpc/releases/1997/iran.htm (aufgerufen am 21. August 2008). Für weitere Hintergrundinformationen siehe RPC's "Clinton Administration Ready to Send U.S. Troops to Bosnia, vom 28. September 1995 und die Legislative Notice No. 60, "Senate to Consider Several Resolutions on Bosnia," vom 12. Dezember 1995

^[ccxliv] Diese Lieferungen beinhalten u.a. 107mm- und 122mm-Raketen aus China sowie 230 Mehrfachraketenwerfer aus dem Iran. Vgl. International Media Corporation: Defence and Strategy Policy, U. S. Commits Forces, Weapons to Bosnia. London, 31. October 1994

^[ccxlv] Außerdem sollen 400 Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde Pasdaran (Iranian Revolutionary Guard, Pasdaran) mit großen Mengen an Waffen und Munition nach Bosnien gekommen sein. Sie dienten in der 7. moslemische Brigade "el-mudzahid" und unterstanden dem Kommandeur des dritten Korps der Armee Bosnien-Herzegowinas, Sakib Mahmuljin. Insgesamt hatte Bosnien zu diesem Zeitpunkt 6 Korps aufgestellt.

^[ccxlvi] Zitiert nach Chossudovsky, Michel: Der inszenierte Terrorismus: Die CIA und Al Qaida. Global Research, 15. August 2008

^[ccxlvii] Flounders, Sara: a.a.O., S. 27

^[ccxlviii] Hacke, 2005, S. 523

^[ccxlix] Zitiert in Dratschak, Raphael: Die militärischen Handlungsschemata der Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien 1995 bis zum Friedensvertrag von Dayton. Dissertation Universität Wien im April 2002, S. 18

^[ccl] William J. Perry: Eine NATO für ganz Europa, einschließlich Russlands. In: Amerikadienst, U.S. Information Service, 15. Februar 1965, S. 1-6. Zit. Nach Johannes Vollmer: Dayton – eine Pax Americana. In: Europäische Rundschau, Vierteljahreszeitschrift für Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte, 24. Jahrgang, Nummer 96/2. S. 5

^[ccli] Vgl. Dratschak 2002, S. 18

^[cclii] Zitiert aus Elsässer, Jürgen: Allah ist Albaner, in: KONKRET 11/2001

^[ccliii] Zitiert nach Wiebes 2003, S. 184

^[ccliv] Wiebes, 2003, S. 157ff.; Clark et al., 2002.

^[cclv] Musinbegovic/ Siljak/ Becirevic 1999, S. 48

^[cclvi] Tanjug-Meldung vom 16. April 1995: U.S. General arrives in Bosnia

^[cclvii] US-White-House-Sprecher Michael McCurry erklärt recht eindeutig: »better armed Bosnian Muslims wold be in a better position to negotiate peace terms with Bosnian Serbs«, in Wasington Post, April 15, 1995

^[cclviii] »Die reichen Staaten der Ummah, an der Spitze Saudi-Arabien und Iran, steuerten ungeheure Summen zum Ausbau der militärischen Stärke Bosniens bei. In den ersten Monaten des Krieges 1992 gewährten die saudische Regierung und Private den Bosniern Hilfe im Wert von 150 Millionen Dollar – vorgeblich für humanitäre Zwecke Zwischen 1993 und 1995 erhielten die Bosnier zusätzlich 300 Millionen Dollar für Waffenkäufe von den Saudis sowie 500 Millionen Dollar für vorgeblich humanitäre Hilfe. Auch der Iran war eine Hauptquelle der Militärhilfe, er gab Hunderte von Millionen Dollar pro Jahr für Waffen für die Bosnier aus ... Eine abgefangene Lieferung enthielt 4000 Gewehre und eine Million Schuß Munition, eine andere 11.000 Gewehre, 30 Mörser und 750.000 Schuß Munition; eine dritte enthielt Boden-Boden-Raketen, Munition, Jeeps und Pistolen. Alle diese Lieferungen stammten aus dem Iran, der wichtigsten Quelle der bosnischen Rüstung, aber auch die Türkei und Malaysia waren bedeutende Waffenlieferanten.« Huntington, Kampf der Kulturen, S. 473

^[cclix] Der SPIEGEL 5/1995, S. 72

^[cclx] Manche, wie etwa der US-Analytiker Sean Gervasi, bezeichnen die von den USA in Bosnien angewandte Strategie schon damals durchaus treffend als Methode der »Vietnamisierung« des Konflikts ähnlich jener in Vietnam nach der Tet-Offensive 1968. Diese Strategie zielt darauf ab, eine größere und stärkere verbündete Klientenarmee zu etablieren und zu versorgen, um so vom Einsatz eigener Truppen absehen zu können. Sean Gervasi, US-Policy and the Forcing of a new politico-military situation in Bosnia and Croatia. In: Defense and Foreign Affairs Strategic Policy. Volume XXIII, No. 3. London, March 31. 1995, S. 4f.

^[cclxi] »The CIA has denied that it is working from the Sarajewo headquarters of the Bosnian government, bit it has not denied that it operatives are on the ground in Bosnia.” Joan Hoey: Policy without principle; The Nation, January 30. 1996.

^[cclxii] Draschtak 2002, S. 117

^[cclxiii] Serb commander blames foreign powers for war in Bosnia. Source: Bosnian Serb news agency SRNA in Serbo-Croat 1231 gmt 26. Jun 95. BBC Monitoring Summary of World Broadcasts. BBC Monitoring Service: Central Europe Balkans 27/6/95

^[cclxiv] Zusammensetzung des Steering Committee des Balkan Institute: Morris Abram, Morton Abramowitz, Fouad Ajami, Richard Allen, Daniel Bell, Saul Bellow, Henry Bienen, Zbigniew ńń, Richard Burt, Frank Carlucci, Hodding Carter, Walter Cronkite, Dennis DeConcini, Patt Derian, David Dinkins, Paula Dobriansky, Frank Fahrenkopf, Geraldine Ferraro, Henry Louis Gates, Leslie Gelb, Bianca Jagger, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, John Lehman, Ron Lehman, Eugene McCarthy, Frank McCloskey, George McGovern, Paul Nitze, John O'Sullivan, Martin Peretz, Richard Perle, Norman Podhoretz, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Carl Sagan, Albert Shanker, George Shultz, Henry Siegman, John Silber , Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Paul Volcker, Elie Wiesel, Albert Wohlstetter, Roberta Wohlstetter, Paul Wolfowitz, and Elmo Zumwal, zitiert aus Klausen, Hans-Werner : Wolfowitz – eine Karriere. Neokonservativer Irak-Krieger und Ex-Weltbankchef kehrt in den US-Regierungsapparat zurück. Berliner Umschau vom 28. Januar 2008

^[cclxv] Der Senator Jackson war der wichtigste politische Führer CDM. Kovorsitzende wurden Ben Wattenberg und Irving Kristol, während Jeane Kirkpatrick, die spätere Botschafterin bei der UNO unter Reagan, in den Vorstand berufen wurde

^[cclxvi] Country Reports EUR, Bosnia-Herzegovina, the missing of Srebrenica, 95-10-02. unter http://www.amnesty.se/women/2712.htm (aufgerufen am 5. September 2008)

^[cclxvii] General Assembly Security Council, Situation of human rights in former Yugoslavia. Note by the Secretary-General A/50/441.S/1995/801, 18. September 1995, S. 16

^[cclxviii] Zitiert nach Mira Beham: Das magische Schlagwort »Srebrenica«, in: Freitag, 20. September 1996

^[cclxix] Bruderkrieg, 6. Folge, zitiert in Draschtak 2002, S. 231

^[cclxx] News 45/1995. S. 55f.

^[cclxxi] Draschtak 2002, S. 234

^[cclxxii] Schneider (Hg-), Bei Andruck Mord, S. 209, Zitiert nach Newsweek, 5. Februar 1996

^[cclxxiii] Jovan Divjak im Gespräch mit Raphael Draschtak vom 18. August 1997

^[cclxxiv] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Juli 1995, S. 1

^[cclxxv] The International Criminal Tribunal for the former Yugoslawia: The prosecutor of the tribunal against Radislav Krstic/Indictment. Das Tribunal macht nur vage Angaben zur Opferzahl. »Denn ob jetzt »tausende« über 7.000 oder vielleicht doch nur 2.000 bedeutet, macht in jedem Fall nicht nur für die Angehörigen der Opfer einen beträchtlichen Unterschied.«, zitiert in Draschtak 2002, S. 260

^[cclxxvi] Huntington, 2002, S. 470

^[cclxxvii] "Ungeschützte Schutzzone. Der Fall von Srebrenica", nach einem Bericht von Yvonne Bangert, in: pogrom 185, Oktober/November 1995, Internet

^[cclxxviii] "Streitgespräch zwischen Fischer und Cohn-Bendit", in: taz vom 30. Dezember 1994

^[cclxxix] Vgl. "Wohin führt die Forderung nach einer militärischen Interventionspflicht gegen Völkermord? Ein offener Brief an die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen, von Kerstin Müller, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Ludger Vollmer", zitiert in http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/jugoslawien/srebrenica.html (aufgerufen am 6. September 2008

^[cclxxx] Woodward, Bob: The Commanders, New York 1991, S. 303

^[cclxxxi] » A request for military assistance from the Croatian minister of defense in March 1994, for example, was referred by the Pentagon to a private contractor, Military Professional Resources, Inc. (MPRI). (...) A Croatian Journalist reported that in thr days immediately preceding the Krajina attack, former U.S. Army Chief of Staff Gen. Carl Vuono met ten times with senior Croatian officers involved in planning the attack to discuss 'computer scenarios'. But a spokesman for MPRI denied that any `wargaming' had taken place. « Im Fall der Unterstützung der ABiH durch den pensionierten US-­Generalmajor John Sewall war die Sache offener. Offiziell unterstütze Sewall Christopher und Perry zu Fragen der Militärkooperation zwischen den Kroaten und Moslems in Bosnien. Die Briten und Franzosen aber behaupten, er unterrichte die Moslems in Einsatztaktik und beliefere sie mit Waffen. Sewall selbst bemerkt, der UN-Kommandant sei „sehr nervös" wegen seiner Aktivitäten und gibt zu daß es einige amerikanische Privatpersonen geben könnte, die die moslemische Armee beraten. Burg, Shoup, The war in Bosnia-Herzegovina. S. 339f.

^[cclxxxii] Draschtak 2002, S. 298

^[cclxxxiii] Olschewski, Der Krieg um Kosovo, S. 28

^[cclxxxiv] Der Auswertung erfolgt vorwiegend auf einem Stützpunkt auf der Adria-Insel Brac.

^[cclxxxv] Analytiker vom Royal United Services Institute, Londons Internationales Institut für Strategische Studien bestätigen dies: "...the Americans had managed all this by using a DIA-CIA front, Military Professional Resources, Inc. (MPRI). Croatia had done its bit by spending a billion dollars on its military in a single year...", siehe Sadkovich, The U.S. Media and Yugoslavia. S. 137

^[cclxxxvi] Benedikter, Die bitteren Früchte von Dayton. S. 169

^[cclxxxvii] Rhode, Srebrenica, S. 331

^[cclxxxviii] The New York Times, Late Edition, Aug 5 1995. S. 4

^[cclxxxix] A Chronology of Operation "Storm": 84 Hours of War, Slobodna Dalmacija, Split, Croatia, August 5 1996. zitiert in Dratschak 2002, S. 312

^[ccxc] Time, August 14, 1995. S. 17

^[ccxci] London Independent vom 6. August 1995

^[ccxcii] Mader, Einsätze kroatischer und serbischer Landstreitkräfte, zitiert in Dratschak 2002, S. 321

^[ccxciii] Jane´s Defence Weekly vom 10.06.1999, vgl. auch: “Nach Schätzungen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge sind von den ursprünglichen über 150.000 Serben in der Krajina nach der Militäroperation der kroatischen Armee bestenfalls noch 3.000 bis 5.000 zurückgeblieben. In: Taz vom 5.10. 1995

^[ccxciv] Holbrooke, Meine Mission, S. 244

^[ccxcv] APA 047, 4. August 2001; und zukünftig werden die Auswirkungen und Folgen der Landumverteilung und der Bevölkerungsverschiebungen in Nortwestbosnien nachhaltig sein. »Thanks to the U.S.-approved offenisve, Drvar ist now another worldwide symbol ot ethnic celansing«, zitiert aus Campbell, The Road to Kosovo, S. 38

^[ccxcvi] Draschtak im Gespräch mit General Divjak am 18. August 1997, zitiert in Draschtak 2002, S. 501

^[ccxcvii] Huntington, Kampf der Kulturen. S. 463

^[ccxcviii] Neue Züricher Zeitung, 29. August 1995, S. 1

^[ccxcix] AFSOUTH-Sheet Operation Deliberate Force unter http://www.afsouth.nato.int/factsheets/DeliberateForceFactSheet.htm. (aufgerufen am 5. August 2008). Am 10. August 1995 folgte das von Admiral Smith und Generalleutnant Janvier unterzeichnete Verständigungsmemorandum. Am gleichen Tag wurden die Daten über die serbischen Ziele unter dem Decknamen »Wirbelsturm 2« am Pleso-Flugplatz bei Zagreb an die US-Luftstrategen übergeben, siehe Olschewski: Von den Karawanken bis zum Kosovo, S. 170

^[ccc] NATO und UN hatten sich auf eine »dual-key«-Politik geeinigt: Beide Seiten mussten den jeweiligen Zielen zustimmen.

^[ccci] US-NATO-Botschafter Robert Hunter. In: Profil 34/95, 21. August 1995. S. 43

^[cccii] Tanjug-Meldung, 19. August 1995. In: Permanent Mission of the Federal Republic of Yugoslavia to the United Nations (Hg.), Yugoslav Daily Survey. August 20, 1995. S. 3

^[ccciii] Time, September 11, 1995. S. 30

^[ccciv] News Digest for August 1995/Keesing's Record of World Events. 40690

^[cccv] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. August 1995. S. 1

^[cccvi] Neue Zürcher Zeitung, 29. August 1995. S. 1

^[cccvii] Neue Züricher Zeitung. 30. August 1995, S. 1

^[cccviii] Draschtak 2002, s. 352

^[cccix] Burg, Shoup: The war in Bosnia-Herzegovina. S. 167 - 168

^[cccx] Das sogenannte Brotschlangen-Massaker vom 27. Mai 1992 war passiert, als sich die westlichen Spitzen eben in Lissabon zu Beratungen über das weitere Vorgehen bezüglich Bosnien getroffen hatten.

^[cccxi] Bildt, Peace Journey. S. 92

^[cccxii] Holbrooke, 1999, S. 168

^[cccxiii] Fünf KC-10A Extender des 60th Air Mobility Wing waren nach Genua verlegt worden, vgl. Tim Ripley: On target with »Deliberate Force«, in: USAF Yearbook 1996, S. 56

^[cccxiv] Ersteinsätze von Tomahawk-Marschflugkörpern in Europa, der Aufklärungsdrohne Predator durch die USAF, von lasergesteuerten Präzisionsbomben GBU-12 Paveway und GBU-24 durch F-16 der USAF, von GBU-15 elektro-optisch gesteuerten Präzisionsbomben durch F-15ES sowie von ABM-88 HARM (High-Speed-Anti-Radiation-Missile) durch F-16 der USAF

^[cccxv] DER SPIEGEL 29/1995 vom 25. September 1995, S. 176

^[cccxvi] Malcolm, Geschichte Bosniens, S. 304

^[cccxvii] Für Carl Bildt war die gesamte Eskalation auf den Schlachtfeldern der vergangenen Wochen für alle Seiten geplant und kontrolliert – »now driven by a desire to „adjust the map“ and estalbish positions prior to the peace talks which, in some strong and inexeplicable way, seemed to be in the offing«, zitiert aus Bildt, Peace Journey, S, 66

^[cccxviii] Draschtak 2002, S. 424

^[cccxix] ÖMZ 6/1995, S. 75

^[cccxx] Bildt, Peace Journey, S. 121

^[cccxxi] Bildt, Peace Journey, S. 134

^[cccxxii] UNHCR 2000/2001, S. 247, zitiert in Bendiek, Annegret: Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien und die Europäische Integration. Eine Analyse ausgewählter Politikfelder. Wiesbaden 2004, S. 79

^[cccxxiii] Ryan C. Hendrickson, War Powers, Bosnia, and the 104th Congress, in: Political Science Quarterly, 113 (Sommer 1998) 2, S. 241-258 (251f.)

^[cccxxiv] Schwarz, Weltmachtpolitik im Wandel, S. 329

^[cccxxv] Kurz vor den Abkommen von Dayton wurden Ratko Mladić und Radovan Karadzić als direkt Verantwortliche für das Massaker von Srebrenica vor dem Haager Tribunal angeklagt. Dies ermöglichte es Milošević, an ihrer Stelle die Vereinbarungen von Dayton zu unterzeichnen und Sarajevo zu opfern.

^[cccxxvi] "Dismantling Yugoslavia; Colonizing Bosnia", Covert Action, No. 56, Spring 1996

^[cccxxvii] Executive Committee of the Balkan Action Council: Morton Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Jeane Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, William H. Taft, Paul Wolfowitz.

Steering Committee: Morton Abramowitz, Saul Bellow, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Dennis DeConcini, Paula Dobriansky, Geraldine Ferraro, Robert Hunter, Philip Kaiser, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, Peter Kovler, Ron Lehman, John O'Sullivan, Richard Perle, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Elie Wiesel, Paul Wolfowitz, Elmo Zumwalt, siehe http://www.southeasteurope.org/documents/pr199.pdf

^[cccxxviii] Williamson, Gordon: Die SS Hitlers Instrument der Macht. Klagenfurt 1999, S. 245

^[cccxxix] Meier, Viktor: Wie Jugoslawien verspielt wurde. München 1995, S. 181

^[cccxxx] Denn die maßgeblichen Wurzeln der UÇK liegen in der SS-Division Skanderbeg und ihr Begriff von “Freiheit” war und ist am nationalsozialistischen “frei von” orientiert: Frei von Juden, frei von Roma, frei von Türken, Serben und mazedonischen Slawen. Dieses Verständnis von “Befreiung” führte die UÇK von Anbeginn in den von ihr kontrollierten Gebieten des Kosovo vor.

^[cccxxxi] Vgl. Die Taliban-UCK-Achse, aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2001

^[cccxxxii] Schmidt-Eenboom/Eichner: "Die Rolle der Geheimdienste", S. 159

^[cccxxxiii] Schmidt-Eenboom/Eichner: "Die Rolle der Geheimdienste", S. 159

^[cccxxxiv] Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, S. 141

^[cccxxxv] Verfassungsschutzbericht 1998 des Landes Bayern, Bayerisches Staatsministerium des Innern, 1999, S. 140

^[cccxxxvi] Julie A. Mertus: Kosovo: How Myths and Truths Started a War. Berkeley und Los Angeles 1999, S. 222

^[cccxxxvii] Clinton 2004, S. 1288

^[cccxxxviii] Elsässer, Jürgen: Spiel über die Bande, Aufsatz als persönliche mail vom 25. November 2008.

^[cccxxxix] Erklärung Nr. 22, Befreiungsarmee Kosovas z.H. der Informationsmedien, Prishtina 31.12.1998

^[cccxl] Das »Project for the New American Century« (PNAC) wurde 1997 von William Kristol, Chefredakteur vom neokonservativen Magazin »The Weekly Standard« gegründet. Die Prinzipienerklärung des PNAC vom 3. Juni 1997 ist eine populäre Kurzfassung des 1996 von William Kristol und Robert Kagan in der Zeitschrift »Foreign Affairs« veröffentlichten Artikels »Toward a Neo-Reaganite foreign policy«, der eine wohlwollende globale Hegemonie der USA forderte. Beide wandten sich gegen Tendenzen des Isolationismus und die in ihren Augen zu lasche Außenpolitik Clintons. Zweckmäßigerweise bezog das PNAC sein Büro im gleichen Washingtoner Gebäude, in dem auch die Redaktion des »Weekly Standard« und das »American Enterprise Institute for Public Policy Research« (AEI) untergebracht sind.

^[cccxli] Seper, Jerry: UÇK-Rebellen werden in terroristischen Lagern ausgebildet; in: The Washington Times - 05. Mai 1999

^[cccxlii] Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai in den Blättern für deutsche und internationale Politik, September 1999

^[cccxliii] Joseph Fitchett: Politics Stalls Monumentum for Attack, in International Herald Tribune vom 10.10.1998

^[cccxliv] Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg geriet. In: Die Zeit Nr. 20 vom 12. Mai 1999

^[cccxlv] Vgl. Bittermann, Klaus/Deichmann, Thomas (Hrsg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999

^[cccxlvi] Nachdem am 8. Oktober zunächst nur die UÇK einen Waffenstillstand verkündet hatte.

^[cccxlvii] Antrag der Bundesregierung vom 12. Oktober1998, Drucksache 13/11469

^[cccxlviii] Lars-Broder Keil: Der Krieg war eine "Meisterleistung" der UÇK, in Berliner Morgenpost vom 23.03.2000

^[cccxlix] Rückblickend gibt der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, offen zu, dass man in der Vereinbarung zwischen Holbrooke und Milošević keine Alternative zur Kriegführung sah ARD-Sendung v. 25.10.1999: Balkan: Gewalt ohne Ende, Teil 1: Der Weg zum Krieg 15. Januar 1999

^[cccl] Bundestagsprotokoll v. 13.11.1998, S. 358

^[cccli] ZDF-Sendung: Chronik eines angekündigten Krieges, 21.09.1999

^[ccclii] Lars-Broder Keil, s. FN 278.

^[cccliii] Auswärtiges Amt vom 12. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Trier (Az.: 514-516.80/32 426)

^[cccliv] Ebenda

^[ccclv] Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5.Dezember 1998

^[ccclvi] Nachdem am 16. November 1989 Soldaten des berüchtigten Atlacatl-Bataillions sechs jesuitische Priester, einen Hausangestellten und dessen 15jährige Tochter ermordet hatten und die zusammengetragenen Indizien auf das Oberkommando der elsalvadorianischen Armee als Drahtzieher der Morde hindeuteten, verteidigte Walker den damaligen Generalstabschef Ponce, schützte „Kontrollprobleme“ vor und entschuldigte die Verdächtigen: »...in Zeiten wie diesen, die durch gewaltige Emotionen und Aggressionen gekennzeichnet seien, könnten diese Dinge geschehen.« , siehe Martin, Patrick: Iran-Contra-Gangster erleben neuen Frühling vom 8. August 2001. In: www.wsws.org/de/2001/aug2001/cont-j08_prn.html

^[ccclvii] Lutz, Dieter S.: „Dirty Secrets“ oder: War der Kosovo-Krieg wirklich unabwendbar? In der Vierteljahreszeitschrift für Sicherheit und Frieden 3/1999, herausgegeben vom Fachinformationszentrum der BW im Streitkräfteamt, S. 143

^[ccclviii] Tom Walker and Aidan Laverty in der Sunday Times vom 12. März 2000.

^[ccclix] Johnstone, Diana: Eine Besprechung der zwei OSZE-Berichte "Kosovo/Kosova: As Seen, As Told", Der Originaltext ist im Internet verfügbar unter http://www.tenc.net/articles/Johnstone/osce.htm (Februar 2000); KVM-Bericht S. 354

^[ccclx] Süddeutsche Zeitung vom 30.12. 1998

^[ccclxi] Scharping, Rudolf: Wir dürfen nicht wegsehen. Berlin 1999, S. 44

^[ccclxii] Ludger Volmer: "Krieg in Jugoslawien - Hintergründe einer grünen Entscheidung" in: Bündnis 90/ Die Grünen, Der Kosovo-Krieg, Bonn 1999, S. 59

^[ccclxiii] Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg geriet. In: Die Zeit Nr. 20 vom 12. Mai 1999

^[ccclxiv] Buchrezension grüne zeitung vom 15.08.2001: Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben. Die Grünen, die SPD, die Nato und der Krieg auf dem Balkan. Hg. von Klaus Bittermann, Thomas Deichmann Berlin 1999

^[ccclxv] Vgl. einen Beitrag in der Berliner Zeitung vom 18.1.1999 und 8.4. 2000 sowie Jungle Wo rld vom 3.3.1999

^[ccclxvi] Laut Aussage von Erich Schmidt-Eenboom war dies der USA unter anderem deshalb gelungen, weil die bundesdeutsche Regierung als Teil eines Friedensabkommens die Entwaffnung der UÇK verlangte

^[ccclxvii] Johnstone, Diana: Eine Besprechung der zwei OSZE-Berichte "Kosovo/Kosova: As Seen, As Told", Der Originaltext ist im Internet verfügbar unter http://www.tenc.net/articles/Johnstone/osce.htm (Februar 2000)

^[ccclxviii] In der ARD-Sendung „Monitor“ vom 08. Februar 2001; vgl. auch:Loquai, Heinz: Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Baden Baden 2000

^[ccclxix] Elsässer, Jürgen: Kriegsverbrechen. Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt. Hamburg 2000, S. 51

^[ccclxx] Le Monde vom 21. Januar 1999

^[ccclxxi] Lutz, Dieter S.: „Dirty Secrets“ oder: War der Kosovo-Krieg wirklich unabwendbar? In der Vierteljahreszeitschrift für Sicherheit und Frieden 3/1999, herausgegeben vom Fachinformationszentrum der BW im Streitkräfteamt, S. 143

^[ccclxxii] Sprecher der Bundesregierung, 23.1.99

^[ccclxxiii] DER SPIEGEL in der Ausgabe 11/1999

^[ccclxxiv] Roger Boyes and Eske Wright, Drugs Money Linked to the Kosovo Rebels The Times, London, Monday, March 24, 1999

^[ccclxxv] KDOM Daily Report, released by the Bureau of European and Canadian Affairs, Office of South Central European Affairs, U.S. Department of State, Washington, DC, December 21, 1998; Compiled by EUR/SCE (202-647-4850) from daily reports of the U.S. element of the Kosovo Diplomatic Observer Mission, December 21, 1998.

^[ccclxxvi] Roger Boyes and Eske Wright, Drugs Money Linked to the Kosovo Rebels The Times, London, Monday, March 24, 1999

^[ccclxxvii] Antrag der Bundesregierung vom 22.02.1999, Drucksache 14/397

^[ccclxxviii] Oberverwaltungsgericht Münster vom 11. März 1999 (Az.: 13A3894/94.A)

^[ccclxxix] Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 514-516.80/33 841)

^[ccclxxx] WDR Sendung Monitor, 22.04.99

^[ccclxxxi] Bittermann/ Deichmann, 1999, S. 55

^[ccclxxxii] Hannes Hofbauer (Hg.), Balkan-Krieg. Die Zerstörung Jugoslawiens, Wien 1999, S. 167

^[ccclxxxiii] Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 –106^th. Congress): To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries of the South Caucasus and Central Asia. The term `countries of the South Caucasus and Central Asia' means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109^th. Congress.

^[ccclxxxiv] Woit, Ernst: Kolonialkriege für eine Neue Weltordnung. Dresdner Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. (DSS) vom 23.11.2002. Unter: www.sicherheitspolitik-dss.de/person/woit/ap6402ew.htm#

^[ccclxxxv] FüS II, Zusammenfassung der Lageentwicklung im ehemaligen Jugoslawien. Politische und militärische Lage (Stand 23.03.1999, 15.00 Uhr

^[ccclxxxvi] Lutz, Dieter: Krieg nach Gefühl. SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS, in Die Ost-West-Wochenzeitung Freitag, Nr. 51 vom 15. Dezember 2000

^[ccclxxxvii] Vgl. Loquai, Heinz: Die OSZE-Mission im Kosovo - eine ungenutzte Friedenschance?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/99, S.1118-1126

^{[ccclxxxviii]} Elsässer, Jürgen: Kriegsverbrechen. Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt, KONKRET Texte 27, Hamburg 2000, S. 186

^[ccclxxxix] President Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft “American Federation of State, County and Municipal Employees” (AFSCME): Remarks to AFSCME Biennial Convention, Washington, D.C., 23 March 1999; http://clinton4.nara.gov/textonly/WH/New/html/19990323-1110.html

^[cccxc] Heinz Loquai, a.a.O., S. 86

^[cccxci] George Kenney war 1992 von seinem Amt im US-Außenministerium aus Protest gegen die Balkanpolitik der Bush-Regierung zurückgetreten.

^[cccxcii] George Kenney: Rolling Thunder. The Rerun, The Nation, 14. Juni 1999

^[cccxciii] Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008,

^[cccxciv] Rubin, James P.: Countdown to a Very Personal War. Financial Times. September 30/October 1, 2000. Weekend Page 1.

^[cccxcv] Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243

^[cccxcvi] Ebenda, S. 243

^[cccxcvii] Hermann SCHEER, SPD (zit. in taz 6.4.99; vgl. auch SZ 27.4.99)

^[cccxcviii] Art. 8) des Annex B: ”Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territonalgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.” Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008

^[cccxcix] Prof. Christian Tomuschat in der WELT v. 14.4.99

^[cd] Ebenda

^[cdi] Clinton, 2004 , S. 1288

^[cdii] Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 in seiner Fernseherklärung, KONKRET 5/00

^[cdiii] William Clinton: Remarks on the NATO Attack, 24 March 1999

^[cdiv] Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 26.3. 1999

^[cdv] Außenminister Joseph Fischer im Gespräch mit dem "Spiegel", 19. April 1999

^[cdvi] Scharping, " Tagebuch", Ergänzung zum Datum 24.3.99

^[cdvii] "Die Zeit", 12.5.98

^[cdviii] Clinton, 2004 , S. 1289

^[cdix] Michail GORBATSCHOW in der WELT v. 11.5.99

^[cdx] Merlino 1993, S. 127 f.

^[cdxi] In der ARD-Talkshow „Christiansen“ vom 28. März 1999

^[cdxii] Frankfurter Rundschau vom 17. November 1999; das IKRK (Presseerklärung vom 13. Juli 2000) insgesamt 7.439 Vermißte. Auf der OSZE-Wählerliste 1997 tauchten 3.010 der angeblich Vermissten wieder auf. Die damalige Chefanklägerin von Den Haag, Louise Arbour: „Die Vermissten müssen nicht alle ermordet worden sein. Es wäre verantwortungslos von mir, über die Zahl der Toten zu spekulieren.“ In: Spiegel 40/1998

^[cdxiii] Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt 13/2000 vom 31.03.2000

^[cdxiv] Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 248

^[cdxv] Ebenda, S. 248

^[cdxvi] Peter Gingold et al: Offener Brief an Bundesaußenminister Fischer und Bundesverteidungsminister Scharping.

^[cdxvii] Heinz Loquai: Es gab keine “Humanitäre Katastrophe” die einen Krieg rechtfertigte. Ein Interview mit Heinz Loquai, 5.9.2000, “guernica” Zeitung der Friedenswerkstatt Linz/Donau; http://www.friedenskooperative.de/ff/ff01/2-50.htm

^[cdxviii] Heribert Prantl am 26. März 1999 in der Süddeutschen Zeitung

^[cdxix] Jürgen Habermas: Bestialität und Humanität. Ein Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral, Die Zeit, Nr. 18/1999.

^[cdxx] Noam Chomsky: The Current Bombings: Behind the Rhetoric, www.tmcrew.org/news/nato/chomsky.htm (aufgerufen am 9. September 2008)

^[cdxxi] Régis Debray in der WELT v. 17.5.99

^[cdxxii] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000, S. 137

^[cdxxiii] Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt:

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

^[cdxxiv] House of Representatives - May 05, 1999, CONGRESSIONAL RECORD: May 5, 1999, S. H2778

^[cdxxv] Peter SCHOLL-LATOUR zit. in Monitor 22.4.99

^[cdxxvi] Führ, Karin/Angerer, Jo: Die wahren NATO-Kriegsziele im Kosovo. Monitor Nr. 449 vom 22-04-99, unter http://squat.net/gib/texte/monitor-220499.html

^[cdxxvii] Geheimes US-Regierungsdokument aus 1993 mit dem Titel » With the UN Whenever Possible, Without When Necessary«‚ Monitor, WDR, 22.4.1999

^[cdxxviii] WDR-­Sendung Monitor, 22.04.1999

^[cdxxix] Spiegel Nr. 17/26.04.99, S. 170

^[cdxxx] Spiegel Nr 17/26.04.99 Seite 158

^[cdxxxi] Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der Gedenkausgabe zum 50sten Jahrestag der NATO

^[cdxxxii] Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der Frankfurter Rundschau vom 3./4. April 1999

^[cdxxxiii] Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99

^[cdxxxiv] "Man rechnete in Washington für die nächsten 15 Jahre mit gewaltigen militärischen Investitionen der drei neuen Nato-Mitgliedsstaaten: 60 bis über 100 Milliarden US-Dollar." - Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99

^[cdxxxv] In einer feierlicher Sitzung zum 50. Jahrestag der Gründung der NATO unterzeichneten am 28. April 1999 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder das »Neue Strategische Konzept« der NATO.

^[cdxxxvi] Auszug und Analyse eines Briefes vom CDU-Abgeordneten Willy Wimmer Bundeskanzler Schröder, datiert am 5. Mai 2001, veröffentlicht in junge welt am 23. Juni 2001.

^[cdxxxvii] Die Woche vom 1.4.1999

^[cdxxxviii] 1950 in den European-Rescue-Plan aufgenommen und mit Geldern des Marshall-Plans versehen.

^[cdxxxix] Auf dem Sonderparteitag der Grünen am 13.5. 1999 in Bielfeld erhob Anja Röhl in ihrer bis zum Jahre 1981 zurückgehenden Analyse schwerere, weitergehende Vorwürfe.

^[cdxl] Bis zum 7.5.99 wurden mehr als 17.000 Einsätze, davon 1/3 als Angriffe auf konkrete Ziele, der Rest zur Unterstützung (Luftbetankung, Abwehr, ECM usw.) geflogen; Quelle: BMVtdg-Pressekonferenz, Phoenix vor Ort, 7.5./15:20); bis zum 26.5.99 werden rund 25.000 Einsätze gemeldet und mehr als 1.000 Flugzeuge; bestimmte Details sickern nur gelegentlich durch, so z.B. der bereits seit Mitte April vorgenommene Einsatz der schweren Schlachtflugzeuge des Typs Lockheed AC-130: ein weiterer Beleg dafür, daß uns die tatsächlichen Kosten des NATO-Krieges weitgehend verschwiegen werden, um die Zielsetzung, den Krieg stetig zu intensivieren, nicht durch wachsenden Unmut der Bevölkerung zu gefährden. Bis zur vorläufigen Aussetzung (Clinton) der Luftangriffe (10.6.99) wurden lt. Medienberichten rund 33.000 Einsätze geflogen, bei denen kein einziger Soldat umgekommen sei.

• Autor: Wolfgang Effenberger (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2011
• Seiten: 332
• Katalognummer: V170969
• ISBN (eBook): 9783640902217
• ISBN (Buch): 9783640902156
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: jahrhundert, teil, wiederkehr, geo-imperialismus